• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Nitro1

Elo-User/in
Mitglied seit
15 Jan 2014
Beiträge
246
Gefällt mir
26
heftig.....

außerdem genauestens drauf achten, dass die KK auch in dem Bewilligungsbescheid genau erklärt, wie der KG-Anspruch aufrecht erhalten bleibt...wie das Prozedere da genau ist...
Hallo
dann werde ich auch schlechte Karten haben mit meiner Sache.
Obwohl die KK mir kein Bewilligungsbescheid zugesendet hat geschweige den Anspruch des KG-Aufrecht erhält.

MFG
 

Don Vittorio

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Jul 2013
Beiträge
3.792
Gefällt mir
1.168
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Dezember 2014.





1) Die Revision der beklagten Krankenkasse (KK) ist iS der Zurückverweisung der Sache an das LSG erfolgreich gewesen. Die Klägerin erhielt ihre Beschäftigtenversicherung mit Krankengeld(Krg)berechtigung entgegen der Auffassung des LSG nicht über den 31.1.2009 hinaus aufrecht. Das Recht verlangt hierfür vom Versicherten die erneute ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) vor dem Ende der Krg-Bewilligung mit der voraussichtlichen AU-Dauer, um Versicherten und KK eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu geben. Die Klägerin ließ ihre AU erst nach dem letzten Tag der Befristung ihres Krg-Anspruchs (31.1.2009), am 3.2.2009 ärztlich feststellen. Es kommt aber in Betracht, dass die Beklagte der Klägerin für die Zeit ab 4.2.2009 aufgrund Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Arbeitslosen oder eines nachwirkenden Leistungsanspruchs noch Krg zu gewähren hat. Das LSG wird die hierfür erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.

SG Dortmund - S 28 (12) KR 43/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 429/13 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 31/14 R -
http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13685
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
dann werde ich auch schlechte Karten haben mit meiner Sache.
Dazu lässt sich jetzt nichts sagen - erst mal abwarten, ob in den Urteilen diesmal
außer Behauptungen auch Argumente stehen.

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht dazu noch nicht entschieden ...

Es kann wohl kaum sein, dass sich das Krankengeld-Recht allein über die Zufälligkeiten
der AU-Bescheinigung durch den behandelnden Arzt umsetzt; noch weniger, dass sich
die Krankenkasse zudem jeden Fehler ihres Vertragsarztes gegen den Versicherten
zu Nutze machen kann.

Gruß!
Machts Sinn
 

Nitro1

Elo-User/in
Mitglied seit
15 Jan 2014
Beiträge
246
Gefällt mir
26
Dazu lässt sich jetzt nichts sagen - erst mal abwarten, ob in den Urteilen diesmal
außer Behauptungen auch Argumente stehen.

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht dazu noch nicht entschieden ...

Gruß!
Machts Sinn
Ist das Machtwort noch nicht gwfallen?
War es jetzt kein urteil?
Oder wurden die LSG nach Informationen angewiesen?
mfg
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
„BSG-Krankengeld-Falle“ – der K(r)ampf geht weiter

.
Doch Nitro,

die Urteile sind gesprochen - aber noch nicht geschrieben.

Bisher waren die Urteilsbegründungen nicht nachvollziehbar -
ob dies nun anders ist, nachdem das BSG Gegenwind aus
Essen hatte - keine Ahnung.

Das BSG hat allerdings das letzte Wort nur, solange das Bundes-
verfassungsgericht nicht beteiligt ist ...

Vielleicht ist es bald so weit - hier eine Beschwerde mit um-
fassender Argumentation:


http://up.picr.de/20424107po.pdf


Danach noch eine Anhörungsrüge und dann ...

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
„BSG-Krankengeld-Falle“ und Gesetzes-Änderung

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG soll auch die „BSG-Krankengeld-Falle“ entschärft werden, § 46 SGB V:

http://www.bmg.bund.de/fileadmin/da...rgungsstaerkungsgesetz/141217_Entwurf_VSG.pdf

Aber es gibt Zweifel, ob das Kabinett oder zumindest Hermann Gröhe weiß, was sie da tun:

Künftig entschärfte "BSG-Krankengeld-Falle" für alle? Verdummt der VdK 1,7 Mio. Mitglieder und den Rest Deutschlands? - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig !

.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare
Rechtsbindung. So beurteilen auch die Entscheidungen des 1. BSG-Senates im Zusammenhang mit
der „BSG-Krankengeld-Falle“ nur Einzelfälle und binden inter partes.

Die Auswirkungen höchstrichterlicher Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus beruhen auf der
Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und Kompetenz des Gerichts. Die Krankengeld-
Entscheidungen des BSG wirken nicht über den Einzelfall hinaus, weil sie nicht zur Klärung beitragen
und folglich nicht als Präjudiz für künftige Fälle bedeutsam sind. In ihrer argumentativen Einfalt und
mit konstruierten Fiktionen sind sie ausschließlich geeignet, Zweifel zu begründen.

Die unteren Instanzen sind an die höchstrichterliche Rechtsprechung – außerhalb der Bindungswirkung
der Revisionsentscheidung im konkreten Verfahren (vgl. § 170 Abs. 5 SGG) – somit nicht gebunden. Die
judikativen Akte des BSG eignen sich deswegen grundsätzlich nicht für die ungeprüfte Übernahme.

Aufgrund der Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG) ist die Rechtspflege konstitutionell uneinheitlich.
Prozessbeteiligte haben Anspruch darauf, dass Richter Recht anwenden, statt sich mit aus konstruierten
Zusammenhängen gerissenen Sätzen auf nicht nachvollziehbar vorgegebene Judikatur des BSG zu
berufen.

Die Sozialgerichtsbarkeit hat deswegen nicht die Wahl, sondern die Pflicht, auch in jedem Kranken-
geld-Fall Recht anzuwenden und die Rechtsanwendung zu begründen.

Die langjährige Praxis, allein dem BSG zu gehorchen, ist schlicht rechtswidrig.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Kompetenz des Gesetzgebers – Grundrechtsverstöße

.
Die Krankengeld-Rechtsprechung des BSG ist verfassungsrechtlich bedenklich.


Argumentationsversuch auf der Basis des BVerfG-Beschlusses vom 15.01.2009, 2 BvR 2044/07:

Der 1. BSG-Senat hat die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfindung zum Krankengeld offenbar bereits vor 10 Jahren völlig verkannt und vermeidet seitdem bessere Einsicht beharrlich. Damit greift er unter Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG nachhaltig in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers über und verletzt mit Vorbildwirkung für die (fast) gesamte Sozialgerichtsbarkeit nach wie vor Betroffene in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an „Gesetz und Recht“ gebunden. Die durch Art. 97 Abs. 1 GG gewährleistete Unabhängigkeit der Richter dient der unparteiischen Gewährleistung der Gesetzesbindung in Streitfällen, gebunden an das Gesetz ist aber auch der Richter selbst. Beide Regelungen konkretisieren zum einen den Gewaltenteilungsgrundsatz und zum anderen das Demokratieprinzip. Mit diesen Vorgaben ist es unvereinbar, wenn sich die Gerichte aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben, also objektiv betrachtet sich der Bindung an Gesetz und Recht entziehen. Im Zusammenwirken zwischen Legislative und Judikative gebührt dem demokratischen, unmittelbar legitimierten Gesetzgeber der Vorrang.

Der Vorrang des Gesetzes verbietet dem Richter zwar nicht, das Recht fortzuentwickeln. Auch der unter dem Grundgesetz seit jeher anerkannten Befugnis der Gerichte zur Fortbildung des Rechts sind jedoch ihrerseits Grenzen gezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt, dass eine richterliche Rechtsfortbildung, die den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt wird, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers eingreift. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, so darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und nicht durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament nicht erreichbar gewesen wäre. Ob der Gesetzgeber eine solche eindeutige Entscheidung getroffen hat, kann nur durch Auslegung nach den anerkannten Methoden ermittelt werden. Dabei wird man von folgenden Grundsätzen auszugehen haben:

a) Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den (subjektiven oder objektivierten) Willen des Gesetzgebers. Erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes wird die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf. Seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die intendierte Regelungskonzeption bezogen auf den konkreten Fall auch unter gewandelten Bedingungen möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen. In keinem Fall darf richterliche Rechtsfindung das gesetzgeberische Ziel der Norm in einem wesentlichen Punkt verfehlen oder verfälschen oder an die Stelle der Regelungskonzeption des Gesetzgebers gar eine eigene treten lassen.

b) Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt neben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes auch dem Verständnis der Vorschrift in der Praxis - zumal wenn es sich um ein einheitliches, über einen langen Zeitraum unverändertes Verständnis handelt - eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu. Sieht sich die Rechtsprechung etwa über einen längeren Zeitraum an eine bestimmte gesetzliche Regelungskonzeption gebunden, dann darf dieser Umstand nicht völlig unbeachtet bleiben.

c) Die Eindeutigkeit der im Wege der Auslegung gewonnenen gesetzgeberischen Grundentscheidung wird nicht notwendig dadurch relativiert, dass der Wortlaut der einschlägigen Norm auch andere Deutungsmöglichkeiten eröffnet, soweit diese Deutungen offensichtlich eher fern liegen oder von der ganz überwiegenden Praxis zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen worden sind. Andernfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen.

d) Soweit der Gesetzgeber nach Erlass der Norm untätig geblieben ist, lässt sich aus diesem Umstand weder ohne Weiteres darauf schließen, er akzeptiere eine bestimmte beziehungsweise die gerade aktuelle Normanwendungspraxis, noch kann gar daraus gefolgert werden, er habe unter Verzicht auf sein Gestaltungsprimat eine Lösung des Sachproblems der Rechtsprechung überantwortet. Dem Gesetzgeber obliegt im Hinblick auf die Geltung einer Norm keine Pflicht, sein diesbezügliches Regelungsanliegen in bestimmten Zeitabständen aufs Neue zu bestätigen.

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle erstreckt sich nicht auf jeden Fehler bei der Anwendung des Rechts. Insofern bestehen jedoch Unterschiede in der verfassungsgerichtlichen Kontrolldichte im Hinblick auf bloße Rechtsanwendungsfehler einerseits und die bewusste und explizite Fortbildung des Rechts durch Bildung neuer Obersätze mit tatbestandlicher Fassung andererseits: Obwohl jeder Fehler der Fachgerichte in der Rechtsanwendung zumindest einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG darstellt, beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht aus funktionell-rechtlichen Erwägungen auf die Überprüfung der Frage, ob die Fachgerichte bei Auslegung und Anwendung des Rechts Grundrechte des Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt haben oder sich die Entscheidung der Fachgerichte als objektiv willkürlich erweist. Denn das Bundesverfassungsgericht ist kein Superrevisionsgericht.

Bei der Überprüfung der richterlichen Fortentwicklung des Obersatzes geht es hingegen um die kompetenzrechtliche Abgrenzung zwischen der ersten und der dritten Gewalt, mithin um eine originär verfassungsrechtliche Frage. Hier muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Fachgericht einen hinreichend klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hintangestellt und durch eine eigene, für vorzugswürdig erachtete Regelungskonzeption ersetzt hat und sich dadurch in verfassungswidriger Weise von seiner Gesetzesbindung löst. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das judikative Modell zweckmäßiger oder sachgerechter als das gesetzliche Modell erscheint.

Dies verkennt der 1. BSG-Senat, wenn er § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V im Plural anwendet und die Begrifflichkeiten ohne Rücksicht auf die Wortlaut- und Inhaltsgrenze verändert, „Anspruch“ in „Ansprüche“, „Tag“ in „Tage“, ärztliche „Feststellung“ in ärztliche „Feststellungen“ und „Arbeitsunfähigkeit“ in „Arbeitsunfähigkeiten“, obwohl nach dem Gesetzeswortlaut – jeweils Singular – der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an entsteht, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

Damit unterstellt das BSG, dass sich eine Arbeitsunfähigkeit aus mehreren Teil-Arbeitsunfähigkeiten für Zeiträume zwischen den Arztbesuchen zusammensetzt und so mehrmals festgestellt werden kann und muss, obwohl sich nach einmal festgestellter Arbeitsunfähigkeit weitere Beurteilungen zwangsläufig darauf beschränken, ob die bereits festgestellte Arbeitsunfähigkeit noch andauert. Wer als Arbeitsunfähiger auf Krankengeld angewiesen ist, muss die Hürde für das Entstehen des Krankengeld-Anspruchs folglich immer wieder von neuem überwinden. Ihm ist das Risiko aufgebürdet, über eine der künstlichen Hürden zu stolpern und den Krankengeld-Anspruch samt bisherigem Versicherungsverhältnis einzubüßen.

Das Demokratieprinzip und das Funktionsgefüge des Grundgesetzes nähmen nachhaltig Schaden, könnte sich die Rechtsprechung immer dann über die eindeutige gesetzgeberische Entscheidung hinwegsetzen, wenn sie die Konsequenzen einer solchen Entscheidung als „unzweckmäßig“ ansieht. Klar erkennbare gesetzgeberische Regelungskonzepte sind vom Richter zu respektieren; die Rechtsänderung ist dann allein Sache des Gesetzgebers.

Wer deshalb meint, es habe bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung richterlicher Rechtsfortbildung lediglich eine Vertretbarkeitskontrolle stattzufinden, übersieht die zentrale Bedeutung, die dieser Frage für die Gewaltenbalance unter dem Grundgesetz schon dadurch zukommt, dass der Richter allein dem Gesetz unterworfen, ansonsten aber konstitutionell unabhängig ist. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat bereits früher betont, dass bei einer richterlichen Rechtsfortbildung im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG jedenfalls zu prüfen ist, ob das Fachgericht die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert hat und den anerkannten Methoden gefolgt ist.

Die richterliche Rechtsfortbildung unterliegt jenseits der Kompetenzfrage denselben inhaltlichen Verfassungsvorgaben, an die auch der demokratisch legitimierte Gesetzgeber gebunden ist.

Dient die vom Richter gewählte Lösung dazu, der Verfassung, insbesondere verfassungsmäßigen Rechten des Einzelnen, zum Durchbruch zu verhelfen, sind die Grenzen für richterliche Rechtsfortbildung weiter, da insoweit eine auch den Gesetzgeber treffende Vorgabe der höherrangigen Verfassung konkretisiert wird. Dagegen sind bei einer Verkürzung von Rechtspositionen des Einzelnen durch die von der Rechtsprechung gewählte Lösung die Grenzen für richterliche Rechtsfortbildung deutlich enger gesteckt und die Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts für die Wahrung der Gesetzesbindung entsprechend gesteigert.

Nach diesen Maßstäben hat der 1. Senat des Bundessozialgerichtes seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen überschritten, indem er ….

Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Fortsetzung

.
… Recht nicht legal fortentwickelt, sondern sich der Bindung an Recht und Gesetz entzogen und jenseits seiner Grenzen der Rechtsanwendung Recht gestaltet hat, das keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht gebilligt wird. Damit hat sich der 1. BSG-Senat aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben, die nach dem Gewaltenteilungsgrundsatz dem Kompetenzbereich des demokratisch legitimierten Gesetzgebers vorbehalten ist. Das BSG hat Recht konstruiert, das so im Parlament nicht erreichbar gewesen wäre und damit die eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers durch eine beliebige judikative Lösung ersetzt.

Die Rahmenbedingungen sind durch das Urteil des BSG 1) vom 18.03.1966, 3 RK 58/62, zutreffend dargestellt. Bereits nach der damaligen Anspruchsgrundlage des § 182 Abs. 3 Satz 1 RVO idF des Gesetzes vom 12.07.1961 begann das Krankengeld – außer bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit – mit dem Tag, der auf den Tag folgte, an dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wurde.

