„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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Die Staatsanwaltschaft

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Etwas andere Fragen stellen sich auch der Staatsanwaltschaft.
Aber die "eiert":


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Sta

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Verantwortung für den Rechtsstaat?


Da stellt sich die Frage, ob derartiger Umgang mit den Begriffen "Anfangsverdacht"
und "Anhaltspunkte" der Sache gerecht wird, wenn Gegenstand der Beurteilung ein
mögliches "Verbrechen" ist, evtl. sogar "organisiert" - oder nicht?
 

Machts Sinn

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„BSG- und gesetzliche Krankengeld-Falle“

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Jahrespressegespräch 2016 beim Bundessozialgericht, BSG
am Freitag, dem 26. Februar 2016 um 11 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal


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Machts Sinn

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Theorie und Wirklichkeit der Rechtsprechung

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Zum Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13,
hier nun einige Textpassagen und die Frage:

„Was steckt dahinter – oder ist dies insgesamt belanglos?“

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Machts Sinn

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Signale?

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Erstaunlicherweise wurde am 02.02.2016 dieses Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2004, L 16 KR 324/03, hier veröffentlicht:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=20630&s0=Umst%E4nden&s1=zuzurechnen&s2=Beklagten&words=&sensitive=

Was soll uns dies sagen? Vielleicht, dass wieder Hoffnung auf „Rechtsprechung“ bestehen könnte, seitdem beim BSG wieder der 3. Senat zuständig ist.
Immerhin hatte dieser 3. Senat des BSG – in anderem Zusammenhang – mit Urteil vom 28.10.1981, 3 RK 59/80, ausgeführt:

Die Feststellung und die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Kassenarzt sind Tätigkeiten im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung, für die die Träger der Krankenversicherung eine Mitverantwortung tragen. Eine fehlerhafte Verfahrensweise des Kassenarztes in diesem Bereich kann nicht ohne weiteres dem Versicherten zugerechnet werden.

Ein anderes Ergebnis wäre mit der Zielsetzung des SGB, dem Bürger den Zugang zu den Sozialleistungen zu erleichtern, nicht in Einklang zu bringen. Es darf einem Versicherten nicht zum Nachteil gereichen, wenn er seiner Krankenkasse bzw der für sie handelnden Organe der kassenärztlichen Versorgung vertraut und sich nach ihren Anweisungen und Informationen richtet. Es ist dem Kläger daher nicht anzulasten, daß ….

Das BSG hat bereits wiederholt entschieden, daß eine Verletzung der den Sozialleistungsträgern nach §§ 13 ff SGB I obliegenden Verpflichtung zur Beratung und Auskunftserteilung einen Anspruch des Bürgers auf Herstellung des Zustandes begründen kann, der ohne diese Pflichtverletzung voraussichtlich bestanden hätte (…). Auch dieser Gesichtspunkt spricht für die im vorliegenden Fall vorgenommene Abgrenzung zwischen dem Verantwortungsbereich des Klägers und dem der Beklagten.

Das Vertrauen des Klägers auf die Richtigkeit des von dem behandelnden Kassenarzt eingeschlagenen Verfahrens wäre nur dann nicht gerechtfertigt gewesen, wenn er aufgrund besonderer Umstände gewußt hätte oder hätte wissen müssen, daß …
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/1981-10-28/3-RK-59_80

Dementsprechend hat damals auch das LSG NRW entschieden, dass

... die Verspätung auf Umständen beruht, die ihr (eingefügt: der Beklagten) zuzurechnen sind. Mit Urteil vom 28.10.1981 (BSGE 52, 254ff.) hat das BSG zur Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG in der bis zum 31.12.1994 geltenden Fassung) entschieden, die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch den Kassenarzt seien Tätigkeiten im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung, für die die Träger der Krankenversicherung eine Mitverantwortung trügen.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=20630&s0=Umst%E4nden&s1=zuzurechnen&s2=Beklagten&words=&sensitive=
 

Machts Sinn

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Die HESSEN und das BSG

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Ob es wohl mit dem Ermittlungsverfahren (Beitrag vom 07.02.2016) zu tun hat, dass heute
das längst nicht mehr druckfrische Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 20.05.2013,
L 8 KR 114/12, veröffentlicht wurde?

