„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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Entscheidung berichtigt ....

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... aaaaber die Begründung des LSG NRW …


… im Urteil vom 17.12.2015, L 5 KR 578/15 LSG NRW - L 5 KR 578/15 - Urteil vom 17.12.2015 ist gleichermaßen ignorant wie damals die mit Urteil des 5. LSG-Senates vom 21.08.2014, L 5 KR 79/13 (Festschrift Seite2 unten und Seite 3 oben: ************************* )

Trotz der Einwände in der Berufungsbegründung

Durch die aktuelle Gesetzesänderung werde deutlich, dass der Gesetzgeber die den Kläger treffende Härte der alten Regelung verpöne, wonach die ärztliche Feststellung erst am Folgetag greife, obwohl sie am Ausstellungstag festgestellt sei. Er schließe sich insoweit unter Verweis auf das Sozialstaatsprinzip der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung*abweichenden erstinstanzlichen Judikatur, insbesondere des SG Speyer, an. Die Entscheidungen des*BSG vom 16.12.2014 könnten die darin aufgeworfenen Bedenken nicht ausräumen, zumal ihm nach neuer Rechtslage unbestreitbar ein Krankengeldanspruch zustünde. Der Wortlaut des Gesetzes stütze die aus seiner Sicht*gesetzesübersteigende höchstrichterliche Rechtsauffassung*in keiner Weise. Die Gerichte seien*an den Gesetzeswortlaut gebunden. Nötigenfalls werde er dies im Wege einer Verfassungsbeschwerde einklagen.
beharrte das Gericht auf seiner unkritischen Abschreibe-“Recht“sprechung und führte - ohne auf die Klägereinwände einzugehen - banal aus:

Zwar trifft es zu, dass eine anspruchsvernichtende Lücke im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt Entscheidungen vom 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R ...) - der sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich angeschlossen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 20.8.2015, L 5 KR 338/13 unter sozialgerichtsbarkeit.de) - vorläge, wenn man bei der Prüfung der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit allein auf die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Dr. B. vom 25.2.2015 abstellen wollte. Denn dadurch, dass die vorausgegangene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am 24.2.2015 endete und die Folgebescheinigung vom 25.2.2015 nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V einen Krankengeldanspruch erst für den Folgetag begründet hätte, hätte der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf des 24.2.2015 geendet.
Der Klammerzusatz „(vgl. zuletzt Urteil vom 20.8.2015, L 5 KR 338/13 unter sozialgerichtsbarkeit.de)“ wirft zusätzliche Fragen auf und soll wohl ein Fake sein, Futter für Deutschlands Papageien: ?Papageien-Krankengeld-Rechtsprechung ist rechtswidrig ! - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

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Machts Sinn

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Warten aus "neue Recht"sprechung

.
Der 3. Senat des BSG arbeitet sich heran:


Da am 23.06.2016 voraussichtlich alle älteren und auch neuere Verfahren von der Liste gestrichen werden

********************************

dürfte alsbald mit der näheren rechtlichen Klärung zu den Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46 SGB V
zu rechnen sein – vorbehaltlich bereits angedeuteter
Pietät gegenüber dem bisherigen Herrn der „BSG-Krankengeld-Falle“.
 
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Machts Sinn

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Bedenkliches Urteil


Das genannte Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.04.2016, L 5 KR 217/15,
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185314&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
ist sehr bedenklich:

Im Falle des Klägers war AU bis 03.06.2013 festgestellt. Die Verlängerung wurde – rechtzeitig – am 03.06.2016*
festgestellt. Der Auszahlschein datiert vom 06.06.2013.

Nachdem das Sozialgericht Speyer für den weiteren Krankengeld-Anspruch auf den Tag der ärztlichen Feststellung*
der Arbeitsunfähigkeit (nicht auf das Datum des Auszahlscheins) abstellte, verweigerte das Landessozialgericht weiteres*
Krankengeld mit der Begründung, die Angabe von Arbeitsunfähigkeit allein in den Krankenunterlagen des Arztes ohne*
eine Dokumentation nach außen reiche für eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 46 Satz 1*
Nr. 2 SGB V nicht aus.

