„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

saurbier

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Hallo Machts Sinn,

ist doch eine äußerst interessante Aussage, seitens Herrn Brinkmann.

Die Rechtsänderung kann allerdings nicht rückwirkend in Kraft gesetzt, sondern nur für die Zukunft geregelt werden. Grund hierfür ist unter anderem, dass es sich in vielen Fällen um bereits abgeschlossene Einzelfälle handelt, bei denen ein bestandskräftiger Verwaltungsakt zugrunde liegt. Darüber hinaus könnte eine Rückabwicklung einen erheblichen Aufwand bei weiteren Sozialleistungsträgern zur Folge haben.
Ha ha, nicht schlecht wie man sich da drücken will, man schiebt es zu guter letzt auf den Aufwand bei weiteren Sozialleistungsträgern.

Ich frage mich nur auf welche Sozialleistungsträger, wenn die Betroffenen ihren KV-Schutz zumeist damit ja verloren haben. Welche anderen Sozialleistungsträger haben denn da was übernommen.

Besonders interessant ist auch diese Feststellung als Anmerkung von dir:

A
nmerkung: In Baden-Württemberg billigte das grün-schwarze Kabinett am 22.01.2019 eine Vorlage, wonach durch eine Rechtsänderung benachteiligte Beamte und Richter nachträglich entschädigt werden sollen.
Trifft das wirklich zu, daß man hier eine rückwirkende Entschädigung zugebilligt hat.

Das ist dann wirklich mal zu prüfen, worauf es sich bezogen hat, denn grundsätzlich steht ja in unserem Grundgesetz was von Gleichbehandlung - oder. War es nicht damals schon so, daß ein ehemaliger Staatsanwalt aufgrund genau dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes es vor dem BGH durchgesetzt hat, daß Arbeitnehmer genauso wie Beamte im Nachhinein ihre Rentenbezüge versteuern müssen.

Wenn man da nun Beamten eine Rückwirkende Entschädigung zubilligt, nun dann käme man beim gemeinen Volk da auch nicht umhin. Dazu bedarf es aber einer genaueren Prüfung des Falles und eben einem Kläger der bereit wäre die Sache bis zum Ende durchzuziehen.

Es ist schon schlimm, daß hier vieles erst gar nicht großartig in die Öffentlichkeit gerät, womit eben kaum einer von solchen möglichen Schwei..... erfährt.

Es ist ja bei den EMR Leistungsverbesserungen oder aber den KV-Abgaben bei den Direktversicherungen nichts anderes. Die einen läßt man im Regen stehen und bei den anderen kassiert der Vater Staat per Federstrich im nachhinein kräftig mit.

Da wundern sich unsere Volksvertreter ernsthaft noch, daß die Bürger ihnen nicht mehr vertrauen - ha ha.


Grüße saurbier
 

Machts Sinn

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Ja saurbier,

Ralph Brinkhaus, der CDU/CSU-Bundestags-Fraktionsvorsitzende, macht es sich einfach.
Bestandskräftige Verwaltungsakte sind kein Hinderungsgrund. Auch nicht, wenn nach dem
Krankengeld-Fallen-Einsatz die Arbeitsagenturen und Job-Center mit niedrigeren Leistungen
einsprangen und die Rückabwicklung auch Aufwand bei diesen zur Folge hat.

Immerhin haben Jens Spahn und die CDU/CSU diesen Schlamassel verschuldet:
Jens Spahn: Gesundheitspolitik ist keine One-Man-Show

Schönen Gruß
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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.
Was fällt Verbraucherschutzministerin Katarina Barley ein?
abgeordnetenwatch.de | Frage an Dr. Katarina Barley bezüglich Soziales - Bundestag

Viel Zeit bleibt nicht mehr, bis der Bundestag das kolossale Spahn-Projekt am 14.03.2019
in 2./3. Lesung abnicken soll Forum: Änderungsanträge ohne Ende …


Nachtrag:
Trifft das wirklich zu, daß man hier eine rückwirkende Entschädigung zugebilligt hat.
Mehr dazu hier, mit einem – nicht veröffentlichten – Kommentar
 

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ABSW

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Termin- und Versorgungsgesetz (TSVG) tritt am 1. April in Kraft .
(lt. Sovd-Zeitung - März 2019)

Auch die Direktversicherungsgeschädigten warten auf eine rückwirkende Entschädigung.
Über 7 Millionen sind davon betroffen.

Die "Geschichte" der Enteignung:

Die Geschichte einer bundesstaatlichen Enteignung durch ein von SPD/Grüne zu verantwortendes Gesetz – das ohne regulierende Mitwirkung der Politik ausschließlich von der Lobby der Krankenkassen-Verbände gemacht wurde. Verantwortlich für den Auftrags-Diebstahl: Ulla Schmidt, SPD.


