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„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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Entscheidung berichtigt ....

.
... aaaaber die Begründung des LSG NRW …


… im Urteil vom 17.12.2015, L 5 KR 578/15 LSG NRW - L 5 KR 578/15 - Urteil vom 17.12.2015 ist gleichermaßen ignorant wie damals die mit Urteil des 5. LSG-Senates vom 21.08.2014, L 5 KR 79/13 (Festschrift Seite2 unten und Seite 3 oben: ************************* )

Trotz der Einwände in der Berufungsbegründung

Durch die aktuelle Gesetzesänderung werde deutlich, dass der Gesetzgeber die den Kläger treffende Härte der alten Regelung verpöne, wonach die ärztliche Feststellung erst am Folgetag greife, obwohl sie am Ausstellungstag festgestellt sei. Er schließe sich insoweit unter Verweis auf das Sozialstaatsprinzip der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung*abweichenden erstinstanzlichen Judikatur, insbesondere des SG Speyer, an. Die Entscheidungen des*BSG vom 16.12.2014 könnten die darin aufgeworfenen Bedenken nicht ausräumen, zumal ihm nach neuer Rechtslage unbestreitbar ein Krankengeldanspruch zustünde. Der Wortlaut des Gesetzes stütze die aus seiner Sicht*gesetzesübersteigende höchstrichterliche Rechtsauffassung*in keiner Weise. Die Gerichte seien*an den Gesetzeswortlaut gebunden. Nötigenfalls werde er dies im Wege einer Verfassungsbeschwerde einklagen.
beharrte das Gericht auf seiner unkritischen Abschreibe-“Recht“sprechung und führte - ohne auf die Klägereinwände einzugehen - banal aus:

Zwar trifft es zu, dass eine anspruchsvernichtende Lücke im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Entscheidungen vom 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R ...) - der sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 20.8.2015, L 5 KR 338/13 unter sozialgerichtsbarkeit.de) - vorläge, wenn man bei der Prüfung der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit allein auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. B. vom 25.2.2015 abstellen wollte. Denn dadurch, dass die vorausgegangene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 24.2.2015 endete und die Folgebescheinigung vom 25.2.2015 nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V einen Krankengeldanspruch erst für den Folgetag begründet hätte, hätte der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf des 24.2.2015 geendet.
Der Klammerzusatz „(vgl. zuletzt Urteil vom 20.8.2015, L 5 KR 338/13 unter sozialgerichtsbarkeit.de)“ wirft zusätzliche Fragen auf und soll wohl ein Fake sein, Futter für Deutschlands Papageien: ?Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig ! - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

.
 
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Machts Sinn

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Warten aus "neue Recht"sprechung

.
Der 3. Senat des BSG arbeitet sich heran:


Da am 23.06.2016 voraussichtlich alle älteren und auch neuere Verfahren von der Liste gestrichen werden

********************************

dürfte alsbald mit der näheren rechtlichen Klärung zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB V
zu rechnen sein – vorbehaltlich bereits angedeuteter
Pietät gegenüber dem bisherigen Herrn der „BSG-Krankengeld-Falle“.
 
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Machts Sinn

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Bedenkliches Urteil


Das genannte Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.04.2016, L 5 KR 217/15,
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=185314&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
ist sehr bedenklich:

Im Falle des Klägers war AU bis 03.06.2013 festgestellt. Die Verlängerung wurde – rechtzeitig – am 03.06.2016*
festgestellt. Der Auszahlschein datiert vom 06.06.2013.

Nachdem das Sozialgericht Speyer für den weiteren Krankengeld-Anspruch auf den Tag der ärztlichen Feststellung*
der Arbeitsunfähigkeit (nicht auf das Datum des Auszahlscheins) abstellte, verweigerte das Landessozialgericht weiteres*
Krankengeld mit der Begründung, die Angabe von Arbeitsunfähigkeit allein in den Krankenunterlagen des Arztes ohne*
eine Dokumentation nach außen reiche für eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 46 Satz 1*
Nr. 2 SGB V nicht aus.

Auf den Gesetzeswortlaut kann diese Auffassung nicht gestützt werden. Danach kommt es nur auf den Tag der ärztlichen*
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an – nicht auf die Dokukmentation nach außen.

Der Gesetzeswortlaut soll verhindern, dass Gerichte nach eigenem Gutdünken selbstherrliche Entscheidungen treffen.*
Nicht ohne Grund gibt bereits das Grundgesetz die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor.*

Allerdings scheint dies der Sozialgerichtsbarkeit zum Krankengeld unter Justitia´s Augenbinde verborgen zu bleiben:
(Google: „BSG-Krankengeld-Rechtsprechung – Kompetenzbereich des Gesetzgebers – Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2
und 3 GG – Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
“).

Den vom Gericht „bemühten Argumenten“ wird durch § 49 SGB V ausreichend Rechnung getragen. Danach ruht*
der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird.

Folglich hat der Gesetzgeber ausreichende Regelungen geschaffen. Er hat das Landessozialgericht*Rheinland-Pfalz
und das Bundessozialgericht weder zu verbündeten Spar-Helfern der Krankenkassen noch zu Benachteiligern der
Versicherten auserkoren.*

Soviel zu den vom LSG formulierten „Manipulationsmöglichkeiten“! Das eigentliche Thema wäre:


„Leistungsmissbrauch vs. Rechtsmissbrauch - die Sozialgerichtsbarkeit"

.
 

Machts Sinn

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Justitia´s Augenbinde ....


ist nicht als blinde BSG-Gläubigkeit gemeint!

Das Unglaublich an den Entscheidungen …

… gerade des Landessozialgerichts Mainz ist die Tatsache, dass
es die detailliert begründete Rechtsauffassung der ihm unterstellten
Sozialgerichte Mainz und Speyer allein unter Hinweis auf sog. Kranken-
geld-„Recht“sprechung des ihm übergeordneten Bundessozialgerichts
ignoriert, obwohl sich auch das BSG noch nie mit den relevanten
rechtlichen Gesichtspunkten befasst hat

Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}

Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={08F869E4-2BD9-48DC-9BB1-3488BF13F803}

Speyer vom 22.05.2015, S 19 KR 959/13
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={F072D367-03AA-40B0-983C-27400D013D77}

und gerade deswegen jede Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft
vermissen lässt:

*********************************

*********************************
 
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Machts Sinn

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Neue Signale: Krankengeld-Urteil des LSG Mainz vom 04.02.2016, L 5 KR 65/15

​.

Der BSG-Präsidenten-Senat verlangte viele Jahre die „strikte“ Anwendung der von ihm konstruierten „BSG-Krankengeld-Falle“.
Da er „Ausnahmen“ davon nur „restriktiv“ zuließ, hatten sie bundesweit keine praktische Bedeutung. Wer als Richter trotzdem darauf
erkannte, wurde dafür „gehörig abgewatscht“. Dies führte zu „Papageien-Rechtsprechung“, dem BSG folgend, statt dem Gesetz.

Dadurch entstandene Härten gegenüber den Versicherten veranlassten den Gesetzgeber zur Änderung des § 46 SGB V. Damit
war die bisherige Krankengeld-Rechtssprechung des 1. BSG-Präsidenten-Senats gescheitert. Seit 01.01.2015 ist der 3. BSG-Senat
zuständig. Er hat sich zu diesem Themenbereich bisher nicht geäußert.

Inzwischen gerät die frühere BSG-Krankengeld-Rechtsprechung immer mehr in Verruf. Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer
vom 22.05.2015, S 19 KR 959/13, sowie vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15, und Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, machen Fehler,
Ignoranz und Arroganz des BSG deutlich.

Auch das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.01.2016, S 8 KR 288/14, auf wichtige Gesichtspunkte verfassungskonformer
Rechtsauslegung aufmerksam gemacht, um in verfassungswidriger Weise unverhältnismäßige Eingriffe in die vom Gesetz vorgesehenen
Entgeltersatzansprüche zu vermeiden. Und das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.02.2016, L 5 KR 65/15, erweitert
das vom BSG abgesteckte Terrain für Entscheidungen zugunsten der Versicherten, die alles ihnen Zumutbare und Mögliche getan haben,
sodass für Fehler der System-Verantwortlichen die Krankenkassen einstehen müssen.

Die LSG-Entscheidung aus Mainz ist angesichts der dort „unter der Decke gehaltenen“ übrigen Rechtsprechung zu diesem Themen-
bereich besonders bemerkenswert. Ob dies damit zusammenhängt, dass die „Wende“ nicht zu offensichtlich werden soll?
 

Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“

.
Schwachsinn treibt Blüten


Weil die Sozialgerichte nicht richtig über Krankengeld entscheiden (können oder wollen),
sollen es nun die Landgerichte richten: „Juristische Sekunde“ als Kern des Problems - neues
Ablenkungsmanöver oder Ausdruck umfassender Ahnungslosigkeit?

Zahnärztin von Krankenkasse rausgeworfen - Klage - München - Süddeutsche.de

Die Krankengeld-Falle: „Teure Sekunde“ kostet Versicherte 10.000 Euro | Pfefferminzia - Das Multimedium für Versicherungsprofis
 

Machts Sinn

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Grundgesetz - Verhältnismäßigkeit

.

Beim 5. Senat des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg ist endlich angekom-
men, dass es lt. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz einen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gibt:
Urteil vom 25.5.2016, L 5 KR 1063/15:

Leitsatz:
„Wegen der Eigenart der gesetzlichen Krankenversicherung als staatliche Pflichtver-
sicherung mit Beitragszwang dürfen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(Art. 2 Abs. 1 GG) überzogene formale Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheini-
gungen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V) nicht gestellt werden, erst Recht nicht, wenn sich da-
durch der Versicherungsstatus des (Pflicht-)Versicherten ändern und durch Zahlung
der (Pflicht-)Beiträge erworbene Leistungsansprüche verloren gehen können (auch:
Senatsurteil vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -, juris). … "

Urteilsauszug:
„Im Hinblick darauf, dass die gesetzliche Krankenversicherung als staatliche Pflicht-
versicherung mit Beitragszwang ausgestaltet ist, sind aber auch bei der Auslegung des
§ 46 Satz 1 Nr. 2 a.F. SGB V und des § 47b SGB V die aus dem Grundrecht der allgemeinen
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bzw. aus dem (grundrechtlichen) Ver-
hältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Maßgaben zu beachten (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v.
06.12.2005, - 1 BvR 347/98 - juris Rdnr. 49 ff.; auch Senatsurteil vom 05.07.2015, L 5 KR
1791/14 - zur Auslegung der Hilfsmittel-Richtlinien, nicht veröffentlicht; außerdem Senats-
urteil vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -, in juris, zur Auslegung einer Krankenhausauf-
nahmebescheinigung als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Überzogene formale Anfor-
derungen dürfen an die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung daher nicht gestellt werden,
erst Recht nicht, wenn dies dazu führen kann, dass sich der Versicherungsstatus des
(Pflicht-)Versicherten ändert und er mit der Zahlung der (Pflicht-)Beiträge erworbene
Leistungsansprüche, wie den Anspruch auf Krankengeld als Entgeltersatzleistung
zur sozialen Absicherung im Krankheitsfall, verliert.“

Wer weiß - vielleicht spricht sich unter Krankengeld-Richtern (m/w) außerdem herum,
dass es auch Sozialgesetzbücher gibt – SGB I und X.
 

Machts Sinn

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Krankengeld-Eigenheiten

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Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15

https://www.elo-forum.org/schwerbeh...ich-sensation-117200/index10.html#post2043022
https://www.elo-forum.org/schwerbeh...ich-sensation-117200/index10.html#post2045046

hat Verstärkung bekommen durch das

Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1B9170A0-4FB4-408B-A160-DFC31976559C}

Das Ringen um das Recht geht weiter ….
 

Machts Sinn

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Ist Krankengeld-„Recht“sprechung organisierte Rechtsbeugung, die Deutsche Sozialgerichts-
barkeit eine kriminelle, verbrecherische Vereinigung?


Schon den Vorfragen, inwieweit die Krankengeld-"Recht"sprechung der Deutschen "Sozial"gerichtsbarkeit
mit materiellem Recht vereinbar ist, verschließen sich bisher - fast - alle Fachleute. Vermutlich werden wir
zur Frage der Rechtsbeugung also keine Antwort bekommen.

