„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und
„Die Bewilligung von Krankengeld als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“


Was auch in diesem Forum seit Jahren geltend gemacht wird und in Teil II. (ab Seite 18, achtzehn) der Festschrift /
Strafanzeige umfassend dargestellt ist

*******************************

scheint nun langsam auch bei der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein und damit bei den
Fachanwälten für Sozialrecht anzukommen.

Darauf deutet jedenfalls das Inhaltsverzeichnis von Heft 4 der 6 x jährlich erscheinenden Fachzeitschrift ASR- Anwalt /
Anwältin im Sozialrecht
hin:

*******************************************

https://dav-sozialrecht.de/files/downloads/ASR/ASR_0415_IHV.pdf

Allerdings erscheint fraglich, ob eine „Anmerkung“ zu dieser speziellen Thematik den Erwartungen der in der
Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht vereinten ca. 1.160 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten „gerecht“ wird

Was wir machen - Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

und dem Anspruch der Fachzeitschrift genügt

Fachzeitschrift: ASR- Anwalt/Anwältin im Sozialrecht | Arbeitsrecht ? Sozialrecht - Rentenrecht

Vielleicht können Kommunikation und Austausch der Mitglieder untereinander bereits bei der Herbsttagung 2015
und Mitgliederversammlung
der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein vom 29. bis 31.10.2015
in Istanbul auch dazu gefördert werden.

https://dav-sozialrecht.de/files/downloads/Stage/151007 DAV Programm ARGE Sozialrecht 4C.pdf

Damit wäre das Profil der im Sozialrecht tätigen Anwälte und Anwältinnen zu einem zentralen Punkt des deutschen
Sozialrechts zu schärfen.

„Vertrauen ist gut, Anwalt sollte besser sein!“

Gruß!
Machts Sinn
 
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Machts Sinn

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SG Speyer überzeugender als BSG Kassel!

Nach meiner Selektion ist für den Deutschen Anwaltverein, Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht,
– jedenfalls für die Autorin und für die Redaktion – das Ergebnis des Sozialgerichtes Speyer
nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere nach dem Wortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2
SGB V, überzeugender als die „Recht“sprechung des BSG, mit ihren gravierenden Folgen und
sozialen Verwerfungen. Dass der Befristung der Attestierung der AU regelmäßig eine nur ab-
schnittsweise Krankengeldbewilligung folge, sei dem SGB V nicht zu entnehmen, weshalb
das SG Speyer richtigerweise den Verstoß des BSG gegen § 31 SGB I rüge und die weitere
Entwicklung im Hinblick auf den Zuständigkeitswechsel beim BSG spannend bleibe.

Gruß!
Machts Sinn
 

ikarus

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Sozialrecht und Herbsttagung in Istanbul?
Ob man da was für die Ärmsten der Armen macht?
Vielleicht gibt es ja noch ein paar Bauchtänzerinnen dazu?

Gut das du nur die Termine in fett geschrieben hast!

Anwalt ist gut, wenn er nicht gerade in Istanbul ist, Polemik ende!
 
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Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“ ...

.
... immer noch oder wieder: „alles beim Alten“ !?

Heute hat die „Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland“ wieder ein
aktuelles Beispiel für „Papageien-Rechtsprechung“ jenseits des Rechts veröffent-
licht:

Was der BSG-Präsidenten-Senat zuletzt am 16./17.12.2014 allein auf Autorität statt
auf überzeugende rechtliche Argumente gestützt mit 6 Entscheidungen apodiktisch
bekräftigte, zieht weiterhin Kreise.

So lässt sich der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil
vom 21.10.2015, L 5 KR 5084/14, immer noch allein von BSG-"Vorgaben" leiten –
ohne den Gesetzeswortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V inhaltlich zu hinterfragen
und auch nur ansatzweise auszulegen:

L 5 KR 5084/14 · LSG BWB · Urteil vom 21.10.2015 ·

Das Besondere daran: zum Zeitpunkt der Entscheidung lagen dem erkennenden Senat
(zwar nicht im konkreten Einzelfall aber zu einem am selben Tag entschiedenen
Fall) diese Argumente vor:

**********************************

.
 
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ikarus

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Alles beim Alten!

M.A. hat das Gericht hier klar gemacht das Altfälle nicht entschädigt werden!
Das zeigt mal wieder wie nah Exikutive und Judikative in mafiöser Art zusammen arbeiten!
Natürlich völlig unabhängig von einander!
Dann geh mal in die Rubrik Elternunterhalt bei Heimunterbringung!
Da gibt es genauso krasse Urteile die Leute an den Bettelstab bringen!
Aber solange sich in Deutschland der Sozialneid verfästigt wird sich wohl nichts ändern!
Und wenn es Gesetze gibt die dem Bürger einen zum Überleben reichenden kleinen Teil an finanziellen Vorteil bringt werden die Gesetze schön nach unten angeglichen!
Da wundert man sich über den steigenden Verdruss der Bevölkerung? ?????
 
