„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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Der Knaller

.
Bei der Nachfolge-Konstruktion zur „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“ ist der Gesetzgeber
ausgerechnet den Vorschlägen des AOK-Bundesverbandes und des GKV-Spitzenverbandes
gefolgt.

Das ist nicht mehr neu. Neu ist hier aber, dass es bereits seit 23.04.2015 einen viel besseren
Vorschlag von einer zumindest etwas neutraleren staatlichen Stelle gab.

Er lautete:

Diese Fälle könnten gelöst werden, indem § 46 SGB V
wie folgt geändert wird:

§ 46 SGB V: Der Anspruch auf Krankengeld entsteht

1. (…)

2. Im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung
der Arbeitsunfähigkeit an.

Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bestehen, solange
Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit
fortdauert. Der Anspruch auf Krankengeld ruht,
soweit Tage der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit
wegen derselben Krankheit nicht durch ärztliche
Feststellung nachgewiesen sind. (…)
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG, Drucksache 18/2911 (S. 14 links unten):
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2900/drucksache-18-2911.pdf

Stattdesssen trat am 23.07.2015 die unverhältnismäßige gesetzliche Krankengeld-
Falle in Kraft. Seitdem wirkt sie:

Sie wirkt: die "gesetzliche Krankengeld-Falle"
 

Machts Sinn

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.
Aus der Tastatur der Generalsekretärin eines SPD-Landesverbandes:

"Um die Krankengeld-Falle zu entschärfen hat man 2015 bereits das
System verändert, damit sich Krankschreibungen nicht mehr überlappen
müssen. Auch wenn dies, nicht alle Fälle regelt, so ist das Thema innerhalb
der SPD-Fraktionen bewusst und es wird an einer Lösung gearbeitet, die
beiden Seiten des Verhandlungstisches gerecht werden kann."
Ob der Lösung diesmal Rückwirkung beikommt?
 

Machts Sinn

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"Rechtsprechungs-Falle" - "Gesetzliche Krankengeld-Falle“

.
Der 3. Senat des BSG wird voraussichtlich am 11.05.2017
über die beiden dort im Revisionsverfahren anhängigen BSG-
Krankengeld-Fallen-Fälle entscheiden:

B 3 KR 22/15 R (voraussichtlicher Termin: 11.05.2017)
Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 KR 157/14
Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung
der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB 5.

B 3 KR 12/16 R (voraussichtlicher Termin: 11.05.2017)
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 4 KR 374/13
Zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung
der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB 5.

vgl. Homepage des BSG, Anhängige Rechtsfragen 3. Senat
Bundessozialgericht Kassel - Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts - Anhängige Rechtsfragen 3. Senat
 

Machts Sinn

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Machts Sinn

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Krankengeld - BSG-Termine am 11.05.2017

.
Bisheriger Eindruck:

  1. Die Rechtsprechung des 1. BSG-Senates zur "strikten" Anwendung der "BSG-Krankengeld-Falle“ und zu "restriktiven Ausnahmen" steht auf dem Prüfstand des 3. BSG-Senates.
  2. Das BSG hat in der Vergangenheit über vergleichbare Sachverhalte abschließend zum Nachteil der Versicherten entschieden; alle relevanten Argumente liegen auf dem Tisch.
  3. Der 3. Senat ist nicht an die Rechtsprechung des 1. Senats gebunden. Dem § 41 SGG (Großer Senat) dürfte – auch hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Abs. 4) – keine Bedeutung beikommen: https://dejure.org/gesetze/SGG/41.html
  4. Es ist bereits erkennbar, dass die anstehenden Entscheidungen nicht - mehr - völlig unabhängig vom Gesetzes-Wortlaut getroffen werden sollen.
  5. Die Ergebnisse dürfen mit Spannung erwartet werden: insgesamt können die Versicherten nur gewinnen, die Krankenkassen nur verlieren - unabhängig von den zur Entscheidung anstehenden „Einzelfällen“.
 

Machts Sinn

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"BSG-Krankengeld-Fallen-Richter" vs. Robo-Richter

.
Streitgespräch am Mittwoch zwischen zwei Expertinnen:

Die eine baut Roboter, um sie in den USA zum Spaß in Arenen gegeneinander antreten zu lassen.

Die andere kämpft dafür, dass auch Blechbüchsen Grundrechte erhalten, dass Menschen keine Roboter
quälen dürfen.


