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BSG-Präsident fordert mehr Pauschalierungen bei Hartz IV

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vagabund

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BSG-Präsident fordert mehr Pauschalierungen bei Hartz IV

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Peter Masuch, hat sich für mehr Pauschalierungen bei Hartz IV ausgesprochen. «Wir leiden im Sozialgesetzbuch II unter der Last der Details. Der Gesetzgeber sollte viele Punkte vereinheitlichen, damit die Sozialgerichte der Flut der Einzelentscheidungen entgehen können», sagte der oberste Sozialrichter Deutschlands in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa am 08.08.2009 in Kassel.
Beck Aktuell
 

Linchen0307

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Solange die Pauschalierungen für uns sind, hab ich rein gar nix dagegen:icon_twisted:
 

Die Antwort

Elo-User/in

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Wenn, dann geht es zu Lasten der Besonderheiten des Einzelfalls und damit zwangsläufig gegen alle, deren Situation nicht der Standardsituation entspricht.

Welche ALG II Reform war denn je zugunsten der Betroffenen?
 

fritzi

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Ach, das geht doch viel einfacher. Da verweist das angerufene Sozialgericht auf den § 192 SGG (Mutwillenskosten), benennt auch gleich die Kosten der Fortsetzung des Verfahrens und dann überlegt sich Ottonormalarbeitsloser, ob er denn nächsten Monat noch was essen will und seine Miete bezahlt und zieht die Klage zurück :cool:.
 

himbeerbrombeer

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Der Regelsatz ist doch schon pauschalisiert.

Was die pauschalisieren wollen ist die KdU und dann mit Sicherheit nicht zu unseren Nutzen.
 

Hotti

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Nun, ich habe schon mal gelesen, dass die Miete auch pauschalisiert gezahlt werden könnte. Das könnte dann vieleicht ein Vorteil für Hartzis sein, wenn man eine billige Wohnung findet, und trotzdem den Pauschalsatz bekommt. Sehr viele haben eine billigere Wohnung als sie sogar dürften, und hier bekommt der Mieter natürlich nur das, was er an Miete zahlt. Die Mietpauschale könnte sogar zum Umzug in eine billigere Wohnung verleiten. Aber da ich dem Staat mittler Weile alles erdenklich schlechte zutraue, könnte es ein Trick sein. "Erst mal die Leute eine billige Wohnung suchen lassen, und dann wird plötzlich nicht mehr pauschalisiert". :icon_razz:
 

galigula

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Zweck der Übung ist nach finanzieller und gesellschaftlicher Ausgrenzung von Hartzler nun auch die räumliche Abtrennung.

Nach US-Vorbild werden wir dann in Ghettos hausen.
Da unser Lebensstandard immer weiter sinkt,sind immer mehr zur Kriminalität gezwungen.
Früher oder später werden wir uns dann gegenseitig umbringen.

Der Trend geht genau in diese Richtung.
 

franzi

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Sehr elegant formuliert! - Die brauchen ganz besonders unsere Zuwendung! :icon_twisted:
 

sogehtsnich

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Das könnte dann vieleicht ein Vorteil für Hartzis sein, wenn man eine billige Wohnung findet, und trotzdem den Pauschalsatz bekommt.
Die sind doch wie die Geier! Falls du umziehst, wollen sie gleich einen Nachweis zwecks Miete und so und stellen sie fest, man liegt drunter, wird das abgeogen!
Hat man es nicht angegeben, kommt noch eine Anzeige wegen Sozialbertrug!
So einfach ist das!
 

galigula

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Heute abend im ARD 21,50 Uhr,Plusminus:u.a. Wohnen im Zelt,immer mehr Menschen wohnen auf dem Campingplatz.
 
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