„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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So ist es, saurbier,

während die einen kämpfen und die anderen lamentieren / resignieren
hat die SPD in der Sonntagsfrage plötzlich den Tiefststand von 13,5 %.
Darum geht es auch, gerade mit solchen Spitzenkräften wie Nahles,
Klingbeil, Oppermann und Kühnert - ein "Dicke-Backen-Quartett":

https://www.krankenkassenforum.de/aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-f9/krankengeldfalle-terminservice-und-versorgungsgese-t10146-s120.html#p90556
 

Machts Sinn

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Machts Sinn

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Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

regt an, auch die Versicherten finanziell zu entschädigen, die seit Inkrafttreten des
Versorgungsstärkungsgesetzes ihren Anspruch auf Krankengeld verloren haben.

Seiten 11/12 https://www.bundestag.de/blob/586900/e8328ea5511aeacc4e14f76a705aae54/19_14_0053-12-_vzbv_tsvg-data.pdf

Und was meint die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, zur Frage
nach der Grundgesetzwidrigkeit der 13-jährigen illegalen BSG-Krankengeld-Falle in
der Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle?

Leistungskürzungen: Sozialverband nennt Hartz-IV-Sanktionen grundgesetzwidrig - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft
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Machts Sinn

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Siehe da: die Sozialverbände stehen gar nicht auf der Sachverständigen-Liste
https://www.bundestag.de/blob/585754/28460dd568560541814cb579e95a5f7c/sachverstaendigenliste_tsvg-data.pdf
obwohl tausende willkürliche Opfer Personen sind, die während der Arbeitsunfähig-
keit arbeitslos oder während der Arbeitslosigkeit arbeitsunfähig wurden (während
die Krankengeld-Bezieher mit ruhendem Arbeitsverhältnis gleichermaßen beliebig
verschont blieben – Krankengeld-Falle auch für "Beschäftigte" - Krankenkassenforum ).
Das vereinfacht die öffentliche Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 16.01.2019
Deutscher Bundestag - Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
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Machts Sinn

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Die Krankenkassen und ihre Verbände aber auch der Gesetzgeber müssten wissen, wozu mit dem SGB IV vor gut 40 Jahren unter Grundsätzen und Begriffsbestimmungen in § 7 SGB IV § 7 SGB IV Beschäftigung die „Beschäftigung“ definiert wurde.

Zumindest die Erkenntnis, dass „Beschäftigung“ nicht gleich „Arbeit“ ist und „Beschäftigungsverhältnis“ nicht gleich „Arbeitsverhältnis“ sollte von allen an der Gesetzgebung beteiligten Personen / Organisationen erwartet werden dürfen, insbesondere von den Teilnehmern der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2019 Deutscher Bundestag - Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), jedenfalls aber vom Vorsitzenden und von den Sprechern, Obleuten der Fraktionen

Erwin Rüddel, CDU/CSU
Karin Maag, CDU/CSU
Michael Hennrich, CDU/CSU
Sabine Dittmar, SPD
Prof. Dr. Axel Gehrke, AfD
Christine Aschenberg-Dagnus, FDP
Prof. Dr. Andrew Ullmann, FDP
Harald Weinberg, Die Linke
Dr. Achim Kessler, Die Linke
Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen

Aber auch die übrigen 30 Mitglieder des Gesundheitsausschusses tragen Verantwortung und sollten vorher erfahren, was sie später abnicken.

Deutscher Bundestag - Ausschuss für Gesundheit

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Machts Sinn

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gaukeln und jonglieren ...

… sollten keine Praktiken des rechtsstaatlichen Gesetzgebungsverfahrens sein.
Dennoch drängen sich entsprechende Befürchtungen – aktuell wieder – geradezu auf.

Für Kenner der 13-jährigen illegalen BSG-Krankengeld-Falle in der Entwicklungssstufe der
unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle (GKV-VSG ab 23.07.2015) sind beliebige
Konstruktionen nicht neu. Erstaunlich ist jedoch die am 23.07.2018 formulierte Erkenntnis, dass
die Sozialrechts-Guillotine „unangemessen“ ist und für Versicherte eine „besondere Härte“ dar-
stellt.

