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„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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Jens Spahn und die „BSG-Krankengeld-Falle“

Zur

Forderung für ein Wahlversprechen:
Rechtsänderung beim Krankengeld, § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (nur ein Wort!)


im ersten Beitrag dieses Threads gab es von Jens Spahn diese Antwort mit Hinweisen
zum „Wirtschaftlichkeitsgebot“ und zur eigenen „Verantwortung der Versicherten“

Jens Spahns Antwort (2).jpg

Ist das nicht ein interessantes Beispiel dafür, wie im sozialen Rechtsstaat Politik
gemacht wird, halt nicht für die „Kleinen“, „Bedürftigen“, sondern aus Sicht der
„Großen“, „Starken“, „Etablierten“ … unter Wirtschaftlichkeitsaspekten der CDU?

Heute um 22:45 Uhr in der ARD ist Jens Spahn zum Thema
"Immer Ärger mit der Krankenkasse" bei Maischberger.


Vielleicht kann er da erklären, weshalb die C-Fraktion auf die
„BSG-Krankengeld-Falle“ nicht verzichten will?

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Jens Spahn und die „BSG-Krankengeld-Falle“

Dabei hätte Jens Spahn mit seinen Mitstreitern gar nicht selbst
gesetzgeberisch handeln müssen.

Denn ganz anders BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Sie haben
die Forderung für ein Wahlversprechen nicht nur aufgegriffen,
sondern sind mit einem entsprechenden Antrag im Gesund-
heitsausschuss des Deutschen Bundestages auch aktiv
geworden.

Also einfaches Nicken von Jens Spahn und Co. hätte da genügt.
Doch CDU / CSU und FDP haben abgelehnt, sich also für die
BSG-Krankengeld-Falle“ ausgesprochen:

********************************

Wer sich näher interessiert, hier Seite 25/26:

1713947.pdf

Vielen Dank der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für
den Vorstoß und den Fraktionen SPD und DIE LINKE für die
Unterstützung.

Gruß!
Machts Sinn
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Machts Sinn

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AW: VdK und UPD = „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?

.
Sie wissen es immer noch nicht oder können sich nicht präzise ausdrücken:

Um die „BSG-Krankengeld-Falle zu vermeiden müssen die Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigungen nicht nur „lückenlos“ sein, sondern „überschneidend“!
Stattdessen schreibt der UPD in seiner Überschrift:


Beratungsfall des Monats – Unabhängige Patientenberatung Deutschland | UPD

Und der VdK formuliert im Einleitungssatz:


Anspruch auf Krankengeld nicht gefährden | Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Sowohl VdK wie auch UPD sind längst darauf hingewiesen, was Sache ist. Wieso publizieren
sie trotzdem weiterhin solchen Unsinn?

Das tut weh! Armes Deutschland!

Gruß!
Machts Sinn
Hallo,

das Thema hat inzwischen einen
etwas anderen Schwerpunkt und
unglaubliche "Ausmaße" angenommen:

Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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wichtig: zwei weitere Urteile zum V o r t e i l der Krankengeld-Bezieher

.
vom SG Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12 – noch nicht im Netz

und vom SG Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11:

Vorspann-Titel:

Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige ärztliche Feststellung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit - Ende des Anspruchs weder auf Grund ärztlicher Prognose noch durch Ende des Bewilligungsabschnitts - keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich für den Fortbestand des Anspruchs

1. Das SGB V gewährt den mit Krankengeldanspruch Versicherten einen Anspruch auf Krankengeld u.a. dann, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht.

Dieser Anspruch kann nur auf Grund einer gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden (vgl. § 31 SGB I). Bei der Auslegung der maßgeblichen Vorschriften ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 SGB I).

2. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt lediglich die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld. Die ärztliche Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V besteht in der tatsächlichen Wahrnehmung des Arztes, sofern dieser auf Grund seiner Befunderhebung zu der Erkenntnis gelangt, der Versicherte sei aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht arbeitsfähig. Die Feststellung ist nicht formgebunden. Eine ärztliche "Bescheinigung" verlangt § 46 SGB V im Gegensatz zu § 5 Abs. 1 EFZG nicht.

