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„BSG-Krankengeld-Falle“ – endlich die Sensation!

Machts Sinn

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#1
Forderung für ein Wahlversprechen - Krankengeld

Forderung für ein Wahlversprechen:
Rechtsänderung beim Krankengeld, § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (nur ein Wort!)


Bevorstehende Bundestagstagwahlen und Äußerungen der gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen beleben die Hoffnung auf eine Gesetzesinitiative, die bisher offenbar an der Schnittstelle zwischen den Aufgabenbereichen der Bundesministerien für Gesundheit sowie für Arbeit und Soziales scheiterte und deswegen nicht in den Bundestag gelangte.

Es geht um die Vorschrift des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V, die in ihrer Auslegung durch den 1. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) nicht nur beim „Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld“, sondern auch bei der „Einstellung von Krankengeldzahlungen" erhebliche Probleme verursacht und Versicherte im wahrsten Sinne des Wortes zu Opfern macht.

Von den Problemen beim „Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld“ sind Personen ohne Beschäftigungsverhältnis betroffen, beispielsweise wenn sie während der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos oder während der Arbeitslosigkeit arbeitsunfähig werden und (weiterer) Krankenversicherungsschutz mit Anspruch auf Krankengeld nur infolge des Krankengeld-Bezuges besteht.

Diesen Personen sind durch die langjährige Rechtssprechung des BSG scharfe Fallen gestellt („BSG-Falle“), die von den gesetzlichen Krankenkassen (bisher wohl mit löblicher Ausnahme der Ersatzkassen?) zunehmend genutzt werden. Der finanzielle Vorteil für die Krankenkassen ist nämlich enorm, denn wer in der „BSG-Falle“ landet, verliert nicht nur seinen Anspruch auf Krankengeld dauerhaft, sondern damit auch sein bisheriges Krankenversicherungsverhältnis.

Und das Risiko, in die „BSG-Falle“ zu tappen, ist für den genannten Personenkreis riesig, denn nach gefestigter Rechtsprechung entsteht / besteht Anspruch auf Krankengeld von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt, wenn an diesem Tag noch ein den Krankengeld-Anspruch begründendes Versicherungsverhältnis besteht; der Krankengeld-Anspruch ist auf die Dauer der jeweils festgestellten Arbeitsunfähigkeit begrenzt.

Das bedeutet beispielsweise: Wer bis Montag, den 11.02.2013, arbeitsunfähig krank geschrieben ist, darf die weitere Arbeitsunfähigkeit keinesfalls erst am Dienstag, 12.02.2013, feststellen lassen. Aber auch wer bereits am Montag, 11.02.2013, zu diesem Zweck seinen Arzt aufsucht, hat bei Anwendung der strengen BSG-Rechtsprechung großes Pech: Da das Versicherungsverhältnis aus dem bisherigen Krankengeld-Anspruch nur bis 11.02.2013 andauert und der weitere Krankengeld-Anspruch in diesem Fall frühestens am 12.02.2013 – also nach Ende des bisherigen Versicherungsverhältnisses – entstehen könnte, ist die Falle zugeschnappt.

Vor möglichem Schaden bewahren kann hier also nur, die Arbeitsunfähigkeit über den 11.02.2013 hinaus vom behandelnden Arzt spätestens am Freitag, 08.02.2013, feststellen zu lassen (oder evtl. vom Notdienst spätestens bis Sonntag, 10.02.2013) wenn der Krankengeld-Anspruch und das Versicherungsverhältnis weiter aufrecht erhalten werden sollen.

Unabhängig davon, dass sich eine Arbeitsunfähigkeit nur in der Theorie in mehrere einzelne Arbeitsunfähigkeiten für die jeweilige Dauer ggf. vieler einzelner Arbeitsunfähigkeits-Feststellungen – mit dem jeweils dargestellten Risiko – aufteilen lässt, sollte der Gesetzgeber einen Weg zur Abhilfe finden, etwa indem § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V um ein Wort wie folgt ergänzt wird:

Der Anspruch auf Krankengeld entsteht
1. …
2. im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der e r s t e n ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.

Damit würden sehr viele „formal hausgemachte“ und damit schlicht überflüssige Probleme mit existenzieller Bedrohung der Betroffenen der Vergangenheit angehören.

Die genannte Rechtsänderung hätte gleichzeitig auch den sehr wichtigen weiteren Aspekt, Kollisionen zwischen Rechtsaufsicht (Bundesversicherungsamt) und Rechtsprechung (Bundessozialgericht) zu Rechtsfragen hinsichtlich der „Einstellung von Krankengeldzahlungen" zu beenden, wodurch seit über zwei Jahren nicht nur ca. 140 verschiedene gesetzliche Krankenkassen verunsichert, sondern mit sehr negativen Folgen insbesondere die Versicherten in ihren „sozialen Grundrechten“ betroffen sind; zudem ist durch diesen „Streit der Staats-Mächte“ der soziale Rechtsstaat in seinen Grundfesten berührt – verfassungsrechtlich mehr als bemerkenswert.

Konkret geht es um die im Krankenversicherungssystem allgemein ignorierten Vorgaben der Rechtsaufsicht (Bundesversicherungsamt) durch die Rundschreiben vom 12.11.2010 und vom 16.03.2012 (II 2 – 5123.5 – 823/2008), dass Krankengeld-Bewilligungen durch unbefristeten Dauerverwaltungsakt nicht durch (formlose) Zahlungseinstellungen beendet werden können, sondern der (förmlichen) Aufhebung nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) bedürfen, wenn Krankenkassen trotz weiterer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Krankengeld zahlen (wollen).

Die Sozial-Rechtsprechung nimmt zwar an, dass Krankengeld auch durch unbefristete Verwaltungsakte mit Dauerwirkung bewilligt werden könnte und insoweit die Auslegung des Verwaltungsaktes im jeweiligen Einzelfall erforderlich wäre, unterlässt diese Auslegung jedoch generell und geht stets geschlossen von der immer abschnittsweise befristeten Bewilligung des Krankengeldes für die Dauer der jeweiligen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, was die Frage der Aufhebung (§ 48 SGB X) von Bewilligungsentscheidungen irrigerweise als hinfällig erscheinen lässt.

Diese in sich widersprüchliche Haltung der Gerichtsbarkeit lässt auch die Verwaltungspraktiken der Krankenkassen unberücksichtigt, widerspricht den Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörde und übergeht die Regelungen des SGB X mit klaren Grundsätzen zum Verfahren und zur Bestimmtheit von Verwaltungsakten einschließlich Nebenbestimmungen. Die für die Krankenkassen naheliegende Folge ist, die Vorgaben ihrer übergeordneten Rechtsaufsicht zu ignorieren. Und diese nimmt das hin, unglaublich!

Dieser rechtsstaatlich unerträgliche Zustand sollte dringend beendet werden. Falls soziale Ansprüche reduziert werden müssten, wäre dies nicht über die hierarchie- und rechtswidrige Auslegung von Sozialgesetzen, sondern über Gesetzesänderungen zu realisieren. Jedenfalls bedürfen die zwischen Rechtsaufsicht und Rechtsprechung bisher gegenteiligen rechtlichen Standpunkte im Interesse künftiger Rechtssicherheit dringend der Harmonisierung.

Dieses Ziel wäre mit der erbetenen und dringend erforderlichen Gesetzesänderung erreicht - lebensnah und bürgerfreundlich!
Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#2
AW: Forderung für ein Wahlversprechen - Krankengeld

Hallo Leute,

nicht wegen der geringen Resonanz, sondern zur Dokumentation der Gründe für obigen Beitrag hier zwei Beispielsfälle, die gerade „Erwerbslose“ vermeiden sollten,

http://www.123recht.net/Krankengeld-Auszahlungsschein-1-Tag-Luecke-__f404022.html

http://www.sozial-krankenkassen-gesundheitsforum.de/board2-gkv-gesetzliche-krankenkassen/board13-krankengeld/138-lücke-arbeitsunfähigkeit-und-jetzt/

aus denen sie aber hoffentlich profitieren könne, falls sie in die „BSG-Falle-“ tappen und schmerzhaften Sparmaßnahmen der Krankenkassen zunächst hilflos ausgesetzt sind.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#3
AW: Forderung für ein Wahlversprechen - Krankengeld

Danke euch beiden für das Danke!

Heute ist bei mir das erste Versprechen eingegangen. Die Prüfung des Sachverhalts hat zur Einschätzung geführt, dass die aktuelle gesetzliche Regelung einer Änderung und Klarstellung bedarf, um mögliche Nachteile für bestimmte Personengruppen zu vermeiden. Aktivitäten im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten sind zugesagt.

Ich bleibe dran.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#4
AW: Forderung für ein Wahlversprechen - Krankengeld

Hallo,

inzwischen liegt mir der zweite maßgebliche Partei-Standpunkt vor.

Daraus schließe ich, das der Irrsinn der "BSG-Falle" auch dort
erkannt worden ist. Allerdings hält es diese Partei zunächst nicht
für erforderlich, die "BSG-Falle" durch eine Gesetzesänderung
wegzuräumen oder zu entschärfen.

Sie setzt darauf, dass es ausreichend ist, wenn die Krankenkassen
im Rahmen der Beratungs- und Betreuungspflichten vor der "BSG-Falle"
warnen um die Versicherten so vor Schaden zu bewahren. Sollten die
Krankenkassen ihrer Verpflichtung in diesem Punkt nicht freiwillig nachkommen,
sollten sie ausdrücklich per Gesetz dazu gezwungen werden.

Naja, als wäre die Krankengeld-Materie nicht schon kompliziert genug -
aber aus Sicht dieser Partei scheint es ein Weg zu sein, Komplikationen
durch zusätzliche Regularien mit wieder neuen Komplikationen in den
Griff zu bekommen, statt die Ursache für die bisherigen Komplikationen
zu beseitigen.

Dazu eine Frage: wieviele Millionen Krankengeld-Fälle gibt es pro Jahr
und wie hoch wird der Aufwand für diese zusätzliche Beratung / Betreuung
- anderes herum: wieviel Personal würde (z. B. für vorbeugendes
Qualitätsmanagement) in der gesetzlichen Krankenversicherung frei,
wenn es nicht durch derart überflüssige und unsinnige Aufgaben
gebunden würde?


Gruß!
Machts Sinn
 

Anna B.

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#5
AW: Forderung für ein Wahlversprechen - Krankengeld

glaubst du denn, da würden die KK-Mitarbeiter noch ein weiteres Wort dran verschwenden?

im Bescheid über KG-Beginn wird irgendwo der Baustein geändert und das war es dann mit der Beratung...
und ein KG-Empfänger schaut doch in 1. Linie nur auf den Betrag, regt sich über die zusätzliche Beitragszahlung auf (vom KG, da ja das bereits Netto ist) und legt das Schreiben weit weg...

und später, wenn das Kind im Brunnen liegt, wird aufgejault..

die Beratung müßte m.E. fest vorgeschrieben sein, mit Stellungnahme des SB...
aber so weit wird es nicht kommen...Verwaltungskosten..!!
 

Machts Sinn

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#6
AW: Forderung für ein Wahlversprechen - Krankengeld

Hallo,

zur weiteren Information:

***********************************

Wer sich näher interessiert, hier Seite 34:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/139/1713947.pdf

Vielen Dank der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Vorstoß und
den Fraktionen SPD und DIE LINKE für die Unterstützung.

Dass von den (Regierungs-) Fraktionen der CDU/CSU und FDP dazu nichts
zu erwarten ist, war aus den Antworten ihrer Vertreter bereits klar:

https://www.elo-forum.org/schwerbeh...rtschaftlichkeitsaspekte-cdu.html#post1353970

und

für die FDP https://www.elo-forum.org/schwerbeh...-wahlversprechen-krankengeld.html#post1336505

Gruß!
Machts Sinn
 
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Machts Sinn

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#7
AW: Forderung für ein Wahlversprechen - Krankengeld

Hallo,

es tut sich was

"Koalition lehnt Beseitigung der "BSG-Lücke" beim Krankengeld ab"

Anträge - Biggi Bender, MdB

http://www.biggi-bender.de/fileadmi...ungsantrag_Krankengeld_zu_Beitragsschulde.pdf

und das muss aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
und bevorstehender Wahl ja nicht der letzte Vorstoß in diese
Richtung gewesen sein.

Im Gegensatz zu UPD, VdK ... haben die Grünen jedenfalls den
Unterschied zwischen "nahtlos / Lücke" und "überschneidend"
erkannt!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#8
Zumindest das Sozialgericht Trier denkt selbst und weiter als alle anderen.

Da dürfen andere, insbesondere die Landessozialgerichte und der 1. Senat
des BSG gerne mal abschreiben:

Urteil des Sozialgerichts Trier vom 24.04.2013, S 5 KR 77/12

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/...owguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

Das ist der erste Schritt, die von Anfang an "schrottreife BSG-Krankengeld-
Falle" endlich zu "verschrotten"!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#9
„BSG-Krankengeld-Falle“ – noch eine Ausnahme!

Hallo,

hier gleich noch ein aktueller LSG-Beschluss, mit dem ebenfalls eindeutig vom
Erfordernis „überschneidender“ Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgewichen
wird:

Beschluss des Landessozialgerichtes NRW vom 12.08.2013, L 11 KR 281/13 B ER
Landessozialgericht NRW, L 11 KR 281/13 B ER


kurze Zusammenfassung:

Obwohl der Antragsteller durch Bescheid darauf hingewiesen war, dass die
Arbeitsunfähigkeit nahtlos nachzuweisen ist, war die „Lückenlos-Lücke“ aus der
Arbeitsunfähigkeit bis Sonntag, den 02.12.2012 und erst wieder am / ab
Montag, den 03.12.2012 unschädlich.

Selbst wenn man davon ausginge, dass … eine nahtlose Kette von Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen vorliegen müsse, bestünde gleichwohl ein Anspruch
auf Krankengeld über den 03.12.2012 hinaus, denn die Krankenkasse musste
aufgrund eines ihr vorliegenden MDK-Gutachtens davon ausgehen, dass der Antragsteller
weiterhin arbeitsunfähig sein würde.


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#11
Silberstreif am Horizont ...

... aber nicht von der Politik, sondern von einem einzelnen Sozialgericht, obwohl
es in Deutschland 68 Sozialgerichte, 14 Landessozialgerichte und ein Bundes-
sozialgericht mit insgesamt mehreren hundert für Krankengeld zuständigen Berufs-
und ehrenamtlichen Richter/n/innen gibt. Und tatsächlich – darunter sind mindestens zwei
Richter/innen, die bei ihrer Entscheidung im Zusammenhang mit Krankengeld und der
„BSG-Krankengeld-Falle“ über die sonst prägende „ist-halt-so-Haltung“ hinaus denken,
davon ein/e Berufsrichter/in der/die sich traut, von obergerichtlichen Entscheidungen
abweichende eigene Gedanken grundsätzlicher Bedeutung in einem Urteil niederzu-
schreiben und die Krankenkasse zur Zahlung von Krankengeld zu verurteilen.

Die Argumentation ist – entsprechend der Lebenswirklichkeit – beeindruckend und das
Ergebnis schlüssig, wirklich empfehlenswert:

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/...owguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

Dieses aktuelle Urteil ist ein Signal für den sozialen Rechtsstaat und zeigt: theoretisch
können Sozialgerichte über Krankengeld entscheiden.

Aber auch diese Feststellung wirft Fragen auf, z. B. wieso hat das solange gedauert
und was wird jetzt? Fühlen sich die verurteilte Krankenkasse und ihr Widerspruchsausschuss
(mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertretern) angesichts dieser rechtlich nachvollzieh-
baren lebensnahen Entscheidung auf den Schlips getreten, geht die Sache in die Berufung
oder gar in die Sprung-Revision? Welche Krankenkasse hat das nötig?

Doch nicht nur darauf sollte der Blick jetzt gerichtet werden. Wesentlich wichtiger ist:
wie reagieren nun hunderte von Richter-Kolleg/en/innen, werden sie die Erkenntnis- und
Entscheidungsmöglichkeiten aus dem obigen Urteil nutzen, oder ist schweigen, ignorieren
angesagt?

Die vielen Richter/innen stehen jetzt vor einer sie selbst betreffenden Entscheidung; an
ihren Reaktionen wird die Qualität des Rechtsstaates messbar, auch wenn sie ihre Fälle dila-
torisch behandeln oder die Verfahren per Beschluss zum Ruhen bringen.

Fatal wäre, wenn sie im eigenen Interesse persönliche Einzelschicksale aus der Vergangenheit
(Bundesrichter Meyer, Sozialrichter Renesse) über das Recht stellen würden.

Eine Option bleibt jedoch: wenn es für Voreingenommenheit / Befangenheit der Staatsdiener
nur die geringsten Anhaltspunkte gäbe, könnten sie von den ehrenamtlichen und wirklich unab-
hängigen Richtern in der ersten Instanz ohne weiteres überstimmt
werden.

Das gilt entsprechend in Widerspruchsverfahren für die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse
im Verhältnis zum Entscheidungsvorschlag der Krankenkasse.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#12
VdK und UPD = „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?

.
Sie wissen es immer noch nicht oder können sich nicht präzise ausdrücken:

Um die „BSG-Krankengeld-Falle zu vermeiden müssen die Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigungen nicht nur „lückenlos“ sein, sondern „überschneidend“!
Stattdessen schreibt der UPD in seiner Überschrift:

… muss auf lückenlose Folgekrankschreibungen achten. …
Beratungsfall des Monats – Unabhängige Patientenberatung Deutschland | UPD

Und der VdK formuliert im Einleitungssatz:

… Entsteht hier eine Lücke bei den Krankschreibungen, kann das schwerwiegende Folgen haben. …
Anspruch auf Krankengeld nicht gefährden | Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Sowohl VdK wie auch UPD sind längst darauf hingewiesen, was Sache ist. Wieso publizieren
sie trotzdem weiterhin solchen Unsinn?

Das tut weh! Armes Deutschland!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#13
Rückständige Krankengeld-Verfahren bei rückständigen Krankenkassen

.
Nun haben es die Krankenkassen schriftlich, ihre Verwaltungsverfahren
sind „eher rudimentär“ = rückständig!

Das liegt aber nicht nur an der Gesetzlichen Krankenversicherung, denn im
Krankengeld-Bereich hat der 1. Senat des BSG mit seinem Präsidenten Justitia`s
Augenbinde allzu lange missverstanden. Wie sonst könnte es sein, dass bei den
Krankenkassen 33 Jahre nach Inkrafttreten des SGB X mit seinen bindenden
Vorschriften zum Verwaltungsverfahren und Verwaltungsakt immer noch
davon abweichende Praktiken vorherrschen, "die in anderen Sozialleistungs-
bereichen nahezu undenkbar wären"?

Wer mit wirklichkeitsfremden Fiktionen (Annahme, Hypothese, Erdichtung, Idee,
erdachtes Gebilde, Illusion, Konstruktion, Unterstellung) und Gegen-Fiktionen fern
ab vom Gesetz und ohne jeden Bezug dazu auf dünnem Eis rechtliche Pirouetten
dreht, muss damit rechnen, dass er irgendwann einbricht.