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Machts Sinn

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Krankengeld-Sondergutachten

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Am Montag, 07.12.2015, 10:30 Uhr, befasst sich die Bundespressekonferenz mit
Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesund-
heitswesen (SVR) mit dem Thema:

Krankengeld – Entwicklung, Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten“
Sondergutachten 2015 des Sachverständigenrats Gesundheit


Das Sondergutachten Krankengeld ist außerdem Themenblock II des Symposiums des SVR
zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit am Donnerstag, 17. 12.2015.


Das Sondergutachten soll angesichts der seit Jahren stark steigenden Ausgabenentwicklung neben
den demographischen, morbiditätsbedingten und ökonomischen Ursachen von lang andauernder
Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldausgaben auch die Steuerungsmöglichkeiten der gesetzlichen
Krankenkassen und des Gesetzgebers mit Blick auf das Ausgabengeschehen a-nalysieren und
geeignete Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

Spannend ist auch die Frage, ob das Sondergutachten auf die Krankengeld-„Recht“sprechung
("BSG-Steuerung bzw. -Fallmanagement") oder / und auf die Gesetzesänderung zum
23.07.2015
eingehen wird.

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Machts Sinn

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Bundespressekonferenz und Symposium zum Krankengeld

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Krankengeld – Sondergutachten 2015 des Sachverständigenrats
zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR)

Bundespressekonferenz am 07.12.2015

Symposium des Sachverständigenrats mit dem Bundesgesund-
heitsministerium am 17.12.2015



******************************


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Machts Sinn

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Sondergutachten TEIL-Krankengeld

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Noch lenkt die spontan-emotionale Reaktion zum Aufmacher „Einführung einer TEIL-
Arbeitsunfähigkeit und eines TEIL-Krankengelds“ von der wirklichen Problematik ab.

Im Laufe der politischen Diskussion wird aber noch deutlich werden, dass die Abgren-
zung von Arbeitsun- zu Arbeits-fähig-keit bereits bisher ganze Heerscharen von behan-
delnden Ärzten, Krankenkassen-Mitarbeitern, MDK-Ärzten und Richtern beschäftigt,
auch überfordert.

Noch schlimmer sind die versicherten Kranken betroffen, auf deren Rücken dieses un-
würdige Spiel während ihrer Arbeitsunfähigkeit und oft noch jahrelang danach ausge-
tragen wird.

Wenn künftig statt einer Arbeitsunfähigkeit vier Stufen von Arbeitsunfähigkeit zu beur-
teilen sind, vervielfacht sich die Abgrenzungsproblematik.

Dies sichert hauptsächlich - auch neue - Arbeitsplätze der genannten Berufsgruppen,
während arbeitsunfähige Menschen dem „orientalischen Krankengeld-Bazar“ - dann
noch mehr - hilflos ausgesetzt sind.

Mit diesem Ergebnis ist niemandem gedient – gerade dann nicht, wenn die Arbeitsun-
fähigkeit noch häufiger letztlich von JURISTEN statt von ÄRZTEN abschließend beur-
teilt wird!

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Machts Sinn

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Lippenbekenntnisse des Sachverständigenrates!

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Wo ist denn das Problem, – jetzt – nachdem 1995 9,4 Milliarden Euro für Krankengeld ausgegeben
wurden und die Ausgaben dafür 2014 – nach fast 20 Jahren – 10,6 Milliarden Euro erreichten?

Was soll das Ganze, wenn sogar der Sachverständigenrat bestätigt: „Dieser Anstieg der Ausgaben
für Krankengeld stellt keine dramatische budgetäre Entwicklung dar.“


Damit ist doch alles Im Lot, zumal ein erheblicher Teil der Ausgabensteigerungen auf politisch er-
wünschte Entwicklungen zurückzuführen ist (höheres Erwerbseinkommen, mehr sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigte, mehr älteren Krankengeldberechtigte) und sich der Anstieg seit drei Quartalen
abflacht.

Alles nur Aktionismus! Als dementsprechend „kleiner Wurf“ erscheinen die Vorschläge des Sachver-
ständigenrates – ebenso „schlecht gezielt“.