Eine Bestimmung, dass der einmal entstandene Anspruch auf Krankengeld nur fortbesteht, soweit weitere ärztliche Feststellungen erfolgen, enthält das SGB V nicht. Daher kann auch nicht das Ende des Anspruchs daraus gefolgert werden, dass der Versicherte keine weiteren ärztlichen Feststellungen veranlasst hat. Maßgeblich ist das tatsächliche Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit (vgl. SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - und SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -)

3. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V lediglich bis zur erstmaligen Meldung der Arbeitsunfähigkeit, wenn die Meldung nicht innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Ist eine Meldung erfolgt, sind bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit keine weiteren Meldungen durch den Versicherten erforderlich, um ein späteres Ruhen des Anspruchs zu verhindern (entgegen BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -; Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - ).


Zum kompletten Urteil in der Rechtsprechungsdatenbank von Rheinland-Pfalz:

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={48B3777E-D3C9-41A9-A073-0A51D2507A53}

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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1.014
Hallo,

hier nun auch ein Auszug aus dem weiteren Urteil des Sozialgerichtes
Mainz
, damit zumindest die Urteilsgründe allgemein nachvollziehbar sind:

Anhang anzeigen 63479

Gruß!
Machts Sinn
 

saurbier

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Na ich finde, hier hat ein Richter den Kollegen des BSG mal richtig einen Nackenschlag verpasst.

Manche Urteile im SG Bereich scheinen mir eh mehr und mehr aus dem Ruder zu laufen, als das in höheren Instanzen wohl mehr Aufgrund der persönlichen Freizeitaktivitäten mancher Richter und Lobbyisten wenn nicht sogar führenden Mitarbeitern auf die Belange der dort vertretenen Instutitionen als Kostenvermeidungsstrategie abgestellt wird.

Aktuell dazu ja auch die Umstellung bei der Abrechnung von Rentennachzahlungen bei ehemaligen Teil-EMR in der Rangfolge, welche nun aus der vollen Rentennachzahlung zu erfolgen hat.

In NRW gab es ja mal kurzfristig in der Presse einen Aufschrei als durch wen auch immer heraus kam, dass bei LSG-Essen der Vorsitzende Richter mit dem lLeitenden Mitarbeiter wie auch Direktor der DRV eine Urteilsvermeidungs Besprechung abhielten, von welcher angeblich sogar der Sozialminister entsprechende Kenntnis gehabt haben sollte. (Rente für KZ-Zwangsarbeiter).

Hier scheint es doch, dass das Gedankengut der Politiker (Gesetze) solange gedreht wird, bis es den Sozialkassen passend erscheint damit dort die Bilanzen wieder in einem positiven Licht erscheinen können, denn die Regierung Merkel darf ja die Unternehmer nicht mit weiteren Sozialabgaben belasten.

Es bleibt halt abzuwarten wie hier die nächsten Instanzen entscheiden werden, um sich das wieder heraus winden zu können.

ich glaube nicht, dass die KK sich so einfach mit dem Urteil abfinden wird.



Gruß saurbier
 

Anna B.

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Hallo,

ich denke es ist sowieso ständig der Fall, dass sich die verschiedenen Richter, Sozialminister oder deren Staatssekretäre kurzschließen..um möglichst keine Urteile zu fällen...bei denen die DRV, KK oder wer auch immer letztendlich viel bezahlen muß...
in meinen Augen ist das alles sowieso abgesprochen...

wie kann es denn z.B. sein, dass bei Millionen Antragstellern die Erkrankung in den meisten Fällen genau eine Schwerbehinderung von 40 ergibt?

in den meisten Fällen hört es bei 40 auf und dann kommt die Klagewelle..

ist doch eigenartig oder? egal welche Einschränkungen...bei 40 ist erstmal Schluß..
man fängt auch eigenartigerweise erstmal bei 20 oder 30 an..der Antragsteller kann doch klagen...

das gleiche ist mit Fibromyalgie--die Erkrankung ist jetzt anerkannt...aber es gibt immer noch keine Lobby für die Erkrankten....weil man uns nicht ernst nimmt...

ach..wie überall...es geht hier lediglich um Geld..um viel Geld...
 