Digitalkonferenz in Berlin: Die re:publica ist erwachsen geworden - Berlin - Tagesspiegel

Da ist der Robo-Richter nicht weit! Und bald darauf werden die Krankenkassen mit der abgespeckten Version ausgestattet sein. Ähnlich einfach und gedankenlos zu bedienen, wie die "mechanische BSG-Krankengeld-Falle".

Hier zwei Testfälle (BSG, 11.05.2017):

Eine Frau, die seit 23.11. langfristig arbeitsunfähig krank ist und deswegen zum 31.12. gekündigt wurde, aber nur vom 01.01. bis 03.01. Krankengeld erhielt, weil die AU bis 03.01. bescheinigt war und die Folge-Bescheinigung erst am 04.01. ausgestellt wurde, obwohl sie ihren Arzt am 03.01. aufsuchte und auf die weitere Krankmeldung ansprach, dieser aber erklärte, es reiche aus, dass sie am nächsten Tag weiter krankgeschrieben werde.

und

Eine Frau, bei der ab 21.03. AU bestand und die deswegen ab 02.05. Krankengeld erhielt, der AU bis einschließlich Sonntag, den 10.06. bescheinigt wurde und eine Folgebescheinigung erst am Montag, den 11.06. ausgestellt wurde, weswegen die Krankenkasse meint, dass ab 11.06. kein Anspruch auf Krankengeld besteht, obwohl die Versicherte bereits am Freitag, dem 08.06. beim Arzt war und es an diesem Tag ärztlicherseits "leider ... verpasst" wurde, eine AU-Bescheinigung auszustellen.

1) und 2):
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14580

Rechtlich ist das nicht das geringste Problem. Das schafft jede Wetter-App!

Nur: wie geht Kollege Robo damit um, dass die letzten Entscheidungen – von fünf Männern – zu solchen Sachverhalten trotzdem völlig falsch waren und jede rechtliche Begründung vermissen ließen:

jeweils 6) und 7):
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-12&nr=13669
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-12&nr=13685

Die entscheidende Frage ist: Wird Kollege Robo mehr Empathie aufbringen?
Vorläufige Antwort: Wahrscheinlich!
 

Machts Sinn

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die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ wird zerlegt!

.
BSG-Pressemitteilung vom 11. Mai 2017:

Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem
Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen
Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur
Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht
persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht
verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irr-
tümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat der 3. Senat
des Bundessozialgerichts am 11. Mai 2017 zugunsten der Klägerin in ein-
nem Revisionsverfahren entschieden: In dem Verfahren (Az. B 3 KR 22/
15 R) meinte ein Hausarzt, der Klägerin brauche am letzten Tag der bis-
her bescheinigten AU-Dauer nicht erneut AU (wegen einer vorliegenden
depressiven Episode) attestiert zu werden, weil dies bei einem am Folge-
tag vereinbarten Termin durch eine Fachärztin ohnehin erfolgen werde
(was auch geschah).

In einem weiteren Verfahren (Az. B 3 KR 12/16 R) hatte der Arzt angegeben,
es sei "leider ... verpasst" worden, eine AU-Bescheinigung (wegen Zustands
nach Mamma-Carcinom und Chemotherapie) auszustellen und bejahte nach-
träglich durchgehende AU. In diesem Fall hat die beklagte Krankenkasse
den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aner-
kannt.

Die Weitergewährung von Krankengeld hängt nach den gesetzlichen Vor-
schriften (in der bis 22. Juli 2015 geltenden Fassung) davon ab, dass am
letzten Tag der bestehenden AU für die Folgezeit erneut AU ärztlich fest-
gestellt wird. Schon bisher war aber ausnahmsweise Krankengeld zu zahlen,
wenn der Arzt die AU-Folgebescheinigung aufgrund einer medizinischen Fehl-
beurteilung nicht erstellte, der Versicherte aber selbst insoweit alles in seiner
Macht Stehende getan hatte. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat
nun entschieden, dass eine Krankenkasse ausnahmsweise Krankengeld
auch gewähren muss, wenn die Fehleinschätzung des Arztes über die Not-
wendigkeit einer AU-Bescheinigung auf nichtmedizinischen Gründen be-
ruht. Dies gilt aber nur unter engen Voraussetzungen. Der Versicherte darf
auch insoweit nicht auf - ungewisse - Regressansprüche gegen den Arzt
verwiesen werden. Aufgrund der AU-Richtlinien des Gemeinsamen Bundes-
ausschusses (GBA), die - anders als das Gesetz - eine rückwirkende AU-
Attestierung erlauben, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass
ein Vertragsarzt weiß, dass ein solches Attest aber zum Verlust langzeitiger
Krankengeld-Ansprüche des Versicherten führt. Die Krankenkassen wirken
durch Vertreter an den Beschlüssen im GBA mit. Deshalb erscheint es treu-
widrig, wenn sich die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mit-
verantwortung für die Richtlinien von ihrer Leistungspflicht befreien
könnten.
Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Pressemitteilung 21/2017 vom 11. Mai 2017 - Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gr
.
 

Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“ – das Ende der Ignoranz ?

.
„Treuwidrige“ Krankenkassen – aber auch Sozialgerichte

Hier die beste Passage aus der BSG-Pressemitteilung:

Der Versicherte darf auch insoweit nicht auf - ungewisse - Regressansprüche ge-
gen den Arzt verwiesen werden. Aufgrund der AU-Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses (GBA), die - anders als das Gesetz - eine rückwirkende AU-
Attestierung erlauben, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass ein
Vertragsarzt weiß, dass ein solches Attest aber zum Verlust langzeitiger Kran-
kengeld-Ansprüche des Versicherten führt. Die Krankenkassen wirken durch
Vertreter an den Beschlüssen im GBA mit. Deshalb erscheint es treuwidrig,
wenn sich die Krankenkassen bei dieser Sachlage trotz ihrer Mitverant-
wortung für die Richtlinien von ihrer Leistungspflicht befreien könnten
.
Ganz neu ist diese Erkenntnis nicht - nur halt vom 1. BSG-Senat bei seinen "letzten" Entscheidungen am 16.12.2014 ignoriert worden:

Schöne Grüße von Keller, Krankengeld-Richter im LSG RP:

"Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld"
s. KrV Kranken- und Pflegeversicherung Rechtspraxis im Gesundheitswesen, Ausgabe 4/2013

und von Herrn Knispel, damals Vorsitzender Krankengeld-Richter im LSG NRW

"Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung"
s NZS 2014 Heft 15, 561 - 569.
 

Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“ – die unendliche Geschichte

.

vermutlich werden diese Formulierungen auch
in nächster Zeit für weitere Diskussion sorgen:


***********************


Und wenn das schriftliche Urteil vorliegt, geht
Circus in die nächste Runde ...
 
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Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“ – zum Rechtsprechungswechsel

.
Der 3. BSG-Senat hat – nach 2 ½-jähriger Zuständigkeit – gleich bei erster Gelegenheit bewiesen,
dass er eine eigene, andere Meinung hat, indem er die restriktiven Ausnahmefälle erweiterte und die
sog. „Recht“sprechung des 1. BSG-Senats „aufgab“ (bzw. als Unsinn verwarf). Das Ergebnis stimmt!

Die Begründung kennen wir noch nicht genau. Spannend wird, ob die Aufhebung des LSG-Urteils
aus Rheinland-Pfalz mit Argumenten aus Rheinland-Pfalz, z. B. der dort (im Gegensatz zu Koblenz)
standhaften Sozialgerichte Speyer und Mainz begründet wird – oder ob diese weiterhin ignoriert
werden.

Nach dem Rechtsprechungs-Wechsel bräuchten die nachgeordneten Gerichte jedenfalls schnell
klare Ansagen, denn das nun vorgelegte Schema ist ebenso ausbaufähig wie das frühere:



Dabei ist es der gesamten Sozialgerichtsbarkeit bereits in den letzten 12 Jahren nicht gelungen, die
Formulierung
„durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert
(zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und
des MDK)“
auf Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu
übertragen. Der Alt-Fall, in dem der Arzt Arbeitsunfähigkeit nur bis Freitag bescheinigte, obwohl ihm
klar war, dass diese weiterhin besteht und er meinte, es reiche, wenn er die Folgebescheinigung
beim Termin am Montag ausstelle, hätte sich ohne weiteres und zwangläufig eingepasst. Doch
offenbar fehlte das „grüne Licht“ bzw. der „Papageien-Vorsprecher“.

Ähnlich ignorant und „BSG-gläubig“ waren die Gerichte auch gegenüber Irritationen aus § 6 Abs. 2
AU-RL a.F., obwohl sie von Wolfgang Keller, Krankengeld-Richter im LSG RP, und von Ulrich Knispel,
damals Vorsitzender Krankengeld-Richter im LSG NRW, ausreichend Denkanstöße hatten.