Auch kein "Nein"!

Aber wir dürfen, sollten in diesem Zusammenhang über Rechtsbeugung diskutieren. Die Gelegenheit
ist nun besonders günstig:

Rechtsbeugung III: Fehlurteile |*ZEIT ONLINE
Serie: Fischer im Recht |*ZEIT ONLINE

.
 

Machts Sinn

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Krankengeld - Rechtsbeugung

.
Die Diskussion im Fischer-Forum wirft nun die Frage auf:

Ist ein Verbrechen der „Rechtsbeugung“ der wichtigste Hinderungsgrund,
Rechtsbeugung zu verfolgen und ausreichend Anlass, sie stattdessen zum
richterlichen Privileg zu erheben?


Machts Sinn?
.
 

Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“ und "rechtswidriger Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts"

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flächendeckend organisierte Rechtsbeugung? Besser nicht näher hinschauen!

.

Nachdem die Jünger und Claqueure beim Thema „Rechtsbeugung“ – ähnlich wie Vogelschwärme
im Herbst (Krähen bleiben, gewöhnlich) und Hape Kerkeling damals – plötzlich „weg“ waren, also der Hip
um die Kolumnen von Deutschlands bekanntestem Bundes-Straf-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer um
einige Aspekte reicher ist, tritt die nächste Frage in den Vordergrund:

Wird das Bundesverfassungsgericht mal wieder gegen den Strom schwimmen um sich der sprich-
wörtlichen Quelle zu nähern und aus dem dort entspringenden Wasser „den Rechtsstaat
belastende Substanzen“ auszufiltern?

Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story - Seite 39 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

.
 

Machts Sinn

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von „BSG-Krankengeld-Falle“ und "BSG-Gesetzes-Selbstvollzug" ....

.

zum sozial-rechtlichen Krankengeld-Skandal

.

„Krankengeld-Falle“ und „Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts“ sind beliebige Konstruktionen des BSG im bundesweit flächendeckenden Einsatz der Instanzgerichte. Den damit verbundenen finanziellen Wohltaten für die Krankenkassen stehen entsprechende Schäden unter den Versicherten gegenüber.

Wie konnte es so weit kommen und wie lange wird es noch dauern, bis diese sozialrechtlich unerträglichen Zustände ein Ende haben, auch strafrechtliche Bedenken ausgeräumt sind?

Die hier – und zuvor auch unmittelbar – beteiligten Personen und Stellen sind aufgefordert, ihre Vogel-Strauß-Politik nun zu beenden und den Sand aus den Augen zu wischen. Dies gilt insbesondere für

- Rechtsanwälte, Fachanwälte für Sozialrecht als Vertreter der Versicherten

- Rechtsvertretungen von VdK, SoVD

- gewerkschaftliche Rechtsvertretungen

- Verbraucherzentralen, soziale Verbände, Vereinigungen, Arbeitsgemeinschaften …

und natürlich für die Rechtsaufsichtsbehörden der Krankenkassen (Bundesversicherungsamt, Länderministerien) und die übrigen Organe der Rechtspflege, alle drei Staatsgewalten.

Wer die mehrjährige Rechtsprechung aus Speyer und Mainz weiterhin im Kollektiv ignoriert, muss sich nach seinem konkreten Anteil an diesem „undurchdringlichen Sumpf“ fragen lassen.

Bis damit begonnen wird, diesen Teil deutscher Sozialrechts-Geschichte aufzuarbeiten, dürfen die bereits abgenutzten Begriffe „BSG-Krankengeld-Falle“ und „rechtswidriger Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts“ wohl zusammengefasst werden zum „aktuellen sozialrechtlichen Krankengeld-Skandal“ – ganz unabhängig davon, ob er für die Vertreter der Medien auch künftig zu komplex ist, die Tragweite zu erfassen und darüber zu berichten.

Zum Schluss ein Zitat von Deutschlands bekanntestem Bundes-Straf-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer im Zusammenhang mit Strukturen innerhalb des Rechtsstaats:

„Eigentlich nicht wirklich schwierig zu überlegen; genug Raum für Fantasie; kein Grund zur Angst. Ganz wenig "nestbeschmutzend", sondern eher ein wenig vom Gegenteil: Das warme Nest ist beschmutzt durch Inzucht, Unterwürfigkeit und Furcht. Für die Anforderungen der Zukunft hätte man es gern ein wenig frischer und kräftiger.“

Moment, es hat geklingelt …. schnell noch ganz kurz: „bin dann auch mal weg“!
 

Machts Sinn

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VA mit DW

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"Dauerverwaltungsakt" oder "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" zum Krankengeld:


Außer in den Urteilen der Sozialgerichte

Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15, (und vom 11.07.2016 – s. JURIS)
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}

und Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14,
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1B9170A0-4FB4-408B-A160-DFC31976559C}

sind die Stichworte „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ und „Dauerverwaltungsakt“
zum Krankengeld inzwischen auch im Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016,
B 3 KR 4/16 B, angekommen: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...&s1=&s2=Dauerverwaltungsakt&words=&sensitive=

Der für Krankengeld seit 01.01.2015 neu zuständige 3. BSG-Senat hat – nach bis-
herigem Erkenntnis-Stand – zwar nochmals ein Schlupfloch gefunden. Trotzdem
darf es nun nicht mehr Jahre dauern, bis auch die Fachanwälte für Sozialrecht
und andere hier ungenannte Größen vollends aus ihrem Tiefschlaf aufwachen.

Den ersten vorsichtigen Versuch, die Penner wachzurütteln, hat die Rechts-
vertreterin eines Foristen des s-k-g-Forums, Frau Rechtsanwältin Anne
Schröder, Fachanwältin für Sozialrecht in Oldenburg, in der ASR
4/2015, Seiten 160, 161, mit ihrem Beitrag zum SGB V
„Bewilligung von Krankengeld als Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung“
längst unternommen
http://dav-sozialrecht.de/files/downloads/ASR/ASR_0415_IHV.pdf

Auch das Bundesverfassungsgericht ist dazu
„beteiligt“.

Schönen Gruß!
Machts Sinn?
 

Machts Sinn

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Recht oder Rechtsbeugung

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Inzwischen ist zum Urteil des SG Speyer vom 11.07.2016 auch das
Aktenzeichen S 19 KR 369/14 bekannt; leider gibt es noch keine allgemein
zugängliche Quelle:
https://dejure.org/dienste/vernetzu...&Datum=11.07.2016&Aktenzeichen=S 19 KR 369/14

Aber hier ist das Urteil des SG Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15:
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={BD2FFA7A-3E0E-426F-AEF4-0DA7E4CCFF61}

Damit wird es höchste Zeit, dass das BVA seinen Standpunkt zum
Rundschreiben vom 16.03.2012 überprüft:
http://www.bundesversicherungsamt.d...ersicherung/Rundschreiben/Rundschreiben61.pdf
 

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Rechtsbeugung Krankengeld / Strafanzeige

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Prof. Dr. Thomas Fischer, Deutschlands bekanntester Strafrichter und Serien-Kolumnist bei ZEIT ONLINE, hat die Meinung verbreitet, dass es kein Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte gibt, die Aufklärung von Verbrechen – Rechtsbeugung – nicht am Beratungsgeheimnis scheitern kann.

Zu der ihm mehrfach präsentierten Frage, ob die Krankengeld-„Recht“sprechung der deutschen Sozialgerichtsbarkeit Rechtsbeugung darstellt, wich er inzwischen allerdings auf „Die Macht der Beleidigten“ von JENS JESSEN im ZEIT-Feuilleton aus. Zuvor hatte er schon formuliert:

„Nein, ich habe mich nicht mit der Krankengeld-Problematik befasst, und ich werde dies auch, wenn nichts Fundamentales dazwischenkommt, nicht mehr tun.“
Da Fischer – wie allen Kommentatoren zu seiner Kolumne – die Krankengeld-Problematik offenbar zu heiß ist, wird wohl auch der vorläufige Schluss-Strich in Sachen Böhmermann keine Änderung der allgemein ablehnenden Haltung bewirken.

Statt dem Hinweis auf ZEIT ONLINE mit den dort verbreiteten Kommentaren empfiehlt sich wohl, das Thema hier zu konzentrieren:
?Krankengeld ? Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
 

Machts Sinn

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Nachfolge-Konstruktion zur BSG-Krankengeld-Falle

.
Gesetzliche Krankengeld-Falle
Beispiel für einen Widerspruch gegen die Krankengeld-Einstellung



Da die BSG-Krankengeld-Falle am 23.07.2015 durch die gesetzliche
Krankengeld-Falle
ersetzt wurde und diese ihren Guillotine-ähnlichen
Dienst zur Trennung der Versicherten von ihren Krankengeld-Ansprüchen
wirksam aufgenommen hat, wird es Zeit für ein Widerspruchs-Beispiel:


Sehr geehrte …


gegen Ihren Bescheid über die Krankengeld-Einstellung mit Ablauf des
30.09.2016 lege ich


W i d e r s p r u c h


ein.


Begründung:

Nach § 46 Satz 2 SGB V in der Fassung ab 23.07.2015 bleibt der Anspruch
auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeits-
unfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese
ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt be-
scheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit
nicht als Werktage - https://dejure.org/gesetze/SGB_V/46.html

Da der Gesetzeswortlaut auf das bescheinigte Ende der Arbeitsunfähigkeit ab-
stellt, kann damit kaum ein „voraussichtlich-arbeitsunfähig-bis-Datum“ gemeint
sein. Stattdessen liegt durch den Zusammenhang von Gesetz und Formular nahe,
dass es für die Anwendung der Bestimmung auf den „letzten Tag der Arbeitsun-
fähigkeit“ per „Endbescheinigung“ ankommt und die gesetzliche Krankengeld-
Falle sonst nicht zuschnappen kann bzw. gar keine Falle ist –
http://www.aok-gesundheitspartner.d...ndpraxis/verordnung/ap_verordnung_muster1.pdf

Darauf gehen Sie in Ihrem Bescheid mit keinem Wort ein. Dies gilt ebenso für die
besonderen Umstände des Falles:

Tatsache ist, dass weitere Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis Freitag, den 30.09.
2016 bescheinigt war. Wegen des Feiertags am Montag, 03.10.2016, war Dienstag,
der 04.10.2016 der nächste Werktag, an dem die weitere AU-Bescheinigung (frühes-
tens) erforderlich war.

Als ich mich am 26.09.2016 bei meiner Ärztin mit den Worten „bis Freitag“ verab-
schiedete und sie sagte „das reicht auch noch am Dienstag“, konnte ich darauf ver-
trauen, denn sie kennt sich damit besser aus und macht das ja tagtäglich. Deswegen
habe ich meine Obliegenheiten am Dienstag, 04.10.2016, vormittags, erfüllt und die
Praxis meiner Ärztin aufgesucht. Zur weiteren AU-Bescheinigung kam es jedoch nicht,
weil sie wegen eines Notfalls während der Sprechzeit weg musste und nicht mehr in
die Praxis kam; mittags ist keine Sprechstunde.

Damit habe ich meine Obliegenheit erfüllt, zur Aufrechterhaltung meines Anspruchs
auf Krankengeld die weitere Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig ärztlich bescheinigen zu
lassen. Dass es dazu nicht kam, ist nicht von mir zu vertreten.

Diese Umstände sind mit dem vom Landessozialgericht Mainz durch Urteil vom
04.02.2016, L 5 KR 65/15, entschiedenen Fall vergleichbar. Danach ist die ärztliche
Feststellung / Bescheinigung der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit am Folgetag un-
schädlich, wenn der Versicherte die Arztpraxis rechtzeitig zur Feststellung weiterer
Arbeitsunfähigkeit aufsucht, dort aber wegen überfüllter Praxis auf den nächsten
Tag einbestellt wird und die ärztliche Feststellung erst an diesem Tag erfolgt. In
diese Richtung urteilte auch das Landessozialgericht Stuttgart am 21.10.2014,
L 11 KR 1242/14.