Die Regelung erschien klar; es wurde davon ausgegangen, dass der Wortlaut den Sinn und Zweck der Vorschrift unverkürzt zum Ausdruck bringe, was durch ihre Entstehungsgeschichte bestätigt sei. Der Gesetzgebungsvorgang ist im Urteil wie folgt beschrieben:

"Zum Unterschied von der bisherigen Regelung, die auf den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abgestellt und damit auch rückwirkende Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit mit den sich daraus ergebenden Zweifeln ermöglicht hatte, war im Entwurf der neuen Regelung von vornherein vorgesehen, daß an die Stelle des tatsächlichen Eintritts der Arbeitsunfähigkeit deren Feststellung treten sollte. Durch Beschluß des Ausschusses für Sozialpolitik wurde das Wort "ärztliche" (Feststellung) eingefügt (vgl. den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik, BT-Drucks. 2748, 3. Wahlperiode). Diese Änderung führte zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat mit der Begründung, diese Regelung erscheine bedenklich: Der Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung könne aus Gründen, die der Kranke nicht zu vertreten habe, erheblich später liegen als der tatsächliche Eintritt der Arbeitsunfähigkeit; in diesen Fällen wäre eine Benachteiligung des erkrankten Arbeitnehmers unvermeidbar; darüber hinaus sollte das ärztliche Attest kein ausschließlicher Beweis für das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit sein (vgl. BT-Drucks. 2864, 3. Wahlperiode und die Verhandlungen des Bundesrats, 234. Sitzung vom 16. Juni 1961 S. 156 D). In den Beratungen des Vermittlungsausschusses vertrat die Minderheit wie der Bundesrat die Ansicht, daß entsprechend dem bisherigen Recht der Tag des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit maßgebend bleiben solle und der Arzt somit auch in Zukunft eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen könne, die vor der ärztlichen Inanspruchnahme eingetreten sei. Die Mehrheit dagegen war der Auffassung, daß eine rückwirkende Bescheinigung des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit generell ausgeschlossen werden müsse, auch wenn das im Einzelfall zu Härten führe. Dementsprechend wurde die heutige Fassung Gesetz (vgl. die Verhandlungen des Bundesrats, 235. Sitzung vom 30. Juni 1961 S. 163 D)."

Dazu hat das BSG festgestellt, diese Regelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber habe bei der Frage, ob für den Krankengeldanspruch auf das Ereignis selbst, nämlich die Arbeitsunfähigkeit, oder besser auf dessen Feststellung abzustellen sei, aus Gründen der Praktikabilität und der Missbrauchsbekämpfung dieser Lösung den Vorzug gegeben und die sich dabei im Einzelfall ergebenden Härten gesehen und in Kauf genommen. Vereinfachungen und Vergröberungen seien im Rahmen einer generalisierenden Regelung unvermeidlich und nach dem GG zulässig.

Wie die Plenarprotokolle zur 125., 145., und 161. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 29.09.1960 2), vom 23.02.1961 3) und vom 31.05.1961 4) zeigen, ist auch die Karenztag-Diskussion intensiv geführt worden, bevor mit dem bereits erwähnten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle (ArbKrankhG) vom 12.07.1961 der sog. Karenztag / Wartetag in § 182 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) eingeführt wurde. (Bis zu diesem Zeitpunkt wurde Krankengeld vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an nur dann gewährt, wenn diese länger als zwei Wochen dauerte oder auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beruhte, ansonsten erst vom dritten Tage an).
1) https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1966-03-18/3-RK-58_62
2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/03/03125.pdf
3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/03/03145.pdf
4) http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/03/03161.pdf


Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Fortsetzung

.

Dazu ist festzustellen, dass sich die SPD mit ihren Anträgen zum Entwurf eines Gesetzes über vordringliche Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung 1) und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle und der Reichsversicherungsordnung 2) eindeutig gegen den Karenztag positioniert hatte.

Dies gilt auch für Gesetzgebungsverfahren zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz) zur Einführung des SGB V. Der Gesetzesentwurf der CDU/CSU und FDP sah vor, dass der Anspruch auf Krankengeld … im übrigen von dem Tag an entsteht, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt 3). Die Begründung dazu lautete:

„Die Vorschrift entspricht weitgehend dem geltenden Recht (§§ 182 Abs. 3 und 186 RVO) mit redaktionellen Änderungen. Die Sonderregelung über das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten wird nicht übernommen, weil — wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung — die Krankenversicherung in diesen Fä llen nicht mehr leistet (vgl. § 11 Abs. 3). Außerdem hat die Regelung über den Beginn des Krankengeldes wegen des Anspruchs auf Lohn- und Gehaltsfortzahlung kaum praktische Bedeutung. Wenn infolge eines Arbeitsunfalls sogleich ein Verdienstausfall eintreten sollte, stellt das Recht der Unfa llversicherung (§ 560 RVO) die Zahlung von Verletztengeld sicher."

Laut Änderungsantrag der Fraktion der SPD sollte § 45 folgende Fassung erhalten: 4)

„§ 45 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, an dem die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt sowie vom Beginn der Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung. …."

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus; Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen; die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Dies gilt auch für § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V, in Kraft getreten am 1.1.1989. Danach entsteht der Anspruch auf Krankengeld … „im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

Dieser im Singular formulierte Gesetzeswortlaut lässt auch unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung darauf schließen, dass im Falle einer Arbeitsunfähigkeit für gewöhnlich – ein – Anspruch auf Krankengeld entsteht. Dabei hat der Gesetzgeber auf den – einen – Tag nach der – erstmaligen – ärztlichen Feststellung der – zusammenhängenden – Arbeitsunfähigkeit abgestellt.

Für ein Verständnis, dass sich die Arbeitsunfähigkeit in mehrere Teil-Arbeitsunfähigkeiten entsprechend den zufälligen Zeiträumen ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aufgliedern ließe und dementsprechend mehrere Ansprüche auf Krankengeld entstehen könnten, bietet der Gesetzeswortlaut keinen Anhalt. Die Bestätigung fortbestehender Arbeitsunfähigkeit (Folgebescheinigung) stellt keine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit dar, sondern setzt die frühere Feststellung voraus.
1) Drucksache 03/1926 vom 21.06.1960 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/03/019/0301926.pdf
2) Drucksache 03/2571 vom 03.03.1961 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/03/025/0302571.pdf
3) Drucksache 11/2237 vom 03.05.1988 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/022/1102237.pdf
4) Drucksache 11/3439 vom 22.11.1988 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/11/034/1103439.pdf



Fortsetzung folgt.



Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Zwischendurch:

Dr. Richard Barabasch hat zum "Krankengeldfallen"-Artikel hier geschrieben:
Urteil: Bundessozialgericht hält an 'Krankengeldfalle' fest


Eine "BSG-Moral" schießt hier erbarmungslos dazwischen.
Mutwillig bis böswillig.

Nach näherer Betrachtung muss wohl von fiktivem Parallelrecht jenseits des
Sozialrechts wie es durch das Sozialgesetzbuch vorgegeben ist, gesprochen werden,
gestaltet durch das höchste deutsche "Sozial"-Gericht, stillschweigend hingenommen
durch fast die gesamte "Rechtspflege" und von den nachgeordneten Instanzen der
Sozialgerichtsbarkeit "blind" kopiert.

Man stelle sich derart verkehrte juristische Vorzeichen übertragen auf die
Medizin vor ...

Und der Gesetzgeber lässt sehr zu wünschen übrig!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Fortsetzung

.
Dass bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit nur ein Anspruch auf Krankengeld entsteht, war nach Inkrafttreten des SGB V und dessen § 46 Satz 1 Nr. 2 am 01.01.1989 über 16 Jahre lang eindeutig. Das BSG stellte bis Anfang 2005 auf den Begriff „der Anspruchsentstehung" (wenn alle im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen) ab und bezog sich auf die Gesetzesbegründung mit dem Hinweis auf § 40 SGB I sowie den Einklang der Sichtweise mit der Rechtsprechung des Senats zu der Anspruchsvoraussetzung - jeweils Singular - der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Satz 1 SGB V (Urteil vom 13.07.2004, B 1 KR 39/02 R, * unter Hinweis auf das Urteil vom 19.09.2002, B 1 KR 11/02 R, zur Abgrenzung von Grundanspruch und Zahlungsanspruch **).
* https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=21439
** https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=1889


Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
wieder zwischendurch:

.
Die nachträgliche Berichterstattung zu den „BSG-Krankengeld-Fallen-Terminen“
vom 16.12.2014 sieht so aus:

DGB Rechtsschutz GmbH:
http://www.dgbrechtsschutz.de/pdf/?...eispflicht-fortlaufender-arbeitsunfaehigkeit/

Sozialverband VdK Deutschland e.V. (unter Hinweis auf JurAgentur):
BSG hält an "Krankengeldfalle" fest |*Sozialverband VdK Deutschland e.V.

JuraForum (unter Hinweis auf JurAgentur):
"Krankengeldfalle" bleibt erhalten - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder (als "Fachbeitrag", ein Beispiel ... ):
Achtung: Bundessozialgericht hält an ?Krankengeldfalle? fest! Weiterhin droht der Verlust von Geldansprüchen bei Krankheit! | Rechtsplitter

Die beiden letzten Fundstellen akzeptieren die Gegendarstellung, auch
wenn die Formatierung nicht erfreulich und schwierig zu lesen ist. Mal
schauen, was andere meinen – auch Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder.

Die JurAgentur gibt sich bisher ziemlich „zugeknöpft“.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Sabotage oder Zufall - die Aktion gegen die BSG-Krankengeld-Falle ist behindert

.
Die BSG-Krankengeld-Falle ist so aktuell wie nie zuvor:

16.12.2014: 5 BSG-Termine in Kassel:
Pressemitteilung: 16.12.2014 Die Idiotie der „BSG-Krankengeld-Falle“ in 5 Akten – Eintritt frei!

17.12.2014: Bundeskabinett beschließt das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz mit Änderung des § 46 SGB V im
drittem Anlauf zur Lösung des Dauerproblems
Künftig entschärfte "BSG-Krankengeld-Falle" für alle? Verdummt der VdK 1,7 Mio. Mitglieder und den Rest Deutschlands?

22.01.2015: Bundesratsausschuss Arbeit und Sozialpolitik ist beteiligt
„BSG-Krankengeld-Falle“ – die Wende: S 5 KR 77/12 SG Trier

27.01.2015 Report Mainz berichtet, wie kleinste Fehler bei der Krankmeldung Patienten in den Ruin treiben
"Report Mainz" zur „BSG-Krankengeld-Falle“ - Dienstag, 27.01.2015, 21.45 Uhr

28.01.2015 Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates
„BSG-Krankengeld-Falle“ – die Wende: S 5 KR 77/12 SG Trier

06.02.2015 Bundesrats-Plenarsitzung TOP 18: 641/14 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
Bundesrat - Termine - 930. Sitzung des Bundesrates | Entwurf Tagesordnung

19.02.2015: BSG-Jahrespressegespräch 2015 mit aktuellen Informationen
Bundessozialgericht Kassel - Bundessozialgericht

Kaum sind die meisten e-Mails an die Akteure des Sozial- / Gesundheits- und Medienwesens mit dieser Anlage

*************************

versandt, ist das E-Mail-Postfach nicht mehr zugänglich – bevor auch nur eine Antwort eingegangen ist.

An der Schreibweise oder am Kennwort liegt es nicht und von ‚web.de‘ gibt es keine Erklärung; die
Freischaltung lässt auf sich warten …

So stellt sich derzeit die Frage: Sabotage oder Zufall – oder was?

Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Dagegen72

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Okt 2010
Beiträge
6.852
Gefällt mir
1.012
@ Machts Sinn: Habe es flüchtig angesehen, den Rest davon.

Übel ist wohl, wenn die AU auf den Sonntag fällt und am Montag eine neue AU beötigt wird, Krankengeld dann aber erst am Folgetag gezahlt wird. Diese blöde Folgetag-Regelung.

Laut der Sendung seien aber Verbesserungen in der Diskussion.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
nähere Betrachtungen:

.
Aus der Perspektive der Betroffenen / Versicherten ist der Beitrag prima!

Er bringt exakt auf den Punkt, was sich hinter dem Begriffen „sozial“ und „Versicherung“ nach der Beitragsphase für sie wirklich verbirgt: Im „Versicherungsfall“ ist niemand sicher. Schnell steht man ganz allein. Von wegen Solidarität: „abgemeldet“, Achselzucken , "anonymer Gesetzgeber" … .

Aber alles andere war „öffentlich-rechtlich“ – geeignet, die Diskussion um die GEZ-Gebühr zu beleben Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN und eine Diskussion um „Zwangs-Job-Rotation“ im gesamten öffentlich-rechtlichen Bereich zu beginnen.

Jedenfalls begann und begünstigt der Beitrag die Mauscheleien um die Schuld-Zuweisung:

Florian Lanz vom GKV-Spitzenverband dazu:

Es ist schlicht und ergreifend geltendes Recht
und als gesetzliche Krankenkassen haben wir
uns an das geltende Recht zu halten.“
Das stimmt so allein nicht:

a. Exkurs zum "geltenden Recht" (leider noch nicht fertig): BSG-Krankengeld-Rechtsprechung – Kompetenzbereich des Gesetzgebers – Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG – Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

b. wenn es "geltendes Recht" wäre und sich die Krankenkassen an geltendes Recht halten müssen, muss zwingend näher betrachtet werden, wie sich das seit 01.01.1989 "geltende Recht" entwickelt hat, insbesondere in den Zeiträumen von 1989 bis 2007, von 2008 bis 2011 und seit 2012.

c. wenn die Äußerung jetzt stimmen würde, wäre geltendes Recht in der Vergangenheit schwerwiegend und lange Jahre verletzt worden - trotz Verantwortung der Rechtsaufsichtsbehörden (Bundesversicherungsamt, Länderministerien) hätten die Krankenkassen viel Geld rechtswidrig ausgegeben.


Gruß!
Machts Sinn
 

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
AW: nähere Betrachtungen:

c. wenn die Äußerung jetzt stimmen würde, wäre geltendes Recht in der Vergangenheit schwerwiegend und lange Jahre verletzt worden - trotz Verantwortung der Rechtsaufsichtsbehörden (Bundesversicherungsamt, Länderministerien) hätten die Krankenkassen viel Geld rechtswidrig ausgegeben.
genau das ist passiert. irgendjemand hat irgendwann das gesetz gelesen und verstanden.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Hallo arbeitslos in holland,

ist das ironisch gemeint - dann sind wir einig,
falls es wörtlich gemeint ist können wir die gegenseitigen Standpunkte
vielleicht klären?

Gruß!
Machts Sinn
 

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
,
falls es wörtlich gemeint ist können wir die gegenseitigen Standpunkte
vielleicht klären?
ist doch nicht im sinne der betroffenen. der punkt ist, dass die politik keinen handlungsbedarf sieht.
das die KK jahrelang das recht verkehrt angewendet haben, hat für die KK keine auswirkung.
es müssten nicht nur die patienten protestieren, sondern auch die beitragszahler, denen immer höhere kosten aufgebürdert werden und die immer mehr um ihre rechte kämpfen müssen.
denn andersherum betrachtet, sparen die KK millionenbeträge, die sie sich in den eigenen beutel stecken.
die betroffenen, die fallen dem steuerzahler zu last, weil sie entweder in hartzIV, oder in sozialhilfe/grusi landen.
das ganze ist deshalb schon pervers, weil die leute auch noch in die KK gezwungen werden.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
AW: Fortsetzung

hier ist sie:

Völlig überraschend ohne äußeren Anlass hat der 1. Senat des Bundessozialgerichtes nach über 16 Jahren die nach zähem Ringen des Gesetzgebers zum 01.01.1989 wirksam gewordene Regelung selbstherrlich zum Nachteil der Versicherten umgestaltet. Stillschweigend – von der SPD wohl immer noch nicht bemerkt oder nicht richtig verstanden – rückte das Gericht vom ursprünglich einzigen gesetzlichen Karenztag ab und führte Karenztage – mit anspruchsvernichtender Wirkung – zu jeder einzelnen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung ein:

Mit Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, konstatierte das Gericht zunächst lediglich, der Grundsatz, dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes nach dem Zeitpunkt des Versicherungsfalles bestimme, schließe es nicht aus, bei der abschnittsweisen Gewährung von Krankengeld die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nach jedem Bewilligungsabschnitt für jeden weiteren Leistungsabschnitt neu zu prüfen.

Diese Rechtsprechung wurde am 26.06.2007, B 1 KR 8/07 R, präzisiert. Für den geltend gemachten Krankengeld-Anspruch sei an den jeweils in Betracht kommenden Entstehenstatbestand anzuknüpfen, wie er z. B. in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V geregelt sei. Die Voraussetzungen des Krankengeld-Anspruchs müssten bei zeitlich befristeter Arbeitsunfähigkeits-Feststellung und dementsprechender Krankgengeld-Gewährung für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden. Die Regelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (über das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt) finde auch uneingeschränkt Anwendung, wenn es um eine Folge-AU aufgrund derselben Krankheit gehe.

Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Viel neuer Text für Deutschlands Sozialrichter

.
Zur Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16.12.2014, B 1 KR 31/14 R, liegt das schriftliche
Urteil vor – Masse statt Klasse!

