„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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Bsg, 11.05.2017 - b 3 kr 22/15 r

.
Erste Einschätzung:

Das Urteil ist im Ergebnis richtig.
Die Begründung lässt allerdings schwerwiegende polare Störungen erkennen.
 

Machts Sinn

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Bsg, 11.05.2017 - b 3 kr 22/15 r

.
Der seit 01.01.2015 für Krankengeld zuständige 3. Senat hat es bei seiner
ersten Krankengeld-Entscheidung nach 2 ½ Jahren nicht geschafft, die Recht-
sprechung seines Vorsitzenden Dr. K r e t s c h m e r zusammen mit dem Vor-
sitzenden vom 26.06.2007 (und jetzigen Präsidenten des BSG) Prof. Dr. S c h l e g e l
und dem damaligen Richter (und jetzigem Vorsitzenden des 1. BSG-Senats) Prof.
Dr. H a u c k unvoreingenommen zu hinterfragen und den damals eindeutigen
Fehler nun zu korrigieren. Im Gegenteil.
 

Machts Sinn

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Das BSG-Urteil ist "abwegig" !

.
Das nach 2 ½ Jahren erste Krankengeld-Urteil des dafür seit 01.01.2015 zuständigen 3. BSG-Senats
kommt ohne Rechtsauslegung zum entscheidenden Punkt aus. Zur Darstellung der gesetzlichen (Sin-
gular-) Formulierung

Nach § 46 S 1 SGB V aF entsteht der Anspruch auf Krg "von dem Tag an, der auf den Tag der
ärztlichen Feststellung der AU folgt"


beschränkt sich das BSG auf die Folgerung:

Davon ausgehend musste der Klägerin für die Gewährung von Krg ab 4.1.2013 grundsätzlich
AU bereits am 3.1.2013 für den Folgetag ärztlich bescheinigt worden sein, was tatsächlich
nicht der Fall war.


Das Gericht unterließ jede Überlegung dazu, dass die Arbeitsunfähigkeit am 23.11.2012 festgestellt /
bescheinigt wurde und der Anspruch auf Krankengeld bereits am 24.11.2012 entstanden ist.

Die – wortlose – Unterstellung, dass das Krankengeld aus mehreren Ansprüchen besteht und dieselbe
Arbeitsunfähigkeit mehrfach festgestellt werden muss, entbehrt jeder rechtlichen Basis, ist weder
mit Sinn und Zweck der (Singular-) Regelung noch mit der Entstehungsgeschichte der Normen zu
begründen.
 

Machts Sinn

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nichts sehen, nichts hören ...

.
Dies ist durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte Speyer und Mainz offensichtlich:

SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15 Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14 Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14 Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14 Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15 Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14 https://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160004881&doc.part=L

SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13 https://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE160002004&doc.part=L

SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13 https://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE150011977&doc.part=L

SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13 https://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE150011977&doc.part=L

SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER https://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=JURE150005351&doc.part=L

Die überzeugende Kritik an der Krankengeld-Rechtsprechung des 1. BSG-Senates bis Ende
2014 kann dem 3. BSG-Senat nicht verborgen geblieben sein. Dafür sind die Formu-
lierungen zu spektakulär
, z. B. im Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015,
S 3 KR 405/13:

https://up.picr.de/28657173wg.pdf
 

Machts Sinn

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sog. Papageien-Rechtsprechung

.
Der 3. BSG-Senat ist darüber ebenso hinweggegangen wie über die in seinem 6-zeiligen Klammerzusatz
angedeutete Kritik

(„ … kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff; Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016,
§ 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr“)


an der ständigen Rechtsprechung des 1. Senats. Der 3. Senat hält daran – ohne eigene Prüfung – fest:

Es obliegt dem Versicherten, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und
zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes) für eine Folge-
AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen.


Diese mit dem Gesetzeswortlaut und mit der Rechtsentwicklung unvereinbare Rechtsauslegung des 1. BSG-
Senats lässt sich nicht mit der Phrase rechtfertigen:

„Sinn und Zweck alldessen ist es - wie schon in der Entstehungsgeschichte der Normen zum Aus-
druck kommt -, beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die
nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten.“


Das dazu angeführte Beispiel

Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert
und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte
erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der
gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt richtigerweise als arbeitsunfähig behandelt
worden.


verdeutlicht den Unsinn und die rechtlich-argumentative Hilflosigkeit des 3. BSG-Senats.

Die Folgen der „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ waren nie Sinn und Zweck des Krankengeld-
Rechts, weder früher nach der RVO und erst recht nicht nach den Sozialgesetzbüchern I, V und X.
 