Die weitere Arbeitsunfähigkeit ist am 05.10.2016 bis 29.10.2016 bescheinigt worden.
Da die Arbeitsunfähigkeit unstreitig nicht unterbrochen war, wäre es unverhältnismäßig,
wegen der „Lücke“ den weiteren Anspruch insgesamt zu verneinen. Für diesen Fall muss
die Krankenkasse einstehen.

Dazu wird auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.5.2016, L 5 KR 1063/15,
verwiesen. Nach dessen Leitsatz dürfen wegen der Eigenart der gesetzlichen Kranken-
versicherung als staatliche Pflichtversicherung mit Beitragszwang im Hinblick auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 GG) überzogene formale Anforderungen
an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V) nicht gestellt werden,
erst Recht nicht, wenn sich dadurch der Versicherungsstatus des (Pflicht-) Versicherten
ändern und durch Zahlung der (Pflicht-)Beiträge erworbene Leistungsansprüche ver-
loren gehen können. Jede voraussichtlich-bis-Bescheinigung ist unabhängig von der
Prognose zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit, sondern von Zufälligkeiten und admini-
strativ bestimmt (§ 5 Abs. 4 AU-RL und Erläuterungen zur Vereinbarung über Vor-
drucke für die vertragsärztliche Versorgung zum voraussichtlich-bis-Datum in der
AUB).

Im Übrigen werden die rechtlichen Argumente aus den Urteilen der Sozialgerichte

Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}
Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1B9170A0-4FB4-408B-A160-DFC31976559C}
Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={B415E6FE-37DF-443C-BB58-5082AABAD587}
Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={BD2FFA7A-3E0E-426F-AEF4-0DA7E4CCFF61}

zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gemacht. Sie sind zutreffend,
auch wenn sie von den Krankenkassen und von der Sozialgerichtsbarkeit ins-
gesamt ignoriert werden. Jedenfalls ist ihnen bisher nicht nachvollziehbar
widersprochen.

Nach geltendem Recht steht mir das Krankengeld somit weiterhin zu.

Da der Widerspruch nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung hat, bitte ich
um sofortige Weiterzahlung ab 01.10.2016 und schriftliche Bestätigung
innerhalb einer Woche.


Mit freundlichen Grüßen

.
 

Machts Sinn

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Krankengeld-Falle - wieder Hoffnung

.

Setzt sich Recht durch oder setzt der 3. BSG-Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Prof. Dr. Rainer Schlegel

die fiktiv-konstruktive Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Senats unter Vorsitz des früheren BSG-Präsidenten

Peter Masuch fort?


Ob es das Bundessozialgericht inzwischen besser weiß, fragen sich sicher auch die Sozialgerichte Speyer und Mainz,

bzw. die dortigen Vorsitzenden der 19. und 3. Kammer. Denn nun ist der vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit

Urteil vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14, entschiedene Fall an der Reihe:


Bundessozialgericht Kassel - Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts - Anhängige Rechtsfragen 3. Senat


Und das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.01.2016, L 4 KR 374/13, steht ebenfalls schon

auf der Revisions-Liste: B 3 KR 12/16 R


Dabei dürfte es nicht nur um die „Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit i. S. d.

§ 46 SGB V“ gehen, sondern auch um die Fragen nach dem Verwaltungsakt und dessen Dauerwirkung und Aufhebung.


Noch mehr: es geht um den „Sozialen Rechtsstaat“.


Aber „heiße Eisen“ eignen sich wohl nicht für einzelne Journalisten …
 

Machts Sinn

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Machts Sinn

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DieGräfin

.
Hier eine Geschichte aus der Feder des 1. BSG-Senats unter Führung
des früheren BSG-Präsidenten Peter Masuch:

?BSG-Krankengeld-Falle? ? und andere Krankengeld-Unzulänglichkeiten

Die illegale „BSG-Krankengeld-Falle“ ist zwar vor eineinhalb Jahren in die
Gesetzliche Krankengeld-Falle“ umkonstruiert worden. An der Dramatik
hat sich aber nichts geändert.

Das Schlimmste ist die Ignoranz der Deutschen Sozialgerichtsbarkeit:
blinde BSG-Papageien-„Recht“sprechung – obwohl die Urteile aus Speyer
und Mainz aus den letzten 3 ½ Jahren längst die Alarmglocken läuten
lassen (müssten).
 

Machts Sinn

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... und für interessierte Medien
eine kurze Zusammenfassung:

*************************
 
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Wahlkampfgeplänkel ...

.
... um die gesetzliche Krankengeld-Falle:

***********************************
 
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Wahlkampfgeplänkel

.
Nicht nur die "Platz-Hirsche" (m/w) der CDU, auch
andere sind beteiligt, Quer-Beet bis hin zu den LINKEN

(hier mit aktiven Links)

***************************
 
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Gesetzliche Krankengeld-Falle

.
Statement zur
"Gesetzlichen Krankengeld-Falle:

***************************
 
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Bürgernähe ???

.
SPD-Anfrage zur
"Gesetzlichen Krankengeld-Falle":


***************************
 
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nochmals SPD

.
SPD, Dr. Franke,
Vorsitzender des BT-
Gesundheitsausschsses
zur "Gesetzlichen Krankengeld-Falle"

(zunächst untätig, dann mit Unterstellung):

**************************
.
 
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz:

„Solidarität und Gerechtigkeit“

Sozialer Rechtsstaat vs. Sozialgerichtsbarkeit:

Die „Krankengeld-Fallen“


******************************
 
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Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Krankengeld-Falle

.
Die Medien fragen nach

Martin Schulz´Glaubwürdigkeit

andere auch:

*************************
.
 
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Ausschussarbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Arbeit und Soziales sowie Gesundheit


Martin Schulz ist innerhalb der SPD-Spitze bei weitem nicht der Einzige, den dies offenbar überhaupt nicht
interessierte. Wer will ihm dies verdenken; er war zwar damals auch im Partei-Vorstand, aber doch am Weitesten
weg – in höheren Sphären der EU.

Da waren andere unmittelbarer konfrontiert, insbesondere die Arbeitsgruppen

Arbeit und Soziales mit ihrer Sprecherin Katja Mast
Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales | SPD-Bundestagsfraktion

Gesundheit mit ihrer Sprecherin Hilde Mattheis
Arbeitsgruppe Gesundheit | SPD-Bundestagsfraktion

Weil sich schon länger aufdrängt, dass die unsägliche Krankengeld-Fallen-Problematik eine Folge des Schnittstellen-
Milieus ist, waren beide wiederholt beteiligt:

************************

************************

Die jeweils letzte E-Mail ging auch an die übrigen Arbeitsgruppen-Mitglieder.
.
 
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Gesetzliche Krankengeld-Falle

.
Wahlwerbung für die SPD:

Im Zusammenhang mit der Agenda 2010 müsste nun auch
die "Gesetzliche Krankengeld-Falle" auf den Prüfstand.

Hier der Text dazu an den Noch-Partei-Vorsitzenden (und
Bundesminister für Wirtschaft und Energie) Sigmar Gabriel:

************************
 
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Thomas Oppermann und die "Gesetzliche Krankengeld-Falle"

.
Auch Thomas Oppermann
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
ist zur „Gesetzlichen Krankengeld-Falle“
gefragt:

*************************
 
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unverhältnismäßige gesetzliche Krankengeld-Falle

.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
Drucksache 18/4056 vom 26.05.2016


Die sog. „Krankengeld-Falle“ führte ebenfalls
weiterhin zu erheblichen Problemen. Langfristig
Erkrankte, die während ihrer Arbeitsunfähigkeit
den Arbeitsplatz verlieren, haben nach den ge-
setzlichen Regelungen keinen Anspruch mehr auf
Krankengeld, wenn sie eine Arbeitsunfähigkeits-
Folgebescheinigung „verspätet“ eingeholt haben.
Auch der Status der Pflichtmitgliedschaft endet in
diesem Fall. Dabei ist es unerheblich, ob die Ver-
sicherten ein Verschulden trifft. Zwar reicht es
infolge des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes
nunmehr aus, wenn Versicherte eine Folgebe-
scheinigung erst am Werktag nach Ablauf der vor-
angegangenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
einholen. Entsteht jedoch eine „Lücke“ von mindes-
tens einem Werktag, so erlischt weiterhin der An-
spruch auf Krankengeld und die Versicherten verlie-
ren ihren bisherigen Versicherungsstatus. Angesichts
dieser völlig unangemessenen Rechtsfolge fordert
die Bürgerbeauftragte daher erneut eine Gesetzes-
änderung, wonach Krankengeld allenfalls für den
Zeitraum der „Lücke“ gekürzt werden kann.


http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4000/drucksache-18-4056.pdf
 

Machts Sinn

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Der Knaller

.
Bei der Nachfolge-Konstruktion zur „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ ist der Gesetzgeber
ausgerechnet den Vorschlägen des AOK-Bundesverbandes und des GKV-Spitzenverbandes
gefolgt.

Das ist nicht mehr neu. Neu ist hier aber, dass es bereits seit 23.04.2015 einen viel besseren
Vorschlag von einer zumindest etwas neutraleren staatlichen Stelle gab.

Er lautete:

Diese Fälle könnten gelöst werden, indem § 46 SGB V
wie folgt geändert wird:

§ 46 SGB V: Der Anspruch auf Krankengeld entsteht

1. (…)

2. Im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung
der Arbeitsunfähigkeit an.

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bestehen, solange
Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit
fortdauert. Der Anspruch auf Krankengeld ruht,
soweit Tage der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit
wegen derselben Krankheit nicht durch ärztliche
Feststellung nachgewiesen sind. (…)
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG, Drucksache 18/2911 (S. 14 links unten):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2911.pdf

Stattdesssen trat am 23.07.2015 die unverhältnismäßige gesetzliche Krankengeld-
Falle in Kraft. Seitdem wirkt sie:

Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle"
 

Machts Sinn

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Aus der Tastatur der Generalsekretärin eines SPD-Landesverbandes:

"Um die Krankengeld-Falle zu entschärfen hat man 2015 bereits das
System verändert, damit sich Krankschreibungen nicht mehr überlappen
müssen. Auch wenn dies, nicht alle Fälle regelt, so ist das Thema innerhalb
der SPD-Fraktionen bewusst und es wird an einer Lösung gearbeitet, die
beiden Seiten des Verhandlungstisches gerecht werden kann."
Ob der Lösung diesmal Rückwirkung beikommt?
 

Machts Sinn

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"Rechtsprechungs-Falle" - "Gesetzliche Krankengeld-Falle“

.
Der 3. Senat des BSG wird voraussichtlich am 11.05.2017
über die beiden dort im Revisionsverfahren anhängigen BSG-
Krankengeld-Fallen-Fälle entscheiden:

B 3 KR 22/15 R (voraussichtlicher Termin: 11.05.2017)
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KR 157/14
Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung
der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB 5.

B 3 KR 12/16 R (voraussichtlicher Termin: 11.05.2017)
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 4 KR 374/13
Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung
der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB 5.

vgl. Homepage des BSG, Anhängige Rechtsfragen 3. Senat
Bundessozialgericht Kassel - Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts - Anhängige Rechtsfragen 3. Senat
 

Machts Sinn

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Machts Sinn

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Krankengeld - BSG-Termine am 11.05.2017

.
Bisheriger Eindruck:

  1. Die Rechtsprechung des 1. BSG-Senates zur "strikten" Anwendung der "BSG-Krankengeld-Falle“ und zu "restriktiven Ausnahmen" steht auf dem Prüfstand des 3. BSG-Senates.
  2. Das BSG hat in der Vergangenheit über vergleichbare Sachverhalte abschließend zum Nachteil der Versicherten entschieden; alle relevanten Argumente liegen auf dem Tisch.
  3. Der 3. Senat ist nicht an die Rechtsprechung des 1. Senats gebunden. Dem § 41 SGG (Großer Senat) dürfte – auch hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Abs. 4) – keine Bedeutung beikommen: https://dejure.org/gesetze/SGG/41.html
  4. Es ist bereits erkennbar, dass die anstehenden Entscheidungen nicht - mehr - völlig unabhängig vom Gesetzes-Wortlaut getroffen werden sollen.
  5. Die Ergebnisse dürfen mit Spannung erwartet werden: insgesamt können die Versicherten nur gewinnen, die Krankenkassen nur verlieren - unabhängig von den zur Entscheidung anstehenden „Einzelfällen“.
 