Machts Sinn

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BSG-Urteile

Alles hat zwei Seiten.

Es ist wirklich schlimm, wie miserabel die Urteile des 1. Senates des BSG
zum Krankengeld sind.

Die andere Seite: es ist prima, dass diese Urteile so miserabel sind, dass
selbst Laien Kritik möglich ist und sich BSG-Richter offenbar auch in den Augen
erstinstanzlicher Richter/innen lächerlich machen - vorausgesetzt die denken
selbst und schreiben nicht der Einfachheit halber nur beim BSG ab. Von dieser
Spezies hat es sehr lange allzu viele Exemplare gegeben.

Wenn die Krankenkassen Berufung einlegen, zeigt das ihr Selbstverständnis
vom sozialen Rechtsstaat und der ihnen darin zugedachten Rolle.

Im Übrigen scheinen Berufungen gegen diese Urteile unter Kundigen von
vornherein aussichtslos.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“ – Rechtsmittel einlegen, Überprüfungsanträge stellen!


Zur BSG-Krankengeld-Falle zeichnet sich die Wende ab. Inzwischen gibt es
4 prima Entscheidungen, eine vom Landessozialgericht Baden-Württem-
berg durch Urteil vom 31.08.2012, L 4 KR 284/12
mit dem
„kleinen eigenen Gedanken“:

Urteil des 4.*Senats vom*31.8.2012 -*L*4*KR*284/12*-

und – noch wichtiger – drei Urteile der Sozialgerichte Trier, Mainz und
Speyer
mit „weitgehenden eigenen Gedanken“

dazu ab hier:

http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/117200-bsg-krankengeld-falle-endlich-sensation.html#post1501870

Endlich kann der 1. Senat des BSG nicht mehr mit „hohlen Phrasen
prahlen“. Jetzt ist seine „fernab-vom-Gesetz-Rechtsprechung“ entlarvt!

Sozial- und Landessozialgerichte, die trotz nun gegenteiligen rechtlich
überzeugenden Argumenten weiterhin beim BSG abschreiben, Text-
passagen völlig zusammenhangslos und unkritisch übernehmen, sind hörig
und damit als Organe der Rechtspflege unglaubwürdig.

Folglich ist die Krankengeld-Rechtsprechung ab jetzt echt „gefordert“,
womit die Urteils-Qualität mit Sicherheit „gefördert“ wird.

Das ist natürlich auch ein Machtspiel. Das BSG darf im Revisionsverfahren
B 1 KR 17/13 R
gegen das obige LSG-Urteil aus Stuttgart, L 4 KR 284/12,
den nächsten wichtigen Trumpf ausspielen – falls es sich mangels
Argumenten stattdessen nicht besser für die Würfel entscheidet.

Als es auf die Nichtzulassungsbeschwerde NZB B 1 KR 107/12 B die
Revision mit dem Ziel zugelassen hat, die Frage zu beantworten, „wann
eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aus-
nahmsweise rückwirkend nachgeholt werden kann“
konnte das BSG
noch nicht erahnen, dass apodiktischer Haltung plötzlich rechtliche
Argumente entgegenstehen könnten. Solches gab es in den letzten 15 Jahren
nicht.

Und wenn vom BSG jetzt wieder nichts Überzeugendes kommt, ist nicht
ausgeschlossen, dass die nachgeordneten Gerichte weitere blinde Gefolg-
schaft insgesamt verweigern, nicht mehr stillschweigend contra legem
entscheiden.

Im Übrigen gibt es da noch das Bundesverfassungsgericht und
weitere Anlaufstellen außerhalb von Deutschland

Ergo:

Derzeit ist nicht absehbar, was irgendwann sein wird. Unter solchen
Umständen können berechtigte Ansprüche nur gewahrt werden, wenn
wegen Entscheidungen der Krankenkassen und Gerichte fristgemäß
Rechtsmittel
(Widerspruch, Klage, Berufung, ggf. Revision) eingelegt
werden.