Nun ist es soweit! Dieses Urteil des Sozialgerichts Trier vom 24.04.2013, S 5 KR 77/12,

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/...owguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

ist nicht nur Anlass und Chance, die gnadenlose „BSG-Krankengeld-Falle“ endlich zu
„verschrotten“, sondern auch die Krankengeld-Leistungsverfahren in rechtsstaatlichen
Strukturen auf der Basis des SGB X neu zu ordnen
. Bisherige Ansätze der Rechtsaufsicht
des Bundesversicherungsamtes wurden durch Ignoranz bereits im Keim erstickt.

Gruß!
Machts Sinn
 

Holger01

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#14
AW: Rückständige Krankengeld-Verfahren bei rückständigen Krankenkassen

Ein sehr verständiger SG-Richter, ein tolles Urteil!

Besonders gefallen mir das Rügen der KK-Praxis, KG einfach so zu zahlen und meist erst rückwirkend Aufhebungsbescheide
mit unzureichenden Begründungen zu erlassen.
Und dies ohne vorherigen Bewilligungsbescheid mit rechtlichen Hinweisen.

Und die ausdrückliche Zulässigkeit von Wochenend-bedingten Unterbrechungen
(selbst wenn man am Wochenende das Krhs aufsucht, heißt es meist: "Gehen Sie am Montag zu Ihrem Hausarzt,
der schreibt Sie dann krank.").

Ich hoffe, diese Meinung setzt sich nach oben bis zum BSG durch!

...
 

saurbier

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#15
AW: Forderung für ein Wahlversprechen - Krankengeld

Nun ja, es scheint doch inwzischen dazu zu gehören, dass die Sozialkassen uns Bürger bzw. im besonderen die Betroffenen über den Tisch ziehen.

Das schlimme dabei ist ja eben, dass ein unbescholtener die dort verfassten Bescheide überhaupt nicht mehr verstehen kann, entweder weil sie in einem Beamtendeutsch verfasst sind das der laie eben nicht versteht, oder aber weil konkrete Zahlen nicht auf den Tisch kommen und nur schwammig von eventuellen Forderungen gesprochen wird.

Ich hab z.B. hier jetzt nach 11 Monaten die Rechnung der DRV präsentiert bekommen, wonach mehr als 6.000,-€ an Rückerstattung aus meiner raffiniert zurück datierten EMR wegen Forderungen der KK verlangt.

Und ich war doch tatsächlich so gutgläubig, echt zu glauben das der Ärger endlich vorbei wäre.

Der Witz bei der Sache ist ja auch der, mir liegt seitens der KK über entsprechende Rückforderung der Summe kein aufhebender Verwaltungakt vor, ja sogar überhaupt kein Schreiben.

ich möchte nicht wissen, bei wievielen Leuten die das so schon gemacht haben bzw. machen, welchen die ehemalige Teil-EMR Rückwirkend in eine volle EMR nach langer Krankerheit geändert wird.

Als Wahrnung für die, welche es interessiert, bvor sie eine Abtretungserklärung der DRV wegen Aufrechnung unterschreiben.

Seit 15 Jahren Bezieher einer alten BU-Rente (heute Teil-EMR) mit gutem Verdienst als Arbeitnehmer mit einem Teilzeitarbeitsplatz. Im Januar 2011 einen privaten Unfall und seitdem 78 Wochen KG Bezug. Kurz vor Ablauf eine Reha in der eine weitere Erkrankung festgestellt wurde, daher weiter AU. Also Meldung bei der AfA. Im November 2012 dann der neue Rentenbescheid mit voller EMR - Arbeitsmarktrente.

Die bisherige Rente wegen BU wird mittels Verwaltungsakt zum 01.08.2011 aufgehoben und als Forderung vermerkt, dem gegenüber wird die neue Rente (volle EMR) als Guthaben geführt.

Jetzt kommt es, dieses Guthaben wird denn anderen Sozialträgern für eventuelle Ansprüche zur Verfügung gestellt, worauf natürlich die AfA zu Recht Anspruch hat, weil ja Ersatzweise geleistet (§ 145 SGB III), aber auch die KK will Geld zurück für die KG Leistungen.

All diese Forderungen werden jetzt erst einmal vom Rentenguthaben abgezogen, um dann aus dem Res die noch offene Forderung der DRV zu begleichen. Schwupps hat man jetzt tausende von Euros an Schulden gegenüber der Rentenkasse an der Backe.

kein Wunder, dass man so schnell bereit war, mir die volle EMR zu gewähren, welche nach der Rückdatierung eh nur für knapp ein Jahr und sechs Monate noch läuft. Durch die Rückforderung (Aufrechnung nach § 51 SGB I) braucht die DRV sogar weniger Rente zu zahlen als vorher für die BU-Rente.

Jetzt darf ich wieder zum Anwalt rennen und muss erst mal schauen wie ich nächsten Monat über die Runden kommen. Zum 1.11. haben die mir bereits einen neuen Rentenbescheid zukommen lassen, wonach die Rentenzahlung jetzt um 50% gekürzt wurde.

Nach dieser neuerlichen Erfahrung kann ich nur jedem raten, glaubt keinem leistungsträger blindlinks, lasst euch vorher lieber von einem Anwalt beraten.

Was nützt mir eine Widerspruchsfrist von 4 Wochen, wenn ich nach knapp 10 Monaten erst genau Zahlen erfahre, um welche Summen es sich genau handelt. Die Zustimmung für die Rentenaufrechnung ist damals noch beim Jobcenter erfolgt, da ging es offiziell aber nur um die Aufrechnung der Rückforderung mit der Nachzahlung und der schon bekannten Forderung der AfA und die Summen waren alle abgedeckt. Bestenfalls noch 1.500,-€ Euro für die KK sind dabei noch drin gewesen.

Also für die Zukunft, Vorsicht vor Aufrechnungsbescheiden der DRV, vor allem wenn nicht alle Zahlen genaustens aufgeführt sind.

Und zu den Urteilen zum Krankengeld kann ich nur sagen, schön und gut, aber leider noch auf der falschen Rechtsebene. Denn dem Urteil eines SG-Richters braucht sich ein anderer nicht anzuschließen.

Wie sagte mir mal ein Anwalt so gut treffend - Auf Hoher See und vor Gericht begeben wir uns in Gottes Hand -.


Gruß saurbier
 

saurbier

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#16
AW: Rückständige Krankengeld-Verfahren bei rückständigen Krankenkassen

Tja es wäre schön, aber daran können wir auch weiterhin nur glauben.

Hier geht es ums Nackte Geld, da wird sich so schnell gar nichts ändern.

Solange die Sozialkassen mit derartigen Methoden ihren und was niemand vergessen sollte, den Haushalt des Bundes damit sanieren helfen, bleibt es beim alten.

Wie sagte gestern Herr Altmaier noch bei Jauch - eine Refomierung der Sozialsysteme, aber neue Steuererhöhung nicht mit uns. Wir bestehen weiter auf die Mütterrente.

Na klar, der Rentenkasse ein neues Problem aufs Auge drücken, aber dafür kein Geld extra zur Verfügung stellen. Also dürfen wir Beitragszahler dies finanzieren.

Wie läuft das ab, ganz einfach. Der Rententopf wird durch weitere Ausgabenerfordernisse auf noch mehr Personen verteilt, womit die Altersrente, EMR eben weiter gekürzt wird, damit das Geld für alles reicht.

41,5% der Deutschen Wähler haben Merkel dafür ja ihre Stimme gegeben.

Wo waren nur die Millionen von betroffenen Wähler, wohl aus Unlust doch lieber zu Hause im Bett geblieben.

Und noch was zur krankenkasse.

Ich hab aus gegebenen Anlass mal bei mir in den Unterlagen nachgeschaut.

Als ich zum ersten Mal KG von der KK erhielt, gab es ein schreiben das ich jetzt KG bekäme und 78 Wochen Anspruch hätte. Das war es, von wegen Verwaltungsakt oder Rechtsbelehrung.

Kurz vor Ablauf der Frist von 78 Wochen gab es dann nochmals ein Schreiben mit der Mitteilung das die KG Zahlung in kürze beendet wird, weil die Frist nach § 48 Abs. 1 SGB V abgelaufen sei. Diesmal mit entsprechender Rechtsbelehrung.

So läuft das ab.


Gruß saurbier
 

Machts Sinn

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#17
Hallo Saurbier,

gleich 3 Beiträge ohne Bezug zum Thema ? :mad:

Gruß!
Machts Sinn
 

saurbier

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#18
Hallo Machts Sinn,

hast ja Recht.

Die Rückforderung von der DRV gleich über mehre tausend Euro und damit verbunden der finanzielle Knall hat mich wohl auch auf der falschen Seite erwischt, so dass ich hier wohl ziemlich überreagiert habe.

Aber ganz so ohne Bezug?

Ich hab von der KK auch keinen Verwaltungsakt für die Gewährung des Krankengeldes erhalten, sondern nur eine schriftliche Mitteilung das ich ab dem 03.01.2011 Krankengeld erhalte. Ich hab bezüglich der jetzigen Rückforderung auch keine Aufhebung nach § 48 SGB X erhalten.

Also in gewisser Weise passt das schon in deinen Kampf, dass die KK ohne konkrete Verwaltungsakte arbeitet, wie eben AfA/Jobcenter/DRV etc..

Allerdings halte ich es nach wie vor sehr wichtig, dass alle die eine Aufrechnung seitens der DRV erhalten, unbedingt davor zu warnen diese blindlinks zu unterschreiben. Da sollte man unbedingt vorher einen Anwalt aufsuchen, um zu erfahren welche Rückforderungen da eventeuell auf einen Zukommen können.

Sicherlich kannst du dir aber vorstellen wie man sich in so einer Situation fühlt.

Da liesst man hier im Vorfeld immer wieder, die KK und AfA können nur bis zur Rentennachzahlung aufrechnen und dann bekommst du nach gut 10 Monaten von der DRV eine Rechnung präsentiert, wonach die KK und die AfA ihre ganzen Leistungen der Vergangenheit zurück fordern.

Mir wird schlecht, wenn ich nur daran denke was die von mir jetzt fordern würden, wenn ich neben meiner BU-Rente noch mehr verdient hätte, als ich habe. Wie schnell kämen da 10 tausend oder mehr Euros zusammen.

Noch schlimmer ist ja, dass man gegen den Bescheid der DRV noch nicht mal mehr Widerspruch einlegen kann, denn die 4-wochen Frist gab es ja im Dezember 2012.

Ob da jetzt überhaupt ein eigener Tread was bringt ist eh fraglich.



Gruß saurbier
 

Machts Sinn

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#19
„BSG-Krankengeld-Falle“ – der Weg zur "Verschrottung"

.
Also wieder zurück zum Thema: die „BSG-Krankengeld-Falle“!

Gegen das bahnbrechende Urteil des Sozialgerichts Trier vom
24.04.2013, S 5 KR 77/12 (bzw. S 5 KR 77-12)

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/...owguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

wurde Berufung eingelegt (LSG Rheinland-Pfalz, AZ: L 5 KR 149/13).

Die Gesetzliche Krankenversicherung hat dies offenbar nötig und will
sich ihre „Geldmaschine“, die „BSG-Krankengeld-Falle“ wohl keinesfalls
nehmen lassen. Das darf sich der Verbraucher zusammen mit Kranken-
kassen-Werbe-Sprüchen
auf der Zunge zergehen lassen.

Trotzdem könnte das für die Gesetzliche Krankenversicherung ein „Schuss
ins eigene Knie
“ werden. Immerhin müssen nun erstmals ganz neue Gesichts-
punkte
der ersten Instanz im Berufungsverfahren beurteilt werden, so dass
sich die nachfolgenden Gerichte nicht mehr auf das Abschreiben von Uralt-
Formulierungen des BSG beschränken können ... - endlich ist eigene
Denkleistung
zwingend und daher allgemein zu erwarten!

Im Übrigen war die Entscheidung von Trier offenbar kein Unfall – Folgen wie
im Falles des Bundesrichters Meyer oder des Sozialrichters Renesse ist
wohl ausreichend vorgebeugt, denn auch erstinstanzliche Richter/innen
haben das Recht auf ihren gesetzlichen Richter, hier in der Berufungs-Instanz
bei der Überprüfung des eigenen Urteils.

Und siehe da: nach dem Beschluss des Präsidium des Landessozialgerichts
Rheinland-Pfalz vom 30. November 2012 über die Geschäftsverteilung für das
Kalenderjahr 2013 war bereits klar, dass eine Berufung beim 5. Senat landen
wird:

http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fach...sVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111

Vorsitzender der 5. Senates ist der Vizepräsident des Landessozialgerichts, Dr.
Follmann. Sein Stellvertreter und 1. Beisitzer ist Richter am Landessozialgericht
Keller.

Herr Wolfgang Keller ist kein „Irgendwer“. Wer mit Sozialrecht intensiv zu tun hat,
weiß das. Er ist „Der Keller“ den jede/r Richter/in der Sozialgerichtsbarkeit
in Deutschland quasi täglich in den Mund nimmt, wenn er aus dem Kommentar
„Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer - SGG – Sozialgerichtsgesetz“
zitiert.

Auch im Krankengeld-Recht ist Herr Keller offenbar „Vordenker“. In der Ausgabe
04/2013 Seiten 141 bis 144 der „KrV - Kranken- und Pflegeversicherung, Rechts-
praxis im Gesundheitswesen“
findet sich sein Aufsatz „Die rechtzeitige ärztliche
Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für
weiteres Krankengeld“


mit dem Vorspann:

In der gesetzlichen Krankenversicherung hängt der Anspruch des Versicherten auf
Krankengeld von der ärztlichen Feststellung seiner Arbeitsunfähigkeit ab. Dies gilt
auch für das Fortbestehen des Krankengeldanspruchs wegen weiterer Arbeitsun-
fähigkeit. Diese bestätigen Ärzte nicht selten rückwirkend für einen oder mehrere
Tage vor dem Zeitpunkt ihrer erneuten persönlichen Untersuchung des Versicherten.
Sie meinen, dass die erst nachträgliche Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nach den
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) für den Anspruch des Versicherten auf Fort-
zahlung von Krankengeld unschädlich sei.
Welche Probleme dadurch entstehen
können, wird im Folgenden behandelt.
Das komplette Dokument ist für knapp 7,- € hier zu beziehen:

Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von

Nach allem tun sich im Berufungsverfahren zum Urteil des
Sozialgerichts Trier vom 24.04.2013, S 5 KR 77/12, (bzw. S 5 KR 77-12)
neue Chancen auf – hoffentlich gleich auch hinsichtlich des Sozialgesetzbuches X.
Es ist zu hoffen, dass es nach dem LSG-Urteil nicht nur die „BSG-Krankengeld-Falle
in der bisherigen Form nicht mehr gibt, sondern gleichzeitig Anforderungen an
die Rechtmäßigkeit der Verwaltungs- / Verfahrenspraxis sowie an Verwaltungsakte der
Krankenkassen nachvollziehbar neu definiert
sind.

Gruß!
Machts
 

Machts Sinn

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#20
Wer den Original-Aufsatz inzwischen erworben hat, hat sein Geld sehr gut
angelegt – sowohl als Opfer der „BSG-Krankengeld-Falle“ wie auch als dessen
Rechtsvertreter.

Die Seite 4 des Aufsatzes (S. 144 KrV 04/13) ist für Kritiker der „BSG-Krankengeld-
Falle“ der reinste Leckerbissen – bis hin zum Systemversagen und zur
Einstandspflicht der Krankenkassen:

Quintessenz:

Unklarheiten von Ärzten über die gesetzlichen
Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs, die auf
für juristische Laien missverständliche Aussagen in den AU-RL
zurückgehen, können als „Systemversagen“39 interpretiert werden.
Ein solches steht im Widerspruch zur institutionell gesicherten
Qualität der vertragsärztlichen Versorgung, für welche die Träger
der gesetzlichen Krankenversicherung einzustehen haben.
Also: es lohnt sich!

Und das Ganze ist unter hier noch etwas ausgedehnt unter dem Titel:

„Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und
UPD als „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?


#post7891

Ab sofort gilt: keine Chance ungenutzt lassen, sowohl im Rechtsbehelfsverfahren
wie auch durch Überprüfungsanträge - jedenfalls bis das LSG RP (Mainz) entschieden
hat.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#21
Jens Spahn und die „BSG-Krankengeld-Falle“

Zur

Forderung für ein Wahlversprechen:
Rechtsänderung beim Krankengeld, § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (nur ein Wort!)


im ersten Beitrag dieses Threads gab es von Jens Spahn diese Antwort mit Hinweisen
zum „Wirtschaftlichkeitsgebot“ und zur eigenen „Verantwortung der Versicherten“

Jens Spahns Antwort (2).jpg

Ist das nicht ein interessantes Beispiel dafür, wie im sozialen Rechtsstaat Politik
gemacht wird, halt nicht für die „Kleinen“, „Bedürftigen“, sondern aus Sicht der
„Großen“, „Starken“, „Etablierten“ … unter Wirtschaftlichkeitsaspekten der CDU?

Heute um 22:45 Uhr in der ARD ist Jens Spahn zum Thema
"Immer Ärger mit der Krankenkasse" bei Maischberger.


Vielleicht kann er da erklären, weshalb die C-Fraktion auf die
„BSG-Krankengeld-Falle“ nicht verzichten will?

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#22
Jens Spahn und die „BSG-Krankengeld-Falle“

Dabei hätte Jens Spahn mit seinen Mitstreitern gar nicht selbst
gesetzgeberisch handeln müssen.

Denn ganz anders BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Sie haben
die Forderung für ein Wahlversprechen nicht nur aufgegriffen,
sondern sind mit einem entsprechenden Antrag im Gesund-
heitsausschuss des Deutschen Bundestages auch aktiv
geworden.

Also einfaches Nicken von Jens Spahn und Co. hätte da genügt.
Doch CDU / CSU und FDP haben abgelehnt, sich also für die
BSG-Krankengeld-Falle“ ausgesprochen:

********************************

Wer sich näher interessiert, hier Seite 25/26:

1713947.pdf

Vielen Dank der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für
den Vorstoß und den Fraktionen SPD und DIE LINKE für die
Unterstützung.

Gruß!
Machts Sinn
 
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Machts Sinn

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#23
AW: VdK und UPD = „BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser“ ?

.
Sie wissen es immer noch nicht oder können sich nicht präzise ausdrücken:

Um die „BSG-Krankengeld-Falle zu vermeiden müssen die Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigungen nicht nur „lückenlos“ sein, sondern „überschneidend“!
Stattdessen schreibt der UPD in seiner Überschrift:


Beratungsfall des Monats – Unabhängige Patientenberatung Deutschland | UPD

Und der VdK formuliert im Einleitungssatz:


Anspruch auf Krankengeld nicht gefährden | Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Sowohl VdK wie auch UPD sind längst darauf hingewiesen, was Sache ist. Wieso publizieren
sie trotzdem weiterhin solchen Unsinn?

Das tut weh! Armes Deutschland!

