BSG: Ordnungsgemäße Begründung der Revision

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Martin Behrsing

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BSG: Ordnungsgemäße Begründung der RevisionNZS 2008 Heft 7389

Ordnungsgemäße Begründung der Revision

SGG § 164 II; SGB X § 44; GSiG § 6

Die bloße Bezugnahme auf einen Revisionsbegründungsschriftsatz in einem anderen Revisionsverfahren genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Revision, wenn dieses Verfahren einen anderen Leistungsberechtigten und eine andere Rechtsgrundlage betrifft.


BSG, Urteil vom 16. 10. 2007 - B 8/9b SO 16/06 R (SG Aachen, Urteil vom 29. 9. 2006 - S 19 SO 4/06)


Gemäß § 164 II 1 und 3 SGG ist die Revision fristgerecht und unter Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse zu begründen.
1
Es bedarf insbesondere der Darlegung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird.
2, 3
Danach reicht es in aller Regel nicht aus, wenn die Bezugnahme auf andere Schriftsätze an die Stelle der konkreten Begründung selbst tritt.
4, 5

Zum Sachverhalt:

Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung höherer Leistungen (154 EUR pro Monat) nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) für den Zeitraum vom 1. 9. 2003 bis 30. 6. 2004 unter Korrektur bestandskräftiger Bewilligungsbescheide.
Der 1966 geborene, schwerbehinderte Kl. bezog Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem GSiG, bei denen der Bekl. das dem Vater des Kl. gezahlte Kindergeld als Einkommen in Höhe von 154,00 EUR monatlich berücksichtigte (bestandskräftige Bewilligungsbescheide vom 1. 10. 2003, 16. 2. 2004, 18. 2. 2004 und 24. 3. 2004). Mit Schreiben vom 17. 6. 2005 beantragte der Kl. die Korrektur der früheren Bescheide. Der Bekl. lehnte den Antrag auf Korrektur dieser Bescheide und Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen für den streitigen Zeitraum ab.
Das SG hat den Bekl. weitere Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung in Höhe von 1540,00 EUR zu zahlen. Die Sprungrevision hatte keinen Erfolg.
Sie war unzulässig (§ 169 SGG). Der Bekl. hat sein Rechtsmittel nicht ausreichend begründet (§ 164 SGG).
Aus den Gründen:

1 Gemäß § 164 II 1 und 3 SGG ist die Revision fristgerecht und unter Einhaltung bestimmter Mindesterfordernisse zu begründen. Die Begründung muss danach einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Diese gesetzlichen Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung dahin präzisiert (vgl. nur: BSG, Urteil vom 23. 11. 2005 - B 12 RA 10/04 R -, juris Rdnr. 10, BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S. 22 und BSG SozR 1500 § 164 Nr. 12, jeweils m.w.N.), dass in der Begründung sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt wird, weshalb eine Vorschrift des materiellen Rechts im angefochtenen Urteil nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Die Revisionsbegründung muss insbesondere erkennen lassen, dass sich der Revisionsführer mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der Auslegung der vom Gericht angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist.
2 Dafür bedarf es der Darlegung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung angegriffen wird (BSG, Urteil vom 11. 11. 1993 - 7 RAr 94/92 -, DBIR Nr. 4086a zu § 117 AFG = juris Rdnr. 15 m.w.N; BSGE 70, 186, 187f. = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 S. 17; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 5, 12, 22 und 28). Betrifft die Revision mehrere Ansprüche, ist für jeden von ihnen die gesetzlich vorgeschriebene Begründung erforderlich (BSG, Urteil vom 5. 9. 2006 - B 7a AL 66/05 R -, juris Rdnr. 14 m.w.N.; BSG, Urteil vom 11. 11. 1993, a.a.O.; BSGE 65, 8, 11 = SozR 1300 § 48 Nr. 55 S. 159). Entsprechendes gilt bei einem nur teilbaren Streitgegenstand: Wenn sich die Begründung nicht auf alle Teile des angefochtenen Urteils erstreckt, deren Abänderung verlangt wird, ist die Revision für den nicht begründeten Teil unzulässig (vgl. BSG, Urteil vom 11. 11. 1993, a.a.O., und BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 12 S. 23, jeweils m.w.N.).
3 Dieses Formerfordernis soll im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der Revisionsführer bzw. der Prozessbevollmächtigte das angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels überprüft und hierzu die Rechtslage genau durchdacht hat (vgl. BSG, Urteil vom 23. 11. 2005, a.a.O.; BSG, Urteil vom 3. 7. 2002 - B 5 RJ 30/01 R -, HVBG-INFO 2002, 2641ff. = juris Rdnr. 10 m.w.N.), bevor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt, und so ggf. von der Durchführung aussichtsloser Revisionen absieht (BSG, Urteile vom 20. 1. 2005 - B 3 KR 22/03 R -, USK 2005-95 = juris Rdnr. 16 m.w.N.).
4 Auf der Grundlage dieser an die Revisionsbegründung gestellten Anforderungen kann es in aller Regel nicht ausreichen, wenn die Bezugnahme auf andere Schriftsätze an die Stelle der konkreten Begründung selbst tritt (vgl. BSG SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S. 3; BVerwG, Beschluss vom 6. 10. 1958 - V C 378.56 -, MDR 1959, 60f.; zur Berufungsbegründung vgl. BGH, Beschluss vom 17. 12. 1965 - IV ZR 290/64 -, MDR 1966, 665f.; Albers in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung [ZPO], 64. Aufl. 2006, § 520 Rdnr. 28). Demgemäß hat der Bundesfinanzhof (BFH) die bloße Bezugnahme auf die Revisionsbegründung in einer parallel liegenden Revisionssache als in der Regel unzureichend angesehen (vgl. BFH, Beschluss vom 26. 3. 1985 - VIII R 168/84 -, BFH/NV 1987, 303f. m.w.N.). Die Verweisung auf andere Schriftsätze
BSG: Ordnungsgemäße Begründung der RevisionNZS 2008 Heft 7390