Wo dies wegen Bestandskraft der Entscheidung nicht mehr zulässig ist,
empfehlen sich schnellstmöglichst förmliche Überprüfungsanträge
nach § 44 SGB X:

SGB X - Einzelnorm

Wo nachrangige Leistungsträger eingesprungen sind, kann
die Initiative (und Hilfestellung) wohl auch von dort ausgehen.

Gruß!
Machts Sinn
 

saurbier

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Ein Lob auf deinen Kampf.

Widerspruch bzw. Klage ist ja richtig, aber was man dabei auch nicht unterschätzen darf, ist eben der leidliche Umstand, das manche Menschen eben bedingt durch ihre Krankheit (z.B. nach OP´s etc.) oder eben in dessen Zusammenhang dank mancher Medikamente zeitweise so beeinträchtigt sind, das sie leider mangels Auffassungsgabe gar nicht mehr an die notwendigen Fristen denken.

Mir fallen da z.B. die Schmerzpatienten ein, welche heute vielfach neben entsprechnd starken Medikamenten bis hin zu Morphinen ja auch nach neuesten Erkenntnissen mit Antidepressiva zur Unterstützung der Therapie behandelt werden.

In dieser Kombination kann man dann noch froh sein, wenn man sein eigenes Klo findet, vor allem im Anfangsstatium.

Mal am Rande gefragt, wie lange kann man eigentlich nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag stellen, bzw. wann ist auch damit eine Frist abgelaufen.

Zur Zeit laufe ich leider wieder etwas neben der Spur, weshalb es mir schwer fällt den § 44 SGB X diesbezüglich zu verstehen.

Bezüglich dem Kampf ums KG darf ich mich vielleicht zu den glücklicheren zählen, denn meine KK (ehemals Gmünder Ersatzkasse) hat bei meinen Folgebescheinigungen nie Probleme bereitet und das bei zwischenzeitlich 3x 72 Wochen KG.

Ich hab natürlich auch in Unkenntnis der Umstände meine AU aber auch den KG-Auszahlungsschein erst am letzten Tag vom Doc. In manchen Fällen sogar erst am folgenden Montag. Ärger gab es aber deshalb nie.

Andererseits wurde ich aber auch bereits nach 6 Wochen zum MDK beordert, welcher die Diagnose immer bestätigt hat und eine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit sah, bzw. beim letzten Mal sogar dazu angeraten hat die OP abzuwarten.

Nach heutigem Kenntnisstand, würde ich natürlich auch überschneidend agieren.

Was mir in den Jahren dabei allerdings auch aufgefallen ist, ist der Umstand das seitens der KK niemals ein Verwaltungsakt in Gestalt derer der AfA hier eingegangen ist. Selbst nach der bewilligung der Renten (erstes Mal die BU, zweites Mal jetzt die volle EMR Arbeitsmarktrente). Schön zu wissen, dass die Richter in deinem aufgeführten Urteil dies auch dezidiert anführten.

Nach meinem Rechtsverständnis dürften die KK´s wegen diesem wohl mehr als willkürlichen einmaligen Sonderweg, der ja im SGB überhaupt nicht vorgesehen ist, ihr Recht auf Rückforderungen gemäß SGB X 102-106 gegenüber einem Betroffenen im Falle der nachfolgenden Rentengewährung verlieren.

Aber so läuft das eben in Deutschland, manche Instutitionen dürfen sich halt alles erlauben, Gesetze hin Gesetze her.

Nachmals DANKE für deinen Kampf und die Informationen zum o.g. Thema.



Gruß saurbier
 

Anna B.

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Hallo Saurbier,

nur zur Info...

ich bin selber seit Jahren Schmerzpatient und bekomme Opiate...

und....ein spezielles Antidepressivum..in einer äußerst niedrigen Dosierung...

in der Schmerztherapie soll diese niedrige Dosierung bewirken, dass der innerliche Abstand zum Schmerz erhöht wird...vorzugsweise wird dieses Medi abends gegeben..um nachts schlafen zu können..