Machts Sinn

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"BSG-Krankengeld-Fallen-Richter" vs. Robo-Richter

.
Streitgespräch am Mittwoch zwischen zwei Expertinnen:

Die eine baut Roboter, um sie in den USA zum Spaß in Arenen gegeneinander antreten zu lassen.

Die andere kämpft dafür, dass auch Blechbüchsen Grundrechte erhalten, dass Menschen keine Roboter
quälen dürfen.


Digitalkonferenz in Berlin: Die re:publica ist erwachsen geworden - Berlin - Tagesspiegel

Da ist der Robo-Richter nicht weit! Und bald darauf werden die Krankenkassen mit der abgespeckten Version ausgestattet sein. Ähnlich einfach und gedankenlos zu bedienen, wie die "mechanische BSG-Krankengeld-Falle".

Hier zwei Testfälle (BSG, 11.05.2017):

Eine Frau, die seit 23.11. langfristig arbeitsunfähig krank ist und deswegen zum 31.12. gekündigt wurde, aber nur vom 01.01. bis 03.01. Krankengeld erhielt, weil die AU bis 03.01. bescheinigt war und die Folge-Bescheinigung erst am 04.01. ausgestellt wurde, obwohl sie ihren Arzt am 03.01. aufsuchte und auf die weitere Krankmeldung ansprach, dieser aber erklärte, es reiche aus, dass sie am nächsten Tag weiter krankgeschrieben werde.

und

Eine Frau, bei der ab 21.03. AU bestand und die deswegen ab 02.05. Krankengeld erhielt, der AU bis einschließlich Sonntag, den 10.06. bescheinigt wurde und eine Folgebescheinigung erst am Montag, den 11.06. ausgestellt wurde, weswegen die Krankenkasse meint, dass ab 11.06. kein Anspruch auf Krankengeld besteht, obwohl die Versicherte bereits am Freitag, dem 08.06. beim Arzt war und es an diesem Tag ärztlicherseits "leider ... verpasst" wurde, eine AU-Bescheinigung auszustellen.

1) und 2):
http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14580

Rechtlich ist das nicht das geringste Problem. Das schafft jede Wetter-App!

Nur: wie geht Kollege Robo damit um, dass die letzten Entscheidungen – von fünf Männern – zu solchen Sachverhalten trotzdem völlig falsch waren und jede rechtliche Begründung vermissen ließen:

jeweils 6) und 7):
http://juris.bundessozialgericht.de....py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-12&nr=13669
http://juris.bundessozialgericht.de....py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-12&nr=13685

Die entscheidende Frage ist: Wird Kollege Robo mehr Empathie aufbringen?
Vorläufige Antwort: Wahrscheinlich!
 

Machts Sinn

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die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ wird zerlegt!

.
BSG-Pressemitteilung vom 11. Mai 2017:

Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem
Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen
Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur
Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht
persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht
verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irr-
tümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat der 3. Senat
des Bundessozialgerichts am 11. Mai 2017 zugunsten der Klägerin in ein-
nem Revisionsverfahren entschieden: In dem Verfahren (Az. B 3 KR 22/
15 R) meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag der bis-
her bescheinigten AU-Dauer nicht erneut AU (wegen einer vorliegenden
depressiven Episode) attestiert zu werden, weil dies bei einem am Folge-
tag vereinbarten Termin durch eine Fachärztin ohnehin erfolgen werde
(was auch geschah).

In einem weiteren Verfahren (Az. B 3 KR 12/16 R) hatte der Arzt angegeben,
es sei "leider ... verpasst" worden, eine AU-Bescheinigung (wegen Zustands
nach Mamma-Carcinom und Chemotherapie) auszustellen und bejahte nach-
träglich durchgehende AU. In diesem Fall hat die beklagte Krankenkasse
den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aner-
kannt.

Die Weitergewährung von Krankengeld hängt nach den gesetzlichen Vor-
schriften (in der bis 22. Juli 2015 geltenden Fassung) davon ab, dass am
letzten Tag der bestehenden AU für die Folgezeit erneut AU ärztlich fest-
gestellt wird. Schon bisher war aber ausnahmsweise Krankengeld zu zahlen,
wenn der Arzt die AU-Folgebescheinigung aufgrund einer medizinischen Fehl-
beurteilung nicht erstellte, der Versicherte aber selbst insoweit alles in seiner
Macht Stehende getan hatte. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat
nun entschieden, dass eine Krankenkasse ausnahmsweise Krankengeld
auch gewähren muss, wenn die Fehleinschätzung des Arztes über die Not-
wendigkeit einer AU-Bescheinigung auf nichtmedizinischen Gründen be-
ruht. Dies gilt aber nur unter engen Voraussetzungen. Der Versicherte darf
auch insoweit nicht auf - ungewisse - Regressansprüche gegen den Arzt
verwiesen werden. Aufgrund der AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundes-
ausschusses (GBA), die - anders als das Gesetz - eine rückwirkende AU-
Attestierung erlauben, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass
ein Vertragsarzt weiß, dass ein solches Attest aber zum Verlust langzeitiger
Krankengeld-Ansprüche des Versicherten führt. Die Krankenkassen wirken
durch Vertreter an den Beschlüssen im GBA mit. Deshalb erscheint es treu-
widrig, wenn sich die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mit-
verantwortung für die Richtlinien von ihrer Leistungspflicht befreien
könnten.
Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Pressemitteilung 21/2017 vom 11. Mai 2017 - Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gr
.
 

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„BSG-Krankengeld-Falle“ – das Ende der Ignoranz ?

.
„Treuwidrige“ Krankenkassen – aber auch Sozialgerichte

Hier die beste Passage aus der BSG-Pressemitteilung:

Der Versicherte darf auch insoweit nicht auf - ungewisse - Regressansprüche ge-
gen den Arzt verwiesen werden. Aufgrund der AU-Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses (GBA), die - anders als das Gesetz - eine rückwirkende AU-
Attestierung erlauben, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein
Vertragsarzt weiß, dass ein solches Attest aber zum Verlust langzeitiger Kran-
kengeld-Ansprüche des Versicherten führt. Die Krankenkassen wirken durch
Vertreter an den Beschlüssen im GBA mit. Deshalb erscheint es treuwidrig,
wenn sich die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mitverant-
wortung für die Richtlinien von ihrer Leistungspflicht befreien könnten
.
Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht - nur halt vom 1. BSG-Senat bei seinen "letzten" Entscheidungen am 16.12.2014 ignoriert worden:

Schöne Grüße von Keller, Krankengeld-Richter im LSG RP:

"Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld"
s. KrV Kranken- und Pflegeversicherung Rechtspraxis im Gesundheitswesen, Ausgabe 4/2013

und von Herrn Knispel, damals Vorsitzender Krankengeld-Richter im LSG NRW

"Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung"
s NZS 2014 Heft 15, 561 - 569.
 

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„BSG-Krankengeld-Falle“ – die unendliche Geschichte

.

vermutlich werden diese Formulierungen auch
in nächster Zeit für weitere Diskussion sorgen:


***********************


Und wenn das schriftliche Urteil vorliegt, geht
Circus in die nächste Runde ...
 
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„BSG-Krankengeld-Falle“ – zum Rechtsprechungswechsel

.
Der 3. BSG-Senat hat – nach 2 ½-jähriger Zuständigkeit – gleich bei erster Gelegenheit bewiesen,
dass er eine eigene, andere Meinung hat, indem er die restriktiven Ausnahmefälle erweiterte und die
sog. „Recht“sprechung des 1. BSG-Senats „aufgab“ (bzw. als Unsinn verwarf). Das Ergebnis stimmt!

Die Begründung kennen wir noch nicht genau. Spannend wird, ob die Aufhebung des LSG-Urteils
aus Rheinland-Pfalz mit Argumenten aus Rheinland-Pfalz, z. B. der dort (im Gegensatz zu Koblenz)
standhaften Sozialgerichte Speyer und Mainz begründet wird – oder ob diese weiterhin ignoriert
werden.

Nach dem Rechtsprechungs-Wechsel bräuchten die nachgeordneten Gerichte jedenfalls schnell
klare Ansagen, denn das nun vorgelegte Schema ist ebenso ausbaufähig wie das frühere:



Dabei ist es der gesamten Sozialgerichtsbarkeit bereits in den letzten 12 Jahren nicht gelungen, die
Formulierung
„durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert
(zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und
des MDK)“
auf Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu
übertragen. Der Alt-Fall, in dem der Arzt Arbeitsunfähigkeit nur bis Freitag bescheinigte, obwohl ihm
klar war, dass diese weiterhin besteht und er meinte, es reiche, wenn er die Folgebescheinigung
beim Termin am Montag ausstelle, hätte sich ohne weiteres und zwangläufig eingepasst. Doch
offenbar fehlte das „grüne Licht“ bzw. der „Papageien-Vorsprecher“.

Ähnlich ignorant und „BSG-gläubig“ waren die Gerichte auch gegenüber Irritationen aus § 6 Abs. 2
AU-RL a.F., obwohl sie von Wolfgang Keller, Krankengeld-Richter im LSG RP, und von Ulrich Knispel,
damals Vorsitzender Krankengeld-Richter im LSG NRW, ausreichend Denkanstöße hatten.

Also wird es mit Blick auf das vom BSG genannte Ziel, dem „Schutz des Versicherten in der
sozialen Krankenversicherung gerecht zu werden (vgl § 2 Abs 2 SGB I: möglichst weitgehende Verwirk-
lichung der sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des SGB)“ sehr auf die Urteilsbegründung
ankommen – auf jedes einzelne Wort! Auch darauf, dass es unverhältnismäßig wäre, einem Pflicht-
versicherten, der alle sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, den ggf bis zu 78 Kalen-
derwochen währenden Krg-Anspruch zu versagen, nur weil er die Folge-AUB bei eindeutig
fortbestehender AU nicht rechtzeitig geholt
(„verbummelt“) hat, obwohl in solchen Fällen
nur das Ruhen des Anspruchs angemessen wäre.

Eine Rechtsauslegung mit dem gegenteiligen Ergebnis wäre jedenfalls erklärungsbedürftig.
 

Machts Sinn

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Was folgt daraus?

.

Einstweilen stellen sich (vielleicht nun auch der bisher so ignoranten Fachwelt) vom BSG noch
nicht ausreichend klar beantwortete Fragen

- WAS GILT NUN?

- WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH DARAUS?


Eines ist schon glasklar: Der Entscheidung des BSG kommt grundsätzliche Bedeutung bei – nicht
nur für Alt-Fälle der BSG-Krankengeld-Falle bis 22.07.2015, sondern auch für Neu-Fälle der
gesetzlichen Krankengeld-Falle
ab 23.07.2015.

Auf dieser Basis hat die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen im zweiten BSG-Termin vom
11.05.2017 den eingeklagten Anspruch auf Krankengeld in einem Alt-Fall anerkannt.

Ähnliche Folgen sind auch bei den Krankenkassen im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren so-
wie bei den Sozial- und Landessozialgerichten im Klage- oder Berufungsverfahren anhängigen (auch
ruhenden) Sachen zu erwarten, zumindest geltend zu machen.

Sogar zum Nachteil der Versicherten bestandskräftig bzw. unanfechtbar abgeschlossene Fälle kön-
nen von den Krankenkassen über § 44 SGB X § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden... - dejure.org überprüft und
ggf. korrigiert werden: Kontakt aufnehmen, Antrag stellen!

Erfolge sollten z. B. Versicherte verbuchen können, die durch eine Fehlentscheidung im Zusammen-
hang mit der (bisherigen) AU-Bescheinigung und der Vergabe des nächsten Arzt-Termins die Folge-
AUB zu spät erhielten.

