BSG: Neuer Klage-Rekord gegen Hartz IV

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Martin Behrsing

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Linke: Absurde Beschäftigungsmaßnahme der
Bundesregierung für Betroffene und Gerichte

Kassel - Die Klagewelle gegen Hartz IV hat im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt
erreicht. 174.618 Verfahren gingen bei den Sozialgerichten ein, sagte der
Sprecher des Bundessozialgerichts (BSG), Thomas Voelzke, bei der
Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Donnerstag in Kassel. Das waren 28
Prozent mehr als 2007. BSG-Präsident Peter Masuch bezeichnete die hohe Zahl der
Klagen und Eilanträge als nicht befriedigend . Es sei an der Zeit
für eine Bilanz und Nachbesserungen des Gesetzes. Besonders die gesetzlichen
Vorgaben für die Wohnkosten seien zu ungenau.




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