Bei diesem AD gibt man beginnend mit 12,5 mg....bis höchstens 50 mg...1x abends...

das ist lt. meinem HA eine "homöopathische" Dosierung...

wenn man deswegen sein Klo nicht findet...dann meine ich, sind die Medikamente nicht optimal eingestellt...

ich fühle mich, trotz der Opiate und des AD, frisch und ausgeruht..und fahre sogar längere Strecken mit dem Auto...wenn der Schmerz es zuläßt..bzgl. der Medikamente fühle ich mich nicht sehr eingeschränkt...eingeschränkt schon, da es doch was anderes ist, als ohne Medis, aber nicht so sehr, dass ich mein Klo nicht finde, oder sonst irgendwie neben mir stünde...

also..die Medikamente sorgsam vom Arzt einstellen lassen..wenn man sich nicht wohlfühlt, die Wirkung nicht einsetzt oder sonstige Probleme auftauchen, dann unbedingt den Arzt davon in Kenntnis setzen..der soll sich was überlegen, damit man wieder ordentlich leben kann...
 

Machts Sinn

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§ 44 SGB X = 4 Jahre zuück!

Hallo Saurbier,

danke für die Frage zu § 44 SGB X!

Also: wer noch in diesem Jahr 2014 einen Überprüfungsantrag stellt, kann
zurück bis aus dem Jahr 2010 rechtswidrig vorenthaltenes Krankengeld
kommen.

Das ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 10.05.2012,
B 1 KR 20/11 R:

BSG, Urteil vom 10. Mai 2012 - Az. B 1 KR 20/11 R

In jenem Fall hat der Kläger am 19.12.2008 einen Überprüfungsantrag gestellt
und damit seinen Krankengeld-Anspruch für die Zeit vom 13. April 2004 bis zum
3. Dezember 2004
gerettet, wenn feststeht, dass er damals arbeitsunfähig war.
Dann hat die die Krankenkasse ihm für diese Zeit Krankengeld unter Rücknahme
des Bescheides vom 6.4.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16.12.2004 zu gewähren.

Diese Rückwirkung ergibt sich aus § 44 Abs. 4 SGB X:

SGB X - Einzelnorm

Das hat das BSG zwar nicht ausdrücklich ausgeführt, aber stillschweigend
unterstellt; sonst wäre seine Entscheidung ganz anders ausgefallen. (Aber
Achtung: soweit mir bekannt ist gilt beispielsweise beim Alg II eine
Ausnahmeregelung!)

Gruß!
Machts Sinn
 

saurbier

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Hallo liebe Anna B.,

vielleicht hast du mich etwas missverstanden.

In meinte ja nicht einen Dauerzustand, sondern halt eben den bei Beginn einer Therapie.

In meinem Fall kam ich aus dem KH nach meiner zweiten OP und da überschnitten sich auch gleich die "Termine" für entsprechende Bescheide mit Widerspruchsfristen. So manch ein anderer dürfte das sicherlich auch schon erlebt haben, was allerdings auch bedeutet, das dies nicht unbedingt bei jedem so sein muss.

Wird man nun auf entsprechend neue Medis eingestellt, kann es natürlich passieren das da einiges aus dem Ruder läuft.

Bei mir gab es schon damals mit den ersten Versuchen mit Morphiumpflaster erhebliche Dosierungsprobleme die nur durch eine Umstellung auf Tabletten behoben werden konnten.

Sowohl der Schmerztherapeut als auch mein Hausarzt standen vor dem Rätsel, warum ich bei den Pflastern die Dosis mehr als doppelt so schnell aufnahm, als eigentlich vorgesehen.

Beim dann versuchweise zusätzlich eingesetzten Amitriptylin (selbstverständlich zur Nacht) gab es dann auch Probleme. 12,5 ja sogar 25mg zeigten bei mir keinerlei nennenswerte Wirkung, 50mg allerdings sorgten wierderum dafür das ich vollends neben der Spur lief.

Bis wir dort alles in den Griff hatten, dauerte es leider einige Wochen mit Dosierungsversuchen.

Aber eben diese Wochen können für einen Widerspruch eben erheblich sein.

Schreibt man etwas unter Einwirkung entsprechender Medis, kann man leider viel verkehrt machen.

Genau dies aber dürfte von den zuständigen Stellen ganz gerne (KV,DRV etc.) sicherlich ganz gerne mitgenommen werden.