Auf den Gesetzeswortlaut kann diese Auffassung nicht gestützt werden. Danach kommt es nur auf den Tag der ärztlichen*
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an – nicht auf die Dokukmentation nach außen.

Der Gesetzeswortlaut soll verhindern, dass Gerichte nach eigenem Gutdünken selbstherrliche Entscheidungen treffen.*
Nicht ohne Grund gibt bereits das Grundgesetz die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor.*

Allerdings scheint dies der Sozialgerichtsbarkeit zum Krankengeld unter Justitia´s Augenbinde verborgen zu bleiben:
(Google: „BSG-Krankengeld-Rechtsprechung – Kompetenzbereich des Gesetzgebers – Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2
und 3 GG – Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
“).

Den vom Gericht „bemühten Argumenten“ wird durch § 49 SGB V ausreichend Rechnung getragen. Danach ruht*
der Anspruch auf Krankengeld, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird.

Folglich hat der Gesetzgeber ausreichende Regelungen geschaffen. Er hat das Landessozialgericht*Rheinland-Pfalz
und das Bundessozialgericht weder zu verbündeten Spar-Helfern der Krankenkassen noch zu Benachteiligern der
Versicherten auserkoren.*

Soviel zu den vom LSG formulierten „Manipulationsmöglichkeiten“! Das eigentliche Thema wäre:


„Leistungsmissbrauch vs. Rechtsmissbrauch - die Sozialgerichtsbarkeit"

.
 

Machts Sinn

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Justitia´s Augenbinde ....


ist nicht als blinde BSG-Gläubigkeit gemeint!

Das Unglaublich an den Entscheidungen …

… gerade des Landessozialgerichts Mainz ist die Tatsache, dass
es die detailliert begründete Rechtsauffassung der ihm unterstellten
Sozialgerichte Mainz und Speyer allein unter Hinweis auf sog. Kranken-
geld-„Recht“sprechung des ihm übergeordneten Bundessozialgerichts
ignoriert, obwohl sich auch das BSG noch nie mit den relevanten
rechtlichen Gesichtspunkten befasst hat

Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}

Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={08F869E4-2BD9-48DC-9BB1-3488BF13F803}

Speyer vom 22.05.2015, S 19 KR 959/13
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={F072D367-03AA-40B0-983C-27400D013D77}

und gerade deswegen jede Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft
vermissen lässt:

*********************************

*********************************
 
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Machts Sinn

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Neue Signale: Krankengeld-Urteil des LSG Mainz vom 04.02.2016, L 5 KR 65/15

​.

Der BSG-Präsidenten-Senat verlangte viele Jahre die „strikte“ Anwendung der von ihm konstruierten „BSG-Krankengeld-Falle“.
Da er „Ausnahmen“ davon nur „restriktiv“ zuließ, hatten sie bundesweit keine praktische Bedeutung. Wer als Richter trotzdem darauf
erkannte, wurde dafür „gehörig abgewatscht“. Dies führte zu „Papageien-Rechtsprechung“, dem BSG folgend, statt dem Gesetz.

Dadurch entstandene Härten gegenüber den Versicherten veranlassten den Gesetzgeber zur Änderung des § 46 SGB V. Damit
war die bisherige Krankengeld-Rechtssprechung des 1. BSG-Präsidenten-Senats gescheitert. Seit 01.01.2015 ist der 3. BSG-Senat
zuständig. Er hat sich zu diesem Themenbereich bisher nicht geäußert.

Inzwischen gerät die frühere BSG-Krankengeld-Rechtsprechung immer mehr in Verruf. Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer
vom 22.05.2015, S 19 KR 959/13, sowie vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15, und Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, machen Fehler,
Ignoranz und Arroganz des BSG deutlich.

Auch das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.01.2016, S 8 KR 288/14, auf wichtige Gesichtspunkte verfassungskonformer
Rechtsauslegung aufmerksam gemacht, um in verfassungswidriger Weise unverhältnismäßige Eingriffe in die vom Gesetz vorgesehenen
Entgeltersatzansprüche zu vermeiden. Und das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 04.02.2016, L 5 KR 65/15, erweitert
das vom BSG abgesteckte Terrain für Entscheidungen zugunsten der Versicherten, die alles ihnen Zumutbare und Mögliche getan haben,
sodass für Fehler der System-Verantwortlichen die Krankenkassen einstehen müssen.

