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„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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Krankengeld und BSG-Fiktionen - „BSG-Krankengeld-Falle“

Bei Problemen mit dem Krankengeld-Anspruch spielt – anders als in übrigen Lebensbereichen –
die Rechtslage eine deutlich untergeordnete Rolle. Die gesetzlichen Regelungen sind vom BSG
weitgehend durch Fiktionen ersetzt worden.

Da jede Fiktion nach weiteren Fiktionen verlangt, hat sich zum Krankengeld im Laufe der Jahre
fiktives Parallel-Recht entwickelt.

Dies wird hier nach und nach verdeutlicht:

Krankgengeld-Probleme - wie ist die Fiktions-Lage?

Die heutige Zwischen-Bilanz:

Für mich persönlich sieht das so aus als würde das Bundessozialgericht und
mit ihm die gesamte Sozialgerichtsbarkeit - mit Ausnahme einzelner Richter (m/w)
in Rheinland-Pfalz - nach Kräften vom

Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte

Gebrauch machen. Dies ist absolut risikolos, außer vielleicht wenn ein Landessozial-
gericht trotz entsprechender Argumentation die Berufung ausdrücklich einstimmig
per Beschluss abweist, § 153 Abs. 4 SGG:
SGG - Einzelnorm

Aber auch das gibt es ... - armes Deutschland!
Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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der Gesetzgeber reagiert endlich !

Was das BSG da macht, ist auch für den Gesetzgeber nicht mehr erträglich!

In seiner Stellungnahme vom 23.05.2014 hat der Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, dem § 192 SGB V folgenden Absatz 3 anzufügen:

"(3) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt auch erhalten,
wenn nach dem Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit
deren Fortdauer wegen derselben Krankheit am nächsten Werktag
ärztlich festgestellt wird. Samstage gelten insoweit nicht als Werktag."


Begründung:

Das Bundessozialgericht hat in langjähriger Rechtsprechung klargestellt, dass krankenversicherte Personen ohne Beschäftigungsverhältnis nach § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V in Verbindung mit § 192 Absatz 1 Nummer 2 SGB V die Mitgliedschaft in ihrer Krankenkasse und damit ihren Anspruch auf Krankengeld nur auf-rechterhalten, wenn ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, verbunden mit einem lückenlosen Krankengeldanspruch, vorliegt. Danach erlischt die Mitgliedschaft, wenn eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens am letzten Tag der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut ärztlich festgestellt wird. Erfolgt die Feststellung erst am darauffolgenden Tag, erlischt der Krankengeldanspruch, obwohl die Arbeitsun-fähigkeit lückenlos festgestellt ist.

Nach den bisherigen Erfahrungen sind viele Versicherte offenbar überfordert, diese rechtliche Problematik zu überblicken. Auch deutliche schriftliche Hinweise in den Bescheiden der Krankenkassen über die Kran-kengeldgewährung gehen häufig ins Leere. Infolgedessen kommt es immer wieder zu ungewollten Härten, weil die Versicherten erst nach Ablauf der festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut bei ihrem Arzt erscheinen.

Unter Abwägung der Pflichten zum lückenlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einerseits und der sozialen Absicherung der Betroffenen andererseits ermöglicht die vorgeschlagene Neuregelung den betroffenen Versicherten,

- am Tag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beziehungsweise

- am ersten Arbeitstag nach einem Wochenende oder Feiertag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfä-higkeitsbescheinigung

die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen, ohne dass die oben beschriebenen Rechtsfolgen eintreten. Danach kommt die mitgliedschaftserhaltende Wirkung des § 192 SGB V bis zum "folgenden Werktag" zum Tragen. Dementsprechend würde ein Anspruch auf Krankengeld hier zwar unterbrochen werden; er würde aber am Tag nach der ärztlichen Feststellung gemäß § 46Satz 1 Nummer 2 SGB V wieder aufleben.

Mit der vorgeschlagenen Änderung zu § 192 SGB V wird eine Vielzahl der bisherigen Sachverhalte geheilt. Bei längeren Unterbrechungen des Nachweises bleibt es bei den bisherigen Rechtsfolgen.