Falls die Sozialgerichtsbarkeit dem 1. BSG-Senat damit Rückendeckung signalisieren will: es
könnte ein Schuss ins eigene Knie werden. Immerhin zeigt das Urteil sehr genau, dass sich
die LSG-Subsumtion nicht am Gesetz orientierte, sondern "blind" dem BSG folgte:

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Fundstelle: Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

Im Vergleich zum dargestellten Urteil aus Mainz ist dies „Papageien-Rechtsprechung“.
 
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Machts Sinn

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Doku - so ging´s weiter:
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Beschwerde:

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Nachtrag:

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Entscheidung, zugestellt am 27.02.2016:

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Theorie und Wirklichkeit des Sozial- und Rechtsstaates

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Fragen über Fragen


Die Generalstaatsanwaltschaft Ffm ist Teil der deutschen Rechtspflege. Auch für sie gilt gemäß
§ 152 Abs. 2 StPO das Legalitätsprinzip. Es besagt, dass grundsätzlich jedem Verdacht einer Straf-
tat von Amts wegen nachgegangen werden muss. Ermessensspielraum besteht nicht.

Wird diese Zusammenfassung den Hinweisen auf eine mögliche Rechtsbeugung (Verbrechen) "gerecht"?

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Erscheint die Formulierung über „nur Vermutungen und Befürchtungen des Beschwerdeführers“ als „Unter-
drückung“, beispielsweise des SG-Urteils aus Speyer vom 31.08.2015 sowie der Textpassagen daraus?

Wie konkret müssen tatsächliche Anhaltspunkte für die Verwirklichung eines Straftatbestandes mitgeteilt
werden, damit die Staatsanwaltschaft auf der Basis ihrer Monopolstellung prüfen und tätig werden kann
(bzw. muss)?
 
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Machts Sinn

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Theorie und Wirklichkeit des Sozial- und Rechtsstaates

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Die Auffällilgkeiten der Krankengeld-“Recht“sprechung halten an. Wie das ganz aktuelle Beispiel des Landessozialgerichts
Rheinland-Pfalz, Mainz, zeigt, arbeitet die Sozialgerichtsbarkeit nach wie vor mit den selben Tricks der „Rechts“verdrehung.

Dazu gab es hier am 24.02.2016 schon das Beispiel des Landessozialgerichts Hessen vom 24.10.2013:
https://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/bsg-krankengeld-falle-endlich-sensation-117200/index10.html#post2030809

So sieht auch das aktuelle Beispiel des LSG RP aus

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obwohl der Argumente-Horizont inzwischen viel weiter ist. Anders als die Krankengeld-Urteile des LSG RP der letzten Jahre sind
die Urteile des LSG NRW vom 17.07.2014 und die Fachveröffentlichungen von Keller und Knispel sowie einige Entscheidungen des
SG Speyer aus 2015 und das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, allgemein zugänglich:
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={08F869E4-2BD9-48DC-9BB1-3488BF13F803}

Jedenfalls ist es keine „Recht“sprechung, § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V zwar zu erwähnen, aber anstatt unter die §§ des Gesetzes aus-
schließlich unter „Recht“sprechung des BSG zu subsumieren, die die Argumente aus Trier, Mainz, Speyer und Essen (ebenfalls)
beharrlich ignorierte und deswegen seit längerem als Rechtsbeugung in Frage gestellt ist.

Offenbar dient die jetzige Urteilsveröffentlichung des LSG RP – wie vor wenigen Tagen auch die Veröffentlichung der „ollen Kamelle“
aus Hessen – nur der Solidarisierung mit dem Unrecht des BSG. Das aktuelle Urteil der Mittelinstanz aus Mainz erscheint dafür be-
sonders geeignet, weil der Kläger „trotzdem recht bekommen hat“. Rechtsanwendung geht anders.