Das aber wäre nicht schlimm – im Gegenteil! Erbärmlich erscheint jedoch, wie in unserem sogen.
sozialen Rechtsstaat mit dieser Einsicht umgegangen wird. Jetzt will es natülich keiner gewesen
sein, niemand die Verantwortung übernehmen.

So liegt nahe, die ganze Sache nun möglichst unbemerkt unter den Teppich zu kehren und
die Schicksale vieler tausend Opfer schwerwiegenden staatlichen Versagens einfach zu
ignorieren - just in dem Moment, als Hubertus Heil und die WELT grundsätzliche
Überlegungen zur Zahl 13 und zum Sozialen Entschädigungsrecht anstellen

Hubertus Heil: Verzicht auf 13. Sozialgesetzbuch aus Aberglaube - WELT
Referentenentwurf SGB XIV - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
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Machts Sinn

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Jens Spahn hat sich das

„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

https://www.elo-forum.org/attachments/jens-spahns-antwort-2-jpg.60979/

nun anders überlegt, jetzt korrigiert er,
was er als gesundheitspolitischer Sprecher
der CDU/CSU vor 6 Jahren angerichtet hat.

Mehr als schade ist, dass er sich darum drückt, den von
ihm zwischenzeitlich bei den Krankengeld-Fallen-Opfern
entstandenen Schaden einzugestehen und gut zumachen.

Beste Voraussetzungen für eine politische Karriere à la
Horst Seehofer, dessen politische Karriere vor 26 Jahren
ebenfalls als Bundesgesundheitsminister begann?
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saurbier

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Nun ja, es sind halt gewählte Volksvertreter, was interessiert die schon ihr Geschwätz von gestern, vor allem wenn sie von sowas eh nie betroffen sind.

Jetzt als Gesundheitsminister ist es doch auch eher in seinem Sinn wenn die KK´s auf diese Weise wenigstens doch noch ein klein wenig Geld (Peanuts) sparen können, die dummen sind halt wir.


Grüße saurbier
 

Machts Sinn

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Ich finde gut, dass sich Jens Spahn nicht an sein „dummes Geschätz“ vom
12.03.2013 gebunden fühlt. Jetzt hat er die Milliarden-Überschüsse, um die
– auch vom früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck hingenommenen –
Opfer der illegalen BSG-Krankengeld-Falle zu entschädigen,

vgl. E-Mail vom 28.06.2015

Die Frage ist, was hindert ihn, sich ein bisschen beliebter zu machen und
die von der SPD hinterlassene S-Lücke ein wenig mehr zu schließen?
 

saurbier

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Sorry Machts Sinn, aber bist du wirklich so naiv oder tust du nur so.

Nahles hat öffentlich eine rückwirkende Verbesserung bei den EMR´s mit den dadurch entstehenden Kosten abgelehnt - weil angeblich das Geld dafür nicht vorhanden ist -.

Der liebe Herr Spahn will jetzt den Apothekern mehr Geld zukommen lassen, ja glaubst du das er auch nur im geringsten daran interessiert ist fehler aus der Vergangenheit zu korregieren, gerade der der ja schon den Hartz VI Satz als ausreichend dimensoniert bezeichnet.

Nee, daß bleibt nur wunschdenken.


Grüße saurbier
 

Machts Sinn

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Wer oder was ist Nahles?