Offenbar sehen die obersten Sozialrichter nur noch Wald, aber keine Bäume mehr, wenn sie aus der
Entwicklungsgeschichte, dem Regelungssystem und –zweck folgern, wann die BSG-Krankengeld-Falle
zuschnappen muss und dass ihre Funktion nicht nur mit dem Wortlaut der Normen vereinbar ist, sondern
der Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V die volle Funktionsfähigkeit dieser „Höllenmaschine“ verlangt.

Das ist absolut eindeutig und duldet keinen Widerspruch – jedenfalls nicht von jemandem, der die
„geringere Normdichte“ im System der „denkmöglichen Verästelungen“ und der „Vielgestaltigkeit der
Möglichkeiten“ nicht zu deuten weiß. Schließlich steht nicht im Gesetz, dass der Einsatz der BSG-
Krankengeld-Falle verboten ist. Eine solche Aussage würde der Gesetzeskonzeption mit den im Gesetz
verankerten und den Versicherten zumutbaren Informationsverteilungslasten sowie dem Regelungs-
zweck widersprechen.

Das galt schon im Deutschen Reich, hat also Geschichte und ist nicht nur als BSG-Kulturgut unverzichtbar,
sondern auch im Sinne der Versicherten und ihrer Verwaltung durch die Krankenkassen sachlich gerecht-
fertigt und der eigentlichen Funktion des Krankengeldes dienlich; das System kann nur mit der „Ausschluss-
regelung des § 46 S 1 Nr 2 SGB V“ funktionieren.

Für Sentimentalität bleibt da kein Raum. Dies gilt auch wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen
zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten am Erlöschen seines Anspruchs keinerlei Verschulden trifft.

Die Systemgesichtspunkte und die Schutzfunktion der ärztlichen AU-Feststellung, auch als Einschätzungs-
grundlage für Versicherte, dürfen keinesfalls vernachlässigt werden. Hier gilt strikte Handhabung!. Skrupel
sind deplatziert, denn die Obliegenheiten der Versicherten sind umfassend, eindeutig, zumutbar – und na-
türlich ist an jemand, der Geld aus der Krankenversicherung will, die Erwartung angemessen, dass er die
ihm aufgestellte BSG-Krankengeld-Falle umgeht. Dies gilt auch, wenn es gar nicht darauf ankommt.

Hier zum Nachlesen: http://juris.bundessozialgericht.de...=bsg&Art=tm&Datum=2014-12&nr=13739&linked=urt

Mir wird übel! Aber wie wird es erst Deutschlands Sozialrichter ergehen, wenn sie ihre Kopiervorlagen schon
wieder anpassen müssen?

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
ausführliche Kommentierung

.

*******************************


Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Ergänzung:

.
Zur Begründung der BSG-Krankengeld-Falle kann das BSG nicht überzeugend auf die Gesetzeskonzeption oder gar auf Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck, jedenfalls nicht auf die RVO verweisen. Die (un-) rechtliche Konstruktion ist vom BSG nämlich erst nach 45 Jahren insoweit unveränderter Rechtslage im Jahr 2007 eingeführt worden.

Dazu ist dieser Blick in die Gesetzesmaterialien hilfreich - speziell zum Karenztag:

***************************

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber nach intensiver politischer Auseinandersetzung 1961 einen Karenztag vor Beginn des Krankengeldes festlegte und das Entstehen des Anspruchs am Tag danach regelte. Da keine Rede davon war, Karenztage auch nach jeder Folge-AUB einzuführen, ist nur der Tag der ersten Feststellung der Arbeitsunfähigkeit betroffen. Damit ist gesichert, dass der Gesetzeswortlaut wortgetreu – im Singular – gemeint ist und sich jede andere Auslegung verbietet, weil sie dem Gesetz und dem dahinter stehenden Willen des Souverän widerspricht.

Da die Klägerin in diesem Rechtsstreit offenbar von der DGB Rechtsschutz GmbH vertreten wird, hätte sie unter Berücksichtigung der zumutbaren Informationsverteilungslasten und dem Zweck der DGB-Rechtsvertretung erwarten dürfen, dass dieser Standpunkt vor Gericht zur Sprache geltend gemacht wird.

Von der Formulierung der Erwartungen an die Rechtsprechung kann unter solchen Umständen abgesehen werden.

Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
BSG Urteile vom 16.12.2014, B 1 KR 19/14 R, und B 1 KR 25/14

.
Inzwischen liegen zwei weitere Urteile des BSG zu den Entscheidungen vom 16.12.2014, B 1 KR 19/14 R, B 1 KR 25/14, vor:

http://juris.bundessozialgericht.de...=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13749&pos=3&anz=213
http://juris.bundessozialgericht.de...=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13744&pos=4&anz=213



Kommentar zu AZ B 1 KR 19/14 R:

Das Urteil des BSG vom 16.12.2014, B 1 KR 19/14 R, ist alles andere als überzeugend; es geht sowohl am Kern als auch an den Details der Sache vorbei. Das Ergebnis jenseits der Regelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V dürfte weder nach Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck gerechtfertigt noch mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sein:

Die Mängelliste beginnt beim Tatbestand. Das BSG geht davon aus, dass von Dipl.-Med. M. ab 13.10.2008 durchgehend, letztmalig am 26.11.2008, für die Zeit bis 10.12.2008 Arbeitsunfähigkeit (AU) festgestellt wurde, bevor der Kläger auf Veranlassung der Krankenkasse den behandelnden Arzt wechselte und sich am 28.11.2008 in die Behandlung von Dr. Dr. T. begab, der zunächst keine weitergehende AU-Feststellung vornahm, den Kläger am 09.12.2008 auf den Untersuchungstermin am 11.12.2008 verwies und AU ab dem 11.12.2008 fortlaufend bis 3.4.2009 feststellte.

Diese Ausführungen enthalten vorweggenommene rechtliche Wertungen und überschreiten die Grenzen objektiver Sachverhaltsdarstellung.

Das verbindliche Muster der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sieht die Unterscheidung in „Erstbescheinigung“ und „Folgebescheinigung“ sowie Datumsangaben zu „arbeitsunfähig seit …“ und zu „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich …“ vor. Diese Bescheinigungsdaten entsprechen in aller Regel nicht der ärztlich festgestellten (prognostizierten) Dauer der AU (dazu sogleich). Auch durch den vorgedruckten Text „festgestellt am …“ werden die eingetragenen Daten nicht zu Daten der „ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit“ als Tatbestandsvoraussetzung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V.

Dies wird bei den sog. Auszahlscheinen noch deutlicher, weil im verbindlichen Muster statt „festgestellt am …“ zutreffend ein „Ausstellungsdatum“ vorgesehen ist. Im Übrigen ergibt sich aus dem Text „Noch arbeitsunfähig?“ und dem Ankreuz-Feld „ja“ mit dem Datum zu „ggf. voraussichtlich bis …“ eindeutig, dass es sich dabei nur um ein Zwischendatum aber nicht um das Ende der Arbeitsunfähigkeit handelt. Erkennt der Arzt bei seiner Feststellung (Prognose), dass die Arbeitsunfähigkeit endet, ist dies von ihm unter „Letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit …“ gesondert anzugeben. Daraus ist zwingend zu schließen, dass der Arzt nicht von der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit ausgeht, wenn dieses Feld frei bleibt. Insoweit ist die Formulargestaltung des Auszahlscheins selbsterklärend.

Entgegen den tatsächlichen Verhältnissen unterstellt somit bereits der Tatbestand nicht nur mehrere zeitlich befristete Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen, auch am 26.11.2008 bis 10.12.2008, sondern zudem, dass nach dem Arztwechsel anlässlich der Behandlung vom 28.11.2008 Arbeitsunfähigkeit nicht festgestellt wurde.

Diesen Fehler machen sich die Entscheidungsgründe wie selbstverständlich zu Nutze: „Die den Anspruch vermittelnde, auf der Beschäftigtenversicherung beruhende Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten endete mit Ablauf des 10.12.2008, des letzten Tages der befristeten AU-Feststellung von Dipl.-Med. M. Als der Kläger am 11.10.2008 erneut Dr. Dr. T. aufsuchte, um sich untersuchen und die Fortdauer der AU feststellen zu lassen, war er deshalb nicht mehr nach § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V mit Anspruch auf Krg versichert.“

Damit wurden aus Folgebescheinigungen (wahrscheinlich mit „voraussichtlich bis“-Daten) definitive "ärztliche Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit" als Tatbestandsmerkmal des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Die zitierte Formulierung unterstellt ohne jede Basis nicht nur, dass die frühere Arbeitsunfähigkeits-Feststellung auf die Zeit bis 10.12.2008 beschränkt war, der Arzt also ab 11.12.2008 von Arbeitsfähigkeit ausging, sondern auch dass der weitere Arzt anlässlich der Behandlung vom 28.11.2008 keine Arbeitsunfähigkeit erkannte bzw. von einer prognostizierten Dauer nicht über den 10.12.2008 hinaus ausging.

Dies erscheint jedoch äußerst unwahrscheinlich. Da die Arbeitsunfähigkeit bereits über 6 Wochen und fast weitere vier Monate bis 03.04.2009 andauerte, spricht nichts dafür, dass am 26./28.11.2008 das Ende der AU am 10.12.2008 in Sicht war. Stattdessen ist der für den 11.12.2008 vergebene Termin ein Indiz dafür, dass auch Dr. Dr. T. Arbeitsunfähigkeit über den 10.12.2008 hinaus erkannte.

Fortsetzung folgt.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Präzisierung

.
Der letzte Beitrag geht davon aus, dass die AOKen dieses verbindliche Muster
des Auszahlscheins berücksichtigen:

******************************

Offenbar sind jedoch inhaltlich abweichende Formulare in Gebrauch:

******************************
Falls im hier diskutierten Fall solche Vordrucke verwendet wurden, ist die Sache
im Sinne der Versicherten noch eindeutiger und die „Recht“sprechung des BSG noch
fragwürdiger.

Wenn zur Dauer der AU nicht mal ein „voraussichtlich bis“-Datum genannt, sondern
allenfalls ein „wiederbestellt zum …“ –Datum angegeben ist, spricht absolut nichts
für ein Ende der AU. Unter „Arbeitsunfähig ab: …“ und „weiter arbeitsunfähig ja“
versteht jeder der deutschen Sprache einigermaßen Kundige, dass das Ende
offen ist.

Die Tatsache, dass die bei „Beendigung der Arbeitsunfähigkeit“ auszufüllenden
Felder, insbesondere bei „Bescheinigung des Arztes … bei Ende der Arbeitsun-
fähigkeit“ zu „Letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit …“ leer sind, ist eine
zusätzliche eindeutige Bestätigung.

Werden solche Gesichtspunkte insgesamt übergangen, darf „Recht“sprechung
nicht mehr schweigend hingenommen werden!

Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
grundsatz ist, dass der gesetzestext verbindlich ist. eine AUB gilt eben nicht "ab ausstellung", sondern "einen tag nach ausstellung".

das BSG kann das nicht uminterpretieren, sondern es ist aufgabe der politik, diesen unsinnigen gesetzestext abzuändern.

es gilt die politik zum handeln zu zwingen, proteste auf die straße zu bringen.
und ja: das IST arbeit !
ab 2016 beginnt der wahlkampf für 2017........die uhr tickt
 

Anna B.

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
5 Jul 2011
Beiträge
7.805
Gefällt mir
5.416
was ich nicht verstanden habe: die KK hat dem Patienten "verordnet" einen anderen Arzt aufzusuchen und wegen dessen "Terminprobleme" wurde der Zahlschein nicht weiter ausgefüllt?

das ist ja nicht zu glauben..seit wann bestimmt die KK, welchen Arzt ich aufzusuchen habe? Bereits dort hätte angesetzt werden müssen..es gilt nach wie vor die freie Arztwahl in D...
 

arbeitslos in holland

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Aug 2010
Beiträge
9.576
Gefällt mir
1.945
streng genommen, hat der arzt keine "terminprobleme" zu haben.
zivilrechtlich haftet der arzt für den verlust des KG des patienten.

verantwortlich ist der gesetzgeber und der weigert sich das gesetz zu ändern.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Kommentar II

.


Eine ausreichende Klärung ist unterblieben. Damit ist der vom BSG mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11, aufgestellte Grundsatz verletzt, „dass schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung des Krg-Anspruchs(vgl § 46 S 1 Nr 2 SGB V; § 4 Abs 2 AU-RL), der Bescheinigung der ärztlich festgestellten AU (vgl § 6 AU-RL; zur Funktion vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7 RdNr 20 mwN, stRspr) und der Meldung der AU (vgl hierzu § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) zu unterscheiden ist“.

Dabei ist dem 1. BSG-Senat bekannt, dass Arbeitsunfähigkeit regelmäßig für längere Zeit festgestellt aber nur für kürzere Zeiten bescheinigt wird. Mit Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11R, hat das Gericht beispielsweise die vertragsärztliche Pflicht erwähnt, AU-Bescheinigungen – unabhängig von der ärztlich festgestellten Dauer der AU – zeitlich einzugrenzen. Dies hängt mit den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) zusammen. Sie sind Bestandteil des Bundesmantelvertrages–Ärzte (BMV-Ä) zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einerseits und den Krankenkassen-Bundesverbänden andererseits.

Da die bindenden Regelungen der AU-RL mit den Voraussetzungen des Krankengeld-Anspruchs nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V nicht harmonieren, befinden sich Ärzte in einem ständigen rechtlichen Konflikt zwischen der materiell-rechtlich relevanten Prognoseentscheidung der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer abweichenden nur formularmäßigen Bescheinigung.

Auch darüber ist der 1. BSG-Senat bestens informiert. Dies ergibt sich aus den Formulierungen in seinen Urteilen vom

10.05.22012, B 1 KR 20/11R: „Mit der Notwendigkeit einer ärztlichen, nicht unbedingt vertragsärztlichen Feststellung harmoniert, dass unbeschadet des § 91 Abs 6 SGB V die Regelungen in den AU-Richtlinien (RL) über den Zeitpunkt der AU-Feststellung und ihren retro- und prospektiven Feststellungszeitraum den leistungsrechtlichen Krg-Tatbestand nicht ausgestalten.“

10.05.2012, B 1 KR 19/11 R: „Die Regelung in § 6 AU-RL nimmt für sich in keiner Weise in Anspruch, die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu konkretisieren oder gar zu modifizieren. Sie ist ungeeignet, pflichtwidrig falsche Vorstellungen von den gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs oder von den Obliegenheiten Versicherter zur Wahrung ihrer Rechte zu erzeugen.“

26.06.2007, B 1 KR 8/07 R: „Deshalb ist aus dem vom LSG hervorgehobenen Gesichtspunkt, dass es die AU-Richtlinien zulassen, die ärztliche Bestätigung der weiteren AU am folgenden Montag nachzuholen, wenn die AU des Versicherten an einem Samstag endet (vgl Nr 16 der hier noch einschlägigen Fassung vom 3.9.1991 (BArbBl 11/1991 S 28) bzw § 5 Abs 4 der ab 1.1.2004 geltenden Fassung vom 1.12.2003 (BAnz 2004, 6501)), nichts Abweichendes herzuleiten.“

26.06.2007, B 1 KR 37/06 R: „Abgesehen davon, dass die AU-RL nur Vertragsärzte binden, § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V aber keine vertragsärztliche AU-Feststellung verlangt (vgl BSG SozR 3-2200 § 182 Nr 12 S 50 mwN), und dass die AU-RL im Range unter dem Gesetz stehen, fehlt dem Bundesausschuss auch die Kompetenz, die Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu modifizieren. Denn § 92 Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 7 SGB V ermächtigt den Bundesausschuss nur dazu, die "zur Sicherung der ärztlichen Versorgung ... über die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten" erforderlichen Richtlinien, insbesondere über die "Beurteilung der Arbeitsfähigkeit", zu beschließen, nicht aber, die Voraussetzungen des Anspruchs auf Krg zu ändern.“

08.11.2005, B 1 KR 18/04 R: „Da BMV-Ä bzw EKV-Ä sowie AU-RL nur dasjenige wiederholen, was bereits aus § 275 SGB V herzuleiten ist, kommt es dabei nicht darauf an, ob - was die Klägerin in Zweifel zieht - die AU-RL auch für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung verbindlich sind. Entscheidend ist insoweit allein, dass aus den genannten Bestimmungen jedenfalls keine - hier von der Beklagten verletzte - Pflicht herzuleiten war, die zu Gunsten des Versicherten Beweiserleichterungen in einem von ihm gegen seine Krankenkasse angestrengten Leistungsstreit bewirken könnte.“

Außerdem machen die Krankenkassen den Ärzten rechtswidrige Vorgaben zur Beschränkung der AU-Bescheinigungsdauer (z. B. 14-tägig).