Für die nähere Betrachtung eignen sich beispielsweise die aktuellen Fälle von „Roland119“ mit der BKK
MOBIL OIL ******************************

von „Lisa Simpson“ mit der BARMER GEK:
Krankengeldfalle - Seite 2 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

sowie von „Gee Cee“ mit der BARMER
Hilfe bei weiterer Vorgehensweise - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

P. S.: wo Verfahren fortgeführt werden sollte keinesfalls übersehen werden, zusätzlich auch den
Anspruch auf unbefristete Bewilligung von Krankengeld und das Fehlen der wirksamen Aufhe-
bungsentscheidung
ausdrücklich zum Gegenstand der Verfahren zu machen, z. B. durch Hinweis
auf die rechtlichen Argumente aus den Urteilen der Sozialgerichte

Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14:
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14:
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15:
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Auch diese Entscheidungen sind überzeugend, obwohl sie von den Krankenkassen und von der
Sozialgerichtsbarkeit bisher ebenfalls insgesamt beharrlich ignoriert werden. Nachvollziehbare
Einwände gibt es auch dagegen nicht.


Viel Erfolg!


edit zum vorhergehenden Beitrag (funktionierender Link): ******************************
 
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Machts Sinn

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Das BSG als Ersatzgesetzgeber - fiktives Parallelrecht

.
Auch der 11.05.2017 hat die Zweifel daran, ob Sozialgerichte über Krankengeld
entscheiden können, nicht grundlegend zerstreut. In den beiden Fällen stimmt zwar
das Ergebnis. Damit ist klar, dass in der Vergangenheit viele Versicherte vom BSG mittels
dessen „BSG-Krankengeld-Falle“ um ihre Krankengeld-Ansprüche und damit um ihre finanzielle
Lebensgrundlage „gebracht“ – Opfer – wurden. Aber die entscheidenden Rechtsfragen wurden um-
gangen:

Zum Singular-Gesetzestext gibt es keine Rechtsauslegungstechnik, mit der die insoweit entschärfte
„BSG-Krankengeld-Falle“ darstellbar ist. Dies scheint auch den 3. BSG-Senat nicht zu stören. Statt
vom Gesetz und seiner Auslegung auszugehen, hat er das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt,
ausgehend von der seit Jahren – rechtlich unwiderlegt – äusserst scharf kritisierten sog.
„Recht“sprechung des 1. Senates.

So entpuppt sich diese Darstellung bei näherer Betrachtung als billiges Ablenkungs-
manöver

******************************

Sie ist gleichzeitig Beweis dafür, dass der 1. Senat bei seinen beiden
„allerletzten“ Krankengeld-Entscheidungen, TO 6) und 7) vom
16.12.2014, auch von seinen eigenen Vorgaben für Papa-
geien, Dummies, … abgewichen ist.
 
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Machts Sinn

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zur Auslegung des § 46 SGB V n. F.

.
LSG Sachsen-Anhalt: Beschlüsse vom 23.03.2017, L 6 KR 7/17 B ER,
und vom 27.04.2017, L 6 KR 25/17 B ER RG



Die Singular-Formulierung des § 46 SGB V

§ 46 SGB V Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld - dejure.org

hat kurz vor dem Bundessozialgericht (BSG) schon das Landessozialgericht (LSG)
Sachsen-Anhalt, Halle (Saale), zu einem wahren Meisterwerk der Umgehung des
Gesetzeswortlauts herausgefordert. Zur (ab 23.07.2015) geänderten Fassung schrieb
es mit seinem Beschluss vom 23.03.2017, L 6 KR 7/17 B ER, die sog. „Recht“sprechung
des BSG zur früheren Regelung und zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle fort und
erläuterte:

Der Gesetzeswortlaut ist bis auf hier nicht ersichtliche Ausnahmen (dazu z.B. BSG, Urt.
v. 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 – Juris, Rn 24 ff.) uneingeschränkt zu beachten. Er stellt
eine Reaktion des Gesetzgebers auf die vorangehende Rechtslage und dazu ergangene
Rechtsprechung dar, wonach sogar eine nahtlose Überlappung zwischen zwei Krank-
schreibungen bestehen musste (BSG, Urt. v. 4.3.2014, a.a.O.). Daran knüpft er zwar mit
einer Erleichterung an – Feststellung am Werktag nach Ablauf der früheren Bescheini-
gung reicht aus – setzt aber im Übrigen die vorherige Rechtspre-chung voraus und nimmt
daran keine Änderung vor. Dies angesichts der für den Ge-setzgeber vorhersehbaren
Härtefälle gegen den Gesetzeswortlaut zu ändern, fühlt sich der Senat nicht berufen.
Er teilt auch angesichts der Vielzahl täglich anfallender Krankengeldansprüche das
Bestreben, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit an eine einfache Form zu knüpfen,
deren Richtigkeitsgewähr typischerweise nur mit zeitnaher Erfüllung verbunden ist.
Fundstelle: ***************************

Auf die Anhörungsrüge dazu

********************************

Fundstelle:******************************

wurde die Komposition mit Beschluss vom 27.04.2017, L 6 KR 25/17 B ER RG, perfektioniert:

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat der Senat sich mit dem Wortlaut des
§ 46 SGB V ebenfalls auseinandergesetzt. Insoweit hat er durch seine Bezugnahme auf
§ 46 Abs. 1 S. 2 SGB V in der entsprechenden Fassung verdeutlicht, dass die Vorschrift
- anders als nach dem Vortrag der Antragstellerin - jetzt eine ausdrückliche Regelung
zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld enthält. Dies reicht aus, um der Antragstel-
lerin den entscheidenden Gesichtspunkt zu verdeutlichen. Denn die Behauptung, § 46
SGB V enthalte nur eine Regelung zum Beginn des Krankengeldanspruchs, für dessen
Ende jedenfalls nicht das letzte Datum der Bescheinigung maßgeblich sein könne, kann
dann nicht mehr zutreffen. Ebenso kann es angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen
Voraussetzung für das Bestehen des Krankengeldanspruchs, wonach grundsätzlich der
Tag der letzten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht abgelaufen sein darf, nicht
darauf ankommen, ob dieser Tag vorläufig prognostisch oder endgültig bestimmt ist.
Eine solche, rein logische Gesetzesfolge muss der Senat zur Wahrung rechtlichen Gehörs
ebenso wenig ausdrücklich ziehen, wie er darauf hinweisen muss, dass ein Vordruck
nicht den Gesetzestext ändern kann.

Vor dem Hintergrund der Gesetzesneufassung hat sich der Senat ausweislich seiner Zi-
tate der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeschlossen und hat darauf hinge-
wiesen, dass diese Neufassung gerade die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vo-
raussetzt. Aus damit hinreichend verdeutlichter Sicht des Senats ist dadurch die gesamte
frühere abweichende Rechtsprechung von Gerichten der Länger gegenstandslos geworden,
ohne dass dies für jede einzelne Entscheidung gesondert begründet werden muss. Jedenfalls
gilt dies auch angesichts einer von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Sozialge-
richts Mainz (v. 31. August 2015 – S 3 KR 405/13), die sie mit der globalen Äußerung wie-
dergibt, durch die Gesetzesänderung vom 23. Juli 2015 ergebe sich auch für die Zukunft
keine wesentliche Änderung der Rechts-lage bezüglich der Aufrechterhaltung des Kran-
kengeldanspruchs. Darauf muss der Senat nicht gesondert eingehen, wenn er – wie in
der Beschwerdeentscheidung geschehen – unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ab-
leiten kann, dass es für den Fortbestand des Krankengeldanspruchs einer Feststel-
lung der Arbeitsunfähigkeit am 25. April 2016 bedurft hätte.
Fundstelle: ********************************
 
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Anspruch auf Krankengeld auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer AU-Bescheinigung

Vielleicht auch interessant in diesem Zusammenhang:

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2017
- B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R -

Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch auf Krankengeld

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Kranken*geld*zahlungen dann nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Dies entschied das Bundessozialgericht.
http://www.kostenlose-urteile.de/BS...einen-Vertragsarzt-Anspruch-auf.news24251.htm
 

Machts Sinn

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„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

Als „Bannerträger des sozialen Rechtsstaats“ hat sich das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, geoutet, indem es das Urteil des Sozialgerichts (SG) Mainz vom 11.01.2016, S 3 KR 338/14, zugunsten der beklagten Krankenkasse aufhob, dem Antrag des Klägers, hilfsweise, die Revision zuzulassen, aber entsprach:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=192757&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Gegenstand des Rechtsstreits ist auch der „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“, wozu das LSG ausführte:

Die Ablehnung eines Anspruchs auf Krankengeld für die Zeit ab dem 1.2.2014 durch die Beklagte setzte entgegen der Auffassung des SG nicht den Nachweis einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 SGB X im Vergleich zu dem Zeitpunkt einer vorherigen Krankengeldbewilligung voraus. Denn die Beklagte hatte dem Kläger zuvor nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung Krankengeld gezahlt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG erfolgt die Bewilligung von Krankengeld regelmäßig nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, sondern abschnittsweise (vgl BSG 22.3.2005 – B 1 KR 22/04 R, juris Rn 29), sofern der Versicherte nicht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise von einer Bewilligung auf unbestimmte Zeit ausgehen kann (vgl BSG aaO Rn 30). Eine solche Ausnahmesituation ist vorliegend nicht gegeben.
 

Machts Sinn

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Ignorantentum der Krankengeld-"Recht"sprechung

.
Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz ist beispielhaft für das Ignorantentum der sozialgerichtlichen Krankengeld-"Recht"sprechung. Jedenfalls erfüllen die – zitierten – Ausführungen, die Krankenkasse habe dem Kläger Krankengeld „nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung“ gezahlt, die Anforderungen an ein Urteil der zweiten Instanz nicht, zumal das Sozialgericht Mainz vorgelegt hatte:


Der Kläger kann die Zahlung von Krankengeld für den streitigen Zeitraum schon auf Grund einer konkludent verfügten Dauerbewilligung von Krankengeld durch Auszahlung verlangen. Diese unbefristete Dauerbewilligung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (1). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder wirksam zurückgenommen noch aufgehoben. Eine wesentliche Änderung lässt sich für die hier streitige Zeit nicht nachweisen, da der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war (2).

1. In der Auszahlung von Krankengeld an den Kläger zunächst für den Zeitraum vom 02.12.2013 bis zum 13.12.2013 (mitgeteilt mit Schreiben vom 31.12.2013) liegt ein Dauerverwaltungsakt, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit regelt (vgl. SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 32). Die Leistungsbewilligung ist durch die Leistungsauszahlung konkludent „auf andere Weise“ im Sinne des § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgt.

Die Zahlungsmitteilungen der Beklagten vom 23.12.2013, 02.01.2014, 13.01.2014 und 27.01.2014 stellen hingegen trotz der Rechtsbehelfsbelehrungen keine Verwaltungsakte dar. Den Schreiben lässt sich kein Verfügungssatz entnehmen, der einen Regelungscharakter besäße. Die Beklagte teilte dem Kläger jeweils lediglich mit, dass ein bestimmter Betrag von Krankengeld überwiesen wurde.

In Fällen, in denen die Krankenkasse keine förmliche Verwaltungsentscheidung erlassen hat, kommt in der für den Versicherten erkennbaren Auszahlung von Krankengeld zugleich auch dessen Bewilligung zum Ausdruck. Die Auszahlung erfüllt die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X. Es liegt eine Entscheidung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu Grunde, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Mit der Überweisung des Krankengeldes an den Versicherten erfolgt eine ausreichende Bekanntgabe dieser Entscheidung (§ 37 SGB X). Der Verwaltungsakt wird auf andere Weise – durch konkludentes Handeln – erlassen (§ 33 Abs. 2 SGB X; BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 15).

Derartige Krankengeldauszahlungen sind entgegen der vom BSG erstmals im Urteil vom 16.09.1986 (3 RK 37/85) vertretenen Auffassung regelmäßig nicht als befristete Bewilligungsentscheidungen auszulegen (vgl. eingehend SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 37 ff.). Ungeprüft bleibt in dieser und allen späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R – Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R – Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 13 f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R – Rn. 15 ff., hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 41).