Gruß!
Machts Sinn
Hallo,

das Thema hat inzwischen einen
etwas anderen Schwerpunkt und
unglaubliche "Ausmaße" angenommen:

Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#24
wichtig: zwei weitere Urteile zum V o r t e i l der Krankengeld-Bezieher

.
vom SG Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12 – noch nicht im Netz

und vom SG Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11:

Vorspann-Titel:

Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige ärztliche Feststellung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit - Ende des Anspruchs weder auf Grund ärztlicher Prognose noch durch Ende des Bewilligungsabschnitts - keine weitere Meldung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich für den Fortbestand des Anspruchs

1. Das SGB V gewährt den mit Krankengeldanspruch Versicherten einen Anspruch auf Krankengeld u.a. dann, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht.

Dieser Anspruch kann nur auf Grund einer gesetzlichen Grundlage eingeschränkt werden (vgl. § 31 SGB I). Bei der Auslegung der maßgeblichen Vorschriften ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 SGB I).

2. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt lediglich die Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld. Die ärztliche Feststellung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V besteht in der tatsächlichen Wahrnehmung des Arztes, sofern dieser auf Grund seiner Befunderhebung zu der Erkenntnis gelangt, der Versicherte sei aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht arbeitsfähig. Die Feststellung ist nicht formgebunden. Eine ärztliche "Bescheinigung" verlangt § 46 SGB V im Gegensatz zu § 5 Abs. 1 EFZG nicht.

Eine Bestimmung, dass der einmal entstandene Anspruch auf Krankengeld nur fortbesteht, soweit weitere ärztliche Feststellungen erfolgen, enthält das SGB V nicht. Daher kann auch nicht das Ende des Anspruchs daraus gefolgert werden, dass der Versicherte keine weiteren ärztlichen Feststellungen veranlasst hat. Maßgeblich ist das tatsächliche Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit (vgl. SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - und SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -)

3. Der Anspruch auf Krankengeld ruht nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V lediglich bis zur erstmaligen Meldung der Arbeitsunfähigkeit, wenn die Meldung nicht innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Ist eine Meldung erfolgt, sind bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit keine weiteren Meldungen durch den Versicherten erforderlich, um ein späteres Ruhen des Anspruchs zu verhindern (entgegen BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -; Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R-; Urteile vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R - und - B 1 KR 20/11 R - ).


Zum kompletten Urteil in der Rechtsprechungsdatenbank von Rheinland-Pfalz:

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={48B3777E-D3C9-41A9-A073-0A51D2507A53}

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#25
Hallo,

hier nun auch ein Auszug aus dem weiteren Urteil des Sozialgerichtes
Mainz
, damit zumindest die Urteilsgründe allgemein nachvollziehbar sind:

Anhang anzeigen 63479

Gruß!
Machts Sinn
 

saurbier

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#26
Na ich finde, hier hat ein Richter den Kollegen des BSG mal richtig einen Nackenschlag verpasst.

Manche Urteile im SG Bereich scheinen mir eh mehr und mehr aus dem Ruder zu laufen, als das in höheren Instanzen wohl mehr Aufgrund der persönlichen Freizeitaktivitäten mancher Richter und Lobbyisten wenn nicht sogar führenden Mitarbeitern auf die Belange der dort vertretenen Instutitionen als Kostenvermeidungsstrategie abgestellt wird.

Aktuell dazu ja auch die Umstellung bei der Abrechnung von Rentennachzahlungen bei ehemaligen Teil-EMR in der Rangfolge, welche nun aus der vollen Rentennachzahlung zu erfolgen hat.

In NRW gab es ja mal kurzfristig in der Presse einen Aufschrei als durch wen auch immer heraus kam, dass bei LSG-Essen der Vorsitzende Richter mit dem lLeitenden Mitarbeiter wie auch Direktor der DRV eine Urteilsvermeidungs Besprechung abhielten, von welcher angeblich sogar der Sozialminister entsprechende Kenntnis gehabt haben sollte. (Rente für KZ-Zwangsarbeiter).

Hier scheint es doch, dass das Gedankengut der Politiker (Gesetze) solange gedreht wird, bis es den Sozialkassen passend erscheint damit dort die Bilanzen wieder in einem positiven Licht erscheinen können, denn die Regierung Merkel darf ja die Unternehmer nicht mit weiteren Sozialabgaben belasten.

Es bleibt halt abzuwarten wie hier die nächsten Instanzen entscheiden werden, um sich das wieder heraus winden zu können.

ich glaube nicht, dass die KK sich so einfach mit dem Urteil abfinden wird.



Gruß saurbier
 

Anna B.

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#27
Hallo,

ich denke es ist sowieso ständig der Fall, dass sich die verschiedenen Richter, Sozialminister oder deren Staatssekretäre kurzschließen..um möglichst keine Urteile zu fällen...bei denen die DRV, KK oder wer auch immer letztendlich viel bezahlen muß...
in meinen Augen ist das alles sowieso abgesprochen...

wie kann es denn z.B. sein, dass bei Millionen Antragstellern die Erkrankung in den meisten Fällen genau eine Schwerbehinderung von 40 ergibt?

in den meisten Fällen hört es bei 40 auf und dann kommt die Klagewelle..

ist doch eigenartig oder? egal welche Einschränkungen...bei 40 ist erstmal Schluß..
man fängt auch eigenartigerweise erstmal bei 20 oder 30 an..der Antragsteller kann doch klagen...

das gleiche ist mit Fibromyalgie--die Erkrankung ist jetzt anerkannt...aber es gibt immer noch keine Lobby für die Erkrankten....weil man uns nicht ernst nimmt...

ach..wie überall...es geht hier lediglich um Geld..um viel Geld...
 

Machts Sinn

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#28
BSG-Urteile

Alles hat zwei Seiten.

Es ist wirklich schlimm, wie miserabel die Urteile des 1. Senates des BSG
zum Krankengeld sind.

Die andere Seite: es ist prima, dass diese Urteile so miserabel sind, dass
selbst Laien Kritik möglich ist und sich BSG-Richter offenbar auch in den Augen
erstinstanzlicher Richter/innen lächerlich machen - vorausgesetzt die denken
selbst und schreiben nicht der Einfachheit halber nur beim BSG ab. Von dieser
Spezies hat es sehr lange allzu viele Exemplare gegeben.

Wenn die Krankenkassen Berufung einlegen, zeigt das ihr Selbstverständnis
vom sozialen Rechtsstaat und der ihnen darin zugedachten Rolle.

Im Übrigen scheinen Berufungen gegen diese Urteile unter Kundigen von
vornherein aussichtslos.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#29
„BSG-Krankengeld-Falle“ – Rechtsmittel einlegen, Überprüfungsanträge stellen!


Zur BSG-Krankengeld-Falle zeichnet sich die Wende ab. Inzwischen gibt es
4 prima Entscheidungen, eine vom Landessozialgericht Baden-Württem-
berg durch Urteil vom 31.08.2012, L 4 KR 284/12
mit dem
„kleinen eigenen Gedanken“:

Urteil des 4.*Senats vom*31.8.2012 -*L*4*KR*284/12*-

und – noch wichtiger – drei Urteile der Sozialgerichte Trier, Mainz und
Speyer
mit „weitgehenden eigenen Gedanken“

dazu ab hier:

http://www.elo-forum.org/schwerbehi...geld-falle-endlich-sensation.html#post1501870

Endlich kann der 1. Senat des BSG nicht mehr mit „hohlen Phrasen
prahlen“. Jetzt ist seine „fernab-vom-Gesetz-Rechtsprechung“ entlarvt!

Sozial- und Landessozialgerichte, die trotz nun gegenteiligen rechtlich
überzeugenden Argumenten weiterhin beim BSG abschreiben, Text-
passagen völlig zusammenhangslos und unkritisch übernehmen, sind hörig
und damit als Organe der Rechtspflege unglaubwürdig.

Folglich ist die Krankengeld-Rechtsprechung ab jetzt echt „gefordert“,
womit die Urteils-Qualität mit Sicherheit „gefördert“ wird.

Das ist natürlich auch ein Machtspiel. Das BSG darf im Revisionsverfahren
B 1 KR 17/13 R
gegen das obige LSG-Urteil aus Stuttgart, L 4 KR 284/12,
den nächsten wichtigen Trumpf ausspielen – falls es sich mangels
Argumenten stattdessen nicht besser für die Würfel entscheidet.

Als es auf die Nichtzulassungsbeschwerde NZB B 1 KR 107/12 B die
Revision mit dem Ziel zugelassen hat, die Frage zu beantworten, „wann
eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aus-
nahmsweise rückwirkend nachgeholt werden kann“
konnte das BSG
noch nicht erahnen, dass apodiktischer Haltung plötzlich rechtliche
Argumente entgegenstehen könnten. Solches gab es in den letzten 15 Jahren
nicht.

Und wenn vom BSG jetzt wieder nichts Überzeugendes kommt, ist nicht
ausgeschlossen, dass die nachgeordneten Gerichte weitere blinde Gefolg-
schaft insgesamt verweigern, nicht mehr stillschweigend contra legem
entscheiden.

Im Übrigen gibt es da noch das Bundesverfassungsgericht und
weitere Anlaufstellen außerhalb von Deutschland

Ergo:

Derzeit ist nicht absehbar, was irgendwann sein wird. Unter solchen
Umständen können berechtigte Ansprüche nur gewahrt werden, wenn
wegen Entscheidungen der Krankenkassen und Gerichte fristgemäß
Rechtsmittel
(Widerspruch, Klage, Berufung, ggf. Revision) eingelegt
werden.

Wo dies wegen Bestandskraft der Entscheidung nicht mehr zulässig ist,
empfehlen sich schnellstmöglichst förmliche Überprüfungsanträge
nach § 44 SGB X:

SGB X - Einzelnorm

Wo nachrangige Leistungsträger eingesprungen sind, kann
die Initiative (und Hilfestellung) wohl auch von dort ausgehen.

Gruß!
Machts Sinn
 

saurbier

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#30
Ein Lob auf deinen Kampf.

Widerspruch bzw. Klage ist ja richtig, aber was man dabei auch nicht unterschätzen darf, ist eben der leidliche Umstand, das manche Menschen eben bedingt durch ihre Krankheit (z.B. nach OP´s etc.) oder eben in dessen Zusammenhang dank mancher Medikamente zeitweise so beeinträchtigt sind, das sie leider mangels Auffassungsgabe gar nicht mehr an die notwendigen Fristen denken.

Mir fallen da z.B. die Schmerzpatienten ein, welche heute vielfach neben entsprechnd starken Medikamenten bis hin zu Morphinen ja auch nach neuesten Erkenntnissen mit Antidepressiva zur Unterstützung der Therapie behandelt werden.

In dieser Kombination kann man dann noch froh sein, wenn man sein eigenes Klo findet, vor allem im Anfangsstatium.

Mal am Rande gefragt, wie lange kann man eigentlich nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag stellen, bzw. wann ist auch damit eine Frist abgelaufen.

Zur Zeit laufe ich leider wieder etwas neben der Spur, weshalb es mir schwer fällt den § 44 SGB X diesbezüglich zu verstehen.

Bezüglich dem Kampf ums KG darf ich mich vielleicht zu den glücklicheren zählen, denn meine KK (ehemals Gmünder Ersatzkasse) hat bei meinen Folgebescheinigungen nie Probleme bereitet und das bei zwischenzeitlich 3x 72 Wochen KG.

Ich hab natürlich auch in Unkenntnis der Umstände meine AU aber auch den KG-Auszahlungsschein erst am letzten Tag vom Doc. In manchen Fällen sogar erst am folgenden Montag. Ärger gab es aber deshalb nie.

Andererseits wurde ich aber auch bereits nach 6 Wochen zum MDK beordert, welcher die Diagnose immer bestätigt hat und eine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit sah, bzw. beim letzten Mal sogar dazu angeraten hat die OP abzuwarten.

Nach heutigem Kenntnisstand, würde ich natürlich auch überschneidend agieren.

Was mir in den Jahren dabei allerdings auch aufgefallen ist, ist der Umstand das seitens der KK niemals ein Verwaltungsakt in Gestalt derer der AfA hier eingegangen ist. Selbst nach der bewilligung der Renten (erstes Mal die BU, zweites Mal jetzt die volle EMR Arbeitsmarktrente). Schön zu wissen, dass die Richter in deinem aufgeführten Urteil dies auch dezidiert anführten.

Nach meinem Rechtsverständnis dürften die KK´s wegen diesem wohl mehr als willkürlichen einmaligen Sonderweg, der ja im SGB überhaupt nicht vorgesehen ist, ihr Recht auf Rückforderungen gemäß SGB X 102-106 gegenüber einem Betroffenen im Falle der nachfolgenden Rentengewährung verlieren.

Aber so läuft das eben in Deutschland, manche Instutitionen dürfen sich halt alles erlauben, Gesetze hin Gesetze her.

Nachmals DANKE für deinen Kampf und die Informationen zum o.g. Thema.



Gruß saurbier
 

Anna B.

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#31
Hallo Saurbier,

nur zur Info...

ich bin selber seit Jahren Schmerzpatient und bekomme Opiate...

und....ein spezielles Antidepressivum..in einer äußerst niedrigen Dosierung...

in der Schmerztherapie soll diese niedrige Dosierung bewirken, dass der innerliche Abstand zum Schmerz erhöht wird...vorzugsweise wird dieses Medi abends gegeben..um nachts schlafen zu können..

Bei diesem AD gibt man beginnend mit 12,5 mg....bis höchstens 50 mg...1x abends...

das ist lt. meinem HA eine "homöopathische" Dosierung...

wenn man deswegen sein Klo nicht findet...dann meine ich, sind die Medikamente nicht optimal eingestellt...

ich fühle mich, trotz der Opiate und des AD, frisch und ausgeruht..und fahre sogar längere Strecken mit dem Auto...wenn der Schmerz es zuläßt..bzgl. der Medikamente fühle ich mich nicht sehr eingeschränkt...eingeschränkt schon, da es doch was anderes ist, als ohne Medis, aber nicht so sehr, dass ich mein Klo nicht finde, oder sonst irgendwie neben mir stünde...

also..die Medikamente sorgsam vom Arzt einstellen lassen..wenn man sich nicht wohlfühlt, die Wirkung nicht einsetzt oder sonstige Probleme auftauchen, dann unbedingt den Arzt davon in Kenntnis setzen..der soll sich was überlegen, damit man wieder ordentlich leben kann...
 

Machts Sinn

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#32
§ 44 SGB X = 4 Jahre zuück!

Hallo Saurbier,

danke für die Frage zu § 44 SGB X!

Also: wer noch in diesem Jahr 2014 einen Überprüfungsantrag stellt, kann
zurück bis aus dem Jahr 2010 rechtswidrig vorenthaltenes Krankengeld
kommen.

Das ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des BSG mit Urteil vom 10.05.2012,
B 1 KR 20/11 R:

BSG, Urteil vom 10. Mai 2012 - Az. B 1 KR 20/11 R

In jenem Fall hat der Kläger am 19.12.2008 einen Überprüfungsantrag gestellt
und damit seinen Krankengeld-Anspruch für die Zeit vom 13. April 2004 bis zum
3. Dezember 2004
gerettet, wenn feststeht, dass er damals arbeitsunfähig war.
Dann hat die die Krankenkasse ihm für diese Zeit Krankengeld unter Rücknahme
des Bescheides vom 6.4.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16.12.2004 zu gewähren.

Diese Rückwirkung ergibt sich aus § 44 Abs. 4 SGB X:

SGB X - Einzelnorm

Das hat das BSG zwar nicht ausdrücklich ausgeführt, aber stillschweigend
unterstellt; sonst wäre seine Entscheidung ganz anders ausgefallen. (Aber
Achtung: soweit mir bekannt ist gilt beispielsweise beim Alg II eine
Ausnahmeregelung!)

Gruß!
Machts Sinn
 

saurbier

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#33
Hallo liebe Anna B.,

vielleicht hast du mich etwas missverstanden.

In meinte ja nicht einen Dauerzustand, sondern halt eben den bei Beginn einer Therapie.

In meinem Fall kam ich aus dem KH nach meiner zweiten OP und da überschnitten sich auch gleich die "Termine" für entsprechende Bescheide mit Widerspruchsfristen. So manch ein anderer dürfte das sicherlich auch schon erlebt haben, was allerdings auch bedeutet, das dies nicht unbedingt bei jedem so sein muss.

Wird man nun auf entsprechend neue Medis eingestellt, kann es natürlich passieren das da einiges aus dem Ruder läuft.

Bei mir gab es schon damals mit den ersten Versuchen mit Morphiumpflaster erhebliche Dosierungsprobleme die nur durch eine Umstellung auf Tabletten behoben werden konnten.

Sowohl der Schmerztherapeut als auch mein Hausarzt standen vor dem Rätsel, warum ich bei den Pflastern die Dosis mehr als doppelt so schnell aufnahm, als eigentlich vorgesehen.

Beim dann versuchweise zusätzlich eingesetzten Amitriptylin (selbstverständlich zur Nacht) gab es dann auch Probleme. 12,5 ja sogar 25mg zeigten bei mir keinerlei nennenswerte Wirkung, 50mg allerdings sorgten wierderum dafür das ich vollends neben der Spur lief.

Bis wir dort alles in den Griff hatten, dauerte es leider einige Wochen mit Dosierungsversuchen.

Aber eben diese Wochen können für einen Widerspruch eben erheblich sein.

Schreibt man etwas unter Einwirkung entsprechender Medis, kann man leider viel verkehrt machen.

Genau dies aber dürfte von den zuständigen Stellen ganz gerne (KV,DRV etc.) sicherlich ganz gerne mitgenommen werden.

Genaus aus diesem Grunde glaube ich auch, dass manche Bescheide bzw. Entscheidungen entsprechend kompliziert aufgebaut sind. Eben damit der Betroffene sie nicht klar durchschaut und schnellstmöglich abnickt.

Ist die Frist versäumt, steht der Betroffene im sogenannten "Regen".

Da ist nichts mehr mit behördlicher Informations- und Aufklärungspflicht, wie es früher mal üblich war.

Heutet lautet die Devise - Vogel friss, oder stirb -.

Übrigens ich bin inzwischen wieder von Amitriptylin abgekommen, denn mir brachte es auf dauer nichts. Ich habe mich mit meinem Hausarzt und Schmerztherapeuten darauf geeinigt, dass eine gute Schlaftablette ausschließlich am Wochenende ausreichend ist.



Gruß saurbier
 

Anna B.

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#34
Hallo Saurbier,

o.k., dann hab ich das falsch verstanden..sorry...

zu Amitriptylin..das gibt es auch in flüssiger Form, so dass du ggf. die Tropfen entsprechend dosieren kannst: mehr als 25mg..weniger als 50mg...

das wäre doch einen Versuch wert...

desweiteren gibt es Menschen, die zu den schnell verstoffwechselnden gehören...
das habe ich bei meinem Opiat ebenfalls..und anstelle einer Dosiserhöhung haben wir die Dosis anders verteilt...

normalerweise nimmt die Tabletten 2x am Tage...also jeweils für 12 Stunden...da ich das aber zu schnell verstoffwechsel, haben wir uns auf 8 Stunden eingependelt....also 3x am Tag..und siehe da..es klappt vorzüglich...

gib mal bei einer Suchmaschine den Begriff: First pass effekt ein...
da wirst du eine Erklärung finden, warum das Mittel zu stark bzw. zu schwach wirkt..bzw. zu schnell die Wirkung futsch ist..

das ist eine Zeit des Probierens und Wechselns...aber sobald man dann seine ideale Dosierung gefunden hat, geht es einem unten diesen Medikamten relativ gut...es gibt aber immer wieder Tage, wo einfach nichts klappt...aber das weiß man ja inzwischen...
 