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen besagen daher grundsätzlich nichts über die Dauer der festgestellten (prognostizierten) Arbeitsunfähigkeit. Deswegen sind sie zwar in Form des Auszahlscheins geeignet, die nächste Überweisung des Krankengeldes zu begründen; als Grundlage für eine Begrenzung oder für den Wegfall des Anspruchs entbehren sie im Verwaltungsverfahren aber jeder rechtlichen Legitimation als geeignetes Beweismittel, § 21 SGB X, sowie zur Erfüllung des Untersuchungsgrundsatzes, § 20 SGB X. Dies gilt gleichermaßen für die Sachverhaltserforschung des Gerichts nach § 103 SGG i. V. mit § 106 SGG.

Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Kommentar III

.
Mit seiner davon abweichenden Entscheidungspraxis macht der 1. BSG-Senat den Krankengeld-Anspruch in Wirklichkeit nicht von der nach § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V gesetzlich relevanten ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit“, sondern von Zufälligkeiten der AU-Bescheinigungs-Praxis abhängig.

Dabei ist der Gesetzeswortlaut absolut eindeutig: „Der Anspruch auf Krankengeld entsteht … im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.“ Die Regelung erschien auch lange Jahre klar; es wurde davon ausgegangen, dass der Wortlaut den Sinn und Zweck der Vorschrift unverkürzt zum Ausdruck bringe, was durch ihre Entstehungsgeschichte bestätigt sei.

Durch diesen im Singular formulierten Gesetzeswortlaut ist gerade unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung eindeutig, dass im Falle einer Arbeitsunfähigkeit „ein“ Anspruch auf Krankengeld entsteht. Der Gesetzestext stellt auf den „einen“ Tag nach der „erstmaligen“ ärztlichen Feststellung der „zusammenhängenden“ Arbeitsunfähigkeit ab; er geht nicht von mehreren Ansprüchen auf mehrere Krankengelder und von mehreren Tagen, die auf mehrere Tage mehrerer ärztlicher Feststellungen mehrerer Arbeitsunfähigkeiten folgen, aus.

Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und –zweck stehen der über die Wortlaut- und Inhaltsgrenze des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V hinausgehenden Plural-Anwendung der Singular-Vorschrift des BSG durch Veränderung von „Anspruch“ in „Ansprüche“, „Tag“ in „Tage“, ärztliche „Feststellung“ in ärztliche „Feststellungen“ und „Arbeitsunfähigkeit“ in „Arbeitsunfähigkeiten“ mit dem daraus abgeleiteten Ergebnis entgegen, dass die Voraussetzungen des Krankengeld-Anspruchs für die Zeiträume zwischen den Arztbesuchen jeweils erneut zu erfüllen sind.

Für ein Verständnis, dass sich die Arbeitsunfähigkeit in mehrere Teil-Arbeitsunfähigkeiten entsprechend zufälligen Zeiträumen ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aufgliedern ließe und dementsprechend mehrere Ansprüche auf Krankengeld entstehen könnten, bietet sich ebenfalls kein Anhalt. Die Bestätigung fortbestehender Arbeitsunfähigkeit (Folgebescheinigung) stellt keine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit dar, sondern setzt eine solche frühere Feststellung voraus und korrigiert allenfalls die Prognose zur Dauer.

Dies verkennt der 1. BSG-Senat beharrlich.

Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Kommentar IV

.
Jedenfalls gab es 2007 – nach 45 Jahren – keinen nachvollziehbaren Anlass dafür, mit BSG-Urteil vom 26.06.2007, B 1 KR 8/07 R, vom Singular-Wortlaut des Gesetzestextes zur Plural-Auslegung zu wechseln. Den Urteilsgründen ist dazu lediglich zu entnehmen, die Voraussetzungen des Krankengeld-Anspruchs müssten bei zeitlich befristeter Arbeitsunfähigkeits-Feststellung und dementsprechender Krankengeld-Gewährung für jeden Bewilligungsabschnitt erneut festgestellt werden. Entgegen der Auffassung des LSG finde die Regelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V auch uneingeschränkt Anwendung, wenn es um eine Folge-AU aufgrund derselben Krankheit gehe.

Das BSG ging also weder auf die Inhaltsgrenze des Gesetzes noch auf die Entwicklungsgeschichte, das Regelungssystem oder den Regelungszweck ein. Sonst hätte es bemerken müssen, dass seiner Auslegung nicht nur der bereits erörterte Gesetzeswortlaut entgegensteht. Es konnte auch nicht darauf bauen, dass die Rechtsentwicklung zu den Karenztagen und die Karenztag-Diskussion in den Jahren 1960 / 1961 und 1988 für immer vergessen sind. Wer beides nachvollzieht - http://up.picr.de/20976822kj.pdf - kann erkennen, dass auch der Gesetzgeber zweifelsfrei von nur einem Karenztag vor Beginn des Krankengeldes ausgegangen ist und von zusätzlichen Karenztagen zu jeder Folge-AUB auf der Ebene der Legislative nie die Rede war.

Daraus ergibt sich zwingend, dass der Singular-Wortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V dessen Plural-Anwendung ausschließt. Im Übrigen hat der – gesetzwidrige – „Folge-AUB-Karenztag“ nicht die Verschiebung des Anspruchs um einen Tag zur Folge, sondern das Risiko seiner Vernichtung und einhergehend die Beendigung des damit verbundenen kostenfreien Krankenversicherungsschutzes. Solche nach Auffassung des BSG strikt mit nur restriktiven Ausnahmen herbeizuführenden Folgen beruhen ausschließlich auf seiner im Jahr 2007 insoweit vollendeten Rechtsprechung, sind im Verhältnis zur der mit ihr „geahndeten“ förmlichen Lappalie bei unbestritten weiterhin vorliegender Arbeitsunfähigkeit unverhältnismäßig und mit keiner der gängigen Auslegungstheorien bzw. Auslegungsmethoden mit dem Willen des Gesetzgebers weder allgemein zum Sozialrecht noch speziell zum Krankengeld-Recht in Einklang zu bringen.

Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Kommentar V

.
Dies sehen im Ergebnis auch die Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie der 16. Senat des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen so. Unter Aufgabe früherer Rechtsprechung wurde abweichend vom BSG die Auffassung vertreten, durch § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I sei das soziale Recht auf wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit normiert, der Krankengeld-Anspruch könne nur auf Grund einer gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden, § 31 SGB I, und bei der Auslegung der maßgeblichen Vorschriften sei sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden, § 2 Abs. 2 SGB I.

Für die Entstehung des Krankengeldanspruchs bedürfe es nur der ersten ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit, danach bestehe der Anspruch so lange fort, wie objektiv AU wegen derselben Krankheit vorliege. Der Anspruch werde weder durch ein in der Bescheinigung angegebenes voraussichtliches Ende der AU noch durch das Datum des geplanten nächsten Arztbesuches begrenzt, sondern ende erst, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, wobei Krankheit den Versicherten nahtlos arbeitsunfähig mache und mit ununterbrochenen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht jeweils ein neuer Versicherungsfall eintrete. Mit Folge-AU-Bescheinigungen werde die ursprünglich abgegebene Prognose ("voraussichtlich") lediglich konkretisiert und verlängert. Die „Bewilligungsabschnitt-Rechtsprechung des BSG“ sei – insbesondere im Hinblick auf die jeweils nachträgliche Krankengeld-Gewährung – nicht schlüssig. Auch eine Entscheidung der Krankenkasse - durch Bescheid oder durch Zahlung von Krankengeld – könne den Anspruch nicht enden lassen.

Zweckmäßigkeitserwägungen ließen keine andere Beurteilung zu. Das Gericht sei an gesetzliche Regelungen gebunden. Einschränkende Erfordernisse für die Entstehung oder den Fortbestand des einmal entstandenen Anspruch aufzustellen, ohne dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage gebe, verstoße nicht nur gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes).

Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Kommentar VI

.

Auch auf diese schlüssige Gegenposition der genannten Gerichte ist das BSG im hier behandelten Urteil mit keinem einzigen Wort eingegangen.

Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Kommentar VII

.
Das BSG hat die Entscheidungen des 16. Senates des LSG NRW vom 17.07.2014, L 16 KR 429/13, L 16 KR 160/13, zwar in Rekordzeit von 5 Monaten ebenfalls am 16.12.2014 wieder „gekippt“. Überzeugende Gründe hat es aber auch dort (B 1 KR 31/14 R) nicht gefunden.

Ohne sich nachvollziehbar mit den detaillierten Argumenten des LSG NRW auseinanderzusetzen meint das BSG, der Auffassung des Landessozialgerichtes sei nicht zu folgen, das Urteil verletze materielles Recht. Dazu führt es aus:

„Soweit das LSG hiervon abweichend der Auffassung ist, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, vermag ihm der erkennende Senat nicht zu folgen. Der Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V trägt diese Auffassung nicht. Auch im Übrigen führt das LSG keine tragfähigen Gründe an.“

Nachdem der erste Satz auf einen Standpunkt schließen und auf nachfolgende Argumente hoffen lässt, folgt mit dem zweiten Satz lediglich eine unbegründete Behauptung, mit der erkennbar über die unterlassene Interpretation des Rechtssatzes durch grammatikalische Auslegung ebenso hinweggetäuscht wird wie über die – hier erörterte – Diskrepanz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzesauslegung. Auch der nächste Satz ist nicht mehr als eine nur pauschale Abwertung dezidierter Sachargumente, anschließend ergänzt um offenbar gezielte Verwirrung und gepaart mit dem Anspruch, dass dem 1. BSG-Senat vorbehalten bleibt, die komplizierte Rechtslage zu überblicken und den Willen des Gesetzgebers ohne Rücksicht auf den Gesetzes-Wortlaut zu bestimmen:

„Zwar regelt das SGB V die Tatbestände der Beendigung eines Krg-Anspruchs nicht ausdrücklich in allen denkmöglichen Verästelungen vollständig. Die geringere Normdichte hat ihren sachlichen Grund in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Inhalt ärztlicher AU-Feststellung nur für die Anspruchsentstehung, nicht aber für Fortbestehen oder Beendigung eines Krg-Anspruchs bedeutsam sei, lässt sich dem SGB V aber nicht entnehmen, sondern ist ihm fremd. Er widerspricht der Gesetzeskonzeption, den im Gesetz verankerten, den Versicherten zumutbaren Informationsverteilungslasten und dem Regelungszweck.“

Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Kommentar VIII

.
Nachdem sich der 1. BSG-Senat offenbar absichtlich, jedenfalls eindeutig, schon nicht mit dem Gesetzeswortlaut befasste, also nicht versuchte, den Wortsinn zu verstehen und den dahinter stehenden Willen des Gesetzgebers (zu nur einem Karenztag vor Beginn des Krankengeldes) zu ergründen, erscheinen seine weiteren Ausführungen als Makulatur.

Es kommt auch gar nicht darauf an, wovon die BSG-Rechtsprechung bereits zur RVO im Einzelnen ausging. Tatsache ist, dass das hier umstrittene rechtliche Problem der sog. BSG-Krankengeld-Falle erst nach 45-jähriger insoweit unveränderter Rechtslage im Jahr 2007 entstand, durch BSG-Rechtsprechung ohne erkennbare Legitimation „hausgemacht“ und relativ neu ist. Die an dieser Wirklichkeit geflissentlich vorbeigehenden Darstellungen zu Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck sind daher von vornherein obsolet.

Unabhängig von der entgegenstehenden Vorschrift des § 31 SGB I bedurfte das Gesetz abweichend von der Auffassung des BSG keiner – für die Versicherten nachteiligen – ergänzenden gerichtlichen Auslegung. Bei bundesweit einheitlich praktizierter jeweils nachträglicher Leistungsgewährung ist die Sachgrund-Beschreibung des BSG zur Funktion des Krankengeldes nicht stichhaltig und speziell der Hinweis, „Der Versicherte muss gerade bei Beurteilung seines zukünftigen Versicherungsstatus möglichst schnell Klarheit haben“ mit den Risiken der vom BSG (un-) rechtlich konstruierten Krankengeld-Falle unvereinbar.

Die Ausführungen zum „Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender AU“ sowie zur „nachträglichen Behauptung der AU und deren rückwirkender Bescheinigung“ gehen bei der hier nur relevanten Folge-AU-Bescheinigung ins Leere, denn die Krankenkasse ist in diesen Fällen bereits seit der Erst-AU-Bescheinigung im Voraus über die anhaltende Arbeitsunfähigkeit informiert.

Auch der Hinweis auf das gesamte Regelungssystem mit der Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und der dort maßgeblichen Wochen-Frist überzeugt nicht davon, dass andererseits AU-Bescheinigungen so dringlich sind, dass sie überschneidend ausgestellt sein müssen. Im Gegenteil: gerade weil für die Meldung eine Woche Zeit bleibt, ist das Erfordernis überschneidender Folge-Bescheinigungen übertrieben.

Ebenso ist der Hinweis auf ständige Rechtsprechung unverhältnismäßig, wonach die Gewährung von Krankengeld bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen ist, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft. Diese Pauschalierung berücksichtigt den wesentlichen Unterschied zwischen einem vorübergehenden Ruhen und dem endgültigen Erlöschen des Krankengeld-Anspruchs nicht.

Fortsetzung folgt.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
zwischendurch - auf die "BSG-Krankengeld-Fallen-Rechtsprechung" einfach pfeifen!

.
Die Vorzeichen sind zwar umgekehrt, sonst hätte sich wohl auch das Nahles-Ministerium nicht
zu Wort gemeldet. Doch der Vorgang zeigt, dass es geht. Wie hier bereits lang und breit dargestellt
wurde, bindet BSG-Rechtsprechung zwar die Beteiligten im Einzelfall - aber nicht den Rest der Welt:
BSG-Krankengeld-Rechtsprechung – Kompetenzbereich des Gesetzgebers – Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG – Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

Das könnte Florian Lanz vom GKV-Spitzenverband an sein noch aktuelles Zitat vom "geltenden Recht"
und dass sich "gesetzliche Krankenkassen an das geltende Recht zu halten haben", erinnern:
Das Rechtsverständnis des Florian Lanz vom GKV-Spitzenverband

Deswegen nochmals:
Geltendes Recht und Auswüchse der Rechtsprechung oberster Bundesgerichte sind zweierlei.

Um solchen Auswüchsen zu begegnen, bedarf es allerdings eines rechtlichen Standpunktes. Der ist
im Krankenversicherungssystem bisher nicht erkennbar, denn die Opfer der "BSG-Krankengeld-Falle"
werden seit dem BSG-Urteil im Jahr 2007 hingenommen. Zwar sind Gesetzesänderungen in Vorbe-
reitung, aber damit soll die BSG-Krankengeld-Falle lediglich umkonstruiert und in den Stand der
Volksvertreter-Krankengeld-Falle erhoben werden:
Künftig entschärfte "BSG-Krankengeld-Falle" für alle? Verdummt der VdK 1,7 Mio. Mitglieder und den Rest Deutschlands?

Was ist von einem sozialen Rechtsstaat zu erwarten, wenn Mutti das Geld für Anderes raushaut und
dafür auch Ersparnisse durch "BSG-Krankengeld-Fallen-Opfer" braucht - in Zukunft noch viel mehr.

Wie es auch anders ginge, ist hier nachzulesen - eben mit umgekehrten Vorzeichen:
http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Rundschreiben-2015_3.pdf

Aber wieso sollten sich 1. und 2. Staatsgewalt einmischen, wenn die 3. für
die Kohle sorgt - egal wie, Augen zu und durch ...

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Auch das DAK-Urteil des BUNDESSOZIALGERICHTS ...

.
... vom 16.12.2014, B 1 KR 35/14 R, ist inzwischen veröffentlicht:

http://juris.bundessozialgericht.de...=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13755&pos=7&anz=217

Auf Details einzugehen erscheint nicht mehr erforderlich. Es müsste genügen, wenn der Präsidenten-Senat
des BSG die Kritik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.02.2015 an aktuell veröffentlichten
Urteilen des 8. Senates nachliest und damit seine Kenntnisse über Grundsätze der Rechtsauslegung auf-
frischt:

http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Rundschreiben-2015_3.pdf

Speziell zur Anwendung des Krankengeld-Rechts (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V) ist unter dem Begriff „BSG-Kranken-
geld-Falle
“ hier das Wichtigste bereits geschrieben:

******************************

******************************

sowie in bisher 8 Kommentaren ab hier

https://www.elo-forum.org/schwerbeh...lich-sensation-117200/index5.html#post1848340


Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Verantwortung für das Krankengeld-Recht ...