Richtigerweise ist bei der Auslegung einer (nur) konkludenten Bewilligungsentscheidung davon auszugehen, dass die Behörde – sofern möglich – eine rechtlich zulässige Entscheidung getroffen hat. In eine durch schlichtes Verwaltungshandeln zum Ausdruck kommende Entscheidung mehr hineinzulesen als die Bewilligung der Leistung, insbesondere Nebenbestimmungen wie eine Befristung oder eine auflösende Bedingung zu konstruieren, die zum einen in einem förmlichen Verwaltungsakt wegen der rechtlichen Konsequenz einer Beendigung der Wirksamkeit durch Erledigung des Verwaltungsaktes – ohne klarstellenden „actus contrarius“ – so bestimmt wie möglich, verständlich und widerspruchsfrei verfügt sein müssten (vgl. Korte, NZS 2014, S. 853; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, ju-risPK-SGB X, § 32 Rn. 13 m.w.N.) und zum anderen bei einer gebundenen Entscheidung nur ausnahmsweise zulässig sind und ihrerseits eine Ermessensbetätigung der Behörde erfordern, verbietet sich (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Wenn also ein Versicherter bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt hat, eine förmliche Entscheidung hierüber zwar nicht ergeht, er aber nach einiger Zeit eine erste Zahlung erhält, kann der Versicherte dem zunächst entnehmen, dass er tatsächlich einen bestimmten Betrag erhalten hat, möglicherweise anhand des Überweisungsträgers auch noch, für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgt. Als zu Grunde liegende Entscheidung der Krankenkasse kann er dieser Auszahlung zugleich entnehmen, dass die Krankenkasse seinen Anspruch auf Krankengeld offenbar bejaht hat. Hierin liegt die Bewilligung von Krankengeld (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Dies gilt gleichermaßen, wenn der Versicherte – wie vorliegend der Kläger – lediglich die Mitteilung über eine Zahlung von Krankengeld erhält, ohne dass eine ausdrückliche Leistungsbewilligung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt.

Eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld ist nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig. Denn gemäß § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Gewährung von Krankengeld steht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 44 ff. SGB V nicht im Ermessen der Krankenkasse, ist also eine gebundene Entscheidung. Eine der beiden Alternativen des § 32 Abs. 1 SGB X (Ermächtigung oder Sicherstellungsfunktion) müsste daher erfüllt sein, damit eine Nebenbestimmung zur Krankengeldbewilligung zulässig wäre. In den einschlägigen Vorschriften des SGB V findet sich, anders als in anderen Leistungsgesetzen, die laufende Geldleistungen vorsehen (vgl. etwa § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI, § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II), keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, die eine Befristung zulässt. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB V enthält keine gesetzlich vorgesehene Befristungsmöglichkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, sondern beschreibt die mögliche Leistungshöchstdauer. Ein Hinweis hierauf wäre daher ebenfalls keine Befristung der Leistung, sondern hätte lediglich deklaratorische Wirkung (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 44).

Ob anlässlich der Bewilligung von Krankengeld Nebenbestimmungen denkbar sind, die im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist äußerst zweifelhaft. § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X räumt die Möglichkeit einer Nebenbestimmung ausdrücklich nur ein, wenn diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt „werden“, nicht auch dafür, dass diese erfüllt „bleiben“. Im Fall einer Krankengeldbewilligung kann jedenfalls eine Befristung erkennbar nicht der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch (Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit) dienen. Ziel und Zweck der Befristung wäre hier allein die Vermeidung des nach § 48 SGB X vorgesehenen Verfahrens der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung bei Änderung der Verhältnisse. Eine Überprüfung hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen und erforderlichenfalls Korrektur der Entscheidung ist auch in diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren möglich und muss daher nicht durch eine Befristung sichergestellt werden (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 45 f.).

Demnach ist auch im vorliegenden Fall von einer konkludenten, unbefristeten Bewilligung von Krankengeld durch Auszahlung der Leistung auszugehen, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit bis auf Weiteres regelt. Diese Bewilligungsentscheidung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (§ 77 SGG).

Weder wird die Krankengeldbewilligung generell, noch wurde sie im vorliegenden Fall „abschnittsweise“ vorgenommen. Die Bewilligung von Krankengeld nur für einen bestimmten Zeitabschnitt könnte im Einzelfall nur angenommen werden, wenn in der konkreten Bewilligungsentscheidung eine entsprechende Befristung der Leistung auch tatsächlich erfolgt wäre. Das Schreiben vom 23.12.2013 enthält eine derartige Befristung nicht. Ein Verfügungssatz über die Bewilligung von Krankengeld ist im Schreiben nicht enthalten. Es wird lediglich mitgeteilt, dass Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum ausgezahlt wurde. Für den Adressaten des Bescheids ist auf Grund der verwendeten Formulierung nicht erkennbar, dass hiermit eine Befristung der (konkludenten) Krankengeldbewilligung erfolgt sein könnte.

 

Machts Sinn

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illegale BSG-Krankengeld-Falle

.
Es sah drei-, viermal ganz gut aus.
Aber mit dem BSG-Urteil vom 11.05.2017,
B 3 KR 22/15 R

*****************************

ist nur klar:

Die illegale BSG-Krankengeld-Falle
gehört zu Deutschland.
 
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Machts Sinn

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Bsg, 11.05.2017 - b 3 kr 22/15 r

.
Erste Einschätzung:

Das Urteil ist im Ergebnis richtig.
Die Begründung lässt allerdings schwerwiegende polare Störungen erkennen.
 

Machts Sinn

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Bsg, 11.05.2017 - b 3 kr 22/15 r

.
Der seit 01.01.2015 für Krankengeld zuständige 3. Senat hat es bei seiner
ersten Krankengeld-Entscheidung nach 2 ½ Jahren nicht geschafft, die Recht-
sprechung seines Vorsitzenden Dr. K r e t s c h m e r zusammen mit dem Vor-
sitzenden vom 26.06.2007 (und jetzigen Präsidenten des BSG) Prof. Dr. S c h l e g e l
und dem damaligen Richter (und jetzigem Vorsitzenden des 1. BSG-Senats) Prof.
Dr. H a u c k unvoreingenommen zu hinterfragen und den damals eindeutigen
Fehler nun zu korrigieren. Im Gegenteil.
 

Machts Sinn

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Das BSG-Urteil ist "abwegig" !

.
Das nach 2 ½ Jahren erste Krankengeld-Urteil des dafür seit 01.01.2015 zuständigen 3. BSG-Senats
kommt ohne Rechtsauslegung zum entscheidenden Punkt aus. Zur Darstellung der gesetzlichen (Sin-
gular-) Formulierung

Nach § 46 S 1 SGB V aF entsteht der Anspruch auf Krg "von dem Tag an, der auf den Tag der
ärztlichen Feststellung der AU folgt"


beschränkt sich das BSG auf die Folgerung:

Davon ausgehend musste der Klägerin für die Gewährung von Krg ab 4.1.2013 grundsätzlich
AU bereits am 3.1.2013 für den Folgetag ärztlich bescheinigt worden sein, was tatsächlich
nicht der Fall war.


Das Gericht unterließ jede Überlegung dazu, dass die Arbeitsunfähigkeit am 23.11.2012 festgestellt /
bescheinigt wurde und der Anspruch auf Krankengeld bereits am 24.11.2012 entstanden ist.

Die – wortlose – Unterstellung, dass das Krankengeld aus mehreren Ansprüchen besteht und dieselbe
Arbeitsunfähigkeit mehrfach festgestellt werden muss, entbehrt jeder rechtlichen Basis, ist weder
mit Sinn und Zweck der (Singular-) Regelung noch mit der Entstehungsgeschichte der Normen zu
begründen.
 

Machts Sinn

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nichts sehen, nichts hören ...

.
Dies ist durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte Speyer und Mainz offensichtlich:

SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15 Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14 Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14 Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14 Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15 Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14 http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE160004881&doc.part=L

SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13 http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE160002004&doc.part=L

SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13 http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE150011977&doc.part=L

SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13 http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE150011977&doc.part=L

SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE150005351&doc.part=L

Die überzeugende Kritik an der Krankengeld-Rechtsprechung des 1. BSG-Senates bis Ende
2014 kann dem 3. BSG-Senat nicht verborgen geblieben sein. Dafür sind die Formu-
lierungen zu spektakulär
, z. B. im Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015,
S 3 KR 405/13:

http://up.picr.de/28657173wg.pdf
 

Machts Sinn

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sog. Papageien-Rechtsprechung

.
Der 3. BSG-Senat ist darüber ebenso hinweggegangen wie über die in seinem 6-zeiligen Klammerzusatz
angedeutete Kritik

(„ … kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff; Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016,
§ 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr“)


an der ständigen Rechtsprechung des 1. Senats. Der 3. Senat hält daran – ohne eigene Prüfung – fest:

Es obliegt dem Versicherten, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und
zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes) für eine Folge-
AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen.


Diese mit dem Gesetzeswortlaut und mit der Rechtsentwicklung unvereinbare Rechtsauslegung des 1. BSG-
Senats lässt sich nicht mit der Phrase rechtfertigen:

„Sinn und Zweck alldessen ist es - wie schon in der Entstehungsgeschichte der Normen zum Aus-
druck kommt -, beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die
nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten.“


Das dazu angeführte Beispiel

Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert
und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte
erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der
gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt richtigerweise als arbeitsunfähig behandelt
worden.


verdeutlicht den Unsinn und die rechtlich-argumentative Hilflosigkeit des 3. BSG-Senats.

Die Folgen der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ waren nie Sinn und Zweck des Krankengeld-
Rechts, weder früher nach der RVO und erst recht nicht nach den Sozialgesetzbüchern I, V und X.
 

RobbiRob

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Das ist alles so traurig und leider auch hier nur ein Randthema, da es natürlich zahlenmäßig doch nur wenige Betroffene gibt.

Die Ärzte interessiert das anscheinend auch nicht.
Rechtlich mag das ja nicht deren Aufgabe zu sein, moralisch sehe ich aber eine Mitschuld.


Danke für Deinen Einsatz bei dem Thema.
 

Machts Sinn

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Hinterlistige Fallensteller

.
M. E. ist jeder Fall aus diesem Unsinns-Bereich ein Fall zu viel!

Aus dem Jahresbericht der UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH

Wegfall des Krankengeldanspruchs wegen einer Lücke in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Der Beratungsbedarf zum Thema Krankengeld ist in den Fällen, in denen die Krankengeldzahlung von der Krankenkasse wegen einer Unterbrechung in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgelehnt wird, seit Jahren konstant hoch. Waren es im Berichtszeitraum 2015 (01.04.2014 bis 31.3.2015)9 insgesamt 1.059 Beratungen zu diesem Thema, gab es im Jahr 2016 immer noch 893 – und dies trotz einer gesetzlichen Neuregelung, die das Problem der Bescheinigungslücke entschärfen sollte.
Seite 59: https://www.patientenberatung.de/dokumente/2016_upd_patientenmonitor.pdf

Aus dem Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Erneut waren mehr als 20 Petentinnen und Petenten Opfer der sog. Krankengeldfalle.
Seite 31: http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/beauftragte/bb_/daten/TB_2016_Web_EZ.pdf

Bei hinterlistig aufgestellten Fallen halte ich die Fallensteller für die Übeltäter. Inzwischen sind die Ärzte nach Auffassung des BSG wieder sauber raus. Im Urteil vom 11.05.2017 ist dazu ausgeführt:
§ 6 Abs 2 AU-Richtlinien sieht für den Fall der Bescheinigung der AU nach Ablauf der Entgeltfortzahlung vor, dass "die Bescheinigung für die Krg-Zahlung in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tage zurückliegenden Zeitraum erfolgen soll". Dass ein solches dem Vertragsarzt erlaubtes rückwirkendes Attestieren der AU den Verlust langzeitiger Krg-Ansprüche bewirken kann, wird nach dem Regelungsinhalt einem Vertragsarzt kaum bewusst sein. Selbst in der fachgerichtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte waren wiederholt Entscheidungen anzutreffen, die Krg-Ansprüche auch unter Heranziehung des § 46 S 1 Nr 2 aF SGB V trotz rückwirkender AU-Feststellung bejaht hatten und erst im Revisionsverfahren beim BSG zu den für die Versicherten ungünstigen Ergebnissen führten (vgl insoweit zum Gesichtspunkt einer möglicherweise das Verschulden eines Schädigers ausschließenden gleichen fehlerhaften Bejahung der Rechtmäßigkeit durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht ("Kollegialgerichtsregel") in Amtshaftungsfällen: zB BGHZ 97, 97, 107 sowie BVerwGE 124, 99, 105 f mwN).