Fundstelle, Seiten 10 und 11:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2014/0101-0200/151-14(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

P.S.: Dank an Cicero im KKF

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Inzwischen ist die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme
des Bundesrates bekannt:

7. Zu Artikel 1 Nummer 10 a –neu- (§ 192 Absatz 3 – neu – SGB V)

Der Vorschlag ist dem Grunde nach nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die
Bundesregierung wird prüfen, ob die vorgeschlagene Änderung in dieser oder in anderer
Ausgestaltung in einem späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden kann.

Fundstelle: hier, Seite 21: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801579.pdf

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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... prüfen, ob die vorgeschlagene Änderung in dieser oder in anderer
Ausgestaltung in einem späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt
werden kann
Das kann dauern! Bis dahin könnte die von der Sozialgerichtsbarkeit
gepflegte

Rechtssicherheit im Unrecht

anderweitig aufgebrochen sein.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“ - Tatbestandsverfälschung / Manipulation

.

Die „BSG-Krankengeld-Falle“ ist wieder zugeschnappt – 14 Monate Krankengeld:
einfach „abgetrennt“!

Hier das neueste Urteil – eine Schande für das in der Überschrift genannte Volk:
Fehlzeiten in der Krankmeldung - Seite 6 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Ob die Bundesregierung die Erkenntnisse daraus und die Tatbestandsverfälschung /
Manipulation des Sozialgerichtes wohl in ihre Prüfung einbeziehen wird?

Gruß!
Machts Sinn
 

Nitro1

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Hallo Machts Sinn
hast du eine Kenntnis ob die ob die Urteile aus Mainz Trier und Speyer stand haben oder schon wieder gekippt sind ?

Meine Sache läuft vor dem Gericht,RA meinte bei dauert ca. 4-5 Wochen bis wir etwas hören .
MFG
 

Machts Sinn

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Berufungsverfahren vor dem LSG Rheinland-Pfalz

Hallo Nitro,

hast du nachgefragt?
Wie sind ggf. die Ergebnisse?

Gruß!
Machts Sinn
 

Nitro1

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Habe noch nicht nachgefragt aber werde es morgen direkt dadrum kümmern.
MFG
 

Nitro1

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Hallo
wie versprochen habe ich mich dringen um die Sache gekümmert.
Urteil SG Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12 ist rechtskräftig
Urteil von SG Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11 ist in Berufung mit folgendes AZ: L5 KR 30/14 .
Termin und Urteilszeitpunkt ungewiss .
Zeitpunkt steht noch nicht fest.

MFG
 
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Hallo
wie versprochen habe ich mich dringen um die Sache gekümmert.
Urteil SG Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12 ist rechtskräftig
Urteil von SG Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11 ist in Berufung mit folgendes AZ: L5 KR 30/14 .
Termin und Urteilszeitpunkt ungewiss .
Zeitpunkt steht noch nicht fest.

MFG
Und was haben diese Urteile mit deinem Fall zu tun? Nämlich nichts.
MACHT SINN wollte wissen was aktuell DEIN Fall beim Rechtsanwalt bzw Gericht macht.:icon_mrgreen:
 

Nitro1

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Hallo @Marty Mc Fly
Machts Sinn wollte sich informieren was die Gerichtsverfahren über Krankengeldfälle machen ,sonst hätte er mich ja nicht das link über Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gegeben .
Mein Fall habe in in den zuständigen Themen rein geschrieben damit es auch zugeordnet werden kann.
 

Machts Sinn

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Hallo Nitro,

das Urteil aus Trier ... - ist doch hoffentlich nicht untergegangen?

Gruß!
Machts Sinn
 

Nitro1

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Hallo
das Urteil von Trier ist nicht Rechtskräftig wurde mir gesagt also in Berufung.
Die Dame vom SG wollte erst nichts rausgeben oder Infos geben.
Habe nur dann gesagt das sie mir sagen soll ob es Rechtskräftig ist oder nicht.

Habe folgende gefunden im Netz,Berufung AZ: L 5 KR 149/13
 

Machts Sinn

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Zu saurbiers Beitrag

Hallo Machts Sinn,

mir scheint doch endlich mal ein Gericht hat die Notwendigkeit dieser unsäglichen Regelung begriffen.

Verwunderung trifft dabei die verdeckte Rüge gegen das BSG und selbst gegen deren neueste Rechtssprechung von 02/2014 zum Thema.