Jedenfalls leidet die Glaubwürdigkeit des Sondergutachtens erheblich, wenn der Rat einerseits als
wichtig ansieht, die Koordination und Kooperation zwischen Sozialversicherungsträgern zu verbessern,
andererseits mit den Abstufungen der Arbeitsunfähigkeit von 100, 75, 50, 25 % aber zusätzliche Hürden
an der Schnittstelle zur Erwerbsminderungsrente (auch bei Berufsunfähigkeit der bis 1.1.1961 Geborenen)
aufbaut, wo die Grenzen seit 15 Jahren bei 6 bzw. 3 Stunden täglich liegen.

Und die Empfehlung eines „runden Tisches“ zwischen Renten- und Krankenversicherung zur Klärung
strittiger und komplexer Fälle sowie zur Beschleunigung der Verfahren, z. B. beim Übergang zum Arbeits-
losengeld I oder in die Erwerbsminderungsrente, ist jahrzehnte-alter, kalter Kaffee. Einfach mal schauen,
wie Sozialleistungen auszuführen sind und was der Gesetzgeber zur Zusammenarbeit der Leistungs-
träger und zur gegenseitigen Verwertbarkeit von ärztlichen Gutachten längst geregelt hat
(§ 17 SGB I, §§ 86 und 96 SGB X).

Auch die Idee vom gemeinsamen medizinischen Dienst der Renten- und Krankenversicherung ist schon
einige Jährchen alt, allerdings damals vom Petitionsausschuss wie auch vom Deutschen Bundestag „ab-
geschmettert“ worden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_08/_30/Petition_13785.abschlussbegruendungpdf.pdf

Offenbar sind Fehlanreize für Leistungsbezieher das kleinere Übel – zumindest im Vergleich mit den Un-
zulänglichkeiten des Krankenversicherungssystems und dessen Akteuren in den Glaspalästen. In diese
Richtung müssen längst fällige Korrekturen geprüft und ggf. umgesetzt werden.

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Machts Sinn

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Achtung Sachverständige

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Gerlach rudert und rudert ...



... und verstrickt sich immer mehr. Zunächst stellt er klar, dass die 4-stufige Teil-AU nicht der
Einsparung dient und nun dies:

Ich glaube, dass das ein gut durchdachter Vorschlag ist, der leider in der Öffentlichkeit noch
nicht ganz verstanden wird. Das Modell gibt es in dieser Form in Deutschland schon, bisher
allerdings erst ab der siebten Woche, wenn die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber endet
und die Betroffenen Krankengeld von der Krankenkasse erhalten. In dieser Phase besteht
nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ die Möglichkeit zur schrittweisen Wiederein-
gliederung in den Beruf. Wir haben lediglich vorgeschlagen, dass dies zukünftig auch
schon in den ersten sechs Wochen möglich sein sollte – aber nur im Einverständnis
mit den Patienten, wenn es aus medizinischer Sicht sinnvoll ist und abhängig vom
Beruf.

Montags-Interview: Nicht zu krank zum Arbeiten? | Frankfurter Neue Presse

Alle Achtung vor soviel Sachverstand!

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Machts Sinn

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Diskussion und Symposium

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Prof. Dr. Sell fasst zusammen unter dem Titel:


100 Prozent Sozialabbau oder doch eine
innovative Durchbrechung des Entweder-Oder?
Zur Debatte über die Vorschläge einer Teil-Krankschreibung



Aktuelle Sozialpolitik: 100 Prozent Sozialabbau oder doch eine innovative Durchbrechung des Entweder-Oder? Zur Debatte über die Vorschläge einer Teil-Krankschreibung


Das Symposium am 17.12.2015 dürfte ausreichend Aufmerksamkeit bekommen
SVR-Symposium 2015 - Ankündigung | Archiv | Aktuelles | svr-gesundheit.de

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Machts Sinn

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Die andere Seite ...


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Die Gerlach-Vorschläge haben selbstverständlich auch Vorteile. Die innovative Durchbrechung
des Entweder-Oder wird sich im maroden Krankengeld-System als riesiger Fortschritt erweisen.

Wer von der bisher mehr praktisch als rechtlich orientierten Ebene des Krankengeld-Fallmanage-
ments der Krankenkassen und des MDK ausgeht und zudem berücksichtigt, dass beim Krankengeld-
Recht elementare Grundsätze der Sozialgesetzbücher I und X wie “Augenhöhe und Vertrauensschutz”
vom Bundessozialgericht seit vielen Jahren per Rechts-Ignoranz ausgehebelt sind, könnte sogar zum
„glühenden Befürworter“ der 25 %igen Abstufungen werden:

Hurra: vom un-sozialen un-Rechtsstaat zum “orientalischen Krankengeld Bazar” - was für ein
Schritt am Abgrund!