Die LSG-Entscheidung aus Mainz ist angesichts der dort „unter der Decke gehaltenen“ übrigen Rechtsprechung zu diesem Themen-
bereich besonders bemerkenswert. Ob dies damit zusammenhängt, dass die „Wende“ nicht zu offensichtlich werden soll?
 

Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“

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Schwachsinn treibt Blüten


Weil die Sozialgerichte nicht richtig über Krankengeld entscheiden (können oder wollen),
sollen es nun die Landgerichte richten: „Juristische Sekunde“ als Kern des Problems - neues
Ablenkungsmanöver oder Ausdruck umfassender Ahnungslosigkeit?

Zahnärztin von Krankenkasse rausgeworfen - Klage - München - Süddeutsche.de

Die Krankengeld-Falle: „Teure Sekunde“ kostet Versicherte 10.000 Euro | Pfefferminzia - Das Multimedium für Versicherungsprofis
 

Machts Sinn

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Grundgesetz - Verhältnismäßigkeit

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Beim 5. Senat des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg ist endlich angekom-
men, dass es lt. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz einen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gibt:
Urteil vom 25.5.2016, L 5 KR 1063/15:

Leitsatz:
„Wegen der Eigenart der gesetzlichen Krankenversicherung als staatliche Pflichtver-
sicherung mit Beitragszwang dürfen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(Art. 2 Abs. 1 GG) überzogene formale Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheini-
gungen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V) nicht gestellt werden, erst Recht nicht, wenn sich da-
durch der Versicherungsstatus des (Pflicht-)Versicherten ändern und durch Zahlung
der (Pflicht-)Beiträge erworbene Leistungsansprüche verloren gehen können (auch:
Senatsurteil vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -, juris). … "

Urteilsauszug:
„Im Hinblick darauf, dass die gesetzliche Krankenversicherung als staatliche Pflicht-
versicherung mit Beitragszwang ausgestaltet ist, sind aber auch bei der Auslegung des
§ 46 Satz 1 Nr. 2 a.F. SGB V und des § 47b SGB V die aus dem Grundrecht der allgemeinen
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bzw. aus dem (grundrechtlichen) Ver-
hältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Maßgaben zu beachten (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v.
06.12.2005, - 1 BvR 347/98 - juris Rdnr. 49 ff.; auch Senatsurteil vom 05.07.2015, L 5 KR
1791/14 - zur Auslegung der Hilfsmittel-Richtlinien, nicht veröffentlicht; außerdem Senats-
urteil vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -, in juris, zur Auslegung einer Krankenhausauf-
nahmebescheinigung als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung). Überzogene formale Anfor-
derungen dürfen an die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung daher nicht gestellt werden,
erst Recht nicht, wenn dies dazu führen kann, dass sich der Versicherungsstatus des
(Pflicht-)Versicherten ändert und er mit der Zahlung der (Pflicht-)Beiträge erworbene
Leistungsansprüche, wie den Anspruch auf Krankengeld als Entgeltersatzleistung
zur sozialen Absicherung im Krankheitsfall, verliert.“

Wer weiß - vielleicht spricht sich unter Krankengeld-Richtern (m/w) außerdem herum,
dass es auch Sozialgesetzbücher gibt – SGB I und X.
 

Machts Sinn

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Krankengeld-Eigenheiten

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Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15

https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/bsg-krankengeld-falle-endlich-sensation-117200/index10.html#post2043022
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/bsg-krankengeld-falle-endlich-sensation-117200/index10.html#post2045046

hat Verstärkung bekommen durch das

Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14

https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1B9170A0-4FB4-408B-A160-DFC31976559C}

Das Ringen um das Recht geht weiter ….
 

Machts Sinn

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Ist Krankengeld-„Recht“sprechung organisierte Rechtsbeugung, die Deutsche Sozialgerichts-
barkeit eine kriminelle, verbrecherische Vereinigung?