Machts Sinn

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#35
ergänzend zum Urteil des BSG vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R:

.
Deutlicher als mit dem Urteil des BSG vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R:

BSG, Urteil vom 10. Mai 2012 - Az. B 1 KR 20/11 R

kann die Unfähigkeit der Sozialrechtsprechung zum Krankengeld nicht dargestellt werden.

Es geht um einen Krankengeld-Anspruch für die Zeit vom 13.04.2004 bis zum 03.12.2004.
Vermutlich war das erste Urteil des Sozialgerichtes Reutlingen vom 31.05.2007 voll in Ord-
nung, mit dem die Krankenkasse zur Krankengeld-Zahlung verurteilt wurde.

Doch was insbesondere der 11. Senat des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg aber
später auch der 1. Senat des Bundessozialgerichtes aus der Sache machten, ist mehr als
bemerkenswert:

Das LSG BW wies die Klage mit Urteil vom 17.09.2008 ab. Der Kläger habe es versäumt,
nach dem 12.4.2004 seine AU ärztlich feststellen zu lassen und die Feststellung der Beklagten
zu melden.

Danach begann das Spiel mit einem Überprüfungsantrag vom 19.12.2008 von vorne:

  • Ablehnungsbescheid der Krankenkasse vom 10.03.2009
  • Widerspruchsbescheid der Krankenkasse vom 13.10.2009
  • Klageabweisung durch das Gericht mit Gerichtsbescheid vom 19.08.2010
  • Berufungsabweisung durch das Landessozialgericht mit Urteil vom 01.02.2011
  • Urteil des Bundessozialgerichtes vom 10. 05.2012, B 1 KR 20/11 R, mit dem das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Februar 2011 auf die Revision des Klägers aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen wurde
  • seitdem: still ruht der See!
Seit dem Beginn des streitbefangenen Zeitraumes sind inzwischen 10 Jahre vergangen. Soweit
für Laien erkennbar ist, steht die Rechtsprechung immer noch nicht auf dem Boden des Rechts –
nicht mal mit dem linken Bein. Solche Rechtsprechung braucht kein Mensch!

Da lassen die Urteile der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer grüßen:

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/...owguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

http://up.picr.de/17224520qd.pdf

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={48B3777E-D3C9-41A9-A073-0A51D2507A53}

Aber das ist noch längst nicht alles - doch dazu später!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#36
Zunächst zur – nur kurzen - positiven Kritik:

Eine – für Betroffene und Laien erfreuliche -
Überraschung ist dem BSG mit dem Urteil vom
10.05.2012, B 1 KR 20/11 R, jedenfalls
geglückt:

Es akzeptiert, dass die Arbeitsunfähigkeit des
Klägers vom 13.4. bis 3.12.2004 wirksam ärztlich
festgestellt ist, obwohl nicht festgestellt ist, ob
der Kläger in dieser Zeit überhaupt arbeits-
unfähig war.


Um die insoweit fehlenden Feststellungen nach-
zuholen hat es das Urteil des Landessozialgerichtes
Baden-Württemberg aufgehoben und den
Rechtsstreit dorthin zurück verwiesen.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#37
Positiv ist auch, dass die Meldung der Arbeitsunfähigkeit
bei der Krankenkasse kein Problem darstellt und natürlich,
welchen Maßstab das Bundessozialgericht an die Ermittlung
des Sachverhaltes
bei Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X
anlegt.

Das gehört aber schon nicht mehr zum Thema hier, so dass zu-
mindest für die Negativ-Kritik ein gesonderter Thread sinn-
voll erscheint.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#39
Das offenbar rechts-los-este Feld der Sozialversicherung
scheint die Krankenversicherung im Zusammenhang mit
Krankengeld zu sein - nicht nur durch die Krankenkassen,
sondern auch durch die Sozialgerichtsbarkeit geprägt.

Hier zwei ganz aktuelle Beispiele aus Baden-Württemberg:

Krankenkasse will nicht mehr zahlen, HILFE!!! - Seite 25 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Krankengeld

Genug der Worte - lasst uns endlich Taten sehen, denn:

"wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Gruß!
Machts Sinn
 

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#40
„BSG-Krankengeld-Falle“ - die Korrektur?

Auf den LUCK- Film: „Der verlorene Patient – wenn die Krankenkasse nicht zahlt“ hat BEA51 bereits hingewiesen. Er war schon öfters im Fernsehen (hier ab Minute 11:00):

SWR Mediathek - Der verlorene Patient - Wenn die Krankenkasse nicht zahlt

Trotzdem hat sich nach nun über zwei Jahren bisher kaum was zum Besseren geändert – im Gegenteil!

Jetzt gibt es Gelegenheit, eine Fortsetzung zu drehen; am 04.03.2014 wird ein vergleichbarer Fall vom Bundessozialgericht entschieden, hier Nr. 2:

http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13307

Nach der einschlägigen Veröffentlichung des maßgeblichen Sozialgerichtsgesetz-Kommentators und Richters am Landessozialgericht, Herrn Keller,

krvdigital.de/ce/die-rechtzeit…s-krankengeld/detail.html

sowie den zwischenzeitlichen Urteilen des Sozialgerichts Trier vom 24.04.2013, S 5 KR 77/12, des SG Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12 und des SG Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11, ist zu hoffen, dass sich der Wind gedreht hat.

Noch im Juni letzten Jahres hat die Politik ihre eindeutige Chance auf Initiative der Grünen im Gesundheitsausschuss verspielt. Dem Antrag, in § 46 SGB V ein Wort einzufügen, haben alle zugestimmt – außer die CDU und die FDP. Nachdem die FDP ihre Quittung kurzfristig erhielt, müsste die Wiederholung des Antrages jetzt eigentlich eine Mehrheit bekommen.

Probleme beim Krankengeld: "BSG-Falle" und "rechtswidrige Krankengeld-Beendigungen" - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Gruß!
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#41
Krankengeld-Wirklichkeit und Pluspunkte der AOK Baden-Württembrerg

Dieses Pluspunkte-Werbungs-Lächeln

AOK Pluspunkt Gesundheit

dürfte den (potentiellen) Mitgliedern der AOK Baden-Württemberg schnell vergehen, wenn sie ein paar konkrete Details mehr erfahren, beispielsweise diesen Fall, der am Faschingsdienstag, 04.03., beim Bundessozialgericht auf der Tagesordnung steht:


2) 10.45 Uhr - B 1 KR 17/13 R - R. S. ./. AOK Baden-Württemberg

Die Klägerin war bei der beklagten Krankenkasse als Beschäftigte pflichtversichert. Am 28.9.2010 stellte die Ärztin M.-W. bei ihr AU bis 24.10.2010, einem Sonntag, fest. Das Beschäftigungsverhältnis endete am 30.9.2010. Am 25.10.2010 bescheinigte die Ärztin M.-W. der Klägerin AU bis auf Weiteres. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Krg bis 24.10.2010, lehnte es aber ab, ihr Krg für die Folgezeit zu zahlen, weil sie ab 25.10.2010 nicht mehr mit Anspruch auf Krg versichert gewesen sei. Das SG hat die Beklagte verurteilt, Krg zu gewähren. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zwar entstehe der Krg-Anspruch, der den Versicherungsschutz in Form der Mitgliedschaft erhalte, erst am Tag nach ärztlicher AU-Feststellung (§ 46 S 1 Nr 2 SGB V). Zu diesem Zeitpunkt habe auch nur noch eine Versicherung durch den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) bestanden mit der Folge, dass der Anspruch auf Krg ruhe. Es liege aber ein Ausnahmefall vor, in dem die unterbliebene ärztliche Feststellung der AU rückwirkend nachgeholt werden könne, weil bei länger andauernder AU der Versicherte darauf aufmerksam zu machen sei, rechtzeitig vor dem Ende der letzten bescheinigten AU erneut vorzusprechen, damit ggf die Fortdauer der AU festgestellt und bescheinigt werden könne.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 46 S 1 Nr 2 und des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V.

SG Mannheim - S 9 KR 1340/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 284/12 –
Fundstelle BSG
http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13307

Anstatt sich der krankenversicherungsrechtlich vernünftigen Entscheidung des Sozialgerichtes Mannheim, bestätigt durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg, anzuschließen, ist der Aufwand zum Nachteil der betroffenen Versicherten enorm: Nichtzulassungsbeschwerde (B 1 KR 107/12 B), Revisionsverfahren, alles um ein paar Euro einzusparen, hier Krankengeld vom 25. Oktober bis 29. November 2010.

Hauptsächlich geht es aber darum, die Funktionsfähigkeit der „BSG-Krankengeld-Falle“ zu sichern.

Soviel zum Selbstverständnis der gesetzlichen Krankenversicherung bei der AOK Baden-Württemberg.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#42
VdK in verantwortlicher Rolle !

zur Info - der Brief an die VdK-Präsidentin

Gruß!
Machts Sinn


Krankengeld: BSG-Termin am 04.03.2014


Sehr geehrte Frau Mascher,

nach Ihren Forderungen zu Rechtsänderungen in diesem Zusammenhang dürfte Sie interessieren, dass am Faschingsdienstag, 04.03.2014, beim Bundessozialgericht dieser vom VdK vertretene Fall auf der Tagesordnung steht:

2) 10.45 Uhr - B 1 KR 17/13 R - R. S. ./. AOK Baden-Württemberg

Die Klägerin war bei der beklagten Krankenkasse als Beschäftigte pflichtversichert. Am 28.9.2010 stellte die Ärztin M.-W. bei ihr AU bis 24.10.2010, einem Sonntag, fest. Das Beschäftigungsverhältnis endete am 30.9.2010. Am 25.10.2010 bescheinigte die Ärztin M.-W. der Klägerin AU bis auf Weiteres. Die Beklagte bewilligte der Klägerin Krg bis 24.10.2010, lehnte es aber ab, ihr Krg für die Folgezeit zu zahlen, weil sie ab 25.10.2010 nicht mehr mit Anspruch auf Krg versichert gewesen sei. Das SG hat die Beklagte verurteilt, Krg zu gewähren. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zwar entstehe der Krg-Anspruch, der den Versicherungsschutz in Form der Mitgliedschaft erhalte, erst am Tag nach ärztlicher AU-Feststellung (§ 46 S 1 Nr 2 SGB V). Zu diesem Zeitpunkt habe auch nur noch eine Versicherung durch den Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) bestanden mit der Folge, dass der Anspruch auf Krg ruhe. Es liege aber ein Ausnahmefall vor, in dem die unterbliebene ärztliche Feststellung der AU rückwirkend nachgeholt werden könne, weil bei länger andauernder AU der Versicherte darauf aufmerksam zu machen sei, rechtzeitig vor dem Ende der letzten bescheinigten AU erneut vorzusprechen, damit ggf die Fortdauer der AU festgestellt und bescheinigt werden könne.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 46 S 1 Nr 2 und des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V.

SG Mannheim - S 9 KR 1340/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 284/12 –


Fundstelle BSG
http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13307

Dazu möchte ich Ihnen meine Verwunderung über diesen Satz im Urteil des LSG BW vom 31.8.2012, L 4 KR 284/12, ausdrücken:

„Mit Bescheid vom 19. Oktober 2010 bewilligte die Beklagte der Klägerin hierauf Krankengeld für die Zeit vom 01. bis 24. Oktober 2010 in Höhe eines täglichen Krankengelds von EUR 47,30.“

Es ist kaum vorstellbar, dass gerade eine AOK schon im Jahr 2010 derartig ungewöhnliche – abschnittsweise befristete – Bescheide erteilt hat, als noch viele Krankenkassen bescheidlose Überweisungen vornahmen und andere nur den Leistungsbeginn mitteilten.

Sollte das LSG hier also das Ergebnis einer vorgezogenen stillschweigenden Subsumtion entsprechend der BSG-Rechtsprechung zur „typischerweise-abschnittsweise-Krankengeldgewährung“ eingebaut haben, obwohl der Bewilligungsbescheid nicht ausdrücklich auf den 24.10.2010 befristet war, dürfte sich für den Terminsvertreter vor dem BSG der Einwand aufdrängen, dass die Qualität des Verwaltungsaktes lt. BSG-Urteil vom 22.03.2005, B 1 KR 22/04 R, im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist und sich danach als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung erweisen dürfte, der durch die Ablehnung für die Zeit ab 25.10.2010 weder aufgehoben noch zurückgenommen wurde; auch eine diesbezügliche Umdeutung der Ablehnung scheidet aus.

Im Übrigen wird ausdrücklich auf den Aufsatz des SGG-Kommentators und LSGRi Wolfgang Keller „Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld“ sowie auf die Urteile der SG Trier vom 24.04.2013, S 5 KR 77/12, Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12 und Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11, verwiesen.

Da das SGB X vor über 33 Jahren in Kraft getreten ist, sollte die Ära nun zu Ende gehen, in der es zum guten Ton der Zusammenarbeit von Organen der Rechtspflege bei der Sozialrechtsprechung gehörte, entgegen § 31 SGB I den Dritten Abschnitt des SGB X zum Verwaltungsakt und damit zum Vertrauensschutz insgesamt zu negieren und dies als Organisation zur Vertretung von Versicherten-Interessen stillschweigend hinzunehmen. Rechtsänderungen bedarf es dafür nicht; sie könnten aber hilfreich sein, die bisherigen Machenschaften der Vergangenheit zuzuweisen; nach dem Auszug der FDP aus dem Bundestag dürfte es die dafür erforderliche Mehrheit nun geben.

Ergänzend beziehe ich mich auf div. Threads in ‚Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum » Forum » GKV - gesetzliche Krankenkassen » Krankengeld, Infos und Fragen zum Krankengeld‘:Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum .

Auch dieses Schreiben wird dort eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Machts Sinn (Pseudonym)
 

Machts Sinn

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#43
Der K(r)ampf geht weiter!

Stolperfalle beim Krankengeld nach gekündigtem Arbeitsverhältnis

Dienstag, 4. März 2014

Kassel – Wer am Ende eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses krank wird, muss aufpassen, um seinen Anspruch auf Krankengeld zu wahren. Eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit muss dann immer schon vor Auslaufen der vorausgehenden Bescheinigung ausgestellt sein, entschied heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Eine direkte Folge der Bescheinigungen reicht nicht aus. (Az: B 1 KR 17/13 R)

Im Streitfall lief das Arbeitsverhältnis Ende September 2010 aus. Zwei Tage vorher, am 28. September, wurde die Noch-Arbeitnehmerin bis zum 24. Oktober 2010, einem Sonntag, krankgeschrieben. Erst am folgenden Montag war die Ärztin aus ihrem Urlaub zurück und bescheinigte erneut Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“.

Weil nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Lohnfortzahlung mehr bestand, bewilligte die Krankenkasse Krankengeld bis 24. Oktober 2010. Für die Folgebescheinigung ab 25. Oktober wollte sie aber kein Krankengeld mehr zahlen.

Zu Recht, wie nun das BSG entschied. Die Klägerin sei nach Auslaufen der ersten Bescheinigung arbeitslos und daher nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert gewesen. Das Gesetz verlange in solchen Fällen, dass eine Folgebescheinigung vor dem Ende der vorangehenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt wird. Das gelte auch dann, wenn wie hier der letzte Tag der vorangehenden Bescheinigung auf einen Sonntag fällt.
Fundstelle Deutsches Ärzteblatt
Deutsches Ärzteblatt: Stolperfalle beim Krankengeld nach gekündigtem Arbeitsverhältnis

Ob der VdK da wohl alle wichtigen Argumente eingebracht hat?

Vielleicht bemüht mal jemand das Bundesverfassungsgericht! Der Zufall ob die AUB wegen Vorgaben der AOK befristet statt gleich "bis auf Weiteres" ausgestellt ist, kann nicht zu derartigen Ergebnissen führen:

Frist versäumt: Krankengeld fristlos gestrichen | Chorweiler*- Kölner Stadt-Anzeiger

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#44
Terminsbericht

Hier der Terminsbericht zum Urteil des BSG in unserem Namen:

2) Der Senat hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht für die Zeit vom 25.10. bis 29.11.2008 kein Krg-Anspruch zu, der über das gezahlte Alg hinausgeht. Die Klägerin erhielt nämlich ihre Versicherung aufgrund ihrer früheren Beschäftigung nicht über den 24.10.2008 hinaus durch einen Anspruch auf Krg aufrecht. Sie ließ ihre AU nämlich nicht vor Ablauf des Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen, sondern suchte ihre Ärztin hierzu erst am 25.10.2010 erneut auf. Dass die bescheinigte AU an einem Sonntag endete, hinderte die Klägerin nicht daran, vor dem Sonntag ein Fortbestehen ihrer AU ärztlich feststellen zu lassen.

SG Mannheim - S 9 KR 1340/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 284/12 -
Bundessozialgericht - B 1 KR 17/13 R -
Fundstelle BSG
http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13316

Gruß!
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Machts Sinn

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#45
Propaganda

Der Terminsbericht des Bundessozialgerichtes hat was von Propaganda:

Das BSG war in dieser Sache nicht wegen der Differenz zwischen der Höhe des Arbeitslosen-
geldes und der Höhe des Krankengeldes für die Zeit vom 25.10. bis 29.11.2008 beteiligt. Statt-
dessen ging es um die Grundsatzfrage:

"Wie brutal ist die „BSG-Krankengeld-Falle in Wirklichkeit?"

Die deutlich gewordene „Brutalität“ eines Ergebnisses rechtlicher Überlegungen ist kaum zu über-
bieten. Denn es gibt Fälle, denen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei dauer-
hafter Erkrankung ähnliches widerfährt, die aber kein Arbeitslosengeld beziehen können und statt
von Krankengeld deswegen 18 Monate von der Substanz leben müssen.

Dies alles trotz eindeutiger Arbeitsunfähigkeit, nur wegen vom BSG gewollter und von Zufälligkeiten
abhängiger Formalitäten, mit denen das System überfordert ist.

Zentrales Problem sind dabei die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) des Gemeinsamen
Bundesausschusses, deren Inhalt nicht mit den vom BSG "konstruierten" Anspruchsvoraus-
setzungen für Krankengeld harmoniert, durch die Krankenkassen-Vertragsärzte aber gleicher-
maßen gebunden wie irritiert sind.

Aus Sicht der Ärzte ist die „nahtlose Feststellung“ der Arbeitsunfähigkeit vermeintlich kein Problem,
zumal die AU-RL auch die rückwirkende AU-Feststellung vorsehen. Bisher wurde allgemein auch
nur auf die erforderliche „Nahtlosigkeit“ hingewiesen

Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als

obwohl es nach der Rechtsprechung des BSG auf die überschneidende AU-Feststellung ankommt
und die Krankenkassen jedenfalls in der Vergangenheit unterschiedliche Maßstäbe angelegt haben.

