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„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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Machts Sinn

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Gröhe, Verhandlungsführer der CDU, sagt:


„Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung
im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht.
Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken.
Dazu haben wir der SPD bereits in den Sondierungsgesprächen Vorschläge vorgelegt, über
die wir jetzt reden sollten“.
 

Machts Sinn

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Prof. Dr. Lauterbach, SPD, meint:


"90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger." Die SPD müsse in den Verhandlungen bei Gesundheit viel erreichen, "weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen".

Damit könnte er recht haben. Immerhin hat die SPD dem Antrag der Grünen im BT-Gesundheitsausschuss auf Verschrottung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle am 12.06.2013 zugestimmt. Damals waren die Halbwertszeiten für Wendehälse allerdings noch länger. Zwei Jahre später trug die SPD in der GROKO entscheidend dazu bei, die illegale BSG-Krankengeld-Falle ab 23.07.2015 in den Stand der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle zu erheben. Seitdem verdient sie die Bezeichnung „SPD-Krankengeld-Falle“. Daran ändern auch Phrasen von einer ZEIT FÜR MEHR (SOZIALE) GERECHTIGKEIT nichts. Aber vielleicht passt das Thema zu den Jusos und zur Basis-Abstimmung über die GROKO

Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle" - Seite 8 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
 

Machts Sinn

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Krankengeld-Falle und kein Ende - oder doch?

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10 Jahre illegale BSG-Krankengeld-Falle und 3 Jahre
unverhältnismäßige gesetzliche Krankengeld-Falle -
endlich tut sich wieder was:

Vor 5 Jahren war Jens Spahn beteiligt. Hier seine damalige
Absage: Anhang anzeigen Jens Spahn Krankengeldfalle.pdf

Jetzt wird das große Versagen der Krankenkassen,
der Krankengeld-Rechtspflege und der Politik eingeräumt,
aus Jens Spahns Bundesgesundheitsministerium
wörtlich dass:

… ein vollständiger und dauerhafter Verlust eines
Rechtsanspruchs … unangemessen ist. Das vollständige
und dauerhafte Entfallen des Krankengeldes bei verspäteter
Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit stellt insoweit für
Versicherte, deren den Anspruch auf Krankengeld gewährleistende
Mitgliedschaft nach § 192 Absatz 1 Nummer 2 vom lückenlosen
Bestand des Anspruchs auf Krankengeld abhängig ist, eine
besondere Härte dar. Dies gilt insbesondere, wenn bei
schwerwiegenden Erkrankungen eine zwischenzeit-
liche Genesung nicht anzunehmen ist …


Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit
Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere
Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)
Seite 85:
https://www.bundesgesundheitsminist.../Gesetze_und_Verordnungen/GuV/T/TSVG_RefE.pdf.
 

Machts Sinn

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BGH vs BSG

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ist offenbar das "bessere BundesSOZIALgericht":

https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...htshof-urteil-sozialleistungen-schadensersatz
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...um=2018&Sort=3&nr=86170&anz=130&pos=0&Blank=1

Während dort ernst genommen wird, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden, leistet sich die sog. SOZIALgerichtsbarkeit
seit 13 Jahren eine Krankengeld-Falle. Sie ist die vom 1. BSG-Senat unter Umgehung zwingender gesetzlicher Vorschriften der SGB I, V und X
detailliert ausgetüftelte und vom Gesetzgeber vor 3 Jahren leicht entschärft legalisierte Konstruktion zur Trennung der Versicherten
von ihren mit Zwangsbeiträgen erworbenen Krankengeld-Ansprüchen.

Wie lange noch? Macht Jens Spahn ernst? Seinen "Referenten" ist jedenfalls keine vernünftige Formulierung eingefallen.
Und was wir vom AOK-Bundesverband und vom GKV-Spitzenverband diesmal zu erwarten haben, dürfte kaum
besser sein als damals vor gut 3 Jahren. Immerhin geht es darum, Fehler zu kaschieren.

Aber die Volksvertreter im Bundestag werden schon nicken, wenn es so weit ist.
 

Machts Sinn

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Machts Sinn

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Die Probleme mit der 10-jährigen illegalen BSG-Krankengeld-Falle und mit
der 3-jährigen unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle erledigen
sich damit nicht. Die vorgesehene Rechtsänderung geht von unzutreffenden Voraus-
setzungen aus und schreibt lediglich die illegale BSG-Krankengeld-Falle erneut fort.
Was mit den vielen tausend Opfern aus 13 Jahren ist, wurde offensichtlich noch
nicht angedacht. Aber immerhin hat die Regierung bereits eingeräumt, dass
die damals zum Gesetz erhobene Krankengeld-Falle unangemessen ist
und zu besonderen Härten führt. Dies gilt erst recht für die vorher-
gehende 10-jährige illegale BSG-Krankengeld-Falle.
 

Machts Sinn

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Krankengeld-Falle, nächste Stufe

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Morgen geht die deutliche Entschärfung der illegalen BSG-Krankengeld-Falle in
der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle
(GKV-VSG ab 23.07.2015) über den Tisch des Bundesrats.

Die – bisher vernachlässigte – Frage lautet:
Was wird aus den Opfern des staatlichen Versagens der letzten 13 Jahre?

https://www.krankenkassenforum.de/-vp90426.html#90426
 

saurbier

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Hallo Machts Sinn,

woran glaubst denn noch, an Wunder?

Nicht viel anders lief es doch bei den EMR als 2014 erstmals bis 62. angerechnet wurde und nun ab 2019 dann sogar bis 65.+.

Da haben auch einige gesagt man müße gleiches Recht für alle auch rückwirkend anwenden.