e) Obwohl die Regelung in § 6 AU-Richtlinien für sich - objektiv - nicht in Anspruch nehmen kann, die höherrangigen gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu konkretisieren oder zu modifizieren, ist ihr Inhalt nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls geeignet, bei den vertragsärztlichen Adressaten zumindest die Fehlvorstellung darüber auszulösen, dass auch eine nicht sogleich zeitgerecht ausgestellte Folge-AU-Bescheinigung zu weitreichenden negativen Konsequenzen in Bezug auf die Krg-Ansprüche des Versicherten führt (aA wohl BSG (1. Senat) BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr 5, RdNr 26 die Regelung sei "ungeeignet ..., falsche Vorstellungen von den gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs oder von den Obliegenheiten Versicherter zur Wahrung ihrer Rechte zu erzeugen"). Unter dem Blickwinkel, dass Vertreter der Krankenkassen an den Beschlussfassungen im Gemeinsamen Bundesausschuss mitwirken (vgl näher § 91 SGB V) und auf diese Weise auch für den Inhalt der AU-Richtlinien mitverantwortlich sind, ist es nicht hinnehmbar, in erster Linie den auf sich gestellten Versicherten und Patienten zur Erlangung von Krg-Surrogat-Ansprüchen auf ein wenig erfolgreich scheinendes und - anders als in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit - mit erheblichen Kostenrisiken verbundenes Regressverfahren gegen seinen behandelnden Arzt zu verweisen, zu dem typischerweise gerade ein durch die Behandlung begründetes besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Bei ansonsten zweifelsfrei zu bejahenden Anspruchsvoraussetzungen des Krg-Anspruchs ist eine fehlerhaft unterbliebene ärztliche AU-Feststellung - gleich aus welcher Vorstellung eines Vertragsarztes heraus, insbesondere bei durch § 6 der AU-Richtlinien mit hervorgerufenen Fehlvorstellungen - vielmehr den Krankenkassen zuzurechnen und nicht den betroffenen Versicherten (vgl insoweit bereits Keller, KrV 2013, 141, 144; Knispel, NZS 2014, 561, 567).

Für eine solche Sichtweise spricht auch, dass es treuwidrig anmutet, wenn sich Krankenkassen als Mitverantwortliche für den Inhalt der AU-Richtlinien bei einer solchen Sachlage gegenüber einem ihnen gegenüber geltend gemachten Krg-Anspruch regelmäßig darauf berufen könnten, eine auf die AU-Richtlinien gegründete vertragsärztliche Fehleinschätzung gehe gleichwohl zu Lasten des Versicherten (vgl zu einer ähnlichen Konstellation des Verstoßes gegen Treu und Glauben durch das Berufen eines Sozialversicherungsträgers auf eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, welche auf die Anwendung von Verwaltungsvorschriften zurückging, an deren Zustandekommen der Träger selbst mitbeteiligt war: BSG (12. Senat) BSGE 114, 69 = SozR 4-1500 § 66 Nr 4, LS und RdNr 20 ff). Schließlich haben die Krankenkassen es seit Jahren mit in der Hand, durch die AU-Richtlinien hervorgerufene Missverständnisse durch Regelungen und Formulierungen zu beseitigen, die § 46 S 1 Nr 2 SGB V aF mit in den Blick nehmen.
B 3 KR 22/15 R · BSG · Urteil vom 11.05.2017 ·
 

Machts Sinn

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nur Geduld ...

.
... wir dürfen ziemlich sicher sein:

Auch im Krankengeld-Fallen-Fall FiatLux u. a. sind (weitere) – restriktive – Ausnahmen
von der – strikten – Anwendung der (be-) ständigen („Recht“sprechung zur) Sozialrechts-
Guillotine
durchaus drin.

Das braucht eben viel Geduld, vielleicht bis alle Konstrukteure von damals, auch Prof. Dr.
Ernst H a u c k, Dr. Hans-Jürgen K r e t s c h m e r und Prof. Dr. Rainer S c h l e g e l, im
Ruhestand sind oder Frau Dr. Angela Merkel mal wieder einen Alleingang macht und die
Geschichte zu“recht“rückt.
 

Machts Sinn

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Justizskandale

.
Hier passt, was Richter Heinrich Gehrke zu „Jörg Kachelmann: Verurteilt trotz Freispruch“ für panorama formulierte:

"Keine Justiz, kein Mitglied der Justiz gibt gerne zu, dass es Fehler gemacht hat. Auch sonst ist es ja nicht gerade ein besonders beliebtes Verhalten, aber auch unter Richtern schon ganz und gar nicht, Fehler zuzugeben.
Die Frage ist: Wie weit geht die Wirklichkeit darüber hinaus?
 
E

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AW: „BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Ich bin verwirrt, diese KG-Falle ist doch sehr entschärft worden.
IG BCE - Krankengeld-Falle wurde entscharft
Die AU-Bescheinigungen sind in der Regel zeitlich befristet. Wer länger krank ist, braucht eine Folgebescheinigung. Hier greift nun eine Entschärfung nach dem neuen Gesetz: Endet die AU-Frist beispielsweise an einem Mittwoch, dann reicht es jetzt, wenn am nächsten Werktag – also am Donnerstag – erneut eine Folgekrankschreibung vom Arzt ausgestellt wird.

Das Gesetz enthält nun auch ausdrücklich eine Wochenend-Regelung: Falls eine Krankschreibung am Freitag abläuft, dann geht der Anspruch auf Krankengeld auch dann nicht verloren, wenn erst am darauf folgenden Montag erneut ein Arzt die AU wegen derselben Krankheit feststellt. Was Erika Witt passierte, könnte somit heute nicht mehr geschehen.
Jeder hat ja auch eine Selbstverantwortung. Ok, bei Schwerkranken kommen da Hemmnisse dazu und sicherlich könnten auch Ärzte etwas mehr den Blick auf so was haben.
Aber alles was die nicht bezahlt bekommen, fällt halt in Rubrik freiwilliges soziales Engagement und hohes Verantwortungs- und Fürsorgebewusstsein für seine Patienten.
Leider gibt es das noch nicht auf Rezepte, die durch den Patienten ausgestellt werden können.
 

RobbiRob

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Ja entschärft, aber nicht beseitigt.

Da gibts dann halt Fälle wo man bis Freitag krankgeschrieben ist und am Montag nun zeitig zum Arzt geht, der Arzt aber krank ist oder die Praxis geschlossen etc.
Die Praxis sagt kein Problem, am Dienstag stelle ich die Folgebescheinigung aus.

Verstanden?

Sicher hat jeder eine eigene Verantwortung und ich sehe das auch so, wenn einer 8 Tage später ohne Sachgrund zum Arzt geht.

Leider gehen die Krankenkassen aber nicht auf den Einzelfall ein, sondern arbeiten hier taggenau ohne Rücksicht.

In dem oben beschriebenen Fall ein Unding.

Oder was ist mit depressiven Menschen? Denen geht es schonmal taggenau sehr schlecht und kriegen nicht den Dreh.
 
E

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Ja, das Prob ist, dass viele Ärzte nicht wissen, dass sie ggflls. durchaus auch rückwirkend AU schreiben dürfen.
Da muss man dann hartnäckig bleiben und die Richtlinien unter die Nase reiben.
 

RobbiRob

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Ja, das Prob ist, dass viele Ärzte nicht wissen, dass sie ggflls. durchaus auch rückwirkend AU schreiben dürfen.
Da muss man dann hartnäckig bleiben und die Richtlinien unter die Nase reiben.
Bist Du sicher, dass Du die Thematik verstehst?
 
E

ExitUser

Gast
Das ist alles so traurig und leider auch hier nur ein Randthema, da es natürlich zahlenmäßig doch nur wenige Betroffene gibt.

Die Ärzte interessiert das anscheinend auch nicht.
Rechtlich mag das ja nicht deren Aufgabe zu sein, moralisch sehe ich aber eine Mitschuld.
Bist Du sicher, dass Du die Thematik verstehst?
Ich denke schon. Hast du es schon je erlebt, dass es im Bereich SGB, wenn es ums Bezahlen geht, alles reibungslos und freiwillig abläuft, ohne sich wehren zu müssen und Zeitschinderei durch langjährige Gerichtsprozesse mürbe gemacht zu werden?

Wer schwer krank ist, kann sich z. B. einen gesetzl. Betreuer zulegen, Sozialdienste etc., oder muss auf Bekannte und Verwandte zurück greifen.
Klar lassen viele Ärzte die Patienten hängen, aber evtl. kann man auch mit dem Arzt reden und eine Lösung finden. Man telefoniert, wenn man nicht/später kommen kann... Man hat ja 3 Tage Zeit hin zu gehen (Rückdatierung AU). Der Arzt hat da rein dokumentatorisch sicher auch Spielraum, denn die Meldung an die KK erfolgt ja noch nicht elektronisch, sondern man muss sie selbst hin schicken.
Wer kann da schon das genaue Datum kontrollieren.

Dass hier gesetzlich nachgebessert werden muss ist klar. Derlei Lücken sollten komplett geschlossen werden.
Aber es kann ja auch nicht sein, dass man ewig Zeit hat, zum Arzt zu gehen. Wenn man unbedingt Medikamente braucht, muss man ja auch eine Lösung finden, wie man zum Arzt kommt.

Und du schreibst ja selbst, dass die Zahl derer, die diese Lücke betrifft, eher wenige Leute sind.
Und wer so schwer krank ist, dass er in seinem Leben kaum noch was geregelt bekommt, der braucht vermutlich andere Hilfe, als nur eine AU.
 

Bitas

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@curcuma,

Hast du eine Quelle in der steht, das der Arzt zurückdatieren darf?
 

Machts Sinn

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Achtung!

.
Insoweit hat die Richtlinie ihr Ziel, ein qualitativ hochwertiges, bundesweit standardisiertes
Verfahren für die Praxis zu etablieren, verfehlt. Der jetzige § 5 Abs. 3 Satz 2 AU-RL und die
Vorgängerregelungen sind seit 10 Jahre die entscheidende Wurzel allen Übels. Das hat inzwischen
sogar das Bundessozialgericht erkannt und deswegen von der strikten Anwendung der Kranken-
geld-Falle eine weitere restriktive Ausnahme zugelassen. Bitte nochmals Beitrag 268 lesen:

https://www.elo-forum.org/2236424-post268.html

Die Frage ist:
wenn aus § 5 Abs. 3 AU-RL entstehende Irrtümer der Ärzte zu heilen sind wieso dann
nicht auch der hier mal wieder deutlich gewordene Irrtum der Versicherten?
 

Machts Sinn

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Krankengeld-Rechtsprechungschaos und kein Ende - Revision B 3 KR 22/17

.
Beim BSG wurde schon wieder eine Krankengeld-Revision anhängig, Az: B 3 KR 22/17 R.

Rechtsfrage:
Regelt § 47b Abs 1 S 2 SGB 5 für Versicherte nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5 (Bezieher
von Arbeitslosen- oder Unterhaltsgeld nach dem SGB 3) den Beginn des Kranken-
geldanspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt, sodass sich auch der ununter-
brochene Bezug des Krankengeldes für diesen Personenkreis aus dieser Vor-
schrift (und nicht aus § 46 S 1 SGB 5) ergibt?
Vorinstanz: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz, L 6 KR 90/15

Bundessozialgericht Kassel - Anhangige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts - Anhangige Rechtsfragen
3. Senat

.
 

Machts Sinn

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UPD gegen Krankengeld-Falle

.
Auszug aus der aktuellen Pressemitteilung:

************************
 
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Ist die Krankengeld-Falle längst passé?

.
Die Krankengeld-Falle ist nach wie vor wirksam.
Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland,
UPD sprach sich mit Pressemitteilung vom 14.11.
2017 dagegen aus und sieht "Jamaika" gefordert.