So ist es kein Wunder, wenn auch die Klägerin im entschiedenen Fall nach einer Arbeitsunfähigkeits-
bescheinigung bis Sonntag und gleichzeitiger Urlaubsabwesenheit ihrer Ärztin ganz selbstverständlich
wieder am Montag in die Praxis ging um weitere Arbeitsunfähigkeit feststellen zu lassen. Ihr hinterher
vorzuhalten, sie sei nicht gehindert gewesen, „vor dem Sonntag ein Fortbestehen ihrer AU ärztlich
feststellen zu lassen“ dürfte an Arroganz und Unverhältnismäßigkeit kaum zu überbieten sein:

In solchen Fällen ist der Krankengeldanspruch weg und das bisherige Versicherungsverhältnis
beendet.

Aber BSG-Richtern unter dem Vorsitz ihres Präsidenten kann derlei ja nicht passieren.

Gruß!
Machts Sinn
 

Anna B.

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#46
..und KK, die bisher im Sinne des Versicherten agiert haben, werden das Urteil nun nutzen, um ihrerseits jetzt genau so zu arbeiten, wie es im Urteil vorgesehen ist...d.h. bei nicht nahtloser AU-Meldung das KG einstellen...
 

Machts Sinn

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#47
Wenn ich richtig informiert bin, sind sie dazu vom Bundesversicherungsamt
angewiesen.

Die "BSG-Krankengeld-Falle" gibt es schon ein paar Jährchen; sie ist anfangs
von den AOKen in Serie eingesetzt worden und inzwischen wohl etabliert nach
dem Motto:

Gleiches Recht für alle Krankenkassen -
gleiches Unrecht für alle Versicherten.



Gruß!
Machts Sinn
 

Holger01

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#48
Nicht endenwollendes Kopfschütteln...
Einfach nur ungerecht.
Soziale und sozialrechtliche Ungerechtigkeit in reinster Form!

Besonders schlimm finde ich es aber auch, dass den KK hier eine Art öffentlich-rechtliches Sonderrecht zugestanden wird,
wonach sie den Versicherten bei KG-Beginn in keiner Weise informieren oder aufklären müssen.

Es wäre doch eine Kleinigkeit, die KK anzuweisen, dass sie bei KG-Beginn zusammen mit dem Text:" Sehr geehrter Versicherter,
Sie erhalten KG ab dem xxx in der und der Höhe" auch eindeutige Informationen über die Voraussetzungen weiteren KG-Bezuges zu übermitteln
und auf die nicht nur enge, sondern sogar überschneidende Nahtlosigkeit hinzuweisen haben.

...
 

saurbier

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#49
Und wieder einmal bestätigt sich die Koruptheit des Systems dahingehend, dass je höher die Klage angesiedelt ist, man sich den besonderen Bedürfnissen des Sozialversicherungsträgers Leistungen einzusparen zu gerne unterwirft.

Mir erging es 2002 bei LSG NRW auch nicht anders - ja sogar ein Richter (von dreien) sagte es unverblümt noch vor der eigentlichen Verhandlung - Geld gibt es hier nicht, sie können wählen zwischen Ablehung oder neuem Umschulungsangebot -. Dabei ging es auch um die zuvor abgebrochene Umschulung und damit verbunden die Fortführung des Übergangsgeldes, anstatt der dafür geleisteten Sozialhilfe.

Ich bleibe bei meiner Feststellung, dass solche Richter mehr ihrem Parteibuch folgen als dem eigentlichen Gesetzen.

Dies erinnert mich dann auch wieder an das Urteil des LSG NRW zu den Naziopfern, welche als Zwangsarbeiter in diversen NRW Firmen zur Arbeit gewzwungen wurden.

Dem Beschluss des Bundestages folgend, sollte die ja nur noch wenige Alte Menschen zumindest eine kleine Rente als Entschädigung erhalten. Was aber lief ab, na die Herrn Richter haben sich im Hinterstübchen mit den DRV Vertretern abgesprochen wie man ein Urteil zur Ablehung finden kann. Das ganze dann auch noch unter Kenntnisnahme des damaligen CDU Sozialministers (alles laut Pressemitteilung).

Ich warte immer noch auf den Tag, wo ein Arbeiter bzw. Angestellter auf den Gleichheitsgrundsatz bei der EMR klagt, bei welcher Beamte den Vorzug genießen z.B. keine andere Tätigkeit aufnehmen zu müssen, bzw. auch nicht auf minderwertige Arbeit und den damit verbundenen Einkommensverlusten verwiesen werden dürfen.

Solche Klagen werden doch schon im Vorfeld beim SG wegen angeblicher Aussichtslosigkeit abgeschmettert.

Was macht die Politik, natürlich nichts. Denn dort sieht man ja keinen Handlungsbedarf.

ich sag nur, viele Richter waren schon zu Deutschlands schlimmsten Zeiten Korrupt und sind es heute immer noch, denn sie sind in der Urteilsfindung frei von jeglichen Zwängen.


Gruß saurbier
 

Anna B.

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#50
..kam gerade durch die Nachrichten...

die Bundesregierung plant, den gesetzlich festgelegten Zuschuß für die Finanzierung von KV-fremden Leistungen für die KK zu kürzen...!!

es wird wieder einmal gespart, wo es am meisten weh tut....

aber wieder nur bei einem bestimmten Personenkreis...nur bei denen, die auch KV versichert sind....gespart bedeutet in diesem Fall, dass nun Beitragserhöhungen drohen...

und wieder einmal ist eine Gruppe dran, die nur zahlt, zahlt, zahlt...
 

Machts Sinn

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#51
Hier ist das (Schand-) Urteil

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/export.php?modul=esgb&id=169348&exportformat=HTM

Die Schande trifft aber möglicherweise weniger das BSG als den VdK. Jedenfalls ergibt sich aus dem Urteil nicht, dass sich der VdK den Mitglieder-Interessen adäquat engagiert hätte:


Sie (eingefügt: die Klägerin vertreten durch den VdK) hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

und:

Sie (eingefügt: die Klägerin) ist auch nicht so zu stellen, als hätte sie noch am letzten Tag des Krg-Bezugs eine ärztliche Feststellung über ihre AU herbeigeführt

und:

Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs hätte nachgeholt werden können (vgl zu den in den Verantwortungsbereich der KKn fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlicher Fehlbeurteilung der Arbeitsfähigkeit BSGE 95, 219 = SozR 4 2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff und zur Verhinderung wegen Geschäfts oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr 18 zu § 182 RVO).

Kein Wort dazu, dass diese Abgrenzung des BSG im Hinblick auf den entschiedenen Fall nicht lebensnah, sondern beliebig und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig erscheint:


Trotz der grundsätzlich strikten Anwendung beider Regelungen hat die Rechtsprechung schon bisher in engen Grenzen Ausnahmen dazu anerkannt, wenn die ärztliche Feststellung oder die Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert worden sind, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem des Versicherten zuzurechnen sind. So kann sich beispielsweise die Kasse nicht auf den verspäteten Zugang der Meldung berufen, wenn dieser auf von ihr zu vertretenden Organisationsmängeln beruht und der Versicherte hiervon weder wusste noch wissen musste (BSGE 52, 254, 258 ff und LS 1 = SozR 2200 § 216 Nr 5). In einem Fall, in dem der Versicherte von seinem behandelnden Arzt auf Grund einer Fehldiagnose irrtümlich "gesundgeschrieben" worden war, hat das BSG ausgeführt, der Versicherte müsse eine die Arbeitsunfähigkeit ablehnende ärztliche Feststellung nicht stets hinnehmen, sondern könne ihre Unrichtigkeit - ggf auch durch die ex-post-Beurteilung eines anderen ärztlichen Gutachters - nachweisen (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr 84). Die dem Versicherten vom Gesetz übertragene Obliegenheit, für eine zeitgerechte ärztliche Feststellung der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit zu sorgen (§ 182 Abs 3 RVO; jetzt § 46 Abs 1 Nr 2 SGB V), erfülle er, wenn er alles in seiner Macht Stehende tue, um die ärztliche Feststellung zu erhalten. Er habe dazu den Arzt aufzusuchen und ihm seine Beschwerden vorzutragen. Er könne aber den Arzt nicht zwingen, eine vollständige Befunderhebung durchzuführen und eine zutreffende Beurteilung abzugeben. Unterbleibe die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit allein aus Gründen, die den Verantwortungsbereich des Kassen- (jetzt: Vertrags-) Arztes oder der sonstigen zur Sicherstellung der kassen- (jetzt: vertrags-) ärztlichen berufenen Personen oder Einrichtungen zuzuordnen seien, so dürfe sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken.

Die Klägerin hat ihre Obliegenheiten erfüllt und konnte nicht erkennen, dass sie entweder bereits am Freitag erneut einen Arzt zur Feststellung der AU aufzusuchen oder aber den hausärztlichen Notfalldienst in Anspruch nehmen muss. Darüber ist mit „lückenlos“ statt „überschneidend“ auch vom VdK unlängst noch nicht präzise informiert worden, geschweige denn von anderen System-Organisationen:

Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als

Solcher Schwachsinn ist daher dem System zuzurechnen, aber nicht dem einzelnen Versicherten aufzubürden! Dies dürfte sich bei etwas gutem Willen und verfassungsgemäßer Rechtsauslegung auch im ‚sozialrechtlichen Herstellungsanspruch‘ unterbringen lassen.

Was ist vom Rechtsstaat zu erwarten, wenn der VdK keine Argumente findet und sich das BSG auf die unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG beschränkt - oder wird die BSG-Krankengeld-Falle doch noch irgendwann verschrottet, z. B. als Folge einer Verfassungsbeschwerde des VdK?

​BSG und Krankengeld – jetzt mit Augenbinde und heruntergelassenen Hosen - Seite 2 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Es kann für den VdK doch nicht zu schwierig sein, die hier im Forum diskutierten Urteile der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie den Aufsatz des SGG-Kommentators und LSG-Richters Wolfgang Keller mal nachzulesen und daraus im Interesse der Versicherten zu argumentieren – oder doch ?

Gruß!
Machts Sinn
 

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#52
Hilfe für den VdK !

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Um dem VdK die Arbeit etwas zu erleichtern, sind hier schon mal Zusammenfassungen der Rechtsprechung der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer.

Da wichtige Argumente erstmals in Urteilen festgehalten und die Entscheidungen aus Trier und Speyer mit Berufungen beim LSG Rheinland-Pfalz in Mainz angefochten wurden, ist von obergerichtlichen Entscheidungen erstmals mehr zu erwarten als der sonst unbefriedigende Standard der Krankengeld-Rechtsprechung. (Die Entscheidung aus Mainz ist von der Krankenkasse wohl hingenommen worden.)

Zusammenfassung:

Das Sozialgericht Trier kam in seinem Urteil vom 24.04.2013, S 5 KR 77-12, zu dem Ergebnis, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung, in der lediglich "voraussichtlich arbeitsunfähig bis" bescheinigt wird, nicht die Annahme einer (stillschweigend) befristeten Bewilligung von Krankengeld bis genau zu diesem "voraussichtlichen" Ende der Arbeitsunfähigkeit rechtfertige.

Es führte aus, das Gesetz bestimme nicht, wann ein (einmal entstandener) Anspruch ende. Weder Gesetz noch Bewilligungsbescheide und auch nicht bloße Fiktionen eines solchen Bewilligungsbescheides ließen den einmal entstandenen Anspruch auf Krankengeld am voraussichtlich letzten Tag der attestierten Arbeitsunfähigkeit enden. Vielmehr bleibe der entstandene Anspruch auf Krankengeld fortbestehen, weil die Krankheit den Versicherten nahtlos arbeitsunfähig mache. Mit der ununterbrochenen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit trete auch nicht jeweils ein neuer Versicherungsfall oder eine neue Arbeitsunfähigkeit ein, vielmehr werde die ursprünglich abgegebene Prognose ("voraussichtlich") lediglich konkretisiert und verlängert.

Im Übrigen sieht das Sozialgericht Trier die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs als erfüllt an. Gerade wenn weder Merkblätter über das richtige Verhalten zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes informieren, noch Rechtsfolgenbelehrungen und noch nicht einmal formal ordnungsgemäße, schriftliche Bewilligungsbescheide erteilt würden, erscheine es nicht gerechtfertigt anzunehmen, es fehle "bereits an einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung", weil kein spontaner Beratungsbedarf erkennbar gewesen sei und eine allgemeine Aufklärung der Versicherten über ihre Obliegenheiten lediglich "wünschenswert erscheine".

Selbstverständlich müssten Sozialleistungsträger Versicherte auf leistungsrelevante Obliegenheiten, Rechte und Pflichten in angemessener Form konkret, richtig, vollständig und zeitnah hinweisen. Dies sei in anderen Sozialleistungsbereichen auch unbestritten. Allein schon aufgrund der Vielzahl der einschlägigen Verfahren sei seit langem erkennbar, dass viele Versicherte im Falle einer Arbeitsunfähigkeitsattestierung selbstverständlich davon ausgehen, sie hätten ihre Obliegenheiten zur nahtlosen Aufrechterhaltung von Krankengeldanspruch und Versicherungsschutz erfüllt, wenn sie zeitlich nahtlos attestierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt haben.

Die von den Krankenkassen mit zu vertretende bzw. geduldete Verwendung irreführender Formulare (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) führe jedenfalls zu einem konkret erkennbaren Beratungsbedarf, der Grundlage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bilde.

Der Herstellungsanspruch scheitere auch nicht daran, dass die rechtzeitig unterbliebene ärztliche Feststellung nicht nachträglich "fingiert" oder wiederhergestellt werde könne. Im Übrigen habe die sozialgerichtliche Rechtsprechung in bestimmten Fallkonstellationen die "verspätete" ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zugelassen, ohne dass Sinn und Zweck dem entgegengestanden hätten. Nichts Anderes könne gelten, wenn die "verspätete" Feststellung nicht auf unverschuldeter Handlungsunfähigkeit, sondern auf von der Krankenkasse zu vertretender Fehlinformation beruhe.

Auch das letztlich auf dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) fußende Rechtsinstitut der "Nachsichtgewährung" (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012 - Az: B 4 AS 166/11 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 31) könne die Krankenkasse verpflichten, keine offensichtlich unangemessenen (unverhältnismäßigen) Rechtsfolgen oder Eigeninteressen an eine allenfalls geringfügige, von ihr selbst durch unzureichende Information und Beratung mitverursachte Obliegenheitsverletzung des Versicherten zu knüpfen und zu einem für den Kläger günstigen Ergebnis führen.

Jedenfalls in Fallgestaltungen, wenn aus Sicht des Versicherten ohne weiteres von einer "nahtlosen" Arbeitsunfähigkeits-Attestierung ohne einen einzigen Unterbrechungstag auszugehen sei, müsse der Versicherte deshalb vom Leistungsträger unaufgefordert darauf hingewiesen werden, dass dies zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes dennoch nicht ausreicht. Unterbleibe dieser Hinweis, sei der Versicherte jedenfalls im Wege der Nachsichtgewährung so zu stellen, als hätte er die nahtlose Arbeitsunfähigkeits-Attestierung schon am letzten Tag der bereits attestierten Arbeitsunfähigkeit bewirkt.

Auf verfassungsrechtliche Einwände gegen die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf eine durch eigene Beiträge finanzierte Sozialleistung (Krankengeld/Versicherungsschutz) nicht wegen eines bloßen, vom Leistungsträger noch mitunterhaltenen "Missverständnisses" des nicht ausreichend informierten Versicherten ohne jede Begrenzung endgültig entfallen dürfe, komme es nicht mehr an. Auch insoweit wäre der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.


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Auch das Sozialgericht Mainz hat sich mit Urteil vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12, sehr deutlich gegen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ausgesprochen und ausdrücklich der Auffassung des SG Trier im Urteil vom 24.04.2013 (S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.) angeschlossen, wonach für die Entstehung des Krankengeldanspruchs die erste ärztliche Feststellung genüge und der Anspruch auf Krankengeld durch eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der AU nicht begrenzt werde, sondern erst ende, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr vorlägen. Aus einer abschnittsweisen Gewährung von Krankengeld folge nicht, dass die Arbeitsunfähigkeit erneut ärztlich festgestellt werden müsse. Durch eine befristete Bewilligung des Krankengelds werde der materiellrechtliche Anspruch nicht unterbrochen, weswegen er nicht im Sinne des § 46 S. 1 SGB V neu entstehen müsse.

Der Anspruch ruhe auch nicht. Da die Arbeitsunfähigkeit seit der erstmaligen Meldung durchgehend vorgelegen habe, sei anschließend keine weitere Meldung mehr notwendig gewesen, um das Eintreten des Ruhens nach § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu verhindern (so bereits LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.1999 - L 4 KR 10/98). Gegen die abweichende Auffassung des BSG spreche der Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, wonach sich kein Anhaltspunkt dafür biete, dass eine fortbestehende Arbeitsunfähigkeit mehrmals gemeldet werden müsste, sondern eine einmalige Meldung ausreiche. Es werde auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgestellt, nicht etwa auf den Beginn eines Krankengeldbewilligungsabschnitts oder eines ärztlichen Feststellungszeitraums. Die Rechtsprechung des BSG widerspreche damit dem Gesetzeswortlaut, aus dem sich kein Ausgangspunkt für die Interpretation des BSG finden lasse. Für das Sozialgesetzbuch gelte die Regelung des § 31 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), nachdem Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des Sozialgesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibe oder zulasse. Dies spreche gegen die vom BSG vorgenommene Ausweitung der Meldepflicht.


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Und das Sozialgericht Speyer vertritt im Urteil vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11, die Auffassung, die für den Anspruch auf Krankengeld maßgeblichen Vorschriften des SGB V stellten nicht auf eine ärztliche „Bescheinigung“ ab, weder über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit noch über deren voraussichtliche Dauer. Eine Verpflichtung zu einer erneuten „Vorlage“ nach Ablauf der zunächst bescheinigten voraussichtlichen Dauer finde sich folgerichtig im SGB V ebenfalls nicht. Mangels einer gesetzlichen Grundlage könne daher weder für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld die Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung bzw. weiterer Folgebescheinigungen gefordert werden.

Der Anspruch bestehe nach der einmal erfolgten ärztlichen Feststellung fort, solange insbesondere die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich andauere und die Höchstbezugsdauer nach § 48 SGB V noch nicht erreicht sei. Das Ende des einmal entstandenen Anspruchs ergebe sich weder aus dem im "Attest" angegebenen voraussichtlichen Ende der Arbeitsunfähigkeit, noch aus einem möglicherweise mitgeteilten Datum des geplanten nächsten Arztbesuches. Ebenso wenig könne eine Entscheidung der Krankenkasse - durch Bescheid oder oft nur durch später erfolgende tatsächliche Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitabschnitt - den Anspruch zum Ende des Bewilligungszeitraums enden lassen. Sofern die Krankenkasse tatsächlich eine Entscheidung nur für einen bestimmten Abschnitt getroffen habe, sei über die Folgezeit noch zu entscheiden. Das habe jedoch nicht zur Folge, dass der Anspruch neu entstehen müsste.