Na was sagte Nahles lapidar dazu, dafür haben wir kein Geld, punkt aus.

Nichts anderes ist es bei der Krankengeldfalle, ja sogar noch viel schlimmer, denn da gibt es immerhin keine 1,8 Mio. betroffene.

Von den 709 Abgeordneten im Bundestag verstehen doch eh höchstens 1. Hand voll, worum es wirklich geht, der Rest sind doch abnicker die lediglich ihren gut dotierten Sessel behalten wollen.


Grüße saurbier
 

Machts Sinn

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Machts Sinn

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Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

regt an, auch die Versicherten finanziell zu entschädigen, die seit Inkrafttreten des
Versorgungsstärkungsgesetzes ihren Anspruch auf Krankengeld verloren haben.

Seiten 11/12 https://www.bundestag.de/blob/58690...76a705aae54/19_14_0053-12-_vzbv_tsvg-data.pdf

Und was meint die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, zur Frage
nach der Grundgesetzwidrigkeit der 13-jährigen illegalen BSG-Krankengeld-Falle in
der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle?

Leistungskürzungen: Sozialverband nennt Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft
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Machts Sinn

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Siehe da: die Sozialverbände stehen gar nicht auf der Sachverständigen-Liste
https://www.bundestag.de/blob/58575...e95a5f7c/sachverstaendigenliste_tsvg-data.pdf
obwohl tausende willkürliche Opfer Personen sind, die während der Arbeitsunfähig-
keit arbeitslos oder während der Arbeitslosigkeit arbeitsunfähig wurden (während
die Krankengeld-Bezieher mit ruhendem Arbeitsverhältnis gleichermaßen beliebig
verschont blieben – Krankengeld-Falle auch für "Beschäftigte" - Krankenkassenforum ).
Das vereinfacht die öffentliche Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 16.01.2019
Deutscher Bundestag - Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
.
 

Machts Sinn

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Die Krankenkassen und ihre Verbände aber auch der Gesetzgeber müssten wissen, wozu mit dem SGB IV vor gut 40 Jahren unter Grundsätzen und Begriffsbestimmungen in § 7 SGB IV § 7 SGB IV Beschäftigung die „Beschäftigung“ definiert wurde.

Zumindest die Erkenntnis, dass „Beschäftigung“ nicht gleich „Arbeit“ ist und „Beschäftigungsverhältnis“ nicht gleich „Arbeitsverhältnis“ sollte von allen an der Gesetzgebung beteiligten Personen / Organisationen erwartet werden dürfen, insbesondere von den Teilnehmern der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2019 Deutscher Bundestag - Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), jedenfalls aber vom Vorsitzenden und von den Sprechern, Obleuten der Fraktionen

Erwin Rüddel, CDU/CSU
Karin Maag, CDU/CSU
Michael Hennrich, CDU/CSU
Sabine Dittmar, SPD
Prof. Dr. Axel Gehrke, AfD
Christine Aschenberg-Dagnus, FDP
Prof. Dr. Andrew Ullmann, FDP
Harald Weinberg, Die Linke
Dr. Achim Kessler, Die Linke
Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen

Aber auch die übrigen 30 Mitglieder des Gesundheitsausschusses tragen Verantwortung und sollten vorher erfahren, was sie später abnicken.

Deutscher Bundestag - Ausschuss für Gesundheit

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Machts Sinn

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gaukeln und jonglieren ...

… sollten keine Praktiken des rechtsstaatlichen Gesetzgebungsverfahrens sein.
Dennoch drängen sich entsprechende Befürchtungen – aktuell wieder – geradezu auf.

Für Kenner der 13-jährigen illegalen BSG-Krankengeld-Falle in der Entwicklungssstufe der
unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle (GKV-VSG ab 23.07.2015) sind beliebige
Konstruktionen nicht neu. Erstaunlich ist jedoch die am 23.07.2018 formulierte Erkenntnis, dass
die Sozialrechts-Guillotine „unangemessen“ ist und für Versicherte eine „besondere Härte“ dar-
stellt.

Das aber wäre nicht schlimm – im Gegenteil! Erbärmlich erscheint jedoch, wie in unserem sogen.
sozialen Rechtsstaat mit dieser Einsicht umgegangen wird. Jetzt will es natülich keiner gewesen
sein, niemand die Verantwortung übernehmen.

So liegt nahe, die ganze Sache nun möglichst unbemerkt unter den Teppich zu kehren und
die Schicksale vieler tausend Opfer schwerwiegenden staatlichen Versagens einfach zu
ignorieren - just in dem Moment, als Hubertus Heil und die WELT grundsätzliche
Überlegungen zur Zahl 13 und zum Sozialen Entschädigungsrecht anstellen

Hubertus Heil: Verzicht auf 13. Sozialgesetzbuch aus Aberglaube - WELT
Referentenentwurf SGB XIV - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
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Machts Sinn

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Jens Spahn hat sich das

„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

https://www.elo-forum.org/attachments/jens-spahns-antwort-2-jpg.60979/

nun anders überlegt, jetzt korrigiert er,
was er als gesundheitspolitischer Sprecher
der CDU/CSU vor 6 Jahren angerichtet hat.

Mehr als schade ist, dass er sich darum drückt, den von
ihm zwischenzeitlich bei den Krankengeld-Fallen-Opfern
entstandenen Schaden einzugestehen und gut zumachen.

Beste Voraussetzungen für eine politische Karriere à la
Horst Seehofer, dessen politische Karriere vor 26 Jahren
ebenfalls als Bundesgesundheitsminister begann?
.
 
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