Schon den Vorfragen, inwieweit die Krankengeld-"Recht"sprechung der Deutschen "Sozial"gerichtsbarkeit
mit materiellem Recht vereinbar ist, verschließen sich bisher - fast - alle Fachleute. Vermutlich werden wir
zur Frage der Rechtsbeugung also keine Antwort bekommen.

Auch kein "Nein"!

Aber wir dürfen, sollten in diesem Zusammenhang über Rechtsbeugung diskutieren. Die Gelegenheit
ist nun besonders günstig:

Rechtsbeugung III: Fehlurteile |*ZEIT ONLINE
Serie: Fischer im Recht |*ZEIT ONLINE

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Machts Sinn

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Krankengeld - Rechtsbeugung

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Die Diskussion im Fischer-Forum wirft nun die Frage auf:

Ist ein Verbrechen der „Rechtsbeugung“ der wichtigste Hinderungsgrund,
Rechtsbeugung zu verfolgen und ausreichend Anlass, sie stattdessen zum
richterlichen Privileg zu erheben?


Machts Sinn?
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Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“ und "rechtswidriger Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts"

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flächendeckend organisierte Rechtsbeugung? Besser nicht näher hinschauen!

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Nachdem die Jünger und Claqueure beim Thema „Rechtsbeugung“ – ähnlich wie Vogelschwärme
im Herbst (Krähen bleiben, gewöhnlich) und Hape Kerkeling damals – plötzlich „weg“ waren, also der Hip
um die Kolumnen von Deutschlands bekanntestem Bundes-Straf-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer um
einige Aspekte reicher ist, tritt die nächste Frage in den Vordergrund:

Wird das Bundesverfassungsgericht mal wieder gegen den Strom schwimmen um sich der sprich-
wörtlichen Quelle zu nähern und aus dem dort entspringenden Wasser „den Rechtsstaat
belastende Substanzen“ auszufiltern?

Sblue´s Krankengeld-Aussteuerungs- und Renten-Story - Seite 39 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

.
 

Machts Sinn

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von „BSG-Krankengeld-Falle“ und "BSG-Gesetzes-Selbstvollzug" ....

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zum sozial-rechtlichen Krankengeld-Skandal

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„Krankengeld-Falle“ und „Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts“ sind beliebige Konstruktionen des BSG im bundesweit flächendeckenden Einsatz der Instanzgerichte. Den damit verbundenen finanziellen Wohltaten für die Krankenkassen stehen entsprechende Schäden unter den Versicherten gegenüber.

Wie konnte es so weit kommen und wie lange wird es noch dauern, bis diese sozialrechtlich unerträglichen Zustände ein Ende haben, auch strafrechtliche Bedenken ausgeräumt sind?

Die hier – und zuvor auch unmittelbar – beteiligten Personen und Stellen sind aufgefordert, ihre Vogel-Strauß-Politik nun zu beenden und den Sand aus den Augen zu wischen. Dies gilt insbesondere für

- Rechtsanwälte, Fachanwälte für Sozialrecht als Vertreter der Versicherten

- Rechtsvertretungen von VdK, SoVD

- gewerkschaftliche Rechtsvertretungen

- Verbraucherzentralen, soziale Verbände, Vereinigungen, Arbeitsgemeinschaften …

und natürlich für die Rechtsaufsichtsbehörden der Krankenkassen (Bundesversicherungsamt, Länderministerien) und die übrigen Organe der Rechtspflege, alle drei Staatsgewalten.

Wer die mehrjährige Rechtsprechung aus Speyer und Mainz weiterhin im Kollektiv ignoriert, muss sich nach seinem konkreten Anteil an diesem „undurchdringlichen Sumpf“ fragen lassen.

Bis damit begonnen wird, diesen Teil deutscher Sozialrechts-Geschichte aufzuarbeiten, dürfen die bereits abgenutzten Begriffe „BSG-Krankengeld-Falle“ und „rechtswidriger Selbstvollzug des Krankengeld-Rechts“ wohl zusammengefasst werden zum „aktuellen sozialrechtlichen Krankengeld-Skandal“ – ganz unabhängig davon, ob er für die Vertreter der Medien auch künftig zu komplex ist, die Tragweite zu erfassen und darüber zu berichten.