Allerdings sollte man die Hoffnung nicht zu hoch schrauben, denn auch dieses Urteil mit vielen Rügen gegen die Kollegen könnte das BSG eben wieder einziehen, weil ja zur Berufung zugelassen. Das diese Herren spitzfindig sind, sollte eigentlich bekannt sein.

Ich wundere mich bei manchen Urteilen des BSG eh nicht mehr, wenn man doch bedenkt wieviele Richter dort in einem Zweitjob angagiert sind und gutes Geld damit verdienen. Mir scheint eh, dass sich da manch ein Richter sicherlich in arge Gewissenskonflikte begibt, aber ein Gewissen haben solche Leute gewiss nicht, sind sie doch dank des Parteibuches und weniger der beruflichen Qualifikation auf den Stuhl gekommen.

Parteibuchträger müssen sich halt dem Willen der Partei unterordnen.

Aber dennoch, endlich scheint sich was zu tun beim fortlaufenden Krankengeld.


Gruss saurbier
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/krankengeld-abgesetzt-wegen-ruecksprache-arzthelferin-121887/index10.html#post1724044



hier die Antwort:


Hallo saurbier,

die heute veröffentlichten Urteile des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014, L 16 KR 160/13 und L 16 KR 208/13, sind keine „verdeckte“ Rüge am BSG. Noch deutlicher kann ein LSG dem BSG die Faschingsdienstag-Entscheidung vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13, R - R. S. ./. AOK Baden-Württemberg, mit einem identischen Sachverhalt kaum um „die Ohren schlagen“. „Contra legem“ - wie ein SG dies formulierte - schickt sich für die zweite Instanz nicht. Und der Weg der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der Auslegung durch das BSG war bisher nicht geebnet.

Dass das BSG das Urteil kassieren könnte, halte ich für unwahrscheinlich, nachdem jetzt über Argumente zu entscheiden ist, was der VdK bisher nicht schaffte – nicht nur bei der Entscheidung des BSG vom 04.03.2014 sondern auch hinsichtlich einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 19.05.2014, L 5 KR 1029l13.

Damit dürfte die Fiktions-Logik des 1. BSG Senates endgültig ad absurdum geführt sein. Dessen Vorsitzenden und aus Münteferings Gnaden Präsident des BSG, Herrn Masuch, würde es gut anstehen, jetzt seinen Hut zu nehmen und den Platz frei zu machen, für jemanden der ihn mit Kompetenz ausfüllen kann - statt mit Ignoranz.

Auch den bisherigen "Abschreiberlingen" bei den übrigen LSG-Krankengeld-Senaten und in den SG-Kranken-geld-("Schlaf")-Kammern - ausgenommen Rheinland Pfalz - bleibt jetzt wohl nichts anderes übrig, als die vergilbten und abgenutzten Blätter unter der Schreibtisch-Unterlage auszutauschen.

Der "soziale Rechtsstaat" ist offenbar noch nicht ganz verloren.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates ...

... bröckelt gewaltig:

SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12
http://up.picr.de/19139055kn.pdf

SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={48B3777E-D3C9-41A9-A073-0A51D2507A53}

LSG NRW, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171682&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171637&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Und das LSG Rheinland-Pfalz lässt noch hoffen.

Hat lange gedauert – bis sich Rechtsanwender aus der Masse der
„Abschreiber“ herauslösten. Aber besser spät als nie!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Machts Sinn

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Hallo,

hier ein weiteres Urteil des SG Mainz vom 04.06.2014, S 3 KR 298/12:

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={02D3A383-755C-4BFB-AC5D-11EAED819A53}


Sätze daraus:

Die Rechtsprechung des BSG erweist sich vor dem Hintergrund des hiermit einhergehenden Verstoßes gegen das Gesetzesbindungsgebotes der Art. 20 Abs. 3 und 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als nicht vertretbar.

Die Auffassung des BSG erweist sich sowohl wegen der Überschreitung der Wortlautgrenze und des hiermit einhergehenden Verstoßes gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch nach Maßgabe der Vorzugsregel des § 2 Abs. 2 SGB I als nicht vertretbar.

Gruß!
Machts Sinn
 
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