Nur 29 Werktage – in der Vorweihnachtszeit, mit Weihnachten und Sylvester – lagen zwischen der Gesetzesverkündung (Freitag, 14. November 2003) und dem Inkrafttreten am 1. Januar 2004 (Donnerstag) für das umfangreiche, verklausulierte und undurchschaubare „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG), welches ausschließlich und ohne die geringste Einschränkung zu Lasten der Versicherten eingerichtet wurde

Und wieder wird der Diebstahl verschwiegen. Armes Land das seine Krankenversicherungen nur über die Enteignung von Altersersparnissen finanzieren kann. Arbeitnehmer schaut hin. Das geht nur gegen euch. Selbstständige oder Beamte sind so gut wie nicht betroffen.
 

Machts Sinn

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Ja, und jetzt will die SPD Geld der EINEN als Grundrente für ANDERE ausgeben, die es
gar nicht brauchen, weil sie nicht bedürftig sind, statt sich bspw. für die Direktversicherungs-
Geschädigten oder aktuell für die Opfer der illegalen BSG-Krankengeld-Falle einzusetzen.
Das ist nicht "sozial", sondern Wähler-Bestechung und wird der SPD auf die Füße fallen.
 

ABSW

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Bei dem Thema Krankengeldfalle und Direktversicherungsgschädigte
geht es u.a. um das Thema Krankenkasse.

Grundrente - andere Baustelle - die mit der CDU/CSU nicht zu machen ist
und auch sehr viele Ungerechtigkeiten aufweist.

SPD bleibt trotzdem unter 20 % - Wahlkampfgetöse mehr auch nicht.
 

saurbier

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Nichts anders ist es doch mit der von der CSU durch gedrückten Mütterrente.

Diese wurde mangels Griff in die Steuerkasse mal eben mit einem Federstrich umgelenkt in die Rentenkasse. Nun zahlen die Rentenbeitragszahler Milliarden für eine Mütterrente (nicht das man sowas grundsätzlich ablehnen könnte, denn bei alledem wird ja vergessen, dass die Mütter (Frauen) immer noch über die Renten ihrer Männer mit 55% deren Rentenbezüge abgesichert sind, gleichwohl sie dafür nie einen Beitrag entrichtet haben. Hier schröpft man Willkürlich ein System, daß so nie geplant war.

Auch darf man bei der Mütterrente genauso wenig vergessen, daß auch hier keinerlei Bedürftigkeitsprüfung statt findet, sondern es wird mit der Gießkanne verteilt und noch schlimmer auch die Mutter welche als Arzt Ehefrau, eines Beamten, eines Rechtsanwaltes etc. pp. gleichfalls in den Genuss kommen, gleichwohl diese Berufsgruppen mehrheitlich in eigenen Versorgungssystemen abgesichert sind. So wird von der Politik bewußt das Rentensystem vor die Wand gefahren.

Die Leidtragenden, die Arbeitnehmer welche hier über Jahrzente ihre Beiträge mit den Arbeitgeber eingezahlt haben, werden dann als Folge solch politischer Verfehlungen mit immer geringeren Renten abgespeist. Was den so Betroffenen heute offenbar noch nicht Bewußt ist bzw. nicht aufgefallen ist, ist der Umstand daß die damit einhergehenden Rentenkürzungen bedingt wieder durch die zusätzliche Mütterrente unterm Strich aufgefangen werden. Tatsächlich negativ fällt dies lediglich bei ledigen zu Buche.

Das bei solch einer Misswirtschaft kein Geld in der Rentenkasse mehr vorhanden ist, um die Erwerbunfähigkeitsrenten auch Rückwirkend zu verbessern, nun das kann man wohl keinem Plausibel erklären. Immerhin würden die bisherigen Leistungsverbesserungen bei der EMR lediglich jährlich mit ca. 3,5 Milliarden zu Buche schlagen, hingegen die Mütterrente einen wachsenen Posten jenseits von 7 Milliarden darstellt.

Das die Politik ehemals gut gemeinte Gesetze später nach gutdünken wieder zum Nachteil der davon Betroffenen abändert ist ja auch nichts neues, oder.

Hatten wir nicht mal den § 10e, der wurde doch begraben weil angeblich zuviel Steuergeld verbrand wurde und genügend Eigenheime vorhanden waren. Komisch jetzt hat man was neues erfunden, weil der Wohnungsmarkt kaum noch bezahlbaren Wohnraum hergibt.

War da nicht mal was mit Kapitallebensversicherungen die steuerlich begünstigt waren, wenn sie 12 Jahre liefen und man sie als eine Rentenauszahlung erhielt.