Sofern das BSG in seiner ständigen Rechtsprechung die Auffassung vertrete, der Versicherte habe auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich „rechtzeitig vor Fristablauf“ erneut ärztlich feststellen zu lassen, vermöge die Kammer dem nach kritischer Überprüfung auch der eigenen Rechtsprechung nicht mehr zu folgen, da sich hierfür keine Stütze im Gesetzestext finde.

Der Anspruch auf Krankengeld ruhe in der streitigen Zeit nicht. Aus dem Gesetzestext lasse sich im Hinblick darauf, dass eine Arbeitsunfähigkeit nur einmal beginne, nur dass Erfordernis der erstmaligen Meldung zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit entnehmen. Sei diese Meldung erfolgt, dann sei der einmal entstandene Anspruch auf Krankengeld auch durchsetzbar. Nicht erforderlich seien hingegen immer wieder neue Meldungen, solange die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen fortbestehe.

Die von Zweckmäßigkeitserwägungen getragene abweichende Rechtsprechung des BSG könne sich für die geforderten weiteren Feststellungen und Meldungen nicht auf die zu Grunde zu legenden gesetzlichen Regelungen zum Anspruch auf Krankengeld stützen. Insbesondere fänden sich keine weiteren vom Versicherten zu beachtenden Ausschlussfristen im Gesetz. Das Gesetz knüpfe den Fortbestand des materiellen Anspruchs nicht an die Erfüllung weiterer Obliegenheiten durch den Versicherten.

Das Gericht sei an die gesetzlichen Regelungen gebunden. Weitere, einschränkende Erfordernisse für die Entstehung oder den Fortbestand des einmal entstandenen Anspruch aufzustellen, ohne dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage gebe, verstoße nicht nur gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes). Dem stünden auch die einfachgesetzlichen Regelungen des § 2 Abs. 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I) und § 31 SGB I entgegen. § 2 Abs. 2 SGB I bestimme, dass die sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten seien; dabei sei sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Ein soziales Recht in diesem Sinne normiere § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB I, der u.a. festlege, dass derjenige, der in der Sozialversicherung versichert sei, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit habe. In § 31 SGB I sei zudem normiert, dass Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibe oder zulasse.

Das BSG füge den gesetzlich normierten Anspruchsvoraussetzungen erklärtermaßen über den Wortlaut des Gesetzes hinaus weitere Voraussetzungen hinzu. Durch eine solche Rechtsanwendung werde der gesetzliche Anspruch auf Krankengeld aber unter Missachtung der Auslegungsregel des § 2 Abs. 2 SGB I (möglichst weitgehende Verwirklichung der sozialen Rechte bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs) und entgegen § 31 SGB I ohne Anhalt im Gesetz nur im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der selbst aufgestellten Kriterien verkürzt. Zutreffend habe bereits das SG Mainz unter Verweis auf die Bedeutung der Wortlautgrenze für die Auslegung von Gesetzestexten darauf hingewiesen, dass das Bedürfnis nach Überprüfung bei jeder weiteren Bewilligung von Krankengeld eine Analogiebildung zu Lasten der Versicherten oder eine "Rechtsfortbildung contra legem" nicht zu rechtfertigen vermöge. Zu Recht habe das BSG in seinem Urteil vom 10.05.2012 (- B 1 KR 19/11 R -, juris Rn. 28 f.) selbst darauf hingewiesen, dass nicht ein richterrechtlich entwickelter Pflichtenkanon, sondern die gesetzlich geregelten Anforderungen für den Inhalt und die Voraussetzungen des Krankengeldanspruchs maßgeblich seien.

Bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit handele es sich weder um eine erneute Inanspruchnahme von Krankengeld noch um einen neuen Leistungsfall. Aus der Prognose auf dem üblicherweise verwendeten Vordruck könne sich kein Ende des einmal entstandenen Krankengeldanspruchs ergeben. Es zeige sich, dass das in die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingetragene Datum im Feld „voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich“ nicht zwingend ein vom attestierenden Arzt angenommenes Ende der Arbeitsunfähigkeit wiedergebe.

Letztlich habe das BSG in den Entscheidungen, in denen es das Erfordernis weiterer Feststellungen und Meldungen aufgestellt hat, den Anspruch des Versicherten nicht am Fehlen der weiteren Meldung scheitern lassen, sondern im Hinblick auf die erkannte „unangemessene Benachteiligung“ des Versicherten jeweils Gründe im Einzelfall gefunden, warum ausnahmsweise dennoch ein Anspruch auf Krankengeld bestanden habe. Das BSG sehe in seiner Rechtsprechung Ausnahmen von der „wortgetreuen Auslegung“ des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V und des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V, ohne kenntlich zu machen, welchen Anknüpfungspunkt es in Normtext für das behauptete Erfordernis der weiteren „den Krankengeldanspruch erhaltenden“ Feststellung oder Meldung sehe.

Derartige Korrektive wegen der so erzeugten „unangemessenen Benachteiligung“ der Versicherten seien jedenfalls in den Fällen eines zunächst wirksam entstandenen Krankengeldanspruchs bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nicht erforderlich, sofern der gesetzlich vorgegebene Rahmen beachtet werde.
Damit wird deutlich, dass die bisherige BSG-"Recht"-sprechung in den betroffenen Härtefällen wohl noch längst nicht das letzte Wort sein kann.

Gruß!
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Machts Sinn

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#53
rechtswissenschaftliche Ausarbeitung

Zur weiteren Information – insbesondere aktuell für den VdK – wird auf den Aufsatz

Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für weiteres Krankengeld von Wolfgang Keller

verwiesen.

Er ist wegen des urheberrechtlichen Schutzes wohl kaum im Internet zu finden, aber hier zu downloaden oder zu beziehen:

Die rechtzeitige ärztliche Feststellung des Fortbestehens von

Sehr empfehlenswert!

Gruß!
Machts Sinn
 
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#54

Machts Sinn

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#55
Ja, fast 6 Monate sind hauptsächlich für Behörden und Gerichte keine Zeit.
Aber im Netz ist Kommunikation möglich, womit sich der aufgezeigte Fehler
prompt bereinigen lässt:

Systemversagen: G-BA, KBV, GKV Spitzenverband, Patienten-Beauftragter und UPD als ?BSG-Krankengeld-Fallen-Schubser? ? - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Das bedeutet natürlich nicht, dass die dort verlinkten Beispiele für Fehler des
Krankenversicherungssystems noch zugänglich sind, wenngleich die Wahrschein-
lichkeit weitaus größer ist, denn dies gehört mit zu den Systemfehlern - leider!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#56
strikte Anwendung der „BSG-Krankengeld-Falle“ und restriktive Amnestie

.
Ganz unabhängig von den Entscheidungen der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie vom o. g. Aufsatz fällt auf, dass der 1. Senat des BSG in seinen beiden aktuellsten „BSG-Krankengeld-Fallen“-Urteilen vom 10.05.2012 und 03.04.2014 übereinstimmend den Textbaustein verwendete:

Nach den unangegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs hätte nachgeholt werden können (vgl zu den in den Verantwortungsbereich der KKn fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlicher Fehlbeurteilung der Arbeitsfähigkeit BSGE 95, 219 = SozR 4 2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff und zur Verhinderung wegen Geschäfts oder Handlungsunfähigkeit BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr 18 zu § 182 RVO).
Er meint damit, dass nichts für die Anwendbarkeit der von ihm vorgegebenen Ausnahme-Regelung von der verlangten strikten Nutzung der „BSG-Krankengeld-Falle“ spricht. Aber stimmt das überhaupt oder wird der Textbaustein mit sachfremder Motivation missbraucht?

Konkret geht es um diese vom BSG aufgestellten Kriterien:

Hat der Versicherte (1.) alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche zu wahren, wurde er (2.) daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert (zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des MDK), und macht er (3.) - zusätzlich - seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend, kann er sich auf den Mangel auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen.
Wer nachliest, wieviel „Hirnschmalz“ der 1. Senat des BSG zu diesem Satz im Zusammenhang mit der „Unrichtigkeit ärztlicher Beurteilungen“ im Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, verbraten hat, kann sich des Eindrucks grober Nachlässigkeit bei der Entscheidung vom 03.04.2014 kaum erwehren. Jedenfalls lassen die damaligen Überlegungen erahnen, wie beispielsweise mit der „lückenlos-Lücke“ zwischen Sonntag und Montag auch ganz anders umgegangen werden könnte – statt obigen Textbaustein zu verwenden:

vgl. II 1. b) bis e): https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=25523

Damit stellt sich zwingend die Frage, wodurch konkret die falsche Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit gegenüber der (allein aus Gründen der Terminvergabe) irrtümlich um einen Tag verspäteten (weil nur nahtlosen statt überschneidenden) richtigen Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit privilegiert sein soll.

Die nähere Betrachtung drängt zur Nachfrage: Wieso wird in den hier streitigen „Sonntag-Montag-lückenlos-Lücken-Fällen“ nicht nach den Grundsätzen des BSG vom 08.11.2005 geprüft, ob die Fehlbeurteilung der Dauer der Arbeitsunfähigkeit durch den behandelnden Arzt eine Ausnahme von der BSG-Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V rechtfertigt?

Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit ist zwangsläufig immer auch auf einen Zeitraum bezogen und umfasst damit auch ihre Dauer. Wird der Versicherte von seinem behandelnden Arzt aufgrund einer Fehldiagnose irrtümlich "gesundgeschrieben" ist dies inhaltlich exakt dasselbe wie eine aufgrund einer Fehldiagnose irrtümlich für zu kurze Dauer bescheinigte Arbeitsunfähigkeit. Es handelt sich um eine Fehlentscheidung / Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit durch den Vertragsarzt, die nach den Kriterien der BSG-Rechtsprechung mit Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fällt.

Davon muss grundsätzlich auch ausgegangen werden, wenn der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit „voraussichtlich“ bis zu einem bestimmten Tag bescheinigt und für den Tag danach einen Termin in der Absicht vergibt, dann die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit weiter zu bescheinigen. Damit reicht seine Prognose im Voraus über das Ende des bescheinigten Zeitraumes hinaus, womit er Arbeitsunfähigkeit – unabhängig vom „voraussichtlichen-bis-Datum“ in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung feststellt. Insoweit genügt der Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, dass schon im Ansatz zwischen der ärztlichen Feststellung der AU als Voraussetzung des Krg-Anspruchs, der Bescheinigung der ärztlich festgestellten AU und der Meldung der AU zu unterscheiden ist.

Dies alles gilt umso mehr, wenn Ärzte auf ausdrückliche Veranlassung der Krankenkassen die voraussichtliche Dauer der AU für einen kürzeren Zeitraum (oft zwei oder vier Wochen) bescheinigen als ihre ärztliche Prognose reicht. Dass Widerstände der Krankenkassen gegen „richtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“ für längere Dauer oder gar unbefristet ("bis auf weiteres") in ihren Verantwortungsbereich fallen, bedarf keiner näheren Begründung.

Im Übrigen hat das BSG seine früher für wichtig gehaltenen Argumente für die "strikte Anwendung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V" selbst unterlaufen, indem es inzwischen – seit dem weiteren Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 20/11 R – langfristige bzw. unbefristete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausdrücklich akzeptiert.

Da den Prozessvertretern des VdK zu all dem offenbar nichts einfällt, könnte sich der 17. Ordentliche Bundesverbandstag des VdK Deutschland vom 13. bis 15. Mai in Berlin unter dem Motto „ Soziale Spaltung überwinden“ zur „BSG-Krankengeld-Falle“ mit Zielen gegen die von ihr ausgehenden Härten positionieren!

Die bisherige Rechtsprechung schließt jedenfalls nicht aus, dass die „Wochenend-lückenlos-Lücke“ eine Ausnahme von der BSG-Auslegung des § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V rechtfertigt. Diese Frage muss erstmal zur Entscheidung gebracht werden. Wenn das BSG dafür keine Anhaltspunkte erkennen kann, erscheinen entsprechende Revisionsbegründungen / -erwiderungen unverzichtbar.

Allerdings stellt sich zunächst die Vorfrage, ob die strikte Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB durch das BSG mit Blick auf die Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz tragbar ist. Die Ergebnisse der BSG-Rechtsprechung sind jedenfalls unerträglich!

Empfehlenswert dürfte daher auch eine Verfassungsbeschwerde sein.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#57
Hallo,

zur „BSG-Krankengeld-Falle“ und zur „Sonntag-Montag-lückenlos-Lücke
läuft hier der nächste „Film“ mit ursprünglich vorgesehenem Gerichtstermin am 09.05.2014
und interessanten zwischenzeitlichen tatsächlichen und rechtlichen „Entwicklungen“:

Fehlzeiten in der Krankmeldung - Seite 3 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Der Kläger dort ist – vielleicht bald: war – durch den DGB-Rechtsschutz bisher
offenbar ähnlich halbherzig vertreten wie die Klägerin im letzten vom BSG entschiedenen
BSG-Krankengeld-Fallen-Fall“ mit der „Sonntag-Montag-lückenlos-Lücke“ vom VdK.

Herzliche Einladung - einfach mal reinschauen, staunen und zur Meinungsbildung beitragen!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#58
nicht mit Ruhm ...

… bekleckern sich der VdK und das BSG mit der aktuellen „BSG-Krankengeld-Fallen-Entscheidung“ vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R. Und der DGB-Rechtsschutz setzt diese Serie im nächsten „Sonntag-Montag-lückenlos-Lücken-Fall“ bereits konsequent fort.

Dabei sind die harten Fakten der aktuellen Streitigkeiten mit denen zur BSG-Entscheidung vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, in allen 3 Fällen identisch:


• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis Sonntag (14.03.1999, 24.10.2010, 30.09.2012)

• weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am Montag (15.03.1999, 25.10.2010, 01.10.2012)

• „Lücke“ jeweils am Montag (15.03.1999, 25.10.2010, 01.10.2012)

• ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit

• nachträglich festgestellt​


Da fragt sich ernsthaft, ob sich die Verantwortlichen irgendwann doch noch in ihrem Tiefschlaf stören lassen.

Den „Vogel abgeschossen“ hat jedenfalls das BSG. Ausgerechnet mit dem Hinweis, es ergäben sich "keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem die AU-Feststellung für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krg-Bezugs hätte nachgeholt werden können“ hat sich der 1. Senat des BSG auf sein Urteil aus dem Jahr 2005 bezogen, aus dem sich das Gegenteil ergibt und weswegen die Klage damals erfolgreich war.

Das BSG ist folglich selbst auf die Tücken der innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit weit verbreiteten Praktiken hereingefallen. Anstatt nach rechtlichen Kriterien zu prüfen und danach zu entscheiden, werden gerade in Krankengeld-Angelegenheiten unkritisch irgendwelche aus dem Zusammenhang gerissenen Textpassagen wortwörtlich übernommen, in diesem Fall vom BSG aus seinem vorhergehenden Urteil vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R.

Die Kritik am VdK fällt aber kaum geringer aus. Wer ein Revisionsverfahren führt, muss sich zwangsläufig eingehend mit der letzten einschlägigen Entscheidung des Revisionsgerichtes befassen. Dies ist offenbar nicht geschehen, denn sonst hätte der VdK über den darin enthaltenen maßgeblichen Urteilshinweis bemerken und einbringen müssen, dass die Sache mit der aus dem Jahr 2005 vergleichbar ist und schon damals mit umfassender Argumentation zugunsten des Klägers entschieden wurde. Stattdessen holte sich der VdK vom BSG exakt dieselbe Watsch´n ab, wie die Prozessvertretung in der vorhergehenden Sache. Dies ist mehr als unprofessionell und verdient weitere Watsch´n.

Dabei entschuldigt auch nicht, dass auch der DGB-Rechtsschutz derzeit ebenfalls dabei ist, zusammen mit einem Sozialgericht im Norden dem Beispiel des VdK im Süden zu folgen - im Gegenteil! Dies ist lediglich ein Beweis für ein organisationsübergreifendes und bundesweit flächendeckendes Problem der „Rechtspflege“ in Krankengeld-Fragen, die betroffene Versicherte im Verhältnis zu den Krankenkassen generell zu Verlierern macht.

Und dies ist nicht das einzige Beispiel.

Gruß!
Machts Sinn
 

snafu

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#59
AW: nicht mit Ruhm ...

… bekleckern sich der VdK und das BSG mit der aktuellen „BSG-Krankengeld-Fallen-Entscheidung“ vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R. Und der DGB-Rechtsschutz setzt diese Serie im nächsten „Sonntag-Montag-lückenlos-Lücken-Fall“ bereits konsequent fort.

Da fragt sich ernsthaft, ob sich die Verantwortlichen irgendwann doch noch in ihrem Tiefschlaf stören lassen.
Aus eigener Erfahrung im Bereich SGB III + SGB V und daraus folgenden Klageverfahren, bin ich zu der Ansicht gekommen ... mit dem DGB Rechtsschutz als Rechtsbevollmaechtiger in o.g. Rechtsgebieten 'kannste keinen Blumentopf gewinnen'.



LG aus dem Sueden
 

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Auch das Sozialgericht Trier hat ungeprüft abgeschrieben

Wie das BSG ist auch das Sozialgericht Trier mit Urteil vom 24.04.2013, S 5 KR 77-12 (S 5 KR 77/12), derselben „Ente aufgesessen“, als es offensichtlich beim BSG ungeprüft abschrieb:

Auch ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte für einen Sachverhalt, bei dem nach dieser Rechtsprechung die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für einen weiteren Bewilligungsabschnitt ausnahmsweise - rückwirkend auf den letzten Tag des abgelaufenen Krankengeldbezugs - hätte nachgeholt werden können (zB bei ärztlichen Fehlbeurteilungen - BSG SozR 4-2500 § 46 Nr 1, RdNr 18 ff, oder Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSG SozR Nr 18 zu § 182 RVO).
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/...owguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

Bei im Übrigen sehr lobenswerten rechtlichen Überlegungen ist damit ein – vom BSG noch nicht entwerteter – rechtlicher Gesichtspunkt vorläufig untergegangen. Das Argument der ärztlichen Fehlbeurteilung geht dem ‚sozialrechtlichen Herstellungsanspruch‘ und der ‚Nachsichtgewährung‘ vor und kann mit dem Ziel der 3-fach-Absicherung der bisherigen Entscheidung vom Kläger im Berufungsverfahren ohne weiteres nachgeschoben werden.

Konkrete Anhaltspunkte für die ärztliche Fehlbeurteilung bestehen anlässlich der Folgebescheinigung vom 14.11.2011. Nachdem die Arbeitsunfähigkeit ab 17.10.2011 inzwischen exakt 4 Wochen andauerte, wurde die Folgebescheinigung bis "voraussichtlich" Montag 28.11.2011 – exakt zwei Wochen – ausgestellt. Zu diesem Zeitpunkt war die Arbeitsunfähigkeit aber unstreitig nicht beendet.