Also wird es mit Blick auf das vom BSG genannte Ziel, dem „Schutz des Versicherten in der
sozialen Krankenversicherung gerecht zu werden (vgl § 2 Abs 2 SGB I: möglichst weitgehende Verwirk-
lichung der sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des SGB)“ sehr auf die Urteilsbegründung
ankommen – auf jedes einzelne Wort! Auch darauf, dass es unverhältnismäßig wäre, einem Pflicht-
versicherten, der alle sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, den ggf bis zu 78 Kalen-
derwochen währenden Krg-Anspruch zu versagen, nur weil er die Folge-AUB bei eindeutig
fortbestehender AU nicht rechtzeitig geholt
(„verbummelt“) hat, obwohl in solchen Fällen
nur das Ruhen des Anspruchs angemessen wäre.

Eine Rechtsauslegung mit dem gegenteiligen Ergebnis wäre jedenfalls erklärungsbedürftig.
 

Machts Sinn

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Was folgt daraus?

.

Einstweilen stellen sich (vielleicht nun auch der bisher so ignoranten Fachwelt) vom BSG noch
nicht ausreichend klar beantwortete Fragen

- WAS GILT NUN?

- WELCHE KONSEQUENZEN ERGEBEN SICH DARAUS?


Eines ist schon glasklar: Der Entscheidung des BSG kommt grundsätzliche Bedeutung bei – nicht
nur für Alt-Fälle der BSG-Krankengeld-Falle bis 22.07.2015, sondern auch für Neu-Fälle der
gesetzlichen Krankengeld-Falle
ab 23.07.2015.

Auf dieser Basis hat die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen im zweiten BSG-Termin vom
11.05.2017 den eingeklagten Anspruch auf Krankengeld in einem Alt-Fall anerkannt.

Ähnliche Folgen sind auch bei den Krankenkassen im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren so-
wie bei den Sozial- und Landessozialgerichten im Klage- oder Berufungsverfahren anhängigen (auch
ruhenden) Sachen zu erwarten, zumindest geltend zu machen.

Sogar zum Nachteil der Versicherten bestandskräftig bzw. unanfechtbar abgeschlossene Fälle kön-
nen von den Krankenkassen über § 44 SGB X § 44 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden... - dejure.org überprüft und
ggf. korrigiert werden: Kontakt aufnehmen, Antrag stellen!

Erfolge sollten z. B. Versicherte verbuchen können, die durch eine Fehlentscheidung im Zusammen-
hang mit der (bisherigen) AU-Bescheinigung und der Vergabe des nächsten Arzt-Termins die Folge-
AUB zu spät erhielten.

Für die nähere Betrachtung eignen sich beispielsweise die aktuellen Fälle von „Roland119“ mit der BKK
MOBIL OIL ******************************

von „Lisa Simpson“ mit der BARMER GEK:
Krankengeldfalle - Seite 2 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

sowie von „Gee Cee“ mit der BARMER
Hilfe bei weiterer Vorgehensweise - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

P. S.: wo Verfahren fortgeführt werden sollte keinesfalls übersehen werden, zusätzlich auch den
Anspruch auf unbefristete Bewilligung von Krankengeld und das Fehlen der wirksamen Aufhe-
bungsentscheidung
ausdrücklich zum Gegenstand der Verfahren zu machen, z. B. durch Hinweis
auf die rechtlichen Argumente aus den Urteilen der Sozialgerichte

Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14:
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14:
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15:
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Auch diese Entscheidungen sind überzeugend, obwohl sie von den Krankenkassen und von der
Sozialgerichtsbarkeit bisher ebenfalls insgesamt beharrlich ignoriert werden. Nachvollziehbare
Einwände gibt es auch dagegen nicht.


Viel Erfolg!


edit zum vorhergehenden Beitrag (funktionierender Link): ******************************
 
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Das BSG als Ersatzgesetzgeber - fiktives Parallelrecht

.
Auch der 11.05.2017 hat die Zweifel daran, ob Sozialgerichte über Krankengeld
entscheiden können, nicht grundlegend zerstreut. In den beiden Fällen stimmt zwar
das Ergebnis. Damit ist klar, dass in der Vergangenheit viele Versicherte vom BSG mittels
dessen „BSG-Krankengeld-Falle“ um ihre Krankengeld-Ansprüche und damit um ihre finanzielle
Lebensgrundlage „gebracht“ – Opfer – wurden. Aber die entscheidenden Rechtsfragen wurden um-
gangen:

Zum Singular-Gesetzestext gibt es keine Rechtsauslegungstechnik, mit der die insoweit entschärfte
„BSG-Krankengeld-Falle“ darstellbar ist. Dies scheint auch den 3. BSG-Senat nicht zu stören. Statt
vom Gesetz und seiner Auslegung auszugehen, hat er das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt,
ausgehend von der seit Jahren – rechtlich unwiderlegt – äusserst scharf kritisierten sog.
„Recht“sprechung des 1. Senates.