.
... haben insbesondere das Bundesversicherungsamt, das Bundesgesundheitsministerium, die Länderministerien,
der GKV-Spitzenverband, die Krankenkassen-Bundesverbände und natürlich die gesetzlichen Krankenkassen.

Unabhängig von der Rechtsprechung des 1. BSG-Senates gilt die Vorschrift des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V weiterhin.
Die Regelung ist nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesetzessystematik und Gesetzeszweck so eindeutig, dass
die verfassungskonforme Auslegung den Einsatz der BSG-Krankengeld-Falle zur Trennung der Versicherten von
ihren Krankengeld-Ansprüchen und den damit verbundenen kostenfreien Versicherungsverhältnissen ausschließt.

Die Behörden sind nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes an Gesetz und Recht gebunden. Die Gesetzesbindung
umfasst nicht die Bindung an eine durch ein Gericht vorgenommene Auslegung, solange eine solche Verbindlichkeit
von Gerichtsurteilen nicht speziell oder allgemein durch gesetzliche Regelungen über die Rechtskraft oder die Bindungs-
und Gesetzeswirkungen von Entscheidungen (z.B. § 31 BVerfGG) angeordnet wird. Deshalb können außerhalb der ge-
setzlich angeordneten Bindungswirkungen gerichtlicher Entscheidungen Nichtanwendungsregelungen bezüglich
einzelner Urteile zulässig sein (vgl. Maunz/Düring, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 20 Rn. 145). Wenn die Recht-
sprechung – wie hier des 1. BSG-Senates zum Krankengeld mit fünf Urteilen vom 16.12.2014 – unvertretbar erscheint,
sind die verantwortlichen Behörden zur Prüfung und entsprechenden Veranlassung verpflichtet.

Gerade weil die Verantwortlichen zum Krankengeld offenbar die Augen zudrücken, erscheint es erforderlich, sie
ausdrücklich in die Pflicht zu nehmen.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit ...

.
... ist in der Pflicht!

Die überaus deutlichen Unzulänglichkeiten der BSG-Krankengeld-
Rechtsprechung können und dürfen nicht länger unkritisch hingenommen
werden.

Stattdessen ist es dringend erforderlich, die BSG-Krankengeld-Falle durch
Nichtanwendungsregelungen sofort außer Betrieb zu nehmen.

Die (un-) rechtlichen Konstruktionen des BSG verbieten sich auch als Basis
für die vorgesehenen Gesetzesänderungen zum Krankengeld.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
keine Legitimation

.
Wer nicht schlüssig erklären kann, warum die BSG-Krankengeld-Falle BSG-Krankengeld-Falle
heißt, hat keine Legitimation, für die Allgemeinheit in den Medien oder zur Entscheidung über
Krankengeld-Streitigkeiten in Urteilen darüber zu schreiben - auch nicht unter Vermeidung
des Fachbegriffs BSG-Krankengeld-Falle.

Dies gilt entsprechend für den Gesetzgeber und seine Absicht, die BSG-Krankengeld-Falle
zur Volksvertreter-Krankengeld-Falle umzukonstruieren.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
zum vorletzten Beitrag ergänzend:

.
Die angesprochene Nichtanwendungsregelung ist längst überfällig – aber besser spät als nie!
Und besser als jetzt könnte der Zeitpunkt nicht sein. Das BSG hat mit seinem „Gewaltakt und
mit fünf BSG-Krankengeld-Fallen-Opfern“ vom 16.12.2014 einerseits deutlich gemacht, dass es
auf den Gesetzeswortlaut ebenso „pfeift“ wie auf vom Gesetzgeber „ungewollte Härten“. Damit
ist die Krankengeld-Rechtsprechung des 1. BSG-Senates endgültig gescheitert. Zudem ist sie seit
31.12.2014 beendet. Nachdem in diesem Jahrtausend bisher ausschließlich der Präsidenten-
Senat des BSG für Krankengeld zuständig war, hat er damit seit 01.01.2015 nichts mehr zu tun. Die
erwähnte Nichtanwendungsregelung wäre somit auch ein Signal für die künftige Rechtsprechung
des 3. Senates des BSG und gleichzeitig Hilfestellung für die Sozialgerichts-Basis, die nun zwangs-
läufig verunsichert ist und Orientierung braucht.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Was ist aus der Sensation der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer geworden?

.
****************************************

****************************************

Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
trotzt wiederholter Nachfrage gibt es keine Antwort …

.
... aber inzwischen den Jahresbericht 2014 mit dieser Überraschung:

**************************************

**************************************

Seiten 13/14:
http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/me...9e30,11111111-1111-1111-1111-111111111111.pdf

Die Hoffnung reduziert sich damit auf die seit 01.01.2015 veränderte
Zuständigkeit (3. Senat) und dass die Nichtzulassungsbeschwerde viel,
viel besser ist als der Durchschnitt, die Entscheidung darüber zu den
5,7 % Erfolgreichen gehört.

Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
BSG-Krankengeld-Fallen-Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 20.11.2014, L 5 KR 149/13

.
Das LSG RP hat dieses „Wende“-Urteil des Sozialgerichtes Trier vom 24.03.2015, S 5 KR 77-12,
aufgehoben:

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

Leider ist bisher nicht nachvollziehbar, welche „rechtlichen“ Gründe gegen die „neuen Argumente“
ins Feld geführt wurden, so dass sich die Befürchtung aufdrängt:

vielleicht sind es gar keine „rechtlichen“ Argumente, vielleicht ist es nur eine "basta-Entscheidung" –
so wie die 5 Entscheidungen des BSG-Präsidenten-Senates vom 16.12.2014. Tendenzen in die mehr
"kollegiale" Richtung haben auch schon andere Gerichte erkennen lassen, nicht nur mit der Gesetzes-
lücken-Entscheidung des SG Koblenz und die Ignoranz-Entscheidung des LSG NRW.

Irgendwann werden wir mehr Klarheit bekommen, denn immerhin ist beim BSG eine Nichtzulassungs-
beschwerde erhoben worden - B 3 KR 16/15 B. Die Hoffnung stützt sich auf die seit 01.01.2015 vom
1. Senat zum 3. Senat verschobene Zuständigkeit und darauf, dass die Nichtzulassungsbeschwerde
hoffentlich viel, viel besser ist als der Durchschnitt, also die Entscheidung darüber bald zu den
5,7 % Erfolgreichen gehört.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Manipulation durch Entscheidungs-Veröffentlichungs-Praktiken des LSG Rheinland-Pfalz?

.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass es vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zum
Krankengeld weitere Rechtsprechung gibt, die seitdem „unter der Decke“ gehalten wird:


Beschluss vom 01.10.2014, L 5 KR 192/14 B ER

Urteil vom 02.10.2014, L 5 KR 30/14



Ist dies nun feige oder Manipulation oder "feige Manipulation"? Und was könnte ein Gericht
veranlassen, sich mit manchen Entscheidungen wichtig zu machen und andere zu verbergen?


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
BSG-Präsidenten-Senat: am 16.12.2014 leeres Stroh (leeren Strandhafer) gedroschen

.
Die „Leere“-Beschreibung stammt zwar aus „Fischer im Recht“ (und er hat am 26.03.2015 versprochen: "Selbstverständlich macht auch die Justiz und machen die Justizangehörigen Fehler. Darum ging des aber hier so wenig wie um die Fehler "der Ärzte" oder "der Verwaltung" oder "der Krankenkassen". Wir kommen darauf zurück. TF"), trifft aber auch auf die 5 BSG-Krankengeld-Fallen-Urteile vom 16.12.2014 zu, wie inzwischen auch anderweitig bemerkt wurde:

Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER - unter II., 2.:
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={07A09B9D-43D2-432D-84B2-444B5FB1C12C}

Die schönsten Entscheidungs-Sätze:


Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertritt, … vermag die Kammer dem weiterhin nicht zu folgen. Auch die zuletzt noch am 16.12.2014 gefällten Urteile des 1. Senats des BSG, die zu den sehr fundiert begründeten Urteilen des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 ergangen sind, bieten keine nachvollziehbare Begründung für die vom 1. Senat des BSG vertretene Auffassung.

Letztlich lässt der 1. Senat des BSG Ausnahmen von der bislang als „wortgetreu“ bezeichneten „Auslegung“ des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu ( … ), ohne kenntlich zu machen, welchen Anknüpfungspunkt er im Normtext für das behauptete Erfordernis der weiteren „den Krankengeldanspruch erhaltenden“ Feststellung oder Meldung sieht.

Zuletzt hat der 1. Senat des BSG, der nach dem Geschäftsverteilungsplan seit dem 01.01.2015 nicht mehr für das Krankengeldrecht zuständig ist, in mehreren Urteilen vom 16.12.2014 seine bisherige Rechtsauffassung noch einmal bekräftigt ( … ). In diesen Entscheidungen hatte er sich mit der Auffassung des 16. Senats des LSG Nordrhein-Westfalen auseinanderzusetzen, welcher dem BSG mit mehreren Entscheidungen entgegengetreten war ( … ). Die nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründe vermögen jedoch weiterhin nicht zu überzeugen.

Der 1. Senat wiederholt zunächst das … Erfordernis der eigenständigen Prüfung jedes Bewilligungsabschnitts. Warum hieraus aber folgen soll ( … ), dass für die Aufrechterhaltung des Anspruchs eine erneute ärztliche Feststellung vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts erforderlich sei, wird trotz der hiergegen mittlerweile zahlreich erhobenen Einwände ( … ) weiterhin nicht begründet.

Sofern der 1. Senat ausführt, es sei nicht Sache der KK, den Versicherten (…) auf die „besondere gesetzliche Regelung“ und „deren im Regelfall gravierende Folgen“ hinzuweisen; KKn seien nicht gehalten, Hinweise auf den „gesetzlich geregelten Zeitpunkt“ einer ggf erneut erforderlichen AU-Feststellung zu geben ( … ), ist dies durchaus als unlauter zu bezeichnen. Es handelt sich erkennbar um den Versuch, eine gesetzliche Regelung zu suggerieren, ohne dass kenntlich gemacht wird, auf welche konkrete Norm hier Bezug genommen werden soll. Eine solche gesetzliche Regelung über einen Zeitpunkt für die erneut erforderliche AU-Feststellung mit im Regelfall gravierenden Folgen gibt es im SGB V nicht.

Sofern der 1. Senat hier auf § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V abstellen sollte, ergeben sich die „gravierenden Folgen“ derzeit lediglich aus der dort vorgenommenen, den Wortlaut überschreitenden „erweiternden Auslegung“ der Norm. Eine rechtswissenschaftlich zulässige Methode, mit der das Vorgehen und die Ergebnisse des 1. Senats begründet werden könnten, lässt sich nicht ausmachen. Der Senat selbst legt nicht offen, ob und gegebenenfalls hinsichtlich welches im Gesetzestext enthaltenen Elementes eine Auslegung oder eine Analogie angenommen wird. Mangels konkreterer Ausführungen in den Entscheidungsgründen ist zu vermuten, dass er den im Normtext enthaltenen Begriff „entsteht“ in dem Sinne „erweiternd auslegt“, dass hierunter auch die Bedeutung „besteht fort“ oder „entfällt nicht“ zu verstehen sei. Aus diesem Normverständnis leitet sich dann offenbar die Annahme ab, dass der „Tag, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt“ nicht nur ein Tag sei, sondern dass es immer wieder „Tage“ gebe, die auf „erneut erforderliche“ oder „nachfolgende“ ärztliche Feststellungen folgten.

Zunächst verbietet sich eine Auslegung zu Lasten der Versicherten schon im Hinblick auf die Auslegungsregel des § 2 Abs. 2 SGB I. Dieser bestimmt, dass die sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten sind; dabei ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Ein soziales Recht in diesem Sinne normiert § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I, der u.a. festlegt, dass derjenige, der in der Sozialversicherung versichert ist, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit hat. Unter der Auslegung eines Normtextes kann zulässigerweise aber ohnehin nur eine Interpretation verstanden werden, die sich innerhalb des Rahmens der Bedeutungsmöglichkeiten (hier des Begriffes „entstehen“) bewegt. Der Wortlaut eines Gesetzes steckt die äußersten Grenzen funktionell vertretbarer und verfassungsrechtlich zulässiger Sinnvarianten ab. Entscheidungen, die den Wortlaut einer Norm offensichtlich überspielen, sind unzulässig ( … ). Eine „erweiternde“ Auslegung ist demgegenüber die erklärte Überschreitung der Wortlautgrenze. Eine solche Rechtsanwendung kennzeichnet in Abgrenzung zur Auslegung eine (nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässige) Analogiebildung.

Ohne dass der 1. Senat dies ausdrücklich kenntlich macht, bildet er tatsächlich zu dem in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V geregelten Fall des „Entstehens“ des Anspruchs eine Analogie für den Fall des „Fortbestehens“. Denn in den Begriff des Entstehens kann erkennbar die Bedeutung „Fortbestehen“ nicht im Wege einer Auslegung „hineingedeutet“ werden, da ersterer Begriff immer auf einen Anfang/Beginn bezogen ist. Für eine analoge Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V auf eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit fehlt es aber nicht nur an einer planwidrigen Regelungslücke, sondern eine solche Analogie zu Lasten der Versicherten verbietet sich auch in Ansehung des § 31 SGB I. Denn in § 31 SGB I ist normiert, dass Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt.

Ohne auf die hierzu geäußerte Kritik einzugehen, fügt der 1. Senat des BSG gleichwohl weiterhin den gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen über den Wortlaut des Gesetzes hinaus weitere Voraussetzungen (hier: erneute „fristgemäße“ ärztliche Feststellung im Falle des Fortbestehens) hinzu. Durch eine solche Rechtsanwendung wird der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld aber entgegen § 31 SGB I ohne Anhalt im Gesetz nur im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der selbst aufgestellten Kriterien verkürzt. Das Bedürfnis nach Überprüfung bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld vermag aber weder eine Analogiebildung zu Lasten der Versicherten noch eine "Rechtsfortbildung contra legem" zu rechtfertigen ( … ).

Zu Recht hat das BSG in seinem Urteil vom 10.05.2012 ( … ) selbst darauf hingewiesen, dass nicht ein richterrechtlich entwickelter Pflichtenkanon, sondern die gesetzlich geregelten Anforderungen für den Inhalt und die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs maßgeblich sind.

Die immer wieder gleichsam formelhaft angeführte Bezugnahme auf Sinn und Zweck und Regelungszusammenhang vermag eine Begründung für die Verkürzung des gesetzlich eingeräumten Krankengeldanspruchs nicht zu ersetzen. Denn – ohne dass der 1. Senat angibt, was genau seiner Ansicht nach Sinn und Zweck der Vorschriften zum Krankengeld ausmacht -, kann ausgeschlossen werden, dass deren Sinn und Zweck darin bestehen, Krankengeldzahlungen an erkrankte Versicherte so frühzeitig wie möglich zu unterbinden.

Die Behauptung, die Funktion des Krankengeldes sei ein „regelhaft kürzere Zeiten“ überbrückender Ersatz für krankheitsbedingt entfallenden Lohn oder sonstiges Erwerbseinkommen ( … ), ist mit der insofern recht klaren Regelung des § 48 SGB V nicht zu vereinbaren. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB V lautet: „Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren …“. Sinn und Zweck der Regelung dürften darin bestehen, Versicherten einen Anspruch auf Krankengeld zu gewähren, solange sie arbeitsunfähig erkrankt sind („ohne zeitliche Begrenzung“, aber „längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren“).

Letztlich behauptet der 1. Senat anlässlich der Revisionsentscheidungen über die Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 ( … ), die Auffassung des LSG, die ärztliche AU-Feststellung habe nur für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, würde vom Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V nicht getragen. … Dem muss ausdrücklich widersprochen werden. Nimmt man den Wortlaut der benannten Norm zur Hand, zeigt sich, dass dieser zunächst nichts anderes regelt, als den vom LSG Nordrhein-Westfalen zu Grunde gelegten Rechtssatz. § 46 Satz 1 SGB V lautet: … Dieser Wortlaut trägt daher ( … ) nicht nur die Auffassung, die ärztliche AU-Feststellung habe für die Entstehung des Krg-Anspruchs Bedeutung, er entspricht ihr im Wesentlichen sogar wörtlich. Dass die Feststellung „nur“ für die Entstehung Bedeutung habe, steht zwar nicht ausdrücklich im Text. Zu behaupten, der Wortlaut „trage“ diese Auffassung nicht, liegt jedoch neben der Sache. Denn jedenfalls regelt die Norm zunächst einmal nichts weiteres, sondern „nur“ die Entstehung.