RobbiRob

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Das ist alles so traurig und leider auch hier nur ein Randthema, da es natürlich zahlenmäßig doch nur wenige Betroffene gibt.

Die Ärzte interessiert das anscheinend auch nicht.
Rechtlich mag das ja nicht deren Aufgabe zu sein, moralisch sehe ich aber eine Mitschuld.


Danke für Deinen Einsatz bei dem Thema.
 

Machts Sinn

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Hinterlistige Fallensteller

.
M. E. ist jeder Fall aus diesem Unsinns-Bereich ein Fall zu viel!

Aus dem Jahresbericht der UPD Patientenberatung Deutschland gGmbH

Wegfall des Krankengeldanspruchs wegen einer Lücke in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Der Beratungsbedarf zum Thema Krankengeld ist in den Fällen, in denen die Krankengeldzahlung von der Krankenkasse wegen einer Unterbrechung in den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgelehnt wird, seit Jahren konstant hoch. Waren es im Berichtszeitraum 2015 (01.04.2014 bis 31.3.2015)9 insgesamt 1.059 Beratungen zu diesem Thema, gab es im Jahr 2016 immer noch 893 – und dies trotz einer gesetzlichen Neuregelung, die das Problem der Bescheinigungslücke entschärfen sollte.
Seite 59: https://www.patientenberatung.de/dokumente/2016_upd_patientenmonitor.pdf

Aus dem Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein
Erneut waren mehr als 20 Petentinnen und Petenten Opfer der sog. Krankengeldfalle.
Seite 31: https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/beauftragte/bb_/daten/TB_2016_Web_EZ.pdf

Bei hinterlistig aufgestellten Fallen halte ich die Fallensteller für die Übeltäter. Inzwischen sind die Ärzte nach Auffassung des BSG wieder sauber raus. Im Urteil vom 11.05.2017 ist dazu ausgeführt:
§ 6 Abs 2 AU-Richtlinien sieht für den Fall der Bescheinigung der AU nach Ablauf der Entgeltfortzahlung vor, dass "die Bescheinigung für die Krg-Zahlung in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tage zurückliegenden Zeitraum erfolgen soll". Dass ein solches dem Vertragsarzt erlaubtes rückwirkendes Attestieren der AU den Verlust langzeitiger Krg-Ansprüche bewirken kann, wird nach dem Regelungsinhalt einem Vertragsarzt kaum bewusst sein. Selbst in der fachgerichtlichen Rechtsprechung der Landessozialgerichte waren wiederholt Entscheidungen anzutreffen, die Krg-Ansprüche auch unter Heranziehung des § 46 S 1 Nr 2 aF SGB V trotz rückwirkender AU-Feststellung bejaht hatten und erst im Revisionsverfahren beim BSG zu den für die Versicherten ungünstigen Ergebnissen führten (vgl insoweit zum Gesichtspunkt einer möglicherweise das Verschulden eines Schädigers ausschließenden gleichen fehlerhaften Bejahung der Rechtmäßigkeit durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Gericht ("Kollegialgerichtsregel") in Amtshaftungsfällen: zB BGHZ 97, 97, 107 sowie BVerwGE 124, 99, 105 f mwN).

e) Obwohl die Regelung in § 6 AU-Richtlinien für sich - objektiv - nicht in Anspruch nehmen kann, die höherrangigen gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu konkretisieren oder zu modifizieren, ist ihr Inhalt nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls geeignet, bei den vertragsärztlichen Adressaten zumindest die Fehlvorstellung darüber auszulösen, dass auch eine nicht sogleich zeitgerecht ausgestellte Folge-AU-Bescheinigung zu weitreichenden negativen Konsequenzen in Bezug auf die Krg-Ansprüche des Versicherten führt (aA wohl BSG (1. Senat) BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr 5, RdNr 26 die Regelung sei "ungeeignet ..., falsche Vorstellungen von den gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs oder von den Obliegenheiten Versicherter zur Wahrung ihrer Rechte zu erzeugen"). Unter dem Blickwinkel, dass Vertreter der Krankenkassen an den Beschlussfassungen im Gemeinsamen Bundesausschuss mitwirken (vgl näher § 91 SGB V) und auf diese Weise auch für den Inhalt der AU-Richtlinien mitverantwortlich sind, ist es nicht hinnehmbar, in erster Linie den auf sich gestellten Versicherten und Patienten zur Erlangung von Krg-Surrogat-Ansprüchen auf ein wenig erfolgreich scheinendes und - anders als in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit - mit erheblichen Kostenrisiken verbundenes Regressverfahren gegen seinen behandelnden Arzt zu verweisen, zu dem typischerweise gerade ein durch die Behandlung begründetes besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Bei ansonsten zweifelsfrei zu bejahenden Anspruchsvoraussetzungen des Krg-Anspruchs ist eine fehlerhaft unterbliebene ärztliche AU-Feststellung - gleich aus welcher Vorstellung eines Vertragsarztes heraus, insbesondere bei durch § 6 der AU-Richtlinien mit hervorgerufenen Fehlvorstellungen - vielmehr den Krankenkassen zuzurechnen und nicht den betroffenen Versicherten (vgl insoweit bereits Keller, KrV 2013, 141, 144; Knispel, NZS 2014, 561, 567).