im selben Rechtsstreit (Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) ist nur ausnahmsweise ausreichend, wenn diese Schriftsätze selbst den inhaltlichen Anforderungen bezogen auf die konkrete Revision genügen (BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 9 S. 16; BSG SozR 1500 § 164 Nr. 4). Eine Ausnahme wird auch angenommen bei einem Schriftsatz, der die Begründung für mehrere Rechtsstreitigkeiten enthält (vgl. Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 164 Rdnr. 9c m.w.N.). Entsprechendes gilt, wenn es sich in verschiedenen Verfahren um die gleiche Rechtsfrage sowie dieselben Prozessbeteiligten handelt, eine Abschrift des in Bezug genommenen Schriftsatzes eingereicht und ausdrücklich zum Gegenstand des Vortrags gemacht wird (BFH, Beschluss vom 30. 6. 1987 - VIII R 104/83 -, BFH/NV 1988, 306 m.w.N.).
5 Die vorliegende Revisionsbegründung genügt nicht den gestellten Anforderungen. Zwar hat der Revisionskl. einen Revisionsbegründungsschriftsatz eingereicht, in dem er ausdrücklich auf die Revisionsbegründung in einem Parallelverfahren (B 8/9b SO 8/06 R) Bezug nimmt; dazu hat er auch eine Abschrift der in Bezug genommenen Revisionsbegründung beigefügt. Jedoch handelt es sich bereits nicht um ein Verfahren derselben Beteiligten; denn die Kl. sind nicht identisch. Hinzu kommt, dass Streitgegenstände in vollem Umfang auf unterschiedlicher Rechtsgrundlage betroffen sind. Während im vorliegenden Verfahren die Anwendbarkeit von § 44 SGB X auf Verwaltungsakte (Bewilligung von Grundsicherungsleistungen) streitig ist, die auf der Grundlage des GSiG (bis 31. 12. 2004) ergangen sind, betrifft das in Bezug genommene Parallelverfahren Grundsicherungsleistungen ab 1. 1. 2005 auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Die angefochtene Entscheidung des SG setzt sich insoweit ausdrücklich und eingehend damit auseinander, dass und warum die Rechtsprechung des BVerwG zur Nichtanwendung des § 44 SGB X auf Verwaltungsakte der Sozialhilfe nicht auf die eigenständigen Regelungen im GSiG übertragbar sei. Die vom Bekl. in Bezug genommene Revisionsbegründung im Parallelverfahren hat dagegen ausschließlich die Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII zum Gegenstand; schon deshalb enthält jene Begründung keine Auseinandersetzung mit dem vorliegend angefochtenen Urteil. Dies gilt selbst dann, wenn man die Anwendbarkeit von § 44 SGB X - unbeschadet der verschiedenen Kodifizierungen der Grundsicherungsleistungen - gleich behandelt.
 
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