Damit liegt nahe, dass sich die Bescheinigungs-Praxis der behandelnden Ärzte unabhängig von ihren Feststellungen bzw. ihrer Prognose zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit an Vorgaben der Krankenkassen zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für längstens vier / zwei Wochen orientierte.

Nur weil die Dauer der AU bis "voraussichtlich" Montag 28.11.2011 unzutreffend beurteilt war, konnte es mit der am 29.11.2011 weiter bescheinigten AU zu einer Anspruchs-Lücke kommen und die weitere Zahlung entsprechend den strikten Vorgaben des BSG abgelehnt werden. Deswegen ist die vom BSG für ärztliche Fehlbeurteilungen mit Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 30/04 R, beschriebene Ausnahme von der „strikten wortgetreuen“ Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V anzuwenden:

Hat der Versicherte - wie hier der Kläger - (1.) alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan, um seine Ansprüche zu wahren, wurde er (2.) daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert (zB durch die Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Vertragsarztes und des MDK), und macht er (3.) - zusätzlich - seine Rechte bei der Kasse unverzüglich (spätestens innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler geltend, kann er sich auf den Mangel auch zu einem späteren Zeitpunkt berufen.
Von dieser „Regelung“ wird auch die wegen Begrenzung auf den 28.11.2011 unzutreffende ärztliche Beurteilung / Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erfasst. Zumindest sollte dies näher erwogen und ggf. in das Verfahren eingebracht werden.

Gruß!
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Krankengeld und BSG-Fiktionen - „BSG-Krankengeld-Falle“

Bei Problemen mit dem Krankengeld-Anspruch spielt – anders als in übrigen Lebensbereichen –
die Rechtslage eine deutlich untergeordnete Rolle. Die gesetzlichen Regelungen sind vom BSG
weitgehend durch Fiktionen ersetzt worden.

Da jede Fiktion nach weiteren Fiktionen verlangt, hat sich zum Krankengeld im Laufe der Jahre
fiktives Parallel-Recht entwickelt.

Dies wird hier nach und nach verdeutlicht:

Krankgengeld-Probleme - wie ist die Fiktions-Lage?

Die heutige Zwischen-Bilanz:

Für mich persönlich sieht das so aus als würde das Bundessozialgericht und
mit ihm die gesamte Sozialgerichtsbarkeit - mit Ausnahme einzelner Richter (m/w)
in Rheinland-Pfalz - nach Kräften vom

Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte

Gebrauch machen. Dies ist absolut risikolos, außer vielleicht wenn ein Landessozial-
gericht trotz entsprechender Argumentation die Berufung ausdrücklich einstimmig
per Beschluss abweist, § 153 Abs. 4 SGG:
SGG - Einzelnorm

Aber auch das gibt es ... - armes Deutschland!
Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#62
der Gesetzgeber reagiert endlich !

Was das BSG da macht, ist auch für den Gesetzgeber nicht mehr erträglich!

In seiner Stellungnahme vom 23.05.2014 hat der Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, dem § 192 SGB V folgenden Absatz 3 anzufügen:

"(3) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt auch erhalten,
wenn nach dem Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit
deren Fortdauer wegen derselben Krankheit am nächsten Werktag
ärztlich festgestellt wird. Samstage gelten insoweit nicht als Werktag."


Begründung:

Das Bundessozialgericht hat in langjähriger Rechtsprechung klargestellt, dass krankenversicherte Personen ohne Beschäftigungsverhältnis nach § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V in Verbindung mit § 192 Absatz 1 Nummer 2 SGB V die Mitgliedschaft in ihrer Krankenkasse und damit ihren Anspruch auf Krankengeld nur auf-rechterhalten, wenn ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit, verbunden mit einem lückenlosen Krankengeldanspruch, vorliegt. Danach erlischt die Mitgliedschaft, wenn eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens am letzten Tag der bisher festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut ärztlich festgestellt wird. Erfolgt die Feststellung erst am darauffolgenden Tag, erlischt der Krankengeldanspruch, obwohl die Arbeitsun-fähigkeit lückenlos festgestellt ist.

Nach den bisherigen Erfahrungen sind viele Versicherte offenbar überfordert, diese rechtliche Problematik zu überblicken. Auch deutliche schriftliche Hinweise in den Bescheiden der Krankenkassen über die Kran-kengeldgewährung gehen häufig ins Leere. Infolgedessen kommt es immer wieder zu ungewollten Härten, weil die Versicherten erst nach Ablauf der festgestellten Arbeitsunfähigkeit erneut bei ihrem Arzt erscheinen.

Unter Abwägung der Pflichten zum lückenlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit einerseits und der sozialen Absicherung der Betroffenen andererseits ermöglicht die vorgeschlagene Neuregelung den betroffenen Versicherten,

- am Tag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beziehungsweise

- am ersten Arbeitstag nach einem Wochenende oder Feiertag nach Ablauf der bisherigen Arbeitsunfä-higkeitsbescheinigung

die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen zu lassen, ohne dass die oben beschriebenen Rechtsfolgen eintreten. Danach kommt die mitgliedschaftserhaltende Wirkung des § 192 SGB V bis zum "folgenden Werktag" zum Tragen. Dementsprechend würde ein Anspruch auf Krankengeld hier zwar unterbrochen werden; er würde aber am Tag nach der ärztlichen Feststellung gemäß § 46Satz 1 Nummer 2 SGB V wieder aufleben.

Mit der vorgeschlagenen Änderung zu § 192 SGB V wird eine Vielzahl der bisherigen Sachverhalte geheilt. Bei längeren Unterbrechungen des Nachweises bleibt es bei den bisherigen Rechtsfolgen.

Fundstelle, Seiten 10 und 11:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/...0200/151-14(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

P.S.: Dank an Cicero im KKF

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#64
Inzwischen ist die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme
des Bundesrates bekannt:

7. Zu Artikel 1 Nummer 10 a –neu- (§ 192 Absatz 3 – neu – SGB V)

Der Vorschlag ist dem Grunde nach nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die
Bundesregierung wird prüfen, ob die vorgeschlagene Änderung in dieser oder in anderer
Ausgestaltung in einem späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden kann.

Fundstelle: hier, Seite 21: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801579.pdf

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#65
... prüfen, ob die vorgeschlagene Änderung in dieser oder in anderer
Ausgestaltung in einem späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt
werden kann
Das kann dauern! Bis dahin könnte die von der Sozialgerichtsbarkeit
gepflegte

Rechtssicherheit im Unrecht

anderweitig aufgebrochen sein.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#66
„BSG-Krankengeld-Falle“ - Tatbestandsverfälschung / Manipulation

.

Die „BSG-Krankengeld-Falle“ ist wieder zugeschnappt – 14 Monate Krankengeld:
einfach „abgetrennt“!

Hier das neueste Urteil – eine Schande für das in der Überschrift genannte Volk:
Fehlzeiten in der Krankmeldung - Seite 6 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum

Ob die Bundesregierung die Erkenntnisse daraus und die Tatbestandsverfälschung /
Manipulation des Sozialgerichtes wohl in ihre Prüfung einbeziehen wird?

Gruß!
Machts Sinn
 

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#67
Hallo Machts Sinn
hast du eine Kenntnis ob die ob die Urteile aus Mainz Trier und Speyer stand haben oder schon wieder gekippt sind ?

Meine Sache läuft vor dem Gericht,RA meinte bei dauert ca. 4-5 Wochen bis wir etwas hören .
MFG
 

Machts Sinn

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#69
Berufungsverfahren vor dem LSG Rheinland-Pfalz

Hallo Nitro,

hast du nachgefragt?
Wie sind ggf. die Ergebnisse?

Gruß!
Machts Sinn
 

Nitro1

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#70
Habe noch nicht nachgefragt aber werde es morgen direkt dadrum kümmern.
MFG
 

Nitro1

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#71
Hallo
wie versprochen habe ich mich dringen um die Sache gekümmert.
Urteil SG Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12 ist rechtskräftig
Urteil von SG Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11 ist in Berufung mit folgendes AZ: L5 KR 30/14 .
Termin und Urteilszeitpunkt ungewiss .
Zeitpunkt steht noch nicht fest.

MFG
 
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#72
Hallo
wie versprochen habe ich mich dringen um die Sache gekümmert.
Urteil SG Mainz vom 24.09.2013, S 17 KR 247/12 ist rechtskräftig
Urteil von SG Speyer vom 22.11.2013, S 19 KR 600/11 ist in Berufung mit folgendes AZ: L5 KR 30/14 .
Termin und Urteilszeitpunkt ungewiss .
Zeitpunkt steht noch nicht fest.

MFG
Und was haben diese Urteile mit deinem Fall zu tun? Nämlich nichts.
MACHT SINN wollte wissen was aktuell DEIN Fall beim Rechtsanwalt bzw Gericht macht.:icon_mrgreen:
 

Nitro1

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#73
Hallo @Marty Mc Fly
Machts Sinn wollte sich informieren was die Gerichtsverfahren über Krankengeldfälle machen ,sonst hätte er mich ja nicht das link über Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gegeben .
Mein Fall habe in in den zuständigen Themen rein geschrieben damit es auch zugeordnet werden kann.
 

Machts Sinn

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#74
Hallo Nitro,

das Urteil aus Trier ... - ist doch hoffentlich nicht untergegangen?

Gruß!
Machts Sinn
 

Nitro1

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#75
Hallo
das Urteil von Trier ist nicht Rechtskräftig wurde mir gesagt also in Berufung.
Die Dame vom SG wollte erst nichts rausgeben oder Infos geben.
Habe nur dann gesagt das sie mir sagen soll ob es Rechtskräftig ist oder nicht.

Habe folgende gefunden im Netz,Berufung AZ: L 5 KR 149/13
 

Machts Sinn

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#77
Zu saurbiers Beitrag

Hallo Machts Sinn,

mir scheint doch endlich mal ein Gericht hat die Notwendigkeit dieser unsäglichen Regelung begriffen.

Verwunderung trifft dabei die verdeckte Rüge gegen das BSG und selbst gegen deren neueste Rechtssprechung von 02/2014 zum Thema.

Allerdings sollte man die Hoffnung nicht zu hoch schrauben, denn auch dieses Urteil mit vielen Rügen gegen die Kollegen könnte das BSG eben wieder einziehen, weil ja zur Berufung zugelassen. Das diese Herren spitzfindig sind, sollte eigentlich bekannt sein.

Ich wundere mich bei manchen Urteilen des BSG eh nicht mehr, wenn man doch bedenkt wieviele Richter dort in einem Zweitjob angagiert sind und gutes Geld damit verdienen. Mir scheint eh, dass sich da manch ein Richter sicherlich in arge Gewissenskonflikte begibt, aber ein Gewissen haben solche Leute gewiss nicht, sind sie doch dank des Parteibuches und weniger der beruflichen Qualifikation auf den Stuhl gekommen.

Parteibuchträger müssen sich halt dem Willen der Partei unterordnen.

Aber dennoch, endlich scheint sich was zu tun beim fortlaufenden Krankengeld.


Gruss saurbier
http://www.elo-forum.org/schwerbehi...-arzthelferin-121887/index10.html#post1724044



hier die Antwort:


Hallo saurbier,

die heute veröffentlichten Urteile des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014, L 16 KR 160/13 und L 16 KR 208/13, sind keine „verdeckte“ Rüge am BSG. Noch deutlicher kann ein LSG dem BSG die Faschingsdienstag-Entscheidung vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13, R - R. S. ./. AOK Baden-Württemberg, mit einem identischen Sachverhalt kaum um „die Ohren schlagen“. „Contra legem“ - wie ein SG dies formulierte - schickt sich für die zweite Instanz nicht. Und der Weg der Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der Auslegung durch das BSG war bisher nicht geebnet.

Dass das BSG das Urteil kassieren könnte, halte ich für unwahrscheinlich, nachdem jetzt über Argumente zu entscheiden ist, was der VdK bisher nicht schaffte – nicht nur bei der Entscheidung des BSG vom 04.03.2014 sondern auch hinsichtlich einer Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 19.05.2014, L 5 KR 1029l13.

Damit dürfte die Fiktions-Logik des 1. BSG Senates endgültig ad absurdum geführt sein. Dessen Vorsitzenden und aus Münteferings Gnaden Präsident des BSG, Herrn Masuch, würde es gut anstehen, jetzt seinen Hut zu nehmen und den Platz frei zu machen, für jemanden der ihn mit Kompetenz ausfüllen kann - statt mit Ignoranz.

Auch den bisherigen "Abschreiberlingen" bei den übrigen LSG-Krankengeld-Senaten und in den SG-Kranken-geld-("Schlaf")-Kammern - ausgenommen Rheinland Pfalz - bleibt jetzt wohl nichts anderes übrig, als die vergilbten und abgenutzten Blätter unter der Schreibtisch-Unterlage auszutauschen.

Der "soziale Rechtsstaat" ist offenbar noch nicht ganz verloren.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#78
die Autorität des 1. BSG-Krankengeld-Senates ...

... bröckelt gewaltig:

SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12
http://up.picr.de/19139055kn.pdf

SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={48B3777E-D3C9-41A9-A073-0A51D2507A53}

LSG NRW, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171682&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171637&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Und das LSG Rheinland-Pfalz lässt noch hoffen.

Hat lange gedauert – bis sich Rechtsanwender aus der Masse der
„Abschreiber“ herauslösten. Aber besser spät als nie!

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#79

Machts Sinn

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#80
Hallo,

hier ein weiteres Urteil des SG Mainz vom 04.06.2014, S 3 KR 298/12:

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={02D3A383-755C-4BFB-AC5D-11EAED819A53}


Sätze daraus:

Die Rechtsprechung des BSG erweist sich vor dem Hintergrund des hiermit einhergehenden Verstoßes gegen das Gesetzesbindungsgebotes der Art. 20 Abs. 3 und 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als nicht vertretbar.

Die Auffassung des BSG erweist sich sowohl wegen der Überschreitung der Wortlautgrenze und des hiermit einhergehenden Verstoßes gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch nach Maßgabe der Vorzugsregel des § 2 Abs. 2 SGB I als nicht vertretbar.

Gruß!
Machts Sinn
 

Nitro1

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#81
Hallo
heute habe ich eine Antwort von der Rentenversicherung bekommen .
In 3 Wochen kann meine Frau die Reha antreten.
Was muss ich der Krankenkasse mitteilen ?
Die Klinik meinte das AU bis zum Anreise datiert werden muss danach zahlt sowieso die RV .
MFG
 

Machts Sinn

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#82
Anträge nach § 44 SGB X stellen !

Wie häufig ist der Krankengeld-Anspruch der „BSG-Krankengeld-Falle“ zum Opfer
gefallen – nicht nur durch Entscheidungen der Krankenkassen, sondern auch durch
Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit?

Ist bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt worden?

Sind die betroffenen Verwaltungsakte für die Vergangenheit zurückzunehmen, obwohl
sie unanfechtbar geworden sind?


Dies werden die zentralen Rechtsfragen der nächsten Zeit zum Krankengeld sein, gestützt
auf § 44 SGB X. Hier der Wortlaut des Gesetzes:

SGB X - Einzelnorm

Und hier die aktuelle Veröffentlichung von Norbert Finkenbusch

Verwaltungsakt ? Entscheidungen erneut prüfen lassen | Ein Bildungsvorsprung hilft immer

mit der darin enthaltenen Verlinkung auf

Verwaltungsakt ? Aufhebung einer rechtswidrigen, nicht begünstigenden Entscheidung | Ein Bildungsvorsprung hilft immer

Nach der aktuellen Rechtsprechung des

SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12

****************************

SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={48B3777E-D3C9-41A9-A073-0A51D2507A53}

SG Mainz vom 04.06.2014, S 3 KR 298/12 - ebenfalls in deinem Sinne.
http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={02D3A383-755C-4BFB-AC5D-11EAED819A53}

LSG NRW, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171682&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171637&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171751&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171761&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

erscheint der Zeitpunkt passend. BSG-Rechtsprechung ist nicht so „verbindlich“ wie die Guillotine.

Gruß!
Machts Sinn
 
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#83
Sensation!

Wenn diese Information stimmt


******************************


Fundstelle Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland
LSG NRW · L 16 KR 208/13 · Urteil vom 17.07.2014 · (rechtskräftig)

haben wir hier eine Sensation - Rechtskraft trotz ausdrücklich zugelassener Revision!
(Grundsatzfrage mit Auswirkungen für fast ein Jahr Krankengeld)

Gruß!
Machts Sinn
 
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#84
BSG - BVerfG - EGMR

Die Revolution gegen die Fiktionsrechtsprechung des 1. BSG-Senats zum Krankengeld läuft:


SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12 - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}
SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - ********************************
SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={48B3777E-D3C9-41A9-A073-0A51D2507A53}
SG Mainz, 04.06.2014, S 3 KR 298/12 - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={02D3A383-755C-4BFB-AC5D-11EAED819A53}

LSG NRW, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14
L 16 KR 160/13 · LSG NRW · Urteil vom 17.07.2014 ·
L 16 KR 208/13 · LSG NRW · Urteil vom 17.07.2014 · rechtskräftig
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171751&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171761&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Die Verantwortlichen der 10-jährigen SGB I, V und X-widrigen Rechtsprechung zum „Selbstvollzug fiktiven Krankengeld-Rechts per abschnittsweiser Krankengeld-Bewilligung durch konkludenten Verwaltungsakt für die jeweils festgestellte Dauer der Arbeitsunfähigkeit“ geraten unter Druck.Willkür, Verletzungen des rechtlichen Gehörs, des Rechtsstaatsprinzips, des allgemeinen Gleichheitsrechts und der Eigentumsgarantie werden zunehmend deutlicher.


***************************


Offenbar hat der Sozialrichterratschlag im Mai 2014 seine Chance nicht genutzt:
30. Sozialrichterratschlag vom 16. bis 18. Mai 2014 in Berlin

Ob und wie sich der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. am 16./17.10.2014 positionieren wird, ist besonders wegen fragwürdigen Konstellationen völlig offen:
Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V.

Das gilt gleichermaßen für die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins vom 30.10.2014 bis 01.11.2014 und des Deutschen Sozialgerichtstages e. V. am 20. und 21.11.2014:
Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins
Wieder / Wider die Krankengeld-Willkür an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialgerichtstag e. V.


Auch vom VdK ist nichts Hilfreiches zu erwarten:
VdK, BSG und Krankengeld - nur ein Beispiel?