Der höhnische Gipfel der „System-Lüge“ kommt hier: Das LSG RP veröffentlichte sein Urteil unter dem Titel:

Rechtzeitige Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit

Bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit setzt der weitere Anspruch auf Krankengeld nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V a.F.
grundsätzlich die erneute ärztliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit vor dem Ablauf des Zeitraums der letzten ärzt-
lichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit voraus. ...
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={75E0532D-2516-4DF2-B82F-811A3A0FCDBA}

Dies hat das LSG nämlich selbst weder geprüft noch darüber entschieden, sondern bei Unterdrückung der Argumente aus Essen
und aus dem eigenen Land Rheinland-Pfalz allenfalls unkritisch – „blind“ – abgeschrieben. Sich eine x-beliebige Meinung unter-
würfig zu eigen zu machen soll Rechtsprechung sein? Viel zu durchsichtig! Eher Urechtsstaats-Propaganda.
 
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"Spezialitäten" des Sozialrechts

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Die „neue gesetzliche Krankengeld-Falle“ ist kein DAK-spezifisches Problem,
sondern Ziel der Konstruktion von Spitzenverbänden der Krankenversicherung
(AOK-Bundesverband, GKV-Spitzenverband). Sie unterscheidet nicht danach,
ob die Lücke mit einem Tag kurz oder mit 5 ½ Wochen lang ist. Die Folgen
sind die selben.

Bisher ist aber keineswegs klar, dass das Gesetz „hergibt“, was die Kranken-
kassen ihren Versicherten antun. Da muss dringend näher hingeschaut werden:
§ 46 SGB V Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld - dejure.org

Danach entsteht der Anspruch auf Krankengeld von dem Tag der ärztlichen Fest-
stellung der Arbeitsunfähigkeit an. Diese Singular-Formulierung geht von einem
Anspruch, von einer Feststellung und von einer Arbeitsunfähigkeit aus. Für eine
Plural-Auslegung (jeweils mehrere: Ansprüche, Feststellungen, Arbeitsunfähig-
keiten) lässt dieser Wortlaut keinen Raum.

Der nächste Satz, dass der Anspruch auf Krankengeld „bestehen bleibt“, ist er-
kennbar eine Begünstigungsregelung für den Fall, dass das Ende der Arbeitsun-
fähigkeit bescheinigt wurde und am nächsten Werktag die weitere Arbeitsunfähig-
keit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird. Dem Wortlaut ist jeden-
falls nicht zu entnehmen, dass die Fälle der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
voraussichtlich bis ...“ ebenfalls erfasst sein könnten. Im Gegenteil: nicht um-
sonst sieht die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch die Formulierung
letzter Tag der Arbeitsunfähigkeit“ in Kombination mit dem Feld „Endbe-
scheinigun
g“ vor.

Aus dem Fernsehbeitrag spricht nichts dafür, dass der Arzt den 04.12.2015 als
Ende der Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hätte. Im Übrigen ist es ein nur von
den Krankenkassen praktiziertes sozialrechtliches Novum, gutgläubigen Leistungsbe-
ziehern rückwirkend – hier mit Bescheid vom Mitte Januar 2016 zum 04.12.2015 –
das Ende der Zahlungen mitzuteilen. Das hat mit „Sozial“recht nichts zu tun und
ist vom Gesetzgeber mit dem SGB X bereits vor 35 Jahren ausdrücklich unter-
bunden worden.

So gesehen könnte Frau Reffgen aus Boden ziemlich „verschaukelt“ worden sein
als ihr die – mindestens – 3-monatige Einkommenslücke als unvermeidbar darge-
stellt wurde. Ob sie nun Arbeitslosengeld erhalten kann, ist eine ganz andere
Frage.
 

Machts Sinn

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wieder zurück zur Sendung

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„Zur Sache hilft“ steht den Krankenkassen offenbar näher als den Zuschauern!
Warum auch immer? Vielleicht ist es schlicht Ahnungslosigkeit. Damit wäre auch
das fragwürdige Arbeitslosengeld-Ablenkungsmanöver zu erklären.