Und wie war das mit Schäubles geschmeckle bei den Lebensversicherungsgesellschaften, welche er davor schützen wollte Pleite zu gehen, weil es an Neukunden fehlt und die Kapitalanlagen der großen Gesellschaften am Aktienmarkt kaum noch eine Rendite erzielen können. Er erklärte sich dazu bereit die zugesicherte Rente aus den Verträge (mein Vater bekam damals mitte der achtziger noch 6,5%) auf ich glaub es sind 1,5% abzusenken. Wieviel Millionen sind wohl davon betroffen, wenn plötzlich nicht mehr die tausende von Euros zur Auszahlung kommen werden, weswegen die Menschen ja die Verträge abgeschlossen haben. Interessant dürfte da auch sein, ob all die Investoren die sich solche Pakete von den großen Versicherungsgesellschaften gesichert haben an ihre Vertragszusagen halten werden, oder wohlmöglich nicht mit betrügerischen Methoden abtauchen. Z.B. so wie es bei so mancher Firmenübernahme geschehen ist, wo sich die neuen Eigentümer nach der Übernahme mit der prall gefüllten Betriebsrentenkasse schnell abgesetzt haben.

Der Betrug am Bürger ist doch inzwischen nichts neues mehr, da stellt die Politik und ihr Handeln doch keine Ausnahme mehr da.

Im großen Stiel fing das ganze doch mit Kohl´s Spendenaffäre an, ging über die Wiedervereinigung und dem verscherbeln des Osten weiter zu Schröders Hartz IV und Rentenreform und nun, na ja man könnte da unendlich weiter machen. Die Zeche zahlt immer nur der kleine Mann, kassieren dürfen dank politischen Willen nur die Großen - warum wohl.

Das was die SPD jetzt mit ihrer "Grundrente" vor hat, ist auch nichts anderes als Augenwischerei - oder anders gesagt Bauernfängerei nach Wählerstimmen.

Es braucht keine Grundrente, wenn man den Mindestlohn a) strikt kontrollieren würde und b) auf ein Niveau anheben würde der eine Mindestrente sicher stellen würde. Dann bedürfte es auch keiner Diskussion um die Rente, denn dann käme dafür genug Geld herein, nur sowas wiederstrebt der Arbeitgeber nahen CDU/CSU und FDP, denn dann müßten die Arbeitgeber den durchlaufenden Posten bei den Betriebsausgaben - Sozialabgaben - erhöhen, was die Gewinne für die Aktionäre bei den Konzernen reduzieren würde.

Offenbar fragt sich auch niemand hierzulande, warum Deutschland nicht auch auf das Rentensystem von z.B. Österreich umzuschwenken bereit ist.

Die Österreicher zumindest haben damit eine weit höhere Kaufkraft im Inland als unsereins.

Was macht in wenigen Jahren der Deutsche Exportweltmeister, wenn er seine Produkte nicht mehr nach China verkauft bekommt, weil die Chinesen unsere Waren dank eigener Industrie nicht mehr in dem Ausmaß benötigen. An wen verkaufen wir dann, an uns selber, die kaum Geld zur Verfügung haben dank der geringen Löhne und Renten.

Wenn der gesunde Menschenverstand aus dem Bundestag verschwindet, weil dort nur noch Berufspolitiker sitzen die Politik studiert haben aber keine Arbeiter/Handwerker mit bürgerlicher Lebenserfahrung etc., dann muß man sich nicht wundern wenn sowas wie jetzt heraus kommt. A. Nahles, 20. Semester Germanistik und Politikwissenschaft studiert - das wars dann, oder C. Lindner mit 11. Semester Politikwissenschaft mit Abschluss, oder J. Klöckner die unter anderem auch Politikwissenschaft studierte und so könnte man weiter machen.


Grüße saurbier
 

Machts Sinn

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Wo man hinschaut ...

Aber jetzt wieder zurück zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle
in der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen
Krankengeld-Falle und zur Rolle des Jens Spahn, vor 6 Jahren
als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
und jetzt als Bundesgesundheitsminister mit Ambitionen
auf mehr sowie zu seiner persönlichen Verantwortung,
nicht nur innerhalb der CDU/CSU, sondern auch
gegenüber vielen tausend Opfern einer will-
kürlichen Sozialrechts-Guillotine.

 

Machts Sinn

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Sozialverband VdK: besser spät als nie und lieber wenig als nichts!