„die Versicherten sollten endlich davon profitieren, fordert Gesundheitsminister Jens Spahn“
Gesetzliche Krankenkassen: Rücklagen steigen auf 21 Milliarden Euro

immerhin sind die Rücklagen auf Kosten der rund 56 Millionen Kunden angehäuft worden
Riesiges Finanzpolster: Gesetzliche Krankenkassen sitzen auf 21 Milliarden Euro - SPIEGEL ONLINE - Wirtschaft

Spahn ermunterte die Kassen, auch schon im nächsten Jahr Spielräume zu nutzen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner müssten endlich an den Überschüssen beteiligt werden. Die gute Situation gebe die Möglichkeit, die Versorgung zu verbessern, die Arbeitsbedingungen besser zu machen sowie die Beitragszahler zu entlasten.
Reserven der Krankenkassen wachsen auf 21 Milliarden an

Jetzt können die um ihre Krankengeld-Ansprüche gebrachten Versicherten entschädigt werden.
Ob Spahn das macht, ist eine andere Frage. Wenn es um Ärzte-Interessen ginge, sähe alles
wieder ganz anders aus.
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saurbier

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Na ja, die SPD ist doch bereits seit langem in Panik, allen voran seit der Landtagswahl in Bayern mal so richtig.

Schau dir mal das Abstimmungsergebnis auf t-online.de an, wo man ja nach den Chancen der SPD die Leser gefragt hat, da trauen der SPD im Westen gerade mal 6,5% noch was zu.

Auf die SPD würde ich derzeit mal nicht viel setzten, da nützen auch die aktuell vielen in den Raum geworfenen Projekte recht wenig, denn das sind doch wie allseits bekannt nur billige Versprechen um die verlorenen Wähler zurück zu gewinnen. Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Mindestlohn, Hartz VI etc..

Jeden Tag eine neue Kuh durchs Dorf treiben und was versprechen - immer in der Hoffnung der eine oder andere Wähler gibt dann eine Stimme ab -, ohne sich darüber mal gedanken zu machen den alten unausgegorenen Mist mal zu korregieren (EMR Verbesserungen für Altbestände - Fehlanzeige, Rentenreform mit auskömmlichen Renten - Fehlanzeige, auch die Krankengeldfalle etc.).

Wie du schon sagst, den alten Mist lieber nicht anpacken und unterm Tisch fallen lassen.


Grüße saurbier
 

Machts Sinn

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Ja saurbier,

du hast es erkannt, aber andere noch nicht.

Der Zeitpunkt ist jetzt günstiger als je zuvor:


Schönen Gruß
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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Nachdem die Parteien durch regungsloses Verharren
lange vorgaben, tot zu sein, gibt es nun ein Lebenszeichen
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


Wir Grüne begrüßen die vorgesehene gesetzliche Klarstellung im TSVG. Wir hoffen, dass damit auch in Kombination mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. Mai 2017 die durch eine verspätete Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit entstehenden unverhältnismäßigen Härten abgemildert bzw. sogar ganz vermieden werden können. Den Vorschlag der Verbraucherzentrale Bundesverband, auch die Versicherten finanziell zu entschädigen, die seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes ihren Anspruch auf Krankengeld verloren haben, haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Wir werden der Frage nachgehen, welche Auswirkungen eine solche Regelung hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

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saurbier

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Na ja, lieber Machts Sinn, ich vermute mal dabei wird wohl das selbe heraus kommen wie bei uns alten EMR Fällen nämlich die lapidare Begründung das dafür im Bundeshaushalt kein Geld verhanden ist.

Mir ist schon klar das es bei den KK Geschädigten nicht um solche Summen (ca. 3,5 Milliarden) geht wie bei einer rückwirkende Gesetzesanwendung im Hinblich auf die EMR-Leistungsverbesserungen, aber wir wissen ja, selbst wenn es sich nur um Millionen für uns Bürger handelt ist das liebe Staatssäckel immer leer. Man braucht das liebe Geld eben für andere weit wichtigere Dinge - die doch auch nur im Interesse des Volkes sind -, ha ha.


Grüße saurbier
 

saurbier

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Ja, so ist es eben bei unseren Politikern.

Am liebsten holen sie sich das Geld über miese Tricks vom einfachen Bürger der sich keine teueren Rechtsanwälte leisten kann. Ist ja auch der leichteste Weg.