Jedenfalls ist nicht nebensächlich, was die Formulierung konkret meint

Nun bleibt Stefanie Reffgen eigentlich nur noch eins übrig. Sie muss
jetzt Arbeitslosengeld beantragen. Krankgeschrieben ist sie ja nicht mehr.
Soweit haben wir die Sache für sie klären können
.“
nachdem Sie schauen muss, dass sie „schnellstmöglichst dann auch wieder einsatz-
bereit“ ist. Auch hier lässt die Sendung jede rechtliche Präzisierung vermissen.

Vielleicht sollten die Kolleg/inn/en von Leo Colic mal kompetente Vertreter des GKV-
Spitzenverbandes und der Bundesagentur für Arbeit an einen „runden Tisch“ bitten.
Nicht nur zu dieser Schnittstelle, und auch weil die enge Zusammenarbeit dieser
Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die BA und das Bundessozialministerium sind aber auch unmittelbar selbst ge-
fordert. Ihnen kann nicht wirklich entgangen sein, dass Versicherte regelmäßig
unter Umgehung insoweit einheitlichen Sozialrechts an Arbeitsagenturen
und JobCenter als Kostenträger abgeschoben werden.
 

Machts Sinn

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"Filzpflege" oder Opposition ?

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Die Wahl in drei Bundesländern heute kann ein Beitrag sein - gegen
Filz allgemein, auch gegen "BSG-Krankengeld-Falle" und die Nachfolge-
Konstruktion, die "gesetzlichen Krankengeld-Falle".

Die Wähler entscheiden zwischen möglichst vielen "Läusen für den Pelz der
Etablierten" und dem Dank an sie, auch für ihre Front gegen Krankengeld-
Bezieher, die zuvor Krankenversicherungsbeiträge gezahlt haben.

Claer ist das typische Opfer-Beispiel:
Krankengeldverlust wegen Falschberatung der KK-Mitarbeiter - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Schönen Wahlsonntag!
 

Machts Sinn

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Wieder "Recht"sprechung: Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15

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​Neu: Krankengeld-Bewilligung als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung -
befristete Gewährung ist unzulässig


Auszug:

Die Klägerin kann die Zahlung von Krankengeld für die streitige Zeit
schon auf Grund der mit Bescheid vom 23.01.2014 verfügten Dauer-
bewilligung beanspruchen. Mit diesem Bescheid hat die Beklagte der
Klägerin Krankengeld für die Zeit ab dem 05.08.2013 in Höhe von 30,61
Euro (brutto) kalendertäglich bewilligt. Diese unbefristete Dauerbewilli-
gung ist bestandskräftig geworden und daher zwischen den Beteiligten
bindend (I.). Sie wurde für die hier streitige Zeit weder zurückgenommen
noch aufgehoben (II.). Die Bewilligungsentscheidung war bis zum Ende
der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zudem rechtmäßig. Eine wesentliche
Änderung ist in der hier streitigen Zeit nicht eingetreten, da die Klägerin
weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war. Auf ärztliche Feststellungen oder
Prognosemitteilungen kam es hingegen nicht an (III.). Der anderslau-
tenden Rechtsprechung des BSG ist nicht zu folgen (IV.). Durch die
Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit dem Gesetz zur Stärkung
der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) mit Wirkung zum
23.07.2015 hat sich diesbezüglich weder für die Zukunft
noch für die Vergangenheit Wesentliches geändert (V.).
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}

Damit liegt nun auch Teil II der langjährigen BSG-Verschleierungen
per Urteil offen.
 