Zum Schluss ein Zitat von Deutschlands bekanntestem Bundes-Straf-Richter Prof. Dr. Thomas Fischer im Zusammenhang mit Strukturen innerhalb des Rechtsstaats:

„Eigentlich nicht wirklich schwierig zu überlegen; genug Raum für Fantasie; kein Grund zur Angst. Ganz wenig "nestbeschmutzend", sondern eher ein wenig vom Gegenteil: Das warme Nest ist beschmutzt durch Inzucht, Unterwürfigkeit und Furcht. Für die Anforderungen der Zukunft hätte man es gern ein wenig frischer und kräftiger.“

Moment, es hat geklingelt …. schnell noch ganz kurz: „bin dann auch mal weg“!
 

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VA mit DW

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"Dauerverwaltungsakt" oder "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" zum Krankengeld:


Außer in den Urteilen der Sozialgerichte

Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15, (und vom 11.07.2016 – s. JURIS)
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}

und Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14,
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1B9170A0-4FB4-408B-A160-DFC31976559C}

sind die Stichworte „Verwaltungsakt mit Dauerwirkung“ und „Dauerverwaltungsakt“
zum Krankengeld inzwischen auch im Beschluss des Bundessozialgerichts vom 23.06.2016,
B 3 KR 4/16 B, angekommen: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=187493&s0=Verwaltungsakt mit Dauerwirkung&s1=&s2=Dauerverwaltungsakt&words=&sensitive=

Der für Krankengeld seit 01.01.2015 neu zuständige 3. BSG-Senat hat – nach bis-
herigem Erkenntnis-Stand – zwar nochmals ein Schlupfloch gefunden. Trotzdem
darf es nun nicht mehr Jahre dauern, bis auch die Fachanwälte für Sozialrecht
und andere hier ungenannte Größen vollends aus ihrem Tiefschlaf aufwachen.

Den ersten vorsichtigen Versuch, die Penner wachzurütteln, hat die Rechts-
vertreterin eines Foristen des s-k-g-Forums, Frau Rechtsanwältin Anne
Schröder, Fachanwältin für Sozialrecht in Oldenburg, in der ASR
4/2015, Seiten 160, 161, mit ihrem Beitrag zum SGB V
„Bewilligung von Krankengeld als Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung“
längst unternommen
https://dav-sozialrecht.de/files/downloads/ASR/ASR_0415_IHV.pdf

Auch das Bundesverfassungsgericht ist dazu
„beteiligt“.

Schönen Gruß!
Machts Sinn?
 

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Recht oder Rechtsbeugung

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Inzwischen ist zum Urteil des SG Speyer vom 11.07.2016 auch das
Aktenzeichen S 19 KR 369/14 bekannt; leider gibt es noch keine allgemein
zugängliche Quelle:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=SG Speyer&Datum=11.07.2016&Aktenzeichen=S 19 KR 369/14

Aber hier ist das Urteil des SG Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15:
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={BD2FFA7A-3E0E-426F-AEF4-0DA7E4CCFF61}

Damit wird es höchste Zeit, dass das BVA seinen Standpunkt zum
Rundschreiben vom 16.03.2012 überprüft:
https://www.bundesversicherungsamt.de/fileadmin/redaktion/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben61.pdf
 

Machts Sinn

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Rechtsbeugung Krankengeld / Strafanzeige

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Prof. Dr. Thomas Fischer, Deutschlands bekanntester Strafrichter und Serien-Kolumnist bei ZEIT ONLINE, hat die Meinung verbreitet, dass es kein Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte gibt, die Aufklärung von Verbrechen – Rechtsbeugung – nicht am Beratungsgeheimnis scheitern kann.

