„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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Die Rechtsaufsicht versagt - auch hier

.
Ist die „gesetzliche Krankengeld-Falle“ ein beliebiges Macht-Missbrauchs-
Instrument der GKV?

Hier das aktuelle Paradebeispiel:
krankengeld geküntigt und versicherung von der krankenkasse - Krankenkassenforum

Wer trägt zur Klärung bei, wenn die Rechtsaufsichten auch dazu weiterhin
die Augen verschließen?
 

Machts Sinn

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DieGräfin

.
Hier eine Geschichte aus der Feder des 1. BSG-Senats unter Führung
des früheren BSG-Präsidenten Peter Masuch:

?BSG-Krankengeld-Falle? ? und andere Krankengeld-Unzulänglichkeiten

Die illegale „BSG-Krankengeld-Falle“ ist zwar vor eineinhalb Jahren in die
Gesetzliche Krankengeld-Falle“ umkonstruiert worden. An der Dramatik
hat sich aber nichts geändert.

Das Schlimmste ist die Ignoranz der Deutschen Sozialgerichtsbarkeit:
blinde BSG-Papageien-„Recht“sprechung – obwohl die Urteile aus Speyer
und Mainz aus den letzten 3 ½ Jahren längst die Alarmglocken läuten
lassen (müssten).
 

Machts Sinn

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.
... und für interessierte Medien
eine kurze Zusammenfassung:

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Wahlkampfgeplänkel ...

.
... um die gesetzliche Krankengeld-Falle:

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Wahlkampfgeplänkel

.
Nicht nur die "Platz-Hirsche" (m/w) der CDU, auch
andere sind beteiligt, Quer-Beet bis hin zu den LINKEN

(hier mit aktiven Links)

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Gesetzliche Krankengeld-Falle

.
Statement zur
"Gesetzlichen Krankengeld-Falle:

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Bürgernähe ???

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SPD-Anfrage zur
"Gesetzlichen Krankengeld-Falle":


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nochmals SPD

.
SPD, Dr. Franke,
Vorsitzender des BT-
Gesundheitsausschsses
zur "Gesetzlichen Krankengeld-Falle"

(zunächst untätig, dann mit Unterstellung):

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.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz:

„Solidarität und Gerechtigkeit“

Sozialer Rechtsstaat vs. Sozialgerichtsbarkeit:

Die „Krankengeld-Fallen“


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Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Krankengeld-Falle

.
Die Medien fragen nach

Martin Schulz´Glaubwürdigkeit

andere auch:

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.
Ausschussarbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Arbeit und Soziales sowie Gesundheit


Martin Schulz ist innerhalb der SPD-Spitze bei weitem nicht der Einzige, den dies offenbar überhaupt nicht
interessierte. Wer will ihm dies verdenken; er war zwar damals auch im Partei-Vorstand, aber doch am Weitesten
weg – in höheren Sphären der EU.

Da waren andere unmittelbarer konfrontiert, insbesondere die Arbeitsgruppen

Arbeit und Soziales mit ihrer Sprecherin Katja Mast
Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales | SPD-Bundestagsfraktion

Gesundheit mit ihrer Sprecherin Hilde Mattheis
Arbeitsgruppe Gesundheit | SPD-Bundestagsfraktion

Weil sich schon länger aufdrängt, dass die unsägliche Krankengeld-Fallen-Problematik eine Folge des Schnittstellen-
Milieus ist, waren beide wiederholt beteiligt:

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Die jeweils letzte E-Mail ging auch an die übrigen Arbeitsgruppen-Mitglieder.
.
 
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Gesetzliche Krankengeld-Falle

.
Wahlwerbung für die SPD:

Im Zusammenhang mit der Agenda 2010 müsste nun auch
die "Gesetzliche Krankengeld-Falle" auf den Prüfstand.

Hier der Text dazu an den Noch-Partei-Vorsitzenden (und
Bundesminister für Wirtschaft und Energie) Sigmar Gabriel:

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Thomas Oppermann und die "Gesetzliche Krankengeld-Falle"

.
Auch Thomas Oppermann
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
ist zur „Gesetzlichen Krankengeld-Falle“
gefragt:

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unverhältnismäßige gesetzliche Krankengeld-Falle

.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
Drucksache 18/4056 vom 26.05.2016


Die sog. „Krankengeld-Falle“ führte ebenfalls
weiterhin zu erheblichen Problemen. Langfristig
Erkrankte, die während ihrer Arbeitsunfähigkeit
den Arbeitsplatz verlieren, haben nach den ge-
setzlichen Regelungen keinen Anspruch mehr auf
Krankengeld, wenn sie eine Arbeitsunfähigkeits-
Folgebescheinigung „verspätet“ eingeholt haben.
Auch der Status der Pflichtmitgliedschaft endet in
diesem Fall. Dabei ist es unerheblich, ob die Ver-
sicherten ein Verschulden trifft. Zwar reicht es
infolge des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes
nunmehr aus, wenn Versicherte eine Folgebe-
scheinigung erst am Werktag nach Ablauf der vor-
angegangenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
einholen. Entsteht jedoch eine „Lücke“ von mindes-
tens einem Werktag, so erlischt weiterhin der An-
spruch auf Krankengeld und die Versicherten verlie-
ren ihren bisherigen Versicherungsstatus. Angesichts
dieser völlig unangemessenen Rechtsfolge fordert
die Bürgerbeauftragte daher erneut eine Gesetzes-
änderung, wonach Krankengeld allenfalls für den
Zeitraum der „Lücke“ gekürzt werden kann.


https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4000/drucksache-18-4056.pdf
 
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