Natürlich sind 25 % immer drin, bei besonderer Hartnäckigkeit auch mal 50 % aber selten 100 %. Darin
liegt der eigentliche Reiz der Gerlach-Vorschläge: Der MDK kann human-er werden und die Versicherten
können entspannen, wenn es nicht mehr um "Alles oder Nichts" geht, sondern nur noch um ein bisschen
Feilschen.

Allerdings ist auch dabei längst ausgemacht, wer künftig auf der Strecke bleibt. Es sind „Dieselben“. VdK,
SoVD, Gewerkschaften … werden auch dann keine hilfreichen Ideen haben, auch im Deutschen Sozial-
rechtsverband e. V. unter den Herren der früheren "BSG-Krankengeld-Falle" und der "Sozialgesetzbuch-
Ignoranz" weiterhin nichts ausrichten.

Das eigentliche Ziel könnte ganz wo anders zu sehen sein. Zumindest vorgeschoben dürfte ein irgendwie
geartetes Interesse bestehen, jahrelange illegale BSG-“Recht“sprechung endlich zum Abschluss zu bringen.
Die schon bei der Rechtsänderung zum Krankengeld ab 23.07.2015 angewandte Gesetzgeber-Technik
hat sich bewährt. Politik und Interessen-Verbände haben den Umbau der „illegalen BSG-Krankengeld-
Falle“ zur „entschärften Gesetzgeber-Krankengeld-Falle“ unbemerkt, zumindest stillschweigend, hin-
genommen.

Ehrlicher wäre also: Die frühere “Sozialleistung” Krankengeld rasch aus dem Anwendungsbereich der
Sozialgesetzbücher I und X auszunehmen und insoweit Teil-Leglität herstellen – ob 25%, 50 % oder
75 % ist verhandlungsfähig.

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Krankengeld-Diskussion

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100 % - 75 % - 50 % - 25 % - 0 % - der künftige deutsche Krankengeld-Bazar


Die Diskussion zu Sinn und Unsinn von Teilkrankschreibungen und Teilkrankengeldern
geht weiter.

Am Montag, 18.01.2016, ab 22:05 Uhr diskutieren im MDR Fernsehen bei FAKT IST!

- Moderatorin Anja Heyde mit folgenden Gästen:
- Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, Vorsitzender Sachverständigenrat Gesundheit,
- Dr. med. Simone Heinemann-Meerz, Ärztekammer Sachsen-Anhalt,
- Klemens Gutmann, AWSA Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt und
- Wolfram-Arnim Candidus, Bürgerinitiative Gesundheit e.V.

Fakt ist! Aus Magdeburg | MDR.DE

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Krankengeld-Falle

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Watsch´n für den BSG-Präsidenten

SG Mainz - alle Achtung!

Mit der Neuregelung wird die gesetzeswidrige Normkonkretisierung
des BSG weder für die Zukunft legalisiert, noch für die Vergangenheit
legitimiert.

Fundstelle: Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={08F869E4-2BD9-48DC-9BB1-3488BF13F803}

Der Rücktritt ist längst überfällig!

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Fragen

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Nicht erst seit dem Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, drängt sich die Frage auf: wie kann das sein?


1. gibt es im 1. Senat des BSG einen „Gert Postel“ des Rechts, der Krankengeld-Richter-Spiele?

2. gibt es nicht nur die von Prof. Dr. Fischer beschriebene Ärzte-Korruption, sondern auch eine Richter-Korruption?

3. oder was … ?

4. wieso hat das alles bis vor 3 Jahren keiner bemerkt und warum ist auch seitdem nicht gehandelt worden?

5. wie konnte es nach den Entscheidungen der Sozialgerichte Trier (24.04.2013, S 5 KR 77-12), Mainz (24.09.2013, S 17 KR 247/12) und Speyer (22.11.2013, S 19 KR 600/11) zum BSG-Krankengeld-Fallen-Sonntag-Montag-Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, kommen und nach den Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 (L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14) zu den Urteilen des BSG vom 16.12.2014 (B 1 KR 31/14 R, B 1 KR 35/14 R, B 1 KR 37/14 R, B 1 KR 25/14 R, B 1 KR 19/14 R)?

6. Was hat der Zuständigkeitswechsel ab 01.01.2015 vom 1. Senat zum 3. Senat mit all dem zu tun?

7. In welchem Zusammenhang stehen die Rechtsänderungen ab 23.07.2015

8. Hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates den Inhalt der Rechtsänderung – oben – richtig verstanden oder die Krankenkasse im derzeit diskutierten Fall „Krankengeldverlust wegen Falschberatung der KK-Mitarbeiter“?

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