Daher ist auch der Befund unrichtig, dem SGB V lasse sich ein Rechtssatz nicht entnehmen, dass der Inhalt ärztlicher AU-Feststellung (nur) für die Anspruchsentstehung, nicht aber für Fortbestehen oder Beendigung eines Krg-Anspruchs bedeutsam sei, ein solcher sei ihm fremd. § 46 Satz 1 SGB V enthält eben diesen Rechtssatz für die Anspruchsentstehung. Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Tatbestandsvoraussetzung für eine bestimmte Rechtsfolge schafft, muss er nicht hinzufügen, für welche denkbaren Rechtsfolgen diese Tatbestandsvoraussetzung nicht gelten soll.

Vielmehr lässt sich eine Regelung, die die Auffassung des 1. Senats zu tragen vermag, im SGB V nicht ausmachen. Die Behauptung, im Gesetz seien den Versicherten zumutbare „Informationsverteilungslasten“ verankert, wird mit konkreten Normen nicht belegt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der 1. Senat im Verlauf der beiden bislang veröffentlichten Entscheidungen von dem (nicht mitgeteilten) „Wortlaut“ des § 46 SGB V ( … ) auf eine „erforderliche ergänzende Auslegung des Gesetzes in diesem Sinne“ ( … ) und letztlich dann auf die „aufgezeigten allgemeinen Grundsätze“ und die „jahrzehntelang bestehende, wertungskonsistente, in sich stimmige höchstrichterliche Rechtsprechung“ ( … ) überleitet.

Die Behauptung, dass im SGB V nicht alle Beendigungstatbestände für den Krankengeldanspruch geregelt seien und dies in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung seinen Sachgrund habe, entbehrt jeder Grundlage. Der 1. Senat des BSG unterstellt damit, dass es außerhalb des Gesetzes Rechtsgrundlagen für die Beendigung des Krankengeldanspruchs gibt. Diese Annahme verstößt jedoch sowohl gegen § 31 SGB I, nach dem Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt, als auch gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG.

Der Gesetzgeber hat Beendigungstatbestände für den Krankengeldbezug in den §§ 48 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 1 S. 1, 51 Abs. 3 S. 1 SGB V geregelt und im Übrigen angeordnet, dass Krankengeld - selbstverständlich solange die Anspruchsvoraussetzungen des § 44 SGB V vorliegen - ohne zeitliche Begrenzung gewährt wird (§ 48 Abs. 1 S. 1 SGB V). Dass keine weiteren Beendigungstatbestände geregelt sind, bedeutet, dass es keine weiteren gibt. Wäre der Argumentationsansatz des 1. Senats des BSG zutreffend, könnten Verwaltungen und Gerichte bei allen Sozialleistungen nach eigenem Gutdünken Beendigungstatbestände hinzufügen.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Sozialgericht Speyer: beispielhaft

.
Der Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER, http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={07A09B9D-43D2-432D-84B2-444B5FB1C12C}, ist ein prima Beispiel dafür, dass das Krankengeld-Recht und die Sozial-Rechtsprechung dazu noch nicht ausnahmslos dem rechtsfreien Raum zugeordnet sind. Die Begründung ist über mehrere Seiten geeignet, ignoranten Papageien-„Recht“sprechern aller Ebenen als Orientierung – in diesem Fall sogar als Kopier-Vorlage – zu dienen.

Veranlassung, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen und dabei gewonnene Erkenntnisse bei weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen haben nach aktuellen Erkenntnissen – außer dem BSG-Präsidenten- und 3. Senat – insbesondere:

die 29. Kammer des Sozialgerichts Stade, s. Gerichtsbescheid vom 12.03.2015, S 29 KR 7/14, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=176268&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= und Forenbeiträge ab 13.03.2015 Krankengeld: Sozialgericht Stade hat es besonders eilig: S 29 KR 7/14, 12.03.2015

der 5. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts, s. Urteil vom 24.02.2015, L 5 KR 282/11, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=176266&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= und Forenbeiträge ab 13.03.2015 Krankengeld-Unrechts-Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts: L 5 KR 282/11 vom 24.02.2015 ...

der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, s. Urteil vom 20.11.2014, L 5 KR 149/13, unveröffentlicht und Forenbeiträge ab 28.03.2015 BSG-Krankengeld-Fallen-Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.11.2014, L 5 KR 149/13

der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, s. Urteil vom 21.10.2014, L 11 KR 1242/14, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...gb&id=173324&s0=BSG&s1=&s2=&words=&sensitive= bzw. die 23. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart, s. Urteil vom 27.02.2014, S 23 KR 1298/11 und Forenbeiträge ab 14.01.2015 Geballte Intelligenz: Urteil des LSG BW vom 21.10.2014, L 11 KR 1242/14

die 5. Kammer des Sozialgerichts Detmold, s. Urteil vom 15.10.2014, S 5 KR 518/12, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=175287&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= und Forenbeiträge ab 05.02.2015 "BSG-Krankengeld-Fallen"-Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.10.2014, S 5 KR 518/12

der 9. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, s. Urteil vom 29.09.2014, L 9 KR 389/12, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=175613&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= und Forenbeiträge ab 26.02.2015 Urteil des LSG BRB vom 29.09.2014, L 9 KR 389/12 – der Gipfel der Ignoranz!

die 13. Kammer des Sozialgerichts Koblenz, s. Urteil vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12, http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={E792905A-8950-41FD-B75C-85110B428307} und Forenbeiträge ab 06.11.2014 Krankengeld und Rechtsbeugung -Strafanzeige - Urteil des SG Koblenz v.16.09.14 S13 KR 580/12 Begleitthread bzw. ab 03.11.2014 Weitere Krankengeld-Strafanzeige wegen Rechtsbeugung: Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12

der 5. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, s. Urteil vom 21.08.2014, L 5 KR 79/13 - Urteil LSG NRW - L 5 KR 79/13 - Urteil vom 21.08.2014 und Forenbeiträge ab 24.11.2014 Eklat im LSG NRW Essen – Ist statt beliebiger Abwandlung totale Ignoranz die "Nummer 1" der Krankengeld-Rechtsbeugung?

der 6. Senat des Thüringer Landessozialgerichts, s. Beschluss vom 17.06.2014, L 6 KR 1091/13 B, https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171791&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= und Forumsbeiträge ab 24.08.2014 Auszeichnung „Blinde Justitia“ für LSG Thüringen (Beschluss vom 17.06.2014, L 6 KR 1091/13 B)

Steht die Krankengeld-„Recht“-Sprechung unter dem Druck des Bundessozialgerichtes bzw. des Deutschen Sozialrechtsverbands e. V. Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V., des Deutschen Sozialgerichtstages e. V. Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialgerichtstag e. V., des Sozialrichterratschlages 30. Sozialrichterratschlag vom 16. bis 18. Mai 2014 in Berlin bzw. von wem sonst? Oder folgt sie „nur dem Vorbild“ des BSG-Präsidenten-Senates?

Der soziale Rechtsstaat und die Versicherten freuen sich über die Rebellion!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
BSG-Krankengeld-Falle: Fakten zur detaillierten Beurteilung

.

*****************************

Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Anwalts-Recht auf Justizkritik an der BSG-Krankengeld-Falle

.
Durch die Entscheidung aus Straßburg - EGMR vom 23.04.2015, 29369/10 - zum
Anwalts-Recht auf Justizkritik wiegt inzwischen die anwaltliche Meinungs- / Kritik-
freiheit vs. Würde / Ehre von Gerichten schwerer:

Straßburg schützt anwaltliches Recht auf Justizkritik

Nun dürfen wohl auch Rechtsanwälte BSG-Krankengeld-Falle kritisieren. Ob sie
dies dann auch tun? Im Interesse ihrer Mandanten wäre es längst überfällig:

*********************************

Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
neues Denken?

Aus dem heutigen Beschluss des Sozialgerichtes Stade, 15.05.2015, S 29 KR 10/15 ER:

Die Kammer vermag die Kritik der Antragstellerin an den gesetzlichen Vorgaben und der diese Vorgaben betonenden Rechtsprechung des BSG nachzuvollziehen. Allerdings betrifft diese Kritik in erster Linie die Anforderungen bei Folgebescheinigungen während laufender, abschnittsweiser Krankengeldgewährung (vgl. Knispel, zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung in: NZS 2014, Seiten 561 ff.). Demgegenüber geht es im Falle der Antragstellerin um das Sonderproblem der Notwendigkeit, die AU am letzten Tag eines endenden Versicherungsverhältnisses feststellen zu lassen. Für diesen Sonderfall erscheint es der Kammer allerdings eher einsehbar, ein Tätigwerden des Versicherten noch innerhalb der Zeit des bestehenden Versicherungsverhältnisses zu verlangen als in den Fällen der bereits laufenden Krankengeldzahlung. Mit ihrer Wiederaufnahme der Maßnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund war die Antragstellerin in höherem Maße veranlasst, für den Fall eines Scheiterns und des Eintritts erneuter AU vorzusorgen, als es im Rahmen der laufenden Krankengeldgewährung, hier bis zum 9. Januar 2015, der Fall gewesen wäre.
Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=177785&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Beginnt die Basis über die neuen Argumente nachzudenken - statt Papageien zu imitieren?

Gruß!
Machts Sinn

.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Der Beweis neuen RA-Denkens ist weg

Der angegebene Link führt nicht mehr zum bisherigen – auszugsweise dargestellten –
Dokument.

Dies dürfte aber weniger an "Datenschutzgründen" als an „lückenlos- oder überschneidend-
Irritationen“ liegen.

Vielleicht wird ja im Hintergrund an der Klärung gearbeitet - wäre prima!
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Versorgungsstärkungsgesetz – Änderung des § 46 SGB V

Mit der am 23.07.2015 in Kraft getretenen Rechtsänderung wurde die BSG-
Krankengeld-Falle um einen Tag sowie um Wochenend- und Feiertage entschärft
und in den Stand der Gesetzgeber-Krankengeld-Falle erhoben.

Es erscheint – weiterhin – unverhältnismäßig, Krankengeld-Beziehern aus beliebigen
banal-formalen Gründen einer Lücke in der AU-Bescheinigung trotz ununterbrochener
AU den endgültigen Verlust des Krankengeld-Anspruchs zuzumuten, obwohl eine
Ruhens-Regelung ausreichend wäre.

Dass nur Personen ohne Beschäftigungsverhältnis betroffen sind und Personen mit
einem – ruhenden – Beschäftigungsverhältnis solche Nachteile nicht haben, dürfte
eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung sein.

Mit der Rechtsänderung ist das Krankengeld auf Vorschlag des AOK-Bundesverbandes
und des GKV-Spitzenverbandes beiläufig aus einigen grundsätzlichen Regelungen des
SGB X ausgenommen worden, womit auch Grundsätze des SGB I berührt sind.

Zu all dem gibt es in den Gesetzesmaterialien kein einziges Wort – ein präg-
nantes Beispiel für die Wirklichkeit unseres sozialen Rechtsstaates.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
sehr deutliche Kritik am BSG zu üben ...

.
... traut sich das Sozialgericht Speyer. Hier wieder eine Abrechnung mit der sog. Krankengeld"recht"sprechung des dem
Präsidenten Masuch unterstellten 1. BSG-Senates

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={F072D367-03AA-40B0-983C-27400D013D77}

Und hier ein Satz, den alle Krankengeldrichter Deutschlands mal lesen sollten

Die Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt keine gesetzliche
Grundlage für die Beschränkung eines gesetzlich eingeräumten Anspruchs.

und noch einer

... auch durch eine ständige Wiederholung kann eine solche Rechtsprechung nicht
zu „Gesetz und Recht“ werden. Nur hieran aber sind Verwaltung und Gerichte gemäß
Art. 20 Abs. 3 GG gebunden.


 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Alle Staatsgewalt geht vom VolkeR aus
Volker Kauder: Unions-Fraktionschef kämpft um Autorität

Mit diesem neuen Text des Art. 20 GG witzeln die Abgeordneten der Unionsfraktion in erster Linie über sich selbst.
Mit Politik haben die in diesem Thread dargestellten Vorgänge zur Rechtsänderung beim Krankengeld aber nichts
zu tun, eher mit blindem Gehorsam, der im Bereich "Gesundheit" von Dr. Edgar Franke offenbar vorbildlich garantiert
wird. Ohne zu diskutieren, streiten und abzustimmen sind offenbar alle - blind - gefolgt. Damit empfehlen sich nach
der Kauder´schen Logik alle für größere Aufgaben, jedenfalls muss keiner um seinen verantwortungsvollen Posten
fürchten.

Das ist für sie beruhigend. Aber nicht für uns und für den Staat!
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und
„Die Bewilligung von Krankengeld als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“


Was auch in diesem Forum seit Jahren geltend gemacht wird und in Teil II. (ab Seite 18, achtzehn) der Festschrift /
Strafanzeige umfassend dargestellt ist

*******************************

scheint nun langsam auch bei der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein und damit bei den
Fachanwälten für Sozialrecht anzukommen.

Darauf deutet jedenfalls das Inhaltsverzeichnis von Heft 4 der 6 x jährlich erscheinenden Fachzeitschrift ASR- Anwalt /
Anwältin im Sozialrecht
hin:

*******************************************

http://dav-sozialrecht.de/files/downloads/ASR/ASR_0415_IHV.pdf

Allerdings erscheint fraglich, ob eine „Anmerkung“ zu dieser speziellen Thematik den Erwartungen der in der
Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht vereinten ca. 1.160 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten „gerecht“ wird

Was wir machen - Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

und dem Anspruch der Fachzeitschrift genügt

Fachzeitschrift: ASR- Anwalt/Anwältin im Sozialrecht | Arbeitsrecht ? Sozialrecht - Rentenrecht

Vielleicht können Kommunikation und Austausch der Mitglieder untereinander bereits bei der Herbsttagung 2015
und Mitgliederversammlung
der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein vom 29. bis 31.10.2015
in Istanbul auch dazu gefördert werden.

http://dav-sozialrecht.de/files/downloads/Stage/151007 DAV Programm ARGE Sozialrecht 4C.pdf

Damit wäre das Profil der im Sozialrecht tätigen Anwälte und Anwältinnen zu einem zentralen Punkt des deutschen
Sozialrechts zu schärfen.

„Vertrauen ist gut, Anwalt sollte besser sein!“

Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
SG Speyer überzeugender als BSG Kassel!

Nach meiner Selektion ist für den Deutschen Anwaltverein, Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht,
– jedenfalls für die Autorin und für die Redaktion – das Ergebnis des Sozialgerichtes Speyer
nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere nach dem Wortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2
SGB V, überzeugender als die „Recht“sprechung des BSG, mit ihren gravierenden Folgen und
sozialen Verwerfungen. Dass der Befristung der Attestierung der AU regelmäßig eine nur ab-
schnittsweise Krankengeldbewilligung folge, sei dem SGB V nicht zu entnehmen, weshalb
das SG Speyer richtigerweise den Verstoß des BSG gegen § 31 SGB I rüge und die weitere
Entwicklung im Hinblick auf den Zuständigkeitswechsel beim BSG spannend bleibe.

Gruß!
Machts Sinn
 

ikarus

Elo-User/in
Mitglied seit
19 Mrz 2008
Beiträge
971
Gefällt mir
375
Sozialrecht und Herbsttagung in Istanbul?
Ob man da was für die Ärmsten der Armen macht?
Vielleicht gibt es ja noch ein paar Bauchtänzerinnen dazu?

Gut das du nur die Termine in fett geschrieben hast!

Anwalt ist gut, wenn er nicht gerade in Istanbul ist, Polemik ende!
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
„BSG-Krankengeld-Falle“ ...

.
... immer noch oder wieder: „alles beim Alten“ !?

Heute hat die „Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland“ wieder ein
aktuelles Beispiel für „Papageien-Rechtsprechung“ jenseits des Rechts veröffent-
licht:

Was der BSG-Präsidenten-Senat zuletzt am 16./17.12.2014 allein auf Autorität statt
auf überzeugende rechtliche Argumente gestützt mit 6 Entscheidungen apodiktisch
bekräftigte, zieht weiterhin Kreise.