Genaus aus diesem Grunde glaube ich auch, dass manche Bescheide bzw. Entscheidungen entsprechend kompliziert aufgebaut sind. Eben damit der Betroffene sie nicht klar durchschaut und schnellstmöglich abnickt.

Ist die Frist versäumt, steht der Betroffene im sogenannten "Regen".

Da ist nichts mehr mit behördlicher Informations- und Aufklärungspflicht, wie es früher mal üblich war.

Heutet lautet die Devise - Vogel friss, oder stirb -.

Übrigens ich bin inzwischen wieder von Amitriptylin abgekommen, denn mir brachte es auf dauer nichts. Ich habe mich mit meinem Hausarzt und Schmerztherapeuten darauf geeinigt, dass eine gute Schlaftablette ausschließlich am Wochenende ausreichend ist.



Gruß saurbier
 

Anna B.

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Hallo Saurbier,

o.k., dann hab ich das falsch verstanden..sorry...

zu Amitriptylin..das gibt es auch in flüssiger Form, so dass du ggf. die Tropfen entsprechend dosieren kannst: mehr als 25mg..weniger als 50mg...

das wäre doch einen Versuch wert...

desweiteren gibt es Menschen, die zu den schnell verstoffwechselnden gehören...
das habe ich bei meinem Opiat ebenfalls..und anstelle einer Dosiserhöhung haben wir die Dosis anders verteilt...

normalerweise nimmt die Tabletten 2x am Tage...also jeweils für 12 Stunden...da ich das aber zu schnell verstoffwechsel, haben wir uns auf 8 Stunden eingependelt....also 3x am Tag..und siehe da..es klappt vorzüglich...

gib mal bei einer Suchmaschine den Begriff: First pass effekt ein...
da wirst du eine Erklärung finden, warum das Mittel zu stark bzw. zu schwach wirkt..bzw. zu schnell die Wirkung futsch ist..

das ist eine Zeit des Probierens und Wechselns...aber sobald man dann seine ideale Dosierung gefunden hat, geht es einem unten diesen Medikamten relativ gut...es gibt aber immer wieder Tage, wo einfach nichts klappt...aber das weiß man ja inzwischen...
 

Machts Sinn

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ergänzend zum Urteil des BSG vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R:

.
Deutlicher als mit dem Urteil des BSG vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R:

BSG, Urteil vom 10. Mai 2012 - Az. B 1 KR 20/11 R

kann die Unfähigkeit der Sozialrechtsprechung zum Krankengeld nicht dargestellt werden.

Es geht um einen Krankengeld-Anspruch für die Zeit vom 13.04.2004 bis zum 03.12.2004.
Vermutlich war das erste Urteil des Sozialgerichtes Reutlingen vom 31.05.2007 voll in Ord-
nung, mit dem die Krankenkasse zur Krankengeld-Zahlung verurteilt wurde.

Doch was insbesondere der 11. Senat des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg aber
später auch der 1. Senat des Bundessozialgerichtes aus der Sache machten, ist mehr als
bemerkenswert:

Das LSG BW wies die Klage mit Urteil vom 17.09.2008 ab. Der Kläger habe es versäumt,
nach dem 12.4.2004 seine AU ärztlich feststellen zu lassen und die Feststellung der Beklagten
zu melden.

Danach begann das Spiel mit einem Überprüfungsantrag vom 19.12.2008 von vorne:

  • Ablehnungsbescheid der Krankenkasse vom 10.03.2009
  • Widerspruchsbescheid der Krankenkasse vom 13.10.2009
  • Klageabweisung durch das Gericht mit Gerichtsbescheid vom 19.08.2010
  • Berufungsabweisung durch das Landessozialgericht mit Urteil vom 01.02.2011
  • Urteil des Bundessozialgerichtes vom 10. 05.2012, B 1 KR 20/11 R, mit dem das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Februar 2011 auf die Revision des Klägers aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurde
  • seitdem: still ruht der See!
Seit dem Beginn des streitbefangenen Zeitraumes sind inzwischen 10 Jahre vergangen. Soweit
für Laien erkennbar ist, steht die Rechtsprechung immer noch nicht auf dem Boden des Rechts –
nicht mal mit dem linken Bein. Solche Rechtsprechung braucht kein Mensch!