Für eine solche Sichtweise spricht auch, dass es treuwidrig anmutet, wenn sich Krankenkassen als Mitverantwortliche für den Inhalt der AU-Richtlinien bei einer solchen Sachlage gegenüber einem ihnen gegenüber geltend gemachten Krg-Anspruch regelmäßig darauf berufen könnten, eine auf die AU-Richtlinien gegründete vertragsärztliche Fehleinschätzung gehe gleichwohl zu Lasten des Versicherten (vgl zu einer ähnlichen Konstellation des Verstoßes gegen Treu und Glauben durch das Berufen eines Sozialversicherungsträgers auf eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, welche auf die Anwendung von Verwaltungsvorschriften zurückging, an deren Zustandekommen der Träger selbst mitbeteiligt war: BSG (12. Senat) BSGE 114, 69 = SozR 4-1500 § 66 Nr 4, LS und RdNr 20 ff). Schließlich haben die Krankenkassen es seit Jahren mit in der Hand, durch die AU-Richtlinien hervorgerufene Missverständnisse durch Regelungen und Formulierungen zu beseitigen, die § 46 S 1 Nr 2 SGB V aF mit in den Blick nehmen.
B 3 KR 22/15 R · BSG · Urteil vom 11.05.2017 ·
 

Machts Sinn

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nur Geduld ...

.
... wir dürfen ziemlich sicher sein:

Auch im Krankengeld-Fallen-Fall FiatLux u. a. sind (weitere) – restriktive – Ausnahmen
von der – strikten – Anwendung der (be-) ständigen („Recht“sprechung zur) Sozialrechts-
Guillotine
durchaus drin.

Das braucht eben viel Geduld, vielleicht bis alle Konstrukteure von damals, auch Prof. Dr.
Ernst H a u c k, Dr. Hans-Jürgen K r e t s c h m e r und Prof. Dr. Rainer S c h l e g e l, im
Ruhestand sind oder Frau Dr. Angela Merkel mal wieder einen Alleingang macht und die
Geschichte zu“recht“rückt.
 

Machts Sinn

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Justizskandale

.
Hier passt, was Richter Heinrich Gehrke zu „Jörg Kachelmann: Verurteilt trotz Freispruch“ für panorama formulierte:

"Keine Justiz, kein Mitglied der Justiz gibt gerne zu, dass es Fehler gemacht hat. Auch sonst ist es ja nicht gerade ein besonders beliebtes Verhalten, aber auch unter Richtern schon ganz und gar nicht, Fehler zuzugeben.
Die Frage ist: Wie weit geht die Wirklichkeit darüber hinaus?
 
E

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AW: „BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Ich bin verwirrt, diese KG-Falle ist doch sehr entschärft worden.
IG BCE - Krankengeld-Falle wurde entscharft
Die AU-Bescheinigungen sind in der Regel zeitlich befristet. Wer länger krank ist, braucht eine Folgebescheinigung. Hier greift nun eine Entschärfung nach dem neuen Gesetz: Endet die AU-Frist beispielsweise an einem Mittwoch, dann reicht es jetzt, wenn am nächsten Werktag – also am Donnerstag – erneut eine Folgekrankschreibung vom Arzt ausgestellt wird.

Das Gesetz enthält nun auch ausdrücklich eine Wochenend-Regelung: Falls eine Krankschreibung am Freitag abläuft, dann geht der Anspruch auf Krankengeld auch dann nicht verloren, wenn erst am darauf folgenden Montag erneut ein Arzt die AU wegen derselben Krankheit feststellt. Was Erika Witt passierte, könnte somit heute nicht mehr geschehen.
Jeder hat ja auch eine Selbstverantwortung. Ok, bei Schwerkranken kommen da Hemmnisse dazu und sicherlich könnten auch Ärzte etwas mehr den Blick auf so was haben.
Aber alles was die nicht bezahlt bekommen, fällt halt in Rubrik freiwilliges soziales Engagement und hohes Verantwortungs- und Fürsorgebewusstsein für seine Patienten.
Leider gibt es das noch nicht auf Rezepte, die durch den Patienten ausgestellt werden können.
 

