BSG:Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne EGV

[Rechte wahrnehmen]

Das Bundessozialgericht (BSG ) in Kassel hat entschieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.

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https://hartzkritik.bplaced.net/Top...ungsmasnahme-ohne-eingliederungsvereinbarung/


Bundessozialgericht, am 17.12.2009, B 4 AS 20/09 R

 

[ethos07]

WillyV hat diese Entscheidung auch bereits hier im Forum eingestellt ;-).

Es wurde gerade schon in einem anderen Thread bedauert, dass diese BSG -Entscheidung leider nicht festlegt, ob bei einer per VA erlassenen Eingliederungs'vereinbarung' - was ja meistens eintritt, wenn keine EGV direkt zustande kam - dann auch nicht sanktioniert werden darf oder doch.

 

[ExitUser]

WillyV hat diese Entscheidung auch bereits hier im Forum eingestellt ;-).

Es wurde gerade schon in einem anderen Thread bedauert, dass diese BSG -Entscheidung leider nicht festlegt, ob bei einer per VA erlassenen Eingliederungs'vereinbarung' - was ja meistens eintritt, wenn keine EGV direkt zustande kam - dann auch nicht sanktioniert werden darf oder doch.

Widerspruch gegen VA und aufschiebende Wirkung beantragen,
dass ist der Weg den ich gehe.

F G MM