So lässt sich der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Urteil
vom 21.10.2015, L 5 KR 5084/14, immer noch allein von BSG-"Vorgaben" leiten –
ohne den Gesetzeswortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V inhaltlich zu hinterfragen
und auch nur ansatzweise auszulegen:

L 5 KR 5084/14 · LSG BWB · Urteil vom 21.10.2015 ·

Das Besondere daran: zum Zeitpunkt der Entscheidung lagen dem erkennenden Senat
(zwar nicht im konkreten Einzelfall aber zu einem am selben Tag entschiedenen
Fall) diese Argumente vor:

**********************************

.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

ikarus

Elo-User/in
Mitglied seit
19 Mrz 2008
Beiträge
971
Gefällt mir
375
Alles beim Alten!

M.A. hat das Gericht hier klar gemacht das Altfälle nicht entschädigt werden!
Das zeigt mal wieder wie nah Exikutive und Judikative in mafiöser Art zusammen arbeiten!
Natürlich völlig unabhängig von einander!
Dann geh mal in die Rubrik Elternunterhalt bei Heimunterbringung!
Da gibt es genauso krasse Urteile die Leute an den Bettelstab bringen!
Aber solange sich in Deutschland der Sozialneid verfästigt wird sich wohl nichts ändern!
Und wenn es Gesetze gibt die dem Bürger einen zum Überleben reichenden kleinen Teil an finanziellen Vorteil bringt werden die Gesetze schön nach unten angeglichen!
Da wundert man sich über den steigenden Verdruss der Bevölkerung? ?????
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Krankengeld-Sondergutachten

.
Am Montag, 07.12.2015, 10:30 Uhr, befasst sich die Bundespressekonferenz mit
Mitgliedern des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesund-
heitswesen (SVR) mit dem Thema:

Krankengeld – Entwicklung, Ursachen und Steuerungsmöglichkeiten“
Sondergutachten 2015 des Sachverständigenrats Gesundheit


Das Sondergutachten Krankengeld ist außerdem Themenblock II des Symposiums des SVR
zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit am Donnerstag, 17. 12.2015.


Das Sondergutachten soll angesichts der seit Jahren stark steigenden Ausgabenentwicklung neben
den demographischen, morbiditätsbedingten und ökonomischen Ursachen von lang andauernder
Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldausgaben auch die Steuerungsmöglichkeiten der gesetzlichen
Krankenkassen und des Gesetzgebers mit Blick auf das Ausgabengeschehen a-nalysieren und
geeignete Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.

Spannend ist auch die Frage, ob das Sondergutachten auf die Krankengeld-„Recht“sprechung
("BSG-Steuerung bzw. -Fallmanagement") oder / und auf die Gesetzesänderung zum
23.07.2015
eingehen wird.

.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Bundespressekonferenz und Symposium zum Krankengeld

.
Krankengeld – Sondergutachten 2015 des Sachverständigenrats
zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVR)

Bundespressekonferenz am 07.12.2015

Symposium des Sachverständigenrats mit dem Bundesgesund-
heitsministerium am 17.12.2015



******************************


.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Sondergutachten TEIL-Krankengeld

.

Noch lenkt die spontan-emotionale Reaktion zum Aufmacher „Einführung einer TEIL-
Arbeitsunfähigkeit und eines TEIL-Krankengelds“ von der wirklichen Problematik ab.

Im Laufe der politischen Diskussion wird aber noch deutlich werden, dass die Abgren-
zung von Arbeitsun- zu Arbeits-fähig-keit bereits bisher ganze Heerscharen von behan-
delnden Ärzten, Krankenkassen-Mitarbeitern, MDK-Ärzten und Richtern beschäftigt,
auch überfordert.

Noch schlimmer sind die versicherten Kranken betroffen, auf deren Rücken dieses un-
würdige Spiel während ihrer Arbeitsunfähigkeit und oft noch jahrelang danach ausge-
tragen wird.

Wenn künftig statt einer Arbeitsunfähigkeit vier Stufen von Arbeitsunfähigkeit zu beur-
teilen sind, vervielfacht sich die Abgrenzungsproblematik.

Dies sichert hauptsächlich - auch neue - Arbeitsplätze der genannten Berufsgruppen,
während arbeitsunfähige Menschen dem „orientalischen Krankengeld-Bazar“ - dann
noch mehr - hilflos ausgesetzt sind.

Mit diesem Ergebnis ist niemandem gedient – gerade dann nicht, wenn die Arbeitsun-
fähigkeit noch häufiger letztlich von JURISTEN statt von ÄRZTEN abschließend beur-
teilt wird!

.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Lippenbekenntnisse des Sachverständigenrates!

.
Wo ist denn das Problem, – jetzt – nachdem 1995 9,4 Milliarden Euro für Krankengeld ausgegeben
wurden und die Ausgaben dafür 2014 – nach fast 20 Jahren – 10,6 Milliarden Euro erreichten?

Was soll das Ganze, wenn sogar der Sachverständigenrat bestätigt: „Dieser Anstieg der Ausgaben
für Krankengeld stellt keine dramatische budgetäre Entwicklung dar.“


Damit ist doch alles Im Lot, zumal ein erheblicher Teil der Ausgabensteigerungen auf politisch er-
wünschte Entwicklungen zurückzuführen ist (höheres Erwerbseinkommen, mehr sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigte, mehr älteren Krankengeldberechtigte) und sich der Anstieg seit drei Quartalen
abflacht.

Alles nur Aktionismus! Als dementsprechend „kleiner Wurf“ erscheinen die Vorschläge des Sachver-
ständigenrates – ebenso „schlecht gezielt“.

Jedenfalls leidet die Glaubwürdigkeit des Sondergutachtens erheblich, wenn der Rat einerseits als
wichtig ansieht, die Koordination und Kooperation zwischen Sozialversicherungsträgern zu verbessern,
andererseits mit den Abstufungen der Arbeitsunfähigkeit von 100, 75, 50, 25 % aber zusätzliche Hürden
an der Schnittstelle zur Erwerbsminderungsrente (auch bei Berufsunfähigkeit der bis 1.1.1961 Geborenen)
aufbaut, wo die Grenzen seit 15 Jahren bei 6 bzw. 3 Stunden täglich liegen.

Und die Empfehlung eines „runden Tisches“ zwischen Renten- und Krankenversicherung zur Klärung
strittiger und komplexer Fälle sowie zur Beschleunigung der Verfahren, z. B. beim Übergang zum Arbeits-
losengeld I oder in die Erwerbsminderungsrente, ist jahrzehnte-alter, kalter Kaffee. Einfach mal schauen,
wie Sozialleistungen auszuführen sind und was der Gesetzgeber zur Zusammenarbeit der Leistungs-
träger und zur gegenseitigen Verwertbarkeit von ärztlichen Gutachten längst geregelt hat
(§ 17 SGB I, §§ 86 und 96 SGB X).

Auch die Idee vom gemeinsamen medizinischen Dienst der Renten- und Krankenversicherung ist schon
einige Jährchen alt, allerdings damals vom Petitionsausschuss wie auch vom Deutschen Bundestag „ab-
geschmettert“ worden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_08/_30/Petition_13785.abschlussbegruendungpdf.pdf

Offenbar sind Fehlanreize für Leistungsbezieher das kleinere Übel – zumindest im Vergleich mit den Un-
zulänglichkeiten des Krankenversicherungssystems und dessen Akteuren in den Glaspalästen. In diese
Richtung müssen längst fällige Korrekturen geprüft und ggf. umgesetzt werden.

.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Achtung Sachverständige

.
Gerlach rudert und rudert ...



... und verstrickt sich immer mehr. Zunächst stellt er klar, dass die 4-stufige Teil-AU nicht der
Einsparung dient und nun dies:

Ich glaube, dass das ein gut durchdachter Vorschlag ist, der leider in der Öffentlichkeit noch
nicht ganz verstanden wird. Das Modell gibt es in dieser Form in Deutschland schon, bisher
allerdings erst ab der siebten Woche, wenn die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber endet
und die Betroffenen Krankengeld von der Krankenkasse erhalten. In dieser Phase besteht
nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ die Möglichkeit zur schrittweisen Wiederein-
gliederung in den Beruf. Wir haben lediglich vorgeschlagen, dass dies zukünftig auch
schon in den ersten sechs Wochen möglich sein sollte – aber nur im Einverständnis
mit den Patienten, wenn es aus medizinischer Sicht sinnvoll ist und abhängig vom
Beruf.

Montags-Interview: Nicht zu krank zum Arbeiten? | Frankfurter Neue Presse

Alle Achtung vor soviel Sachverstand!

.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Diskussion und Symposium

.
.
Prof. Dr. Sell fasst zusammen unter dem Titel:


100 Prozent Sozialabbau oder doch eine
innovative Durchbrechung des Entweder-Oder?
Zur Debatte über die Vorschläge einer Teil-Krankschreibung



Aktuelle Sozialpolitik: 100 Prozent Sozialabbau oder doch eine innovative Durchbrechung des Entweder-Oder? Zur Debatte über die Vorschläge einer Teil-Krankschreibung


Das Symposium am 17.12.2015 dürfte ausreichend Aufmerksamkeit bekommen
SVR-Symposium 2015 - Ankündigung | Archiv | Aktuelles | svr-gesundheit.de

.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
.
Die andere Seite ...


.
Die Gerlach-Vorschläge haben selbstverständlich auch Vorteile. Die innovative Durchbrechung
des Entweder-Oder wird sich im maroden Krankengeld-System als riesiger Fortschritt erweisen.

Wer von der bisher mehr praktisch als rechtlich orientierten Ebene des Krankengeld-Fallmanage-
ments der Krankenkassen und des MDK ausgeht und zudem berücksichtigt, dass beim Krankengeld-
Recht elementare Grundsätze der Sozialgesetzbücher I und X wie “Augenhöhe und Vertrauensschutz”
vom Bundessozialgericht seit vielen Jahren per Rechts-Ignoranz ausgehebelt sind, könnte sogar zum
„glühenden Befürworter“ der 25 %igen Abstufungen werden:

Hurra: vom un-sozialen un-Rechtsstaat zum “orientalischen Krankengeld Bazar” - was für ein
Schritt am Abgrund!


Natürlich sind 25 % immer drin, bei besonderer Hartnäckigkeit auch mal 50 % aber selten 100 %. Darin
liegt der eigentliche Reiz der Gerlach-Vorschläge: Der MDK kann human-er werden und die Versicherten
können entspannen, wenn es nicht mehr um "Alles oder Nichts" geht, sondern nur noch um ein bisschen
Feilschen.

Allerdings ist auch dabei längst ausgemacht, wer künftig auf der Strecke bleibt. Es sind „Dieselben“. VdK,
SoVD, Gewerkschaften … werden auch dann keine hilfreichen Ideen haben, auch im Deutschen Sozial-
rechtsverband e. V. unter den Herren der früheren "BSG-Krankengeld-Falle" und der "Sozialgesetzbuch-
Ignoranz" weiterhin nichts ausrichten.

Das eigentliche Ziel könnte ganz wo anders zu sehen sein. Zumindest vorgeschoben dürfte ein irgendwie
geartetes Interesse bestehen, jahrelange illegale BSG-“Recht“sprechung endlich zum Abschluss zu bringen.
Die schon bei der Rechtsänderung zum Krankengeld ab 23.07.2015 angewandte Gesetzgeber-Technik
hat sich bewährt. Politik und Interessen-Verbände haben den Umbau der „illegalen BSG-Krankengeld-
Falle“ zur „entschärften Gesetzgeber-Krankengeld-Falle“ unbemerkt, zumindest stillschweigend, hin-
genommen.

Ehrlicher wäre also: Die frühere “Sozialleistung” Krankengeld rasch aus dem Anwendungsbereich der
Sozialgesetzbücher I und X auszunehmen und insoweit Teil-Leglität herstellen – ob 25%, 50 % oder
75 % ist verhandlungsfähig.

.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Krankengeld-Diskussion

.
100 % - 75 % - 50 % - 25 % - 0 % - der künftige deutsche Krankengeld-Bazar


Die Diskussion zu Sinn und Unsinn von Teilkrankschreibungen und Teilkrankengeldern
geht weiter.

Am Montag, 18.01.2016, ab 22:05 Uhr diskutieren im MDR Fernsehen bei FAKT IST!

- Moderatorin Anja Heyde mit folgenden Gästen:
- Prof. Dr. med. Ferdinand M. Gerlach, Vorsitzender Sachverständigenrat Gesundheit,
- Dr. med. Simone Heinemann-Meerz, Ärztekammer Sachsen-Anhalt,
- Klemens Gutmann, AWSA Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt und
- Wolfram-Arnim Candidus, Bürgerinitiative Gesundheit e.V.

Fakt ist! Aus Magdeburg | MDR.DE

.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Fragen

.

Nicht erst seit dem Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, drängt sich die Frage auf: wie kann das sein?


1. gibt es im 1. Senat des BSG einen „Gert Postel“ des Rechts, der Krankengeld-Richter-Spiele?

2. gibt es nicht nur die von Prof. Dr. Fischer beschriebene Ärzte-Korruption, sondern auch eine Richter-Korruption?

3. oder was … ?

4. wieso hat das alles bis vor 3 Jahren keiner bemerkt und warum ist auch seitdem nicht gehandelt worden?

5. wie konnte es nach den Entscheidungen der Sozialgerichte Trier (24.04.2013, S 5 KR 77-12), Mainz (24.09.2013, S 17 KR 247/12) und Speyer (22.11.2013, S 19 KR 600/11) zum BSG-Krankengeld-Fallen-Sonntag-Montag-Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, kommen und nach den Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014 (L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14) zu den Urteilen des BSG vom 16.12.2014 (B 1 KR 31/14 R, B 1 KR 35/14 R, B 1 KR 37/14 R, B 1 KR 25/14 R, B 1 KR 19/14 R)?

6. Was hat der Zuständigkeitswechsel ab 01.01.2015 vom 1. Senat zum 3. Senat mit all dem zu tun?

7. In welchem Zusammenhang stehen die Rechtsänderungen ab 23.07.2015

8. Hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates den Inhalt der Rechtsänderung – oben – richtig verstanden oder die Krankenkasse im derzeit diskutierten Fall „Krankengeldverlust wegen Falschberatung der KK-Mitarbeiter“?

.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Die Staatsanwaltschaft

.

Etwas andere Fragen stellen sich auch der Staatsanwaltschaft.
Aber die "eiert":


****************************************
.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Sta

.
Verantwortung für den Rechtsstaat?


Da stellt sich die Frage, ob derartiger Umgang mit den Begriffen "Anfangsverdacht"
und "Anhaltspunkte" der Sache gerecht wird, wenn Gegenstand der Beurteilung ein
mögliches "Verbrechen" ist, evtl. sogar "organisiert" - oder nicht?
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
„BSG- und gesetzliche Krankengeld-Falle“

.

Jahrespressegespräch 2016 beim Bundessozialgericht, BSG
am Freitag, dem 26. Februar 2016 um 11 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal


*************************************

.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Theorie und Wirklichkeit der Rechtsprechung

.

Zum Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13,
hier nun einige Textpassagen und die Frage:

„Was steckt dahinter – oder ist dies insgesamt belanglos?“

*********************************
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Signale?

.
Erstaunlicherweise wurde am 02.02.2016 dieses Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2004, L 16 KR 324/03, hier veröffentlicht:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...s1=zuzurechnen&s2=Beklagten&words=&sensitive=

Was soll uns dies sagen? Vielleicht, dass wieder Hoffnung auf „Rechtsprechung“ bestehen könnte, seitdem beim BSG wieder der 3. Senat zuständig ist.
Immerhin hatte dieser 3. Senat des BSG – in anderem Zusammenhang – mit Urteil vom 28.10.1981, 3 RK 59/80, ausgeführt:

Die Feststellung und die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Kassenarzt sind Tätigkeiten im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung, für die die Träger der Krankenversicherung eine Mitverantwortung tragen. Eine fehlerhafte Verfahrensweise des Kassenarztes in diesem Bereich kann nicht ohne weiteres dem Versicherten zugerechnet werden.

Ein anderes Ergebnis wäre mit der Zielsetzung des SGB, dem Bürger den Zugang zu den Sozialleistungen zu erleichtern, nicht in Einklang zu bringen. Es darf einem Versicherten nicht zum Nachteil gereichen, wenn er seiner Krankenkasse bzw der für sie handelnden Organe der kassenärztlichen Versorgung vertraut und sich nach ihren Anweisungen und Informationen richtet. Es ist dem Kläger daher nicht anzulasten, daß ….