Doch dieser Satz hat es in sich:

Die vielen gesetzlichen Nachsteuerungen zum Krankengeld haben in unserer
Beratungspraxis nicht zu einem Rückgang der Krankengeldfälle geführt, sondern
nur zu immer neuen Methoden der Krankenkassen, diese Versicherten aus dem
Krankengeldbezug und teilweise auch aus der Versicherung zu drängen.


https://www.bundestag.de/resource/blob/592216/7c9520607e7d8aa314753195257e34b3/19_14_0058-9-_VdK_TSVG-II-data.pdf

Was nochmal hat der VdK in den letzten 14 Jahren gegen die illegale BSG-Krankengeld-Falle,
ab 23.07.2015 in der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle,
aktiv unternommen?
.
 

Machts Sinn

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Abnicken oder mehr?

Am 13.03.2019 stellt der BT-Gesundheitsausschuss die letzten Weichen für das TSVG

Danach ist das „große Abnicken“ im Bundestag am 14.03.2019 nur noch Formsache

Damit schließt sich der 6-jährige Kreis seit dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen vom
11.06.2013 und der Beschlussempfehlung des BT-Gesundheitsausschusses vom 12.06.2013

samt dem vom AOK-Bundesverband und GKV-Spitzenverband vorgeschlagenen GKV-VSG-
Irrweg ab 23.07.2015

Die Positionen von CDU/CSU und FDP sind bereits klar

Aber wie werden sich die SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die AfD mit Blick
auf tausende Opfer der inzwischen 14-jährigen illegalen Krankengeld-Falle verhalten?
.
 

ABSW

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Ich habe mir die Antwort von Herrn Lindner angeschaut:
Vielleicht wäre ein Hinweis angebracht auf die Versicherungsfremden Leistungen
in der Krankenversicherung.
Als Beispiel:
Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der ALG II Bezieher müssten genauso wie die Beträge für die Grundversorgung und die Wohnkosten aus Steuermitteln finanziert werden. Die Finanzierung der Differenz über Beitragsmittel der Versicherten ist als versicherungsfremd einzustufen.
Danach erreichen die versicherungsfremden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung eine Höhe von 36,6 Mrd. € (GKV-Spitzenverband 2017).
 

saurbier

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Den Ausführungen von Herrn Lindner kann man doch unschwer entnehmen, daß er die Auffassung vertritt das die "Opfer" der KG-Falle zu recht nicht nachträglich entschädigt werden, weshalb schreibt er wohl - auf ein Fristversäumnis zurück zu führen ist -. Ganz dem Motto - wären sie rechtzeitig da gewesen, wäre nichts passiert -.

Genau da fängt dann das Problem an.

Und ABSW, wo willst du anfangen und wo aufhören, wenn du von versicherungsfremden Leistungen bei den Sozialkassen schreibst. Nichts ist doch für unsere Politiker in der Vergangenheit einfacher gewesen, als Kosten irgendwie von den Sozialkassen bezahlen zu lassen, denn die sind die einzigen die über genügend Geld im System verfügen. Was glaubst du woher Merkel das Geld für all die Flüchtlinge genommen hat, oder wer all die Behördenmitarbeiter in den JC finanziell mächtig unterstüzt, wer die Mütterrente bezahlt usw. usw..

Würden die Sozialkassen lediglich das bezahlen, wozu sie mal verantlich waren, würden sie bestens klar kommen, aber der Bundeshaushalt ständig vor neuen Problemen stehen.


Grüße saurbier
 

ABSW

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In Deutschland wird seit Jahrzehnten am Volk vorbeiregiert und niemand stört sich daran.

Die Regierungen haben sich daran gewöhnt die Sozialkassen zu plündern.

Warum gehen die Menschen heute nicht mehr für ihre Rechte und Belange auf die Straße?

Bei 30 % Nichtwählern könnte die Politik mit einem Schlag verändert werden.

Nur dafür muss man auch mal unbequem sein und Aufstehen um seinen Unmut anzuzeigen.
 

Machts Sinn

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Krankengeld-Falle erneut modifiziert

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Die 14-jährige illegale BSG-Krankengeld-Falle, seit 23.07.2015 in der vom AOK-Bundesverband und vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagenen Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle, wird (ab 01.05.2019) entschärft. Dann werden Versicherte nur noch in krassen Fällen endgültig von ihren mit Zwangsbeiträgen erworbenen Krankengeld-Ansprüchen getrennt. Im Übrigen führen nicht lückenlose Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen zum Ruhen des Anspruchs.

Die vielen tausend Opfer der Vergangenheit und bis 30.04.2019 sind dem Gesetzgeber egal. Im sog. sozialen Rechtsstaat gibt es eben nichts „geschenkt“ – außer vielleicht bald Grundrente, auch ohne Bedürftigkeit, und ein soziales Opferentschädigungsrecht.

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