Da lassen die Urteile der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer grüßen:

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

http://up.picr.de/17224520qd.pdf

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={48B3777E-D3C9-41A9-A073-0A51D2507A53}

Aber das ist noch längst nicht alles - doch dazu später!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Zunächst zur – nur kurzen - positiven Kritik:

Eine – für Betroffene und Laien erfreuliche -
Überraschung ist dem BSG mit dem Urteil vom
10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, jedenfalls
geglückt:

Es akzeptiert, dass die Arbeitsunfähigkeit des
Klägers vom 13.4. bis 3.12.2004 wirksam ärztlich
festgestellt ist, obwohl nicht festgestellt ist, ob
der Kläger in dieser Zeit überhaupt arbeits-
unfähig war.


Um die insoweit fehlenden Feststellungen nach-
zuholen hat es das Urteil des Landessozialgerichtes
Baden-Württemberg aufgehoben und den
Rechtsstreit dorthin zurück verwiesen.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Positiv ist auch, dass die Meldung der Arbeitsunfähigkeit
bei der Krankenkasse kein Problem darstellt und natürlich,
welchen Maßstab das Bundessozialgericht an die Ermittlung
des Sachverhaltes
bei Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X
anlegt.

Das gehört aber schon nicht mehr zum Thema hier, so dass zu-
mindest für die Negativ-Kritik ein gesonderter Thread sinn-
voll erscheint.

Gruß!
Machts Sinn
 

BEA51

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Heute abend im SWR 3 kam zum Thema "Der verlorene Patient - wenn die Krankenkasse nicht zahlt"

SWR Mediathek - Sendung verpasst?

Es wurden 2 Fälle ausführlich vorgestellt. Schaut s Euch an.

Grüssle aus Südwest

BEA:icon_dampf:
 

Machts Sinn

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Das offenbar rechts-los-este Feld der Sozialversicherung
scheint die Krankenversicherung im Zusammenhang mit
Krankengeld zu sein - nicht nur durch die Krankenkassen,
sondern auch durch die Sozialgerichtsbarkeit geprägt.

Hier zwei ganz aktuelle Beispiele aus Baden-Württemberg:

Krankenkasse will nicht mehr zahlen, HILFE!!! - Seite 25 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Krankengeld

Genug der Worte - lasst uns endlich Taten sehen, denn:

"wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“ - die Korrektur?

Auf den LUCK- Film: „Der verlorene Patient – wenn die Krankenkasse nicht zahlt“ hat BEA51 bereits hingewiesen. Er war schon öfters im Fernsehen (hier ab Minute 11:00):

SWR Mediathek - Der verlorene Patient - Wenn die Krankenkasse nicht zahlt

Trotzdem hat sich nach nun über zwei Jahren bisher kaum was zum Besseren geändert – im Gegenteil!

Jetzt gibt es Gelegenheit, eine Fortsetzung zu drehen; am 04.03.2014 wird ein vergleichbarer Fall vom Bundessozialgericht entschieden, hier Nr. 2:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13307

Nach der einschlägigen Veröffentlichung des maßgeblichen Sozialgerichtsgesetz-Kommentators und Richters am Landessozialgericht, Herrn Keller,

krvdigital.de/ce/die-rechtzeit…s-krankengeld/detail.html

sowie den zwischenzeitlichen Urteilen des Sozialgerichts Trier vom 24.04.2013, S 5 KR 77/12, des SG Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12 und des SG Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11, ist zu hoffen, dass sich der Wind gedreht hat.

Noch im Juni letzten Jahres hat die Politik ihre eindeutige Chance auf Initiative der Grünen im Gesundheitsausschuss verspielt. Dem Antrag, in § 46 SGB V ein Wort einzufügen, haben alle zugestimmt – außer die CDU und die FDP. Nachdem die FDP ihre Quittung kurzfristig erhielt, müsste die Wiederholung des Antrages jetzt eigentlich eine Mehrheit bekommen.

Probleme beim Krankengeld: "BSG-Falle" und "rechtswidrige Krankengeld-Beendigungen" - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Gruß!
Machts Sinn
 
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