Das BSG hat bereits wiederholt entschieden, daß eine Verletzung der den Sozialleistungsträgern nach §§ 13 ff SGB I obliegenden Verpflichtung zur Beratung und Auskunftserteilung einen Anspruch des Bürgers auf Herstellung des Zustandes begründen kann, der ohne diese Pflichtverletzung voraussichtlich bestanden hätte (…). Auch dieser Gesichtspunkt spricht für die im vorliegenden Fall vorgenommene Abgrenzung zwischen dem Verantwortungsbereich des Klägers und dem der Beklagten.

Das Vertrauen des Klägers auf die Richtigkeit des von dem behandelnden Kassenarzt eingeschlagenen Verfahrens wäre nur dann nicht gerechtfertigt gewesen, wenn er aufgrund besonderer Umstände gewußt hätte oder hätte wissen müssen, daß …
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1981-10-28/3-RK-59_80

Dementsprechend hat damals auch das LSG NRW entschieden, dass

... die Verspätung auf Umständen beruht, die ihr (eingefügt: der Beklagten) zuzurechnen sind. Mit Urteil vom 28.10.1981 (BSGE 52, 254ff.) hat das BSG zur Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG in der bis zum 31.12.1994 geltenden Fassung) entschieden, die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Kassenarzt seien Tätigkeiten im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung, für die die Träger der Krankenversicherung eine Mitverantwortung trügen.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...s1=zuzurechnen&s2=Beklagten&words=&sensitive=
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Die HESSEN und das BSG

.
Ob es wohl mit dem Ermittlungsverfahren (Beitrag vom 07.02.2016) zu tun hat, dass heute
das längst nicht mehr druckfrische Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 20.05.2013,
L 8 KR 114/12, veröffentlicht wurde?

Falls die Sozialgerichtsbarkeit dem 1. BSG-Senat damit Rückendeckung signalisieren will: es
könnte ein Schuss ins eigene Knie werden. Immerhin zeigt das Urteil sehr genau, dass sich
die LSG-Subsumtion nicht am Gesetz orientierte, sondern "blind" dem BSG folgte:

**************************************
Fundstelle: Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

Im Vergleich zum dargestellten Urteil aus Mainz ist dies „Papageien-Rechtsprechung“.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
.
Doku - so ging´s weiter:
.

Beschwerde:

***************************************


Nachtrag:

***************************************



Entscheidung, zugestellt am 27.02.2016:

***************************************
.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Theorie und Wirklichkeit des Sozial- und Rechtsstaates

.
Fragen über Fragen


Die Generalstaatsanwaltschaft Ffm ist Teil der deutschen Rechtspflege. Auch für sie gilt gemäß
§ 152 Abs. 2 StPO das Legalitätsprinzip. Es besagt, dass grundsätzlich jedem Verdacht einer Straf-
tat von Amts wegen nachgegangen werden muss. Ermessensspielraum besteht nicht.

Wird diese Zusammenfassung den Hinweisen auf eine mögliche Rechtsbeugung (Verbrechen) "gerecht"?

******************************************
Erscheint die Formulierung über „nur Vermutungen und Befürchtungen des Beschwerdeführers“ als „Unter-
drückung“, beispielsweise des SG-Urteils aus Speyer vom 31.08.2015 sowie der Textpassagen daraus?

Wie konkret müssen tatsächliche Anhaltspunkte für die Verwirklichung eines Straftatbestandes mitgeteilt
werden, damit die Staatsanwaltschaft auf der Basis ihrer Monopolstellung prüfen und tätig werden kann
(bzw. muss)?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Theorie und Wirklichkeit des Sozial- und Rechtsstaates

.
Die Auffällilgkeiten der Krankengeld-“Recht“sprechung halten an. Wie das ganz aktuelle Beispiel des Landessozialgerichts
Rheinland-Pfalz, Mainz, zeigt, arbeitet die Sozialgerichtsbarkeit nach wie vor mit den selben Tricks der „Rechts“verdrehung.

Dazu gab es hier am 24.02.2016 schon das Beispiel des Landessozialgerichts Hessen vom 24.10.2013:
https://www.elo-forum.org/schwerbeh...ich-sensation-117200/index10.html#post2030809

So sieht auch das aktuelle Beispiel des LSG RP aus

*****************************************

obwohl der Argumente-Horizont inzwischen viel weiter ist. Anders als die Krankengeld-Urteile des LSG RP der letzten Jahre sind
die Urteile des LSG NRW vom 17.07.2014 und die Fachveröffentlichungen von Keller und Knispel sowie einige Entscheidungen des
SG Speyer aus 2015 und das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, allgemein zugänglich:
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={08F869E4-2BD9-48DC-9BB1-3488BF13F803}

Jedenfalls ist es keine „Recht“sprechung, § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zwar zu erwähnen, aber anstatt unter die §§ des Gesetzes aus-
schließlich unter „Recht“sprechung des BSG zu subsumieren, die die Argumente aus Trier, Mainz, Speyer und Essen (ebenfalls)
beharrlich ignorierte und deswegen seit längerem als Rechtsbeugung in Frage gestellt ist.

Offenbar dient die jetzige Urteilsveröffentlichung des LSG RP – wie vor wenigen Tagen auch die Veröffentlichung der „ollen Kamelle“
aus Hessen – nur der Solidarisierung mit dem Unrecht des BSG. Das aktuelle Urteil der Mittelinstanz aus Mainz erscheint dafür be-
sonders geeignet, weil der Kläger „trotzdem recht bekommen hat“. Rechtsanwendung geht anders.

Der höhnische Gipfel der „System-Lüge“ kommt hier: Das LSG RP veröffentlichte sein Urteil unter dem Titel:

Rechtzeitige Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit

Bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit setzt der weitere Anspruch auf Krankengeld nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V a.F.
grundsätzlich die erneute ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit vor dem Ablauf des Zeitraums der letzten ärzt-
lichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit voraus. ...
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={75E0532D-2516-4DF2-B82F-811A3A0FCDBA}

Dies hat das LSG nämlich selbst weder geprüft noch darüber entschieden, sondern bei Unterdrückung der Argumente aus Essen
und aus dem eigenen Land Rheinland-Pfalz allenfalls unkritisch – „blind“ – abgeschrieben. Sich eine x-beliebige Meinung unter-
würfig zu eigen zu machen soll Rechtsprechung sein? Viel zu durchsichtig! Eher Urechtsstaats-Propaganda.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
"Spezialitäten" des Sozialrechts

.
Die „neue gesetzliche Krankengeld-Falle“ ist kein DAK-spezifisches Problem,
sondern Ziel der Konstruktion von Spitzenverbänden der Krankenversicherung
(AOK-Bundesverband, GKV-Spitzenverband). Sie unterscheidet nicht danach,
ob die Lücke mit einem Tag kurz oder mit 5 ½ Wochen lang ist. Die Folgen
sind die selben.

Bisher ist aber keineswegs klar, dass das Gesetz „hergibt“, was die Kranken-
kassen ihren Versicherten antun. Da muss dringend näher hingeschaut werden:
§ 46 SGB V Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld - dejure.org

Danach entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Fest-
stellung der Arbeitsunfähigkeit an. Diese Singular-Formulierung geht von einem
Anspruch, von einer Feststellung und von einer Arbeitsunfähigkeit aus. Für eine
Plural-Auslegung (jeweils mehrere: Ansprüche, Feststellungen, Arbeitsunfähig-
keiten) lässt dieser Wortlaut keinen Raum.

Der nächste Satz, dass der Anspruch auf Krankengeld „bestehen bleibt“, ist er-
kennbar eine Begünstigungsregelung für den Fall, dass das Ende der Arbeitsun-
fähigkeit bescheinigt wurde und am nächsten Werktag die weitere Arbeitsunfähig-
keit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird. Dem Wortlaut ist jeden-
falls nicht zu entnehmen, dass die Fälle der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
voraussichtlich bis ...“ ebenfalls erfasst sein könnten. Im Gegenteil: nicht um-
sonst sieht die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch die Formulierung
letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ in Kombination mit dem Feld „Endbe-
scheinigun
g“ vor.

Aus dem Fernsehbeitrag spricht nichts dafür, dass der Arzt den 04.12.2015 als
Ende der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hätte. Im Übrigen ist es ein nur von
den Krankenkassen praktiziertes sozialrechtliches Novum, gutgläubigen Leistungsbe-
ziehern rückwirkend – hier mit Bescheid vom Mitte Januar 2016 zum 04.12.2015 –
das Ende der Zahlungen mitzuteilen. Das hat mit „Sozial“recht nichts zu tun und
ist vom Gesetzgeber mit dem SGB X bereits vor 35 Jahren ausdrücklich unter-
bunden worden.

So gesehen könnte Frau Reffgen aus Boden ziemlich „verschaukelt“ worden sein
als ihr die – mindestens – 3-monatige Einkommenslücke als unvermeidbar darge-
stellt wurde. Ob sie nun Arbeitslosengeld erhalten kann, ist eine ganz andere
Frage.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
wieder zurück zur Sendung

.
„Zur Sache hilft“ steht den Krankenkassen offenbar näher als den Zuschauern!
Warum auch immer? Vielleicht ist es schlicht Ahnungslosigkeit. Damit wäre auch
das fragwürdige Arbeitslosengeld-Ablenkungsmanöver zu erklären.

Jedenfalls ist nicht nebensächlich, was die Formulierung konkret meint

Nun bleibt Stefanie Reffgen eigentlich nur noch eins übrig. Sie muss
jetzt Arbeitslosengeld beantragen. Krankgeschrieben ist sie ja nicht mehr.
Soweit haben wir die Sache für sie klären können
.“
nachdem Sie schauen muss, dass sie „schnellstmöglichst dann auch wieder einsatz-
bereit“ ist. Auch hier lässt die Sendung jede rechtliche Präzisierung vermissen.

Vielleicht sollten die Kolleg/inn/en von Leo Colic mal kompetente Vertreter des GKV-
Spitzenverbandes und der Bundesagentur für Arbeit an einen „runden Tisch“ bitten.
Nicht nur zu dieser Schnittstelle, und auch weil die enge Zusammenarbeit dieser
Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die BA und das Bundessozialministerium sind aber auch unmittelbar selbst ge-
fordert. Ihnen kann nicht wirklich entgangen sein, dass Versicherte regelmäßig
unter Umgehung insoweit einheitlichen Sozialrechts an Arbeitsagenturen
und JobCenter als Kostenträger abgeschoben werden.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
"Filzpflege" oder Opposition ?

.

Die Wahl in drei Bundesländern heute kann ein Beitrag sein - gegen
Filz allgemein, auch gegen "BSG-Krankengeld-Falle" und die Nachfolge-
Konstruktion, die "gesetzlichen Krankengeld-Falle".

Die Wähler entscheiden zwischen möglichst vielen "Läusen für den Pelz der
Etablierten" und dem Dank an sie, auch für ihre Front gegen Krankengeld-
Bezieher, die zuvor Krankenversicherungsbeiträge gezahlt haben.

Claer ist das typische Opfer-Beispiel:
Krankengeldverlust wegen Falschberatung der KK-Mitarbeiter - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Schönen Wahlsonntag!
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
Wieder "Recht"sprechung: Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15

.
​Neu: Krankengeld-Bewilligung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung -
befristete Gewährung ist unzulässig


Auszug:

Die Klägerin kann die Zahlung von Krankengeld für die streitige Zeit
schon auf Grund der mit Bescheid vom 23.01.2014 verfügten Dauer-
bewilligung beanspruchen. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte der
Klägerin Krankengeld für die Zeit ab dem 05.08.2013 in Höhe von 30,61
Euro (brutto) kalendertäglich bewilligt. Diese unbefristete Dauerbewilli-
gung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten
bindend (I.). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder zurückgenommen
noch aufgehoben (II.). Die Bewilligungsentscheidung war bis zum Ende
der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zudem rechtmäßig. Eine wesentliche
Änderung ist in der hier streitigen Zeit nicht eingetreten, da die Klägerin
weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war. Auf ärztliche Feststellungen oder
Prognosemitteilungen kam es hingegen nicht an (III.). Der anderslau-
tenden Rechtsprechung des BSG ist nicht zu folgen (IV.). Durch die
Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit dem Gesetz zur Stärkung
der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) mit Wirkung zum
23.07.2015 hat sich diesbezüglich weder für die Zukunft
noch für die Vergangenheit Wesentliches geändert (V.).
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}

Damit liegt nun auch Teil II der langjährigen BSG-Verschleierungen
per Urteil offen.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
weiter im Text

.

Rechtsprechung: Neues Urteil des Sozialgerichts Speyer
vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15:



Auszug 2:
"Im Übrigen ist festzustellen, dass in diesen letzten Entscheidungen
(eingefügt: des BSG) offen mit unrichtigen Behauptungen hinsichtlich
eines vermeintlichen „Wortlautes“ oder Gesetzesinhalts gearbeitet wurde,
ohne dass auf die Sachargumente der entgegenstehenden Kritik inhaltlich
eingegangen wurde (kritisch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V,
3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 33 ff. und § 46 SGB V Rn. 30).“
Fundstelle: Entscheidungsdatenbank Rheinland-Pfalz
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
dazu etwas ausführlicher

.

Nun ist auch Krankengeld-Richtern „verfassungskonforme Rechtsauslegung“ nicht mehr ausnahms-
los unbekannt, z. B. wenn es andernfalls in verfassungswidriger Weise zu unverhältnismäßigen Eingriffen in
die vom Gesetz vorgesehenen Entgeltersatzansprüche käme:

- ohne ausreichenden Grund

- ohne Verschulden der Versicherten

- bei Ursachen im Verantwortungsbereich der Krankenkassen

- ohne gesetzliche Grundlage

- vom BSG vorgegebene unverhältnismäßig Folge.

Damit dürfte die Reputation des BSG-Präsidenten-Senates und der „unterwürfigen Abschreiberlinge“
nicht mehr zu retten sein.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
„BSG-Krankengeld-Falle“ – doch keine Sensation ....

.
eine halbe Million Aufrufe in 5 1/2 Jahren zur Frage

Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?
mit minimalen Auswirkungen.

Warum hat Böhmermann damals kein Gedicht geschrieben, beginnend etwa:

„Dies ist die BSG-Krankengeld-Falle
die vom BSG, die haben sie nicht alle“


Ziemlich ausbaufähig, insbesondere zur Frage nach Rechtsbeugung durch fiktive
Konstruktionen zum Gesetzes-Selbstvollzug (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
fünf Jahren), hilfsweise zur „Ethik im sozialgerichtlichen Verfahren“, durch fünf
Entscheidungen des BSG-Präsidenten-Senates vom 16.12.2014, ca. 4 Wochen
nach Verabschiedung der Potsdamer Ethik-Grundsätze beim 5. Deutschen
Sozialgerichtstag, im Lichte der seitdem fortgesetzten Konkurrenz-Recht-
sprechung aus Rheinland-Pfalz (Mainz bleibt Mainz!)

Natürlich sehen die Akteure auch hier „ein mögliches Strafverfahren kritisch“ -
im Zweifel immer für das „Deutsche Rechtsbeugungsprivileg – erst „recht“
für Kollegialgerichte.
 

Machts Sinn

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
15 Okt 2010
Beiträge
1.846
Gefällt mir
995
„BSG-Krankengeld-Falle“

.
Richter "drehen hohl"

Wieder mal ging es um die sog. Lücke, hier im Zusammenhang mit AUB/Auszahlschein bis 24.02.2015
und ab 25.02.2015. Das "Sozial"gericht Gelsenkirchen hatte für das Klagebegehren - trotz der Recht-
sprechung z. B. aus Seyer sowie der Rechtsänderung ab 23.07.2015 - nicht das geringste Verständnis und
wandte mit Urteil vom 13.08.2015 "finanzielle Gewalt" an.

„Nach vorausgegangenem Hinweis zur Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung aufgrund höchs-
trichterlich geklärter Rechtslage (vgl. Gerichtsschreiben vom 8.7.2015) hat das SG die Klage mit Urteil
vom 13.8.2015 unter Auferlegung von „anteilig Gerichtskosten“ gemäß § 192 Sozialgerichtsgesetz
(SGG) in Höhe von EUR 150,00 abgewiesen.“
Zum Glück fand der in ähnlichem Zusammenhang heftigst kritisierte 5. Senat des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen einen Weg, der Klage statt zugegeben und auszuführen:

„Die erstinstanzlich verhängten anteiligen Verschuldenskosten waren bereits aufgrund der Be-
gründetheit der Berufung des Klägers und der daraus folgenden Rechtmäßigkeit seiner Rechts-
verfolgung aufzuheben.“
Tzsssssssssssss - diese Krankengeld-Richter .... :(
 
Oben Unten