So entpuppt sich diese Darstellung bei näherer Betrachtung als billiges Ablenkungs-
manöver

******************************

Sie ist gleichzeitig Beweis dafür, dass der 1. Senat bei seinen beiden
„allerletzten“ Krankengeld-Entscheidungen, TO 6) und 7) vom
16.12.2014, auch von seinen eigenen Vorgaben für Papa-
geien, Dummies, … abgewichen ist.
 
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Machts Sinn

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zur Auslegung des § 46 SGB V n. F.

.
LSG Sachsen-Anhalt: Beschlüsse vom 23.03.2017, L 6 KR 7/17 B ER,
und vom 27.04.2017, L 6 KR 25/17 B ER RG



Die Singular-Formulierung des § 46 SGB V

§ 46 SGB V Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld - dejure.org

hat kurz vor dem Bundessozialgericht (BSG) schon das Landessozialgericht (LSG)
Sachsen-Anhalt, Halle (Saale), zu einem wahren Meisterwerk der Umgehung des
Gesetzeswortlauts herausgefordert. Zur (ab 23.07.2015) geänderten Fassung schrieb
es mit seinem Beschluss vom 23.03.2017, L 6 KR 7/17 B ER, die sog. „Recht“sprechung
des BSG zur früheren Regelung und zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle fort und
erläuterte:

Der Gesetzeswortlaut ist bis auf hier nicht ersichtliche Ausnahmen (dazu z.B. BSG, Urt.
v. 16.12.2014 – B 1 KR 37/14 – Juris, Rn 24 ff.) uneingeschränkt zu beachten. Er stellt
eine Reaktion des Gesetzgebers auf die vorangehende Rechtslage und dazu ergangene
Rechtsprechung dar, wonach sogar eine nahtlose Überlappung zwischen zwei Krank-
schreibungen bestehen musste (BSG, Urt. v. 4.3.2014, a.a.O.). Daran knüpft er zwar mit
einer Erleichterung an – Feststellung am Werktag nach Ablauf der früheren Bescheini-
gung reicht aus – setzt aber im Übrigen die vorherige Rechtspre-chung voraus und nimmt
daran keine Änderung vor. Dies angesichts der für den Ge-setzgeber vorhersehbaren
Härtefälle gegen den Gesetzeswortlaut zu ändern, fühlt sich der Senat nicht berufen.
Er teilt auch angesichts der Vielzahl täglich anfallender Krankengeldansprüche das
Bestreben, den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit an eine einfache Form zu knüpfen,
deren Richtigkeitsgewähr typischerweise nur mit zeitnaher Erfüllung verbunden ist.
Fundstelle: ***************************

Auf die Anhörungsrüge dazu

********************************

Fundstelle:******************************

wurde die Komposition mit Beschluss vom 27.04.2017, L 6 KR 25/17 B ER RG, perfektioniert:

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat der Senat sich mit dem Wortlaut des
§ 46 SGB V ebenfalls auseinandergesetzt. Insoweit hat er durch seine Bezugnahme auf
§ 46 Abs. 1 S. 2 SGB V in der entsprechenden Fassung verdeutlicht, dass die Vorschrift
- anders als nach dem Vortrag der Antragstellerin - jetzt eine ausdrückliche Regelung
zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld enthält. Dies reicht aus, um der Antragstel-
lerin den entscheidenden Gesichtspunkt zu verdeutlichen. Denn die Behauptung, § 46
SGB V enthalte nur eine Regelung zum Beginn des Krankengeldanspruchs, für dessen
Ende jedenfalls nicht das letzte Datum der Bescheinigung maßgeblich sein könne, kann
dann nicht mehr zutreffen. Ebenso kann es angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen
Voraussetzung für das Bestehen des Krankengeldanspruchs, wonach grundsätzlich der
Tag der letzten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht abgelaufen sein darf, nicht
darauf ankommen, ob dieser Tag vorläufig prognostisch oder endgültig bestimmt ist.
Eine solche, rein logische Gesetzesfolge muss der Senat zur Wahrung rechtlichen Gehörs
ebenso wenig ausdrücklich ziehen, wie er darauf hinweisen muss, dass ein Vordruck
nicht den Gesetzestext ändern kann.