Zu der ihm mehrfach präsentierten Frage, ob die Krankengeld-„Recht“sprechung der deutschen Sozialgerichtsbarkeit Rechtsbeugung darstellt, wich er inzwischen allerdings auf „Die Macht der Beleidigten“ von JENS JESSEN im ZEIT-Feuilleton aus. Zuvor hatte er schon formuliert:

„Nein, ich habe mich nicht mit der Krankengeld-Problematik befasst, und ich werde dies auch, wenn nichts Fundamentales dazwischenkommt, nicht mehr tun.“
Da Fischer – wie allen Kommentatoren zu seiner Kolumne – die Krankengeld-Problematik offenbar zu heiß ist, wird wohl auch der vorläufige Schluss-Strich in Sachen Böhmermann keine Änderung der allgemein ablehnenden Haltung bewirken.

Statt dem Hinweis auf ZEIT ONLINE mit den dort verbreiteten Kommentaren empfiehlt sich wohl, das Thema hier zu konzentrieren:
?Krankengeld ? Strafanzeige wegen Rechtsbeugung - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
 

Machts Sinn

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Nachfolge-Konstruktion zur BSG-Krankengeld-Falle

.
Gesetzliche Krankengeld-Falle
Beispiel für einen Widerspruch gegen die Krankengeld-Einstellung



Da die BSG-Krankengeld-Falle am 23.07.2015 durch die gesetzliche
Krankengeld-Falle
ersetzt wurde und diese ihren Guillotine-ähnlichen
Dienst zur Trennung der Versicherten von ihren Krankengeld-Ansprüchen
wirksam aufgenommen hat, wird es Zeit für ein Widerspruchs-Beispiel:


Sehr geehrte …


gegen Ihren Bescheid über die Krankengeld-Einstellung mit Ablauf des
30.09.2016 lege ich


W i d e r s p r u c h


ein.


Begründung:

Nach § 46 Satz 2 SGB V in der Fassung ab 23.07.2015 bleibt der Anspruch
auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeits-
unfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese
ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt be-
scheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit
nicht als Werktage - https://dejure.org/gesetze/SGB_V/46.html

Da der Gesetzeswortlaut auf das bescheinigte Ende der Arbeitsunfähigkeit ab-
stellt, kann damit kaum ein „voraussichtlich-arbeitsunfähig-bis-Datum“ gemeint
sein. Stattdessen liegt durch den Zusammenhang von Gesetz und Formular nahe,
dass es für die Anwendung der Bestimmung auf den „letzten Tag der Arbeitsun-
fähigkeit“ per „Endbescheinigung“ ankommt und die gesetzliche Krankengeld-
Falle sonst nicht zuschnappen kann bzw. gar keine Falle ist –
https://www.aok-gesundheitspartner.de/imperia/md/gpp/bund/arztundpraxis/verordnung/ap_verordnung_muster1.pdf

Darauf gehen Sie in Ihrem Bescheid mit keinem Wort ein. Dies gilt ebenso für die
besonderen Umstände des Falles:

Tatsache ist, dass weitere Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich bis Freitag, den 30.09.
2016 bescheinigt war. Wegen des Feiertags am Montag, 03.10.2016, war Dienstag,
der 04.10.2016 der nächste Werktag, an dem die weitere AU-Bescheinigung (frühes-
tens) erforderlich war.

Als ich mich am 26.09.2016 bei meiner Ärztin mit den Worten „bis Freitag“ verab-
schiedete und sie sagte „das reicht auch noch am Dienstag“, konnte ich darauf ver-
trauen, denn sie kennt sich damit besser aus und macht das ja tagtäglich. Deswegen
habe ich meine Obliegenheiten am Dienstag, 04.10.2016, vormittags, erfüllt und die
Praxis meiner Ärztin aufgesucht. Zur weiteren AU-Bescheinigung kam es jedoch nicht,
weil sie wegen eines Notfalls während der Sprechzeit weg musste und nicht mehr in
die Praxis kam; mittags ist keine Sprechstunde.

Damit habe ich meine Obliegenheit erfüllt, zur Aufrechterhaltung meines Anspruchs
auf Krankengeld die weitere Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig ärztlich bescheinigen zu
lassen. Dass es dazu nicht kam, ist nicht von mir zu vertreten.