RobbiRob

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Ja entschärft, aber nicht beseitigt.

Da gibts dann halt Fälle wo man bis Freitag krankgeschrieben ist und am Montag nun zeitig zum Arzt geht, der Arzt aber krank ist oder die Praxis geschlossen etc.
Die Praxis sagt kein Problem, am Dienstag stelle ich die Folgebescheinigung aus.

Verstanden?

Sicher hat jeder eine eigene Verantwortung und ich sehe das auch so, wenn einer 8 Tage später ohne Sachgrund zum Arzt geht.

Leider gehen die Krankenkassen aber nicht auf den Einzelfall ein, sondern arbeiten hier taggenau ohne Rücksicht.

In dem oben beschriebenen Fall ein Unding.

Oder was ist mit depressiven Menschen? Denen geht es schonmal taggenau sehr schlecht und kriegen nicht den Dreh.
 
E

ExitUser

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Ja, das Prob ist, dass viele Ärzte nicht wissen, dass sie ggflls. durchaus auch rückwirkend AU schreiben dürfen.
Da muss man dann hartnäckig bleiben und die Richtlinien unter die Nase reiben.
 

RobbiRob

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Ja, das Prob ist, dass viele Ärzte nicht wissen, dass sie ggflls. durchaus auch rückwirkend AU schreiben dürfen.
Da muss man dann hartnäckig bleiben und die Richtlinien unter die Nase reiben.
Bist Du sicher, dass Du die Thematik verstehst?
 
E

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Das ist alles so traurig und leider auch hier nur ein Randthema, da es natürlich zahlenmäßig doch nur wenige Betroffene gibt.

Die Ärzte interessiert das anscheinend auch nicht.
Rechtlich mag das ja nicht deren Aufgabe zu sein, moralisch sehe ich aber eine Mitschuld.
Bist Du sicher, dass Du die Thematik verstehst?
Ich denke schon. Hast du es schon je erlebt, dass es im Bereich SGB, wenn es ums Bezahlen geht, alles reibungslos und freiwillig abläuft, ohne sich wehren zu müssen und Zeitschinderei durch langjährige Gerichtsprozesse mürbe gemacht zu werden?

Wer schwer krank ist, kann sich z. B. einen gesetzl. Betreuer zulegen, Sozialdienste etc., oder muss auf Bekannte und Verwandte zurück greifen.
Klar lassen viele Ärzte die Patienten hängen, aber evtl. kann man auch mit dem Arzt reden und eine Lösung finden. Man telefoniert, wenn man nicht/später kommen kann... Man hat ja 3 Tage Zeit hin zu gehen (Rückdatierung AU). Der Arzt hat da rein dokumentatorisch sicher auch Spielraum, denn die Meldung an die KK erfolgt ja noch nicht elektronisch, sondern man muss sie selbst hin schicken.
Wer kann da schon das genaue Datum kontrollieren.

Dass hier gesetzlich nachgebessert werden muss ist klar. Derlei Lücken sollten komplett geschlossen werden.
Aber es kann ja auch nicht sein, dass man ewig Zeit hat, zum Arzt zu gehen. Wenn man unbedingt Medikamente braucht, muss man ja auch eine Lösung finden, wie man zum Arzt kommt.

Und du schreibst ja selbst, dass die Zahl derer, die diese Lücke betrifft, eher wenige Leute sind.
Und wer so schwer krank ist, dass er in seinem Leben kaum noch was geregelt bekommt, der braucht vermutlich andere Hilfe, als nur eine AU.
 

Bitas

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@curcuma,

Hast du eine Quelle in der steht, das der Arzt zurückdatieren darf?
 

Machts Sinn

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Achtung!

.
Insoweit hat die Richtlinie ihr Ziel, ein qualitativ hochwertiges, bundesweit standardisiertes
Verfahren für die Praxis zu etablieren, verfehlt. Der jetzige § 5 Abs. 3 Satz 2 AU-RL und die
Vorgängerregelungen sind seit 10 Jahre die entscheidende Wurzel allen Übels. Das hat inzwischen
sogar das Bundessozialgericht erkannt und deswegen von der strikten Anwendung der Kranken-
geld-Falle eine weitere restriktive Ausnahme zugelassen. Bitte nochmals Beitrag 268 lesen:

https://www.elo-forum.org/2236424-post268.html

Die Frage ist:
wenn aus § 5 Abs. 3 AU-RL entstehende Irrtümer der Ärzte zu heilen sind wieso dann
nicht auch der hier mal wieder deutlich gewordene Irrtum der Versicherten?
 
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