Vor dem Hintergrund der Gesetzesneufassung hat sich der Senat ausweislich seiner Zi-
tate der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeschlossen und hat darauf hinge-
wiesen, dass diese Neufassung gerade die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vo-
raussetzt. Aus damit hinreichend verdeutlichter Sicht des Senats ist dadurch die gesamte
frühere abweichende Rechtsprechung von Gerichten der Länger gegenstandslos geworden,
ohne dass dies für jede einzelne Entscheidung gesondert begründet werden muss. Jedenfalls
gilt dies auch angesichts einer von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Sozialge-
richts Mainz (v. 31. August 2015 – S 3 KR 405/13), die sie mit der globalen Äußerung wie-
dergibt, durch die Gesetzesänderung vom 23. Juli 2015 ergebe sich auch für die Zukunft
keine wesentliche Änderung der Rechts-lage bezüglich der Aufrechterhaltung des Kran-
kengeldanspruchs. Darauf muss der Senat nicht gesondert eingehen, wenn er – wie in
der Beschwerdeentscheidung geschehen – unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut ab-
leiten kann, dass es für den Fortbestand des Krankengeldanspruchs einer Feststel-
lung der Arbeitsunfähigkeit am 25. April 2016 bedurft hätte.
Fundstelle: ********************************
 
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Fabiola

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Anspruch auf Krankengeld auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer AU-Bescheinigung

Vielleicht auch interessant in diesem Zusammenhang:

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.05.2017
- B 3 KR 22/15 R und B 3 KR 12/16 R -

Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch auf Krankengeld

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Kranken*geld*zahlungen dann nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Dies entschied das Bundessozialgericht.
https://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-3-KR-2215-R-und-B-3-KR-1216-R_Versicherter-hat-auch-bei-irrtuemlicher-Nichterstellung-einer-Arbeitsunfaehigkeits-Bescheinigung-durch-einen-Vertragsarzt-Anspruch-auf.news24251.htm
 

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„VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“ auf dem Weg zum BSG

Als „Bannerträger des sozialen Rechtsstaats“ hat sich das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16, geoutet, indem es das Urteil des Sozialgerichts (SG) Mainz vom 11.01.2016, S 3 KR 338/14, zugunsten der beklagten Krankenkasse aufhob, dem Antrag des Klägers, hilfsweise, die Revision zuzulassen, aber entsprach:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=192757&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Gegenstand des Rechtsstreits ist auch der „VERWALTUNGSAKT MIT DAUERWIRKUNG“, wozu das LSG ausführte:

Die Ablehnung eines Anspruchs auf Krankengeld für die Zeit ab dem 1.2.2014 durch die Beklagte setzte entgegen der Auffassung des SG nicht den Nachweis einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 SGB X im Vergleich zu dem Zeitpunkt einer vorherigen Krankengeldbewilligung voraus. Denn die Beklagte hatte dem Kläger zuvor nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung Krankengeld gezahlt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG erfolgt die Bewilligung von Krankengeld regelmäßig nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung, sondern abschnittsweise (vgl BSG 22.3.2005 – B 1 KR 22/04 R, juris Rn 29), sofern der Versicherte nicht aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise von einer Bewilligung auf unbestimmte Zeit ausgehen kann (vgl BSG aaO Rn 30). Eine solche Ausnahmesituation ist vorliegend nicht gegeben.
 

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Ignorantentum der Krankengeld-"Recht"sprechung

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Das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz ist beispielhaft für das Ignorantentum der sozialgerichtlichen Krankengeld-"Recht"sprechung. Jedenfalls erfüllen die – zitierten – Ausführungen, die Krankenkasse habe dem Kläger Krankengeld „nicht im Wege eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung“ gezahlt, die Anforderungen an ein Urteil der zweiten Instanz nicht, zumal das Sozialgericht Mainz vorgelegt hatte:


Der Kläger kann die Zahlung von Krankengeld für den streitigen Zeitraum schon auf Grund einer konkludent verfügten Dauerbewilligung von Krankengeld durch Auszahlung verlangen. Diese unbefristete Dauerbewilligung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (1). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder wirksam zurückgenommen noch aufgehoben. Eine wesentliche Änderung lässt sich für die hier streitige Zeit nicht nachweisen, da der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war (2).