Machts Sinn

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weiter im Text

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Rechtsprechung: Neues Urteil des Sozialgerichts Speyer
vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15:



Auszug 2:
"Im Übrigen ist festzustellen, dass in diesen letzten Entscheidungen
(eingefügt: des BSG) offen mit unrichtigen Behauptungen hinsichtlich
eines vermeintlichen „Wortlautes“ oder Gesetzesinhalts gearbeitet wurde,
ohne dass auf die Sachargumente der entgegenstehenden Kritik inhaltlich
eingegangen wurde (kritisch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V,
3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 33 ff. und § 46 SGB V Rn. 30).“
Fundstelle: Entscheidungsdatenbank Rheinland-Pfalz
https://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={EA3D5B21-E60E-4D51-890A-8F29286A92FA}
 

Machts Sinn

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dazu etwas ausführlicher

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Nun ist auch Krankengeld-Richtern „verfassungskonforme Rechtsauslegung“ nicht mehr ausnahms-
los unbekannt, z. B. wenn es andernfalls in verfassungswidriger Weise zu unverhältnismäßigen Eingriffen in
die vom Gesetz vorgesehenen Entgeltersatzansprüche käme:

- ohne ausreichenden Grund

- ohne Verschulden der Versicherten

- bei Ursachen im Verantwortungsbereich der Krankenkassen

- ohne gesetzliche Grundlage

- vom BSG vorgegebene unverhältnismäßig Folge.

Damit dürfte die Reputation des BSG-Präsidenten-Senates und der „unterwürfigen Abschreiberlinge“
nicht mehr zu retten sein.
 

Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“ – doch keine Sensation ....

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eine halbe Million Aufrufe in 5 1/2 Jahren zur Frage

Können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden?
mit minimalen Auswirkungen.

Warum hat Böhmermann damals kein Gedicht geschrieben, beginnend etwa:

„Dies ist die BSG-Krankengeld-Falle
die vom BSG, die haben sie nicht alle“


Ziemlich ausbaufähig, insbesondere zur Frage nach Rechtsbeugung durch fiktive
Konstruktionen zum Gesetzes-Selbstvollzug (Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
fünf Jahren), hilfsweise zur „Ethik im sozialgerichtlichen Verfahren“, durch fünf
Entscheidungen des BSG-Präsidenten-Senates vom 16.12.2014, ca. 4 Wochen
nach Verabschiedung der Potsdamer Ethik-Grundsätze beim 5. Deutschen
Sozialgerichtstag, im Lichte der seitdem fortgesetzten Konkurrenz-Recht-
sprechung aus Rheinland-Pfalz (Mainz bleibt Mainz!)

Natürlich sehen die Akteure auch hier „ein mögliches Strafverfahren kritisch“ -
im Zweifel immer für das „Deutsche Rechtsbeugungsprivileg – erst „recht“
für Kollegialgerichte.
 

Machts Sinn

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„BSG-Krankengeld-Falle“

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Richter "drehen hohl"

Wieder mal ging es um die sog. Lücke, hier im Zusammenhang mit AUB/Auszahlschein bis 24.02.2015
und ab 25.02.2015. Das "Sozial"gericht Gelsenkirchen hatte für das Klagebegehren - trotz der Recht-
sprechung z. B. aus Seyer sowie der Rechtsänderung ab 23.07.2015 - nicht das geringste Verständnis und
wandte mit Urteil vom 13.08.2015 "finanzielle Gewalt" an.

„Nach vorausgegangenem Hinweis zur Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung aufgrund höchs-
trichterlich geklärter Rechtslage (vgl. Gerichtsschreiben vom 8.7.2015) hat das SG die Klage mit Urteil
vom 13.8.2015 unter Auferlegung von „anteilig Gerichtskosten“ gemäß § 192 Sozialgerichtsgesetz
(SGG) in Höhe von EUR 150,00 abgewiesen.“
Zum Glück fand der in ähnlichem Zusammenhang heftigst kritisierte 5. Senat des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen einen Weg, der Klage statt zugegeben und auszuführen:

„Die erstinstanzlich verhängten anteiligen Verschuldenskosten waren bereits aufgrund der Be-
gründetheit der Berufung des Klägers und der daraus folgenden Rechtmäßigkeit seiner Rechts-
verfolgung aufzuheben.“
Tzsssssssssssss - diese Krankengeld-Richter .... :(
 
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