Diese Umstände sind mit dem vom Landessozialgericht Mainz durch Urteil vom
04.02.2016, L 5 KR 65/15, entschiedenen Fall vergleichbar. Danach ist die ärztliche
Feststellung / Bescheinigung der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit am Folgetag un-
schädlich, wenn der Versicherte die Arztpraxis rechtzeitig zur Feststellung weiterer
Arbeitsunfähigkeit aufsucht, dort aber wegen überfüllter Praxis auf den nächsten
Tag einbestellt wird und die ärztliche Feststellung erst an diesem Tag erfolgt. In
diese Richtung urteilte auch das Landessozialgericht Stuttgart am 21.10.2014,
L 11 KR 1242/14.

Die weitere Arbeitsunfähigkeit ist am 05.10.2016 bis 29.10.2016 bescheinigt worden.
Da die Arbeitsunfähigkeit unstreitig nicht unterbrochen war, wäre es unverhältnismäßig,
wegen der „Lücke“ den weiteren Anspruch insgesamt zu verneinen. Für diesen Fall muss
die Krankenkasse einstehen.

Dazu wird auf das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.5.2016, L 5 KR 1063/15,
verwiesen. Nach dessen Leitsatz dürfen wegen der Eigenart der gesetzlichen Kranken-
versicherung als staatliche Pflichtversicherung mit Beitragszwang im Hinblick auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 GG) überzogene formale Anforderungen
an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V) nicht gestellt werden,
erst Recht nicht, wenn sich dadurch der Versicherungsstatus des (Pflicht-) Versicherten
ändern und durch Zahlung der (Pflicht-)Beiträge erworbene Leistungsansprüche ver-
loren gehen können. Jede voraussichtlich-bis-Bescheinigung ist unabhängig von der
Prognose zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit, sondern von Zufälligkeiten und admini-
strativ bestimmt (§ 5 Abs. 4 AU-RL und Erläuterungen zur Vereinbarung über Vor-
drucke für die vertragsärztliche Versorgung zum voraussichtlich-bis-Datum in der
AUB).

Im Übrigen werden die rechtlichen Argumente aus den Urteilen der Sozialgerichte

Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}
Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1B9170A0-4FB4-408B-A160-DFC31976559C}
Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={B415E6FE-37DF-443C-BB58-5082AABAD587}
Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={BD2FFA7A-3E0E-426F-AEF4-0DA7E4CCFF61}

zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gemacht. Sie sind zutreffend,
auch wenn sie von den Krankenkassen und von der Sozialgerichtsbarkeit ins-
gesamt ignoriert werden. Jedenfalls ist ihnen bisher nicht nachvollziehbar
widersprochen.

Nach geltendem Recht steht mir das Krankengeld somit weiterhin zu.

Da der Widerspruch nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung hat, bitte ich
um sofortige Weiterzahlung ab 01.10.2016 und schriftliche Bestätigung
innerhalb einer Woche.


Mit freundlichen Grüßen

.
 

Machts Sinn

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Krankengeld-Falle - wieder Hoffnung

.

Setzt sich Recht durch oder setzt der 3. BSG-Senat unter Vorsitz des neuen Präsidenten Prof. Dr. Rainer Schlegel

die fiktiv-konstruktive Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Senats unter Vorsitz des früheren BSG-Präsidenten

Peter Masuch fort?


Ob es das Bundessozialgericht inzwischen besser weiß, fragen sich sicher auch die Sozialgerichte Speyer und Mainz,

bzw. die dortigen Vorsitzenden der 19. und 3. Kammer. Denn nun ist der vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit

Urteil vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14, entschiedene Fall an der Reihe:


Bundessozialgericht Kassel - Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts - Anhängige Rechtsfragen 3. Senat


Und das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26.01.2016, L 4 KR 374/13, steht ebenfalls schon

auf der Revisions-Liste: B 3 KR 12/16 R


Dabei dürfte es nicht nur um die „Voraussetzungen der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit i. S. d.

§ 46 SGB V“ gehen, sondern auch um die Fragen nach dem Verwaltungsakt und dessen Dauerwirkung und Aufhebung.


Noch mehr: es geht um den „Sozialen Rechtsstaat“.


Aber „heiße Eisen“ eignen sich wohl nicht für einzelne Journalisten …
 
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