1. In der Auszahlung von Krankengeld an den Kläger zunächst für den Zeitraum vom 02.12.2013 bis zum 13.12.2013 (mitgeteilt mit Schreiben vom 31.12.2013) liegt ein Dauerverwaltungsakt, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit regelt (vgl. SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 32). Die Leistungsbewilligung ist durch die Leistungsauszahlung konkludent „auf andere Weise“ im Sinne des § 33 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgt.

Die Zahlungsmitteilungen der Beklagten vom 23.12.2013, 02.01.2014, 13.01.2014 und 27.01.2014 stellen hingegen trotz der Rechtsbehelfsbelehrungen keine Verwaltungsakte dar. Den Schreiben lässt sich kein Verfügungssatz entnehmen, der einen Regelungscharakter besäße. Die Beklagte teilte dem Kläger jeweils lediglich mit, dass ein bestimmter Betrag von Krankengeld überwiesen wurde.

In Fällen, in denen die Krankenkasse keine förmliche Verwaltungsentscheidung erlassen hat, kommt in der für den Versicherten erkennbaren Auszahlung von Krankengeld zugleich auch dessen Bewilligung zum Ausdruck. Die Auszahlung erfüllt die Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X. Es liegt eine Entscheidung einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu Grunde, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Mit der Überweisung des Krankengeldes an den Versicherten erfolgt eine ausreichende Bekanntgabe dieser Entscheidung (§ 37 SGB X). Der Verwaltungsakt wird auf andere Weise – durch konkludentes Handeln – erlassen (§ 33 Abs. 2 SGB X; BSG, Urteil vom 16.09.1986 – 3 RK 37/85 – Rn. 15).

Derartige Krankengeldauszahlungen sind entgegen der vom BSG erstmals im Urteil vom 16.09.1986 (3 RK 37/85) vertretenen Auffassung regelmäßig nicht als befristete Bewilligungsentscheidungen auszulegen (vgl. eingehend SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 37 ff.). Ungeprüft bleibt in dieser und allen späteren Entscheidung des BSG (BSG, Urteil vom 08.02.2000 – B 1 KR 11/99 R – Rn. 12; Urteil vom 13.07.2004 – B 1 KR 39/02 R – Rn. 15; Urteil vom 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R – Rn. 29; Urteil vom 10.05.2012 – B 1 KR 20/11 R – Rn. 13 f.; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R, Rn. 10; Urteil vom 16.12.2014 – B 1 KR 35/14 R – Rn. 15 ff., hier insbesondere Rn. 24) die Frage, ob und unter welchen Maßgaben eine Krankenkasse überhaupt berechtigt wäre, die Gewährung von Krankengeld, auf das bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Anspruch besteht (§ 38 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I), mit einer Nebenbestimmung im Sinne einer Befristung zu verbinden (§ 32 Abs. 1 SGB X; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 41).

Richtigerweise ist bei der Auslegung einer (nur) konkludenten Bewilligungsentscheidung davon auszugehen, dass die Behörde – sofern möglich – eine rechtlich zulässige Entscheidung getroffen hat. In eine durch schlichtes Verwaltungshandeln zum Ausdruck kommende Entscheidung mehr hineinzulesen als die Bewilligung der Leistung, insbesondere Nebenbestimmungen wie eine Befristung oder eine auflösende Bedingung zu konstruieren, die zum einen in einem förmlichen Verwaltungsakt wegen der rechtlichen Konsequenz einer Beendigung der Wirksamkeit durch Erledigung des Verwaltungsaktes – ohne klarstellenden „actus contrarius“ – so bestimmt wie möglich, verständlich und widerspruchsfrei verfügt sein müssten (vgl. Korte, NZS 2014, S. 853; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, ju-risPK-SGB X, § 32 Rn. 13 m.w.N.) und zum anderen bei einer gebundenen Entscheidung nur ausnahmsweise zulässig sind und ihrerseits eine Ermessensbetätigung der Behörde erfordern, verbietet sich (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Wenn also ein Versicherter bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt hat, eine förmliche Entscheidung hierüber zwar nicht ergeht, er aber nach einiger Zeit eine erste Zahlung erhält, kann der Versicherte dem zunächst entnehmen, dass er tatsächlich einen bestimmten Betrag erhalten hat, möglicherweise anhand des Überweisungsträgers auch noch, für welchen Zeitraum die Zahlung erfolgt. Als zu Grunde liegende Entscheidung der Krankenkasse kann er dieser Auszahlung zugleich entnehmen, dass die Krankenkasse seinen Anspruch auf Krankengeld offenbar bejaht hat. Hierin liegt die Bewilligung von Krankengeld (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 43). Dies gilt gleichermaßen, wenn der Versicherte – wie vorliegend der Kläger – lediglich die Mitteilung über eine Zahlung von Krankengeld erhält, ohne dass eine ausdrückliche Leistungsbewilligung für einen bestimmten Zeitraum erfolgt.