Aber gibt es die Krankengeld-Falle überhaupt
noch?


*****************************
 
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Machts Sinn

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Zufälle

.
Im Krankengeld-"Recht"sprechungs-Chaos des BSG gibt es einen
neuen Höhepunkt. Hier ist ein Beispiel der Fortentwicklung des Rechts
im Unrecht:

Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 25.10.2017, S 34 KR 347/16
S 34 KR 347/16 · SG OS · Urteil vom 25.10.2017 ·

Es darf wohl als gesichert gelten: hinter dieser Krankengeld-Rechtsprechung
steckt mehr als ein „Kopierer-Examen“, zumal auch von „Auslegung“ die Rede
ist, der angeblich auch Zahlscheine zugänglich sein sollen.
.
 

Machts Sinn

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Krankengeld-Fallen-Schubserei

.
Der letzte Beitrag führt zum aktuellen Fall von Krankengeld-Fallen-Schubserei en gros

Wie neulich die UPD
http://www.finanznachrichten.de/nac...kengeld-muss-lueckenlos-belegt-werden-007.htm
Anspruch auf Krankengeld muss luckenlos belegt werden | Pressemitteilung Wort & Bild Verlag - Apotheken Umschau
Anspruch auf Krankengeld muss luckenlos belegt werden - Pressemitteilung

jetzt auch der WDR
Video: Servicezeit - Sendungen A-Z - Video - Mediathek - WDR

Wenige Sätze reichen, insbesondere Stichworte wie „nicht durchgängig krankgeschrieben“ und „Lücke“.

Auch D. Benedix könnte ein Opfer solcher Fehlinformation sein, denn er war ja „durchgängig krankgeschrieben“,
weder in seiner Arbeitsunfähigkeit noch in der Bescheinigung gab es eine „Lücke“.

Also liebe Moderatoren und Experten von Servicezeit:
Moderatoren und Experten der Servicezeit - Servicezeit - Fernsehen - WDR
Sechs, setzen – oder nachbessern!
 

Machts Sinn

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WDR Servicezeit vom 23.11.2017

.
Nicht nur die Ansage ist irreführend, sondern auch die Darstellung der Rechtslage.
Für Öffentlich-Rechtliche ist es zwar typisch, den Eindruck zu erwecken, der Umgang
mit Herrn Benedix sei „vollkommen legal“ und „gesetzlich bewegt sich die Krankenkasse
auf der sicheren Seite“. Dafür gibt es hier aber keine erkennbare Basis. Rechtsanwalt Kai
Lange hat dies deutlich auf den Punkt gebracht. Tatsächlich sind die unsinnigen Entschei-
dungen des 1. BSG-Präsidenten-Senats bis Ende 2014 noch nicht ganz vom Tisch. Seine
strikte Anwendung der Krankengeld-Falle mit restriktiven Ausnahmen ist dem Recht-
sprechungswechsel des 3. BSG-Senats durch Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R,
aber weitgehend zum Opfer gefallen. Der Rest wurde vom 3. BSG-Senat nicht
eigens geprüft, sondern unkritisch – kollegial ? – übernommen.

Jedenfalls ist der Richtungswechsel deutlich und bspw. auch beim Sozialgericht Osnabrück
angekommen. Mit Urteil vom 25.10.2017, S 34 KR 347/16, entwickelte es die Rechtsprechung
des 3. BSG-Senats mit einer weiteren Ausnahme für die rückwirkende Feststellung der Arbeits-
unfähigkeit fort: S 34 KR 347/16 · SG OS · Urteil vom 25.10.2017 ·

Recht auszulegen und anzuwenden ist aber nicht nur Aufgabe der Sozialgerichte, sondern auch
der Krankenkassen. Sie sind nicht legitimiert, alles zu verweigern, was das Bundessozialgericht noch
nicht zugestanden hat. Stattdessen ist es ihre Aufgabe, § 46 SGB V im Wortlaut zu erfassen und nach
Grundsätzen der SGB I und X in die Praxis umzusetzen. Zentrale Bedeutung kommt dabei § 2 Abs. 2
SGB I bei. Danach sind die sozialen Rechte zu beachten; es ist sicherzustellen, dass sie möglichst
weitgehend verwirklicht werden. Bisher spricht jedenfalls nichts dafür, dass die Entscheidung
der IKK Classic i. S. des Herrn Benedix im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt ist
und insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.

Im Übrigen wurde § 46 SGB V ab 23.07.2015 geändert. Bisher ist keine Entscheidung bekannt, die
sich mit der Neuregelung auseinandergesetzt hätte. Selbst zur Frage, ob die Krankengeld-Falle längst
passé ist ( ****************************) gibt es noch keine nachvollziehbare Entgegnung. Beim
BSG ist zur Neuregelung noch keine Revision anhängig. Mit einer Entscheidung aus Kassel ist dazu
also nicht vor 2019 zu rechnen.

Bis dahin gilt es, Rechte geltend zu machen und Ansprüche vorsorglich zu sichern.
 
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Machts Sinn

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Lügenmärchen

.
Es stimmt auch nicht, was Servicezeit den Zuschauern glaubhaft machen will:

Die Krankengeldfalle ist eine Systemlücke, die von der Politik dringend
geschlossen werden muss. Aber so kurz nach der Wahl haben die Parteien
andere Prioritäten.
Mit Blick auf die derzeitige GROKO-Diskussion ist richtigzustellen:

Die von Servicezeit dargestellte Sozialrechts-Guillotine ist neues gemein/sam/es Machwerk
von CDU/CSU und SPD. Verantwortlich sind insbesondere die damaligen Fraktionsvorsitzenden
Volker Kauder und Thomas Oppermann. Sie ließen die Vorgängerkonstruktion „illegale BSG-Kranken-
geld-Falle“ leicht entschärft von ihren Bundestagsabgeordneten einstimmig abnicken und in den
Stand der „unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle“ erheben.

Das war kein Unfall. Die Details sind dokumentiert:
Änderungsvorschlag zu § 46 SGB V neu - Krankenkassenforum
Krankengeld-Rechtsanderung: SS 46 SGB V - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
 

Machts Sinn

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Rechtsprechung statt Rechtsbeugung

.
Organisatorische Auffälligkeiten und die 15-monatige
„Recht“sprechungspause ließen befürchten, dass die bei-
den einzigen unabhängigen Krankengeld-Sozialrichter
Deutschlands entweder in die "Schwarmintelligenz" der
anderen eingeordnet oder aus dem System entfernt sind.

Endlich – zwei neue Entscheidungen setzen die Serie fort:

SG Speyer, 27.10.2017, S 16 KR 440/16,
Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Speyer, 13.10.2017, S 13 KR 85/16,
Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15
Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14
Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14
Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14
http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE160011297&doc.part=L
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15
http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE160005000&doc.part=L
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14
http://www.landesrecht.rlp.de/jport...showdoccase=1&doc.id=JURE160004881&doc.part=L
.
 

Machts Sinn

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Recht und Psychologie

.
Einspruch - Alles was Recht ist - Die F.A.Z. für Juristen
titelt heute unter RECHT DES TAGES mit der "Schlag"zeile

RICHTERMANGEL - Staatsversagen

F.A.Z. Einspruch | Kiosk

Aber stimmt der so vermittelte Eindruck? In der Krankengeld-
Rechtsprechung sind es die Sozialrichter, von denen das Staats-
versagen ausgeht. Sie bedürfen vorrangig der fachlichen Hilfe-
stellung der Psychologie, um im Spannungsfeld von Schwarm-
intelligenz und Herdentrieb Staatsversagen wie hier zu ver-
meiden:
https://www.elo-forum.org/schwerbeh...tsprechung-wahlkampf-dilemma.html#post2254287
 

Machts Sinn

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Krankengeld per Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

.
Die im vorletzten Beitrag aufgelistete Solo-Rechtsprechung zur Gewährung von Krankengeld per
begünstigendem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist nicht neu.

Seit 37 Jahren gilt das SGB X mit konkreten Regelungen zum Verwaltungsakt
SGB X - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
(Entsprechende Bestimmungen enthält das Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz )

Der seit Anfang 2015 wieder für Krankengeld zuständige 3. BSG-Senat ging bereits mit seiner Ent-
scheidung vom 27.02.1984, 3 RK 17/83, davon aus, dass es sich bei der Gewährung von Krankengeld
für eine laufende Bezugszeit um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt und § 48 SGB X
anzuwenden ist. Die Bewilligung von Krankengeld bleibe wirksam, solange und soweit sie nicht zurück-
genommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder auf andere Weise erledigt ist (§§ 31, 39 SGB X).
(RdNrn. 18, 15): JURION

Seit dem Urteil des BSG vom 16.09.1986, 3 RK 37/85, ist klar, dass der Inhalt der Krankengeld-
bewilligung durch Auslegung zu ermitteln ist und Unklarheiten zu Lasten der Krankenkasse gehen
(ab Seite 11 Abs. 2): **************************
 
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Machts Sinn

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Können Krankenkassen über Krankengeld entscheiden ...

.
… oder lassen sie sich 'am Nasenring durch die Manege führen'?

Die Frage stand schon länger im Raum: „Wie ist das im Beschäftigungsverhältnis
nach Ablauf der Entgeltfortzahlung und der Monatsfrist des § 7 Abs. 3 SGB IV?“
Jetzt hat die ehemalige „Versicherten-Hoffnung“, Herr Ulrich Knispel, Vorsitzender
Richter am LSG NRW, Essen, „genau besehen“ und mit Hinwies auf Sonnhoff
( = „zutreffend“) die Katze aus dem Sack gelassen.

Da ist es wieder, das Spannungsfeld zwischen Schwarmintelligenz und
Herdentrieb.

Also: ALLE ACHTUNG - AUCH IM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS !!!
 

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illegale Krankengeld-Falle

.
Wie die hier https://www.elo-forum.org/2257862-post9.html erwähnte
Veröffentlichung von Ulrich Knispel, Vorsitzender Richter am LSG Nordrhein-
Westfalen, Essen, zeigt, sind die Krankengeld-Fallen-Praktiken der Krankenkassen
so oder so illegal, entweder weil die Krankengeld-Falle gegen „Arbeitslose“ eingesetzt wird
oder weil sie „Beschäftigte“ verschont.
 

Machts Sinn

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so oder so illegale Krankengeld-Falle

.
Die oben geäußerte Einschätzung, dass die Krankengeld-Fallen-
Praktiken der Krankenkassen so oder so illegal sind, entweder weil die
Krankengeld-Falle gegen „Arbeitslose“ eingesetzt wird oder weil sie
„Beschäftigte“ verschont, stützt sich auf den Knispel-Teil-Satz:

Insbesondere nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (genau
besehen auch bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis nach Ablauf der
Entgeltfortzahlung und der Monatsfrist des § 7 Abs. 3 SGB IV, zutreffend
Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl., § 46 Rn. 37 ff) ist ein nahtloser …
 

Machts Sinn

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Neue Ideen für den kranken Kassen-Wettbewerb

.
Hier ist der neueste Krankenkassen-
und MDK-Trick
zur Optimierung des
Krankengeld-Fallmanagements:

*************************

oder

Neue Ideen fur den kranken Kassen-Wettbewerb - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Was bei Depressionen geht, ist auch
in allen anderen Fällen möglich!

Die Wirksamkeit lässt sich steigern,
wenn die Urlaubsabwesenheit der
behandelnden Ärzte zum wesent-
lichen Fall-Steuerungs-Kriterium
erhoben wird.
.
 
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AOKen: testen sie auch die größere Krankengeld-Falle ?


In Verbindung mit der Idee zum Ausbau des Anwendungsbe-
reichs der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle
https://www.elo-forum.org/2258875-post296.html ergibt sich ein
riesiges Einspar-Potential, das insbesondere die Allgemeinen
Ortskrankenkassen, AOK, nicht ungenutzt lassen können.
Das passt zu ihrer Schlagzeile:

Leistungsausgaben der AOK steigen unterdurchschnittlich

und zu ihrem auf „Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung“
ausgerichteten Geschäftsmodell ( AOK-Bundesverband ).
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