So bleibt es wegen der wohl sehr fest gestrickten Macht- und Monopolstellung des 1. BSG-Senates zunächst bei der Frage nach der Fiktionslage
Krankgengeld-Probleme – wie ist die Fiktions-Lage?


und der Suche nach Auswegen. Vorerst helfen Visionen, z. B. dass die Teilnehmer der 27. Sozialrechtlichen Jahresarbeitstagung des Deutschen Anwaltsinstitutes (DAI) am 27. / 28.02.2015 offiziell über „Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Krankengeldrecht“ informiert werden:
https://www.anwaltsinstitut.de/seminarZeigeDetails.php?tagungsNummer=042114


Und die DeutscheAnwaltAkademie bietet am 28.11.2014 in Berlin eine Fachanwalts-Sozialrechts-Fortbildung (§ 15 FAO) zum Thema EGMR-Beschwerden aus dem Eigentum an. Nach den Beschreibungen dazu ist der Schutzbereich des Eigentums in der Konvention viel weiter, als der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es lohne sich deswegen, auch Fälle aus dem Sozialrecht mit eigentumsrechtlichem Bezug einer konventionsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.
https://www.anwaltakademie.de/product/19162


Und in der Tat: unabhängig davon ob der verlängerte Arm der BSG-Spitze bis zum Bundesverfassungsgericht reicht, gibt es da immerhin noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, der Deutschland bei rechtlichen Verirrungen aus übergeordneter Position schon mehrfach auf Justitia´s schmalen Pfad zurück verholfen hat.


Zur Einstimmung schon mal drei Links:
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Merkblatt_EGMR.pdf?__blob=publicationFile
BMJV | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Beschwerdeverfahren zum EGMR - Aktiv gegen Diskriminierung


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Machts Sinn

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#85
Zwischenstationen zu ordentlicher Krankengeld-Rechtsprechung

.
Nachdem weitere Entscheidungen, aktuell der Beschluss des Sozialgerichtes Speyer vom 08.09.2014,
S 19 KR 519/14 ER, dazu gekommen sind, sieht die Gesamt-Übersicht der BSG-feindlichen Rechtsprechung
inzwischen so aus:

SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77-12 - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={577DBCF0-1394-4E7E-86A4-6AB51999CB70}

SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - ***************************

SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={48B3777E-D3C9-41A9-A073-0A51D2507A53}

SG Mainz, 04.06.2014, S 3 KR 298/12 - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={02D3A383-755C-4BFB-AC5D-11EAED819A53}

SG Speyer, 08.09.2014, S 19 KR 519/14 ER - http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={14895B0B-9053-4B32-B33C-C249899B9C46}

LSG NRW, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14
L 16 KR 160/13 · LSG NRW · Urteil vom 17.07.2014 ·
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171637&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171751&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=171761&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Das alles sind aber nur Zwischenstationen auf dem Weg zu ordentlicher Krankengeld-Rechtsprechung.

Gruß!
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ikarus

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#86
Hallo Machts Sinn,

leider machen die Krankenkasse mit der Krankengeldfalle
lustig weiter.
Trotz Hilfen vom Arzt ist kein Einsehen in Sicht.
Leider sind die eigenen Klientel (die Versicherten) auf Seiten der KK.
Es ist schon verwunderlich wieviel Besserwisserei in unserem Land existieren.
Siehe Link: Ein Tag zu spät gemeldet - Knappschaft streicht Krankengeld | WAZ.de

Mir scheint es fast ein Kampf gegen Windmühlen. Auch den Artikel im "Deutschen Ärzteblatt" und deine Argumentation habe ich gelesen.
Sogar einige Ärzte, die eigentlich ihre Patienten vor Schaden behüten sollten, scheinen da jede Verantwortung abzulehnen und
genau diese Problematik auf den Patienten (der dann ziemlich nackend da steht) abzuwälzen!
Ich hoffen dein Kampf um Gerechtigkeit wird sich lohnen!
 

Machts Sinn

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#87
Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei!

.
Mag sein ikarus, aber durch die obigen 9 Entscheidungen hat sich bereits viel getan. Dass dies erst die
halbe Wahrheit ist, soll an der aktuellen - obigen - Entscheidung des Sozialgerichtes Speyer, 08.09.2014,
S 19 KR 519/14 ER http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7b14895B0B-9053-4B32-B33C-C249899B9C46%7d
verdeutlicht werden:

Entscheidend ist der Satz des Sozialgerichtes:

"Mit Bescheid vom 10.07.2014 teilte die Antragsgegnerin daraufhin das Ende des Krankengeld-
anspruchs mit."
Dieser Satz lässt aufhorchen, denn jeder mit dem SGB X halbwegs vertraute Leser – insbesondere jede/r Sozial-
richter/in – fragt sich zwangsläufig, was dies für ein Bescheid sein soll. Den Begriff des Ende- oder Beendigungs-
bescheides kennt das Gesetz nicht. Im Zusammenhang mit einem vorherigen Anspruch gibt es stattdessen Rück-
nahme-, Widerrufs- und Aufhebungsbescheide; ein unabhängig von einem vorherigen Anspruch negativer
Bescheid nennt sich Ablehnungsbescheid.

Obwohl sich die Richterin sehr detailliert mit dem materiellen Recht auseinandersetzte und auch feststellte, dass
im Leistungsfall des Antragstellers nicht von einer abschnittsweisen Bewilligung, jeweils befristet durch das vom
attestierenden Arzt prognostizierte voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit, ausgegangen werden kann und
dass es kein Ende eines Bewilligungsabschnitts gab, ging sie – rechtlich völlig unsensibel – über diese wichtige
verfahrens-/formal-rechtliche Frage hinweg.

Stattdessen hätte sie – vollends – klären müssen, ob (bzw. dass) die Krankengeld-Bewilligung ein unbefristeter
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung war und ob (bzw. dass) diese Bewilligung weiterhin wirksam ist, wenn (weil) sie
nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt
ist.

Aber offenbar hat der Mut, dem BSG zu widersprechen – hier zum Nachteil des Antragstellers, im Übrigen aber
zum Nachteil aller mit Krankengeld-Anspruch Versicherten – nicht bis ins Ziel gereicht. Das ist mehr als schade.

Recht haben und Recht bekommen ist also immer noch zweierlei – Würfeln wäre weniger ungerecht.

Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#88
Feststellung der aufschiebenden Wirkung oder Erlass einer einstweiligen Anordnung

Nicht erst seit Norbert Blüm: Die Gerichte fordern und die Rechtsprechung fördern!



Absender, Datum




Telefax 0241 9425-80002
Sozialgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92
52070 Aachen





Krankengeld von der AOK Rheinland / Hamburg
Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Widerspruchs, hilfsweise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung




Sehr geehrte Damen und Herren,


mit Bescheid vom 31.10.2014 – Anlage 1 – hat die AOK Rheinland / Hamburg die Krankengeldzahlung rückwirkend mit Ablauf des 24.10.2014 eingestellt und mitgeteilt, dass das Versicherungsverhältnis beendet ist. Ich habe am 03.11.2014 persönlich bei der Krankenkasse vorgesprochen und Widerspruch erhoben – Anlage 2 – . Obwohl ich um Berücksichtigung der aufschiebenden Wirkung und Bestätigung bis 05.11.2014 bat, habe ich keine Antwort erhalten.


Deswegen beantrage ich


1. festzustellen, dass der Widerspruch vom 03.11.2014 gegen den Bescheid vom 31.10.2014 aufschiebende Wirkung hat und das Krankengeld weiterhin zu gewähren ist

2. hilfsweise die Krankenkasse durch einstweilige Anordnung zur nahtlosen Weitergewährung des Krankengeldes zu verpflichten.


Zur Begründung mache ich vorab geltend, dass das Krankengeld keine Ermessensleistung ist, sondern nach den Bestimmungen des SGB X, speziell auch des § 32 Abs. 1 SGB X, durch Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zusteht. In einen solchen Verwaltungsakt kann nicht bedingungslos rückwirkend eingegriffen werden. Anstelle einer einfachen Zahlungseinstellung ist außer einer Anhörung, § 24 SGB X, auch eine Rücknahme- oder Aufhebungsentscheidung, §§ 45, 48 SGB X, erforderlich. Für einen davon abweichenden Selbstvollzug des Gesetzes per abschnittsweiser Krankengeld-Bewilligung gibt es keine rechtliche Grundlage. Dazu wird auch auf die aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer sowie des 16. Senates des Landessozialgerichtes Essen verwiesen.

Folglich hat der Widerspruch nach § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass das Krankengeld einstweilig weiter zu gewähren ist und damit auch das bisherige Versicherungsverhältnis fortbesteht.

Unter diesen Umständen wird wegen des damit verbundenen Aufwandes zunächst davon abgesehen, den Hilfsantrag sowohl zum Anordnungsgrund wie auch zum Anordnungsanspruch substantiiert zu begründen und die Angaben einzeln zu belegen. Falls es darauf aber ankommen sollte, wird um einen kurzen richterlichen Hinweis gebeten und schnelle Antwort zugesagt.

Bereits jetzt teile ich aber mit, dass ich mich im Verfahren der Privatinsolvenz befinde und dringend auf das Krankengeld angewiesen bin (Anordnungsgrund). Außerdem entbehrt die Krankengeldeinstellung unter Berücksichtigung der vier Urteile des LSG NRW vom 17.07.2014, auch in einem Fall des SG Aachen, S 14 KR 150/12 / L 16 KR 160/13, jeder rechtlichen Basis (Anordnungsanspruch).

Im Vergleich mit den LSG-Entscheidungen und mit den Urteilen der Sozialgerichte Trier, Mainz und Speyer, sind die – erstmals gegenteiligen – Entscheidungsgründe durch Urteil des Sozialgerichtes Koblenz vom 16.09.2014, S 13 KR 580/12, „sehr weit hergeholt“, ganz unabhängig davon, dass dieses Urteil auch im Übrigen Detailkenntnis des Krankengeldrechts vermissen lässt und es für die ablehnende Entscheidung des SG Koblenz zudem auf die Grundsätze des SGB X zum Vertrauensschutz angekommen wäre.

So liegt die verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung der Krankengeld-Bezieher im Vergleich zu Beziehern anderer Leistungen zum Lebensunterhalt im Hinblick auf das Anhörungsrecht und den Schutz aus den §§ 45, 48 SGB X auf der Hand.

Wegen Verletzung des § 24 SGB X ist auf die Folgen aus § 42 SGB X zu verweisen. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes zwar allgemein nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist. Dies gilt jedoch ausdrücklich nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist. Mit dieser Begründung wird die Korrektur beansprucht.

Zudem ist die frühere Krankengeld-Bewilligung weiterhin wirksam, weil der Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Abs. 2 SGB X. Auch eine Umdeutung kommt mangels der Voraussetzungen des § 43 SGB X nicht in Betracht. Damit ist das bewilligte Krankengeld weiterhin fällig. Entgegen allgemein verbreiteter Praxis steht es nicht nachträglich für die Vergangenheit, sondern im Voraus für den laufenden Monat für die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zu, §§ 40, 41 SGB I.

Wegen der Eilbedürftigkeit dieses ER-/eA-Verfahrens können die Entscheidungen des Bundessozialgerichtes zu den Aktenzeichen B 1 KR 31/14 R, B 1 KR 35/14 R, B 1 KR 37/14 R nicht abgewartet werden. Zudem ist von der Klärung der Rechtsfrage: „Ist lediglich für die erstmalige Entstehung des Krankengeldanspruchs die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) nach § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 erforderlich und kommt es bei durchgehender AU allein darauf an, ob im gesamten Zeitraum objektiv AU bestanden hat?“ keine Antwort zur Umsetzung des Vertrauensschutzes nach den Vorschriften des SGB X in Krankengeld-Leistungsverfahren zu erwarten.

Falls weitere Angaben oder Unterlagen erforderlich sein sollten, wäre ich für eine kurze Mitteilung sehr dankbar.


Anlagen
1 Mehrfertigung
1 Bescheid-Kopie
1 Widerspruchs-Exemplar


Mit freundlichen Grüßen


….

Fundstelle: Einstellung von Krankengeld - Seite 4 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum


Gruß!
Machts Sinn
 

Machts Sinn

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#92
Fall 1, B 1 KR 31/14 R: aus „Bescheinigung“ wird „Feststellung“ der AU

.
Schon in der Terminvorschau hat sich das BSG den Sachverhalt zurecht gebogen,
obwohl es als Rechtsinstanz an die Feststellungen des LSG NRW gebunden, § 163 SGG.

Im Urteil des LSG NRW vom 17.07.2014, L 16 KR 429/13,
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171751
heißt es:

"Die Klägerin erkrankte arbeitsunfähig (au) mit dem 12.12.2008 (bis zum 13.12.2008).
Folgebescheinigungen wurden ausgestellt am 15.12.2008 bis 20.12.2008, am 22.12.2008
bis 31.12.2008, am 02.01.2009 bis 07.01.2009, am 06.01.2009 bis 10.01.2009, am 12.01.2009
bis 17.01.2009, am 16.01.2009 bis 24.01.2009, am 23.01.2009 bis 31.01.2009, am 03.02.2009
bis zum 09.02.2009 und am 09.02.2009 bis zum 15.02.2009."
Und was macht das BSG daraus? Es verbiegt


"Bescheinigung" in "Feststellung" der AU:


„Sie ließ ihre Arbeitsunfähigkeit (AU) ärztlich feststellen (am 12.12.2008 und in der Folgezeit,
ua am 16.1. bis 24.1., am 23.1. bis 31.1., am 3.2. bis 9.2. und am 9.2. bis 15.2.2009)."

Gruß!
Machts Sinn
 

Nitro1

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#93
Hallo
kann man etwas machen oder angehen da es zwei Verschiedene paar Schuhe sind ?
Für uns nicht Juristen versteht man evtl. da gleiche .
mfg
 

Machts Sinn

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#94
Pressemitteilung: 16.12.2014 Die Idiotie der „BSG-Krankengeld-Falle“ in 5 Akten

Hallo,

das BSG hat zu allem Möglichen Termintipps und Medieninformationen:
Bundessozialgericht Kassel - Presse

Das wohl größte hausgemachte Problem, die "BSG-Krankengeld-Falle" mit gleich
5 Terminen am Dienstag, 16.12.2014,
http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13669
will es der Öffentlichkeit aber offenbar nicht auf die Nase binden, sondern wohl lieber
im familiären Kreis auf kleiner Flamme kochen.

Dem sollte vorgebeugt werden - momentan entsteht eine Ersatz-Pressemitteilung,
eine Erstlings-Werk, wozu Tipps und Hilfestellung - insbesondere zu Inhalten und
zu Techniken der Verbreitung - Stichwort: Verteiler - sehr willkommen wären ...

Vielen Dank!

Gruß!
Machts Sinn
 

Nitro1

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#95
Hallo
ich habe schon gestern gesehen das sie es vor der Mittaspause in 20 min. abständen abarbeiten wollen und mittags 30 min zeit lassen.
Das ist ja der gleiche BSG Vorsitzende der auch vor Jahren für diesen Zustand gesorgt hat.
MFG
 

Machts Sinn

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#96
E n t w u r f

Pressemitteilung




16.12.2014 : „BSG-Krankengeld-Falle“ – Hat das Unrecht nun ein Ende?


Über „künstliche Grenzen“ des Sozialen Rechtsstaates will das Bundessozialgericht am Dienstag, 16.12.2014, in Kassel entscheiden. Gleich 5 Revisionen sind zu den scheinbar harmlosen Rechtsfragen anhängig, wann eine unterbliebene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausnahmsweise rückwirkend nachgeholt werden kann oder ob für die Entstehung des Krankengeldanspruchs die erstmalige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausreichend ist.

Was sich so und in der Terminvorschau des BSG – http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13669 – sehr nüchtern anhört, ist seit etwa 5 Jahren einer der schärfsten Brennpunkte des deutschen Sozialversicherungssystems: Banalitäten als Ursache für menschliche Schicksale!

Sich mehrende Einzelfälle werden gerne auf kleiner Flamme kocht. Bisher hat keine offizielle Stelle ausreichend deutlich Kritik geübt. Sozialverbände, Sozialrechtsanwälte, Gewerkschaften scheinen hilflos, haben offenbar resigniert. Und der Gesetzgeber bleibt untätig, obwohl das Thema bereits in offizielle Drucksachen eingegangen und Handlungsbedarf erkannt ist.

Die Probleme sind nämlich „hausgemacht“. Ausgerechnet das höchste deutsche „Sozialgericht“, das BSG in Kassel mit dem 1. Senat unter Leitung des Präsidenten Peter Masuch, ist dafür verantwortlich, dass sich nichts ändert. So ist leicht nachvollziehbar, dass es vom BSG zu allen möglichen Themen Termintipps und Medieninformationen gibt, bisher aber nicht zu den 5 Terminen am Dienstag, 16.12.2014 – Bundessozialgericht Kassel - Presse

An sich ist vom BSG längst nichts mehr zu erwarten. Die letzten Entscheidungen vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R, –https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=169348&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= – und vom 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, – https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=154442&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= – sind ausreichend eindeutig.

Doch es rumort in der Sozialgerichtsbarkeit. Einzelne Sozialgerichte aus Rheinland-Pfalz haben dem obersten Hüter des Sozialrechts bereits im letzten Jahr Rechtsprechung „contra legem“ vorgehalten. Dies hat Peter Masuch mit seinem Senat im Urteil vom März dieses Jahres aber noch schlicht ignoriert – offenbar ebenso der VdK als Versicherten-Rechts-Vertreter: Querdenker müssen erst mal durch die zweite Instanz, die dritte Instanz ist bei gefestigter Rechtsprechung ohnehin verschlossen.

Für die Überraschung sorgten dann allerdings vier Urteile des 16. Senates des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17.07.2014, L 16 KR 160/13, L 16 KR 208/13, L 16 KR 429/13, L 16 KR 146/14. Eines ist rechtskräftig geworden; die anderen drei stehen ungewöhnlich schnell bereits am 16.12.2014 – innerhalb von 5 Monaten! – auf dem BSG-Prüfstand.

Offenbar ist das BSG beeindruckt, zumal erst danach auch über die Revisionen zu zwei älteren Urteilen der LSG Niedersachsen-Bremen und Baden-Württemberg entschieden werden soll und so die Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen einfließen können.

Die Urteile aus NSB und aus BW sind der breiten Öffentlichkeit vorenthalten worden; die Informationen also auf die Terminvorschau beschränkt. Die drei Urteile aus NRW sind allgemein zugänglich, der Reihe nach zu
1) https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171751
2) https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171682
3) https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=171761

Jetzt darf mit Spannung erwartet werden, wie der Präsidenten-Senat des BSG mit diesem argumentativen Erkenntnis-Zugewinn umgeht. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Sozialgerichtsbasis wollen nachvollziehbare sozialrechtliche Orientierung.

Interessenten können ohne vorherige Anmeldung an den mündlichen Verhandlungen des Bundessozialgerichts teilnehmen. Allgemeine Hinweise dazu: Bundessozialgericht Kassel - Sitzungsbesuche der Webseiten des Bundessozialgerichts

Gruß!
Machts Sinn
 

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#98
Hallo
wann können wir mit einem Urteil rechnen ?
Oder bis wann hören wir etwas wie es ausgegangen ist ?
MFG
 

Anna B.

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heftig.....

dann um so mehr darauf achten, dass man wirklich allerspätestens am allerletzten Tag der vorher bescheinigten AU wieder beim Arzt ist oder auf den Auszalungsscheinen "bis auf weiteres" bestätigen läßt..solange die KK das mitmacht.

außerdem genauestens drauf achten, dass die KK auch in dem Bewilligungsbescheid genau erklärt, wie der KG-Anspruch aufrecht erhalten bleibt...wie das Prozedere da genau ist...
 
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