Wie du hier schon geschrieben hast, die knapp 3 Milliarden für die Leute, die guten Glaubens waren sich mit ihrer privaten Altersvorsorge etwas gutes zu tun, sind mit einem Federstrich gleich mal um viel Geld abgezockt, mit einem Federstrich.

Mir kam dieses Spiel damals schon irgendwie aus der Vergangenheit bekannt vor, da war doch mal was mit der privaten Kapitallebensversicherung. Ach ja, wie sagte doch damals Herr Schäuble - wir müssen den Versicherungsgesellschaften helfen die vor einem finanziellen Kollaps stehen, da darf die zugesicherte Geweinnausschütung minimiert werden -. Also auch ein Vertragsbruch, hier aber eindeutig zu gunsten der Konzerne, nicht mal dem Staat.

Und bei den EMR sieht es ja keineswegs anders aus.

All dies macht unser Volk mehrheitlich ohne aufbegehren mit - ja Mutti ist ja so tolle -.

Ich frag mich schon seit langem, wie sowas mit dem Amtseid in Einklang zu bringen ist, wenn man für die Flüchtlingswelle mehr als 100 Milliarden hinlegen kann und fürs eigene Volk auf so miese Tricks zurück greifen muß damit man überhaupt das Geld zusammen bekommt.

Nun ja - wie sagt man doch so schön im Volksmund - die Hoffnung stirbt zuletzt. Meine Hoffnung ist ja, daß unser Volk den etablierten Parteien irgendwann mal die Rote Karte vor die Nase hält.


Grüße saurbier
 

Machts Sinn

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die Hoffnung stirbt zuletzt
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Immerhin soll die Herrschaft des Unrechts der Krankengeld-Falle nun bald beendet werden.
Nach 13-jährigem Joch und der Serien-Einsatz-Demonstration durch das Bundessozialgericht
vom 16.12.2014 hat sich seit Sommer letzten Jahres die Erkenntnis durchgesetzt, dass die
Sozialrechts-Guillotine „unangemessen“ ist und für die Versicherten eine „besondere Härte“
darstellt. Darauf deutet auch das neuere Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.05.2017 hin.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die unterschiedliche Sanktionierung
nicht lückenloser Arbeitsunfähigkeits-Folge-Bescheinigungen beendet und künftig „Gleichbehand-
lung gewährleistet“ werden.

Jetzt stellt sich konkret die Frage:

Was ist mit den Opfern

a.) seit Sommer 2018 ?

b.) seit 23.07.2015 (GKV-VSG) ?

c.) seit 2005 ?

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Machts Sinn

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SPD vs GRÜNE

Lt. Süddeutscher Zeitung hat das Duell um die bessere Sozial-
politik zwischen den beiden Parteien SPD und GRÜNE begonnen.


Zur Krankengeld-Fallen-Opfer-Entschädigung liegen die GRÜNEN
deutlich vorne. Nicht nur weil sich die SPD-Partei- und Fraktionsvor-
sitzende Andrea Nahles trotz aktuell großer Worte zum Sozialstaats-
Konzept selbst drückt


sondern auch weil die für die fachspezifische Frage zuständige gesund-
heitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar
meint, dass für Entschädigungszahlungen die solidarische Versicherten-
gemeinschaft aufkommen müsste, was aus ihrer Sicht nur schwer
vermittelbar wäre


Gefragt waren beide, wie sich die SPD-Fraktion positionieren wird.

Da zeigen sich die GRÜNEN professioneller, aufgeschlossener. Wie schon
von der SZ beschrieben sind sie auch hier in jeder Hinsicht einen Schritt
voraus

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Machts Sinn

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Ralp Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion …

… und seine Position zur Frage der Gesetzesrückwirkung / Opfer-Entschädigung

Bei der SPD läuft eine - mit Blick auf ihren „neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ und
die Schlagworte „Anerkennung und Respekt“ – relevante Nachfrage
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