Eine Befristung der Bewilligung von Krankengeld ist nach Maßgabe der anzuwendenden gesetzlichen Regelungen nicht zulässig. Denn gemäß § 32 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist, oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Gewährung von Krankengeld steht bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 44 ff. SGB V nicht im Ermessen der Krankenkasse, ist also eine gebundene Entscheidung. Eine der beiden Alternativen des § 32 Abs. 1 SGB X (Ermächtigung oder Sicherstellungsfunktion) müsste daher erfüllt sein, damit eine Nebenbestimmung zur Krankengeldbewilligung zulässig wäre. In den einschlägigen Vorschriften des SGB V findet sich, anders als in anderen Leistungsgesetzen, die laufende Geldleistungen vorsehen (vgl. etwa § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB XII, 102 Abs. 2 bis 4 SGB VI, § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II), keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, die eine Befristung zulässt. Die Vorschrift des § 48 Abs. 1 SGB V enthält keine gesetzlich vorgesehene Befristungsmöglichkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 1. Alt. SGB X, sondern beschreibt die mögliche Leistungshöchstdauer. Ein Hinweis hierauf wäre daher ebenfalls keine Befristung der Leistung, sondern hätte lediglich deklaratorische Wirkung (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 44).

Ob anlässlich der Bewilligung von Krankengeld Nebenbestimmungen denkbar sind, die im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden, ist äußerst zweifelhaft. § 32 Abs. 1 2. Alt. SGB X räumt die Möglichkeit einer Nebenbestimmung ausdrücklich nur ein, wenn diese sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt „werden“, nicht auch dafür, dass diese erfüllt „bleiben“. Im Fall einer Krankengeldbewilligung kann jedenfalls eine Befristung erkennbar nicht der Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch (Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit) dienen. Ziel und Zweck der Befristung wäre hier allein die Vermeidung des nach § 48 SGB X vorgesehenen Verfahrens der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung bei Änderung der Verhältnisse. Eine Überprüfung hinsichtlich des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen und erforderlichenfalls Korrektur der Entscheidung ist auch in diesem gesetzlich vorgesehenen Verfahren möglich und muss daher nicht durch eine Befristung sichergestellt werden (SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 – Rn. 45 f.).

Demnach ist auch im vorliegenden Fall von einer konkludenten, unbefristeten Bewilligung von Krankengeld durch Auszahlung der Leistung auszugehen, der die Gewährung von Krankengeld auch für die Folgezeit bis auf Weiteres regelt. Diese Bewilligungsentscheidung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten bindend (§ 77 SGG).

Weder wird die Krankengeldbewilligung generell, noch wurde sie im vorliegenden Fall „abschnittsweise“ vorgenommen. Die Bewilligung von Krankengeld nur für einen bestimmten Zeitabschnitt könnte im Einzelfall nur angenommen werden, wenn in der konkreten Bewilligungsentscheidung eine entsprechende Befristung der Leistung auch tatsächlich erfolgt wäre. Das Schreiben vom 23.12.2013 enthält eine derartige Befristung nicht. Ein Verfügungssatz über die Bewilligung von Krankengeld ist im Schreiben nicht enthalten. Es wird lediglich mitgeteilt, dass Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum ausgezahlt wurde. Für den Adressaten des Bescheids ist auf Grund der verwendeten Formulierung nicht erkennbar, dass hiermit eine Befristung der (konkludenten) Krankengeldbewilligung erfolgt sein könnte.

 

Machts Sinn

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illegale BSG-Krankengeld-Falle

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Es sah drei-, viermal ganz gut aus.
Aber mit dem BSG-Urteil vom 11.05.2017,
B 3 KR 22/15 R

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ist nur klar:

Die illegale BSG-Krankengeld-Falle
gehört zu Deutschland.
 
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