BSG: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

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Bundessozialgericht

Kassel, den 1. Juni 2010




Medieninformation Nr. 19/10
Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist.
Der 1953 geborene Kläger bezieht Leistungen nach dem SGB II. Nach einem Umzug von Bayern nach Berlin gewährte ihm der Beklagte in Berlin unter Berufung auf § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der in Bayern vom Kläger gezahlten Miete von rund 193 Euro warm, weil der Umzug des Klägers weder zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, noch aus sozialen Gründen erforderlich gewesen sei. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat das zusprechende Urteil des Sozialgerichts Berlin aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe den Umzug des Klägers von Bayern nach Berlin zutreffend nicht als erforderlich im Sinne des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II bewertet. In der Folge seien auch nur die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in dem Umfang zu übernehmen, wie sie in angemessenem Umfang am bisherigen Wohnort gewährt worden seien.
Das Bundessozialgericht hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Beklagten verurteilt, die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin zu übernehmen. § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II findet bei Umzügen, die über die Grenzen des Vergleichsraums im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (siehe Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R) hinausgehen, keine Anwendung. Dies entspricht insbesondere der systematischen Stellung der Vorschrift, denn die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten im Rahmen der abstrakten Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II wird ebenfalls im Vergleichsraum, also im "kommunalen Bereich" ermittelt. Zudem besteht auch die Obliegenheit zur Kostensenkung bei unangemessen hohen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II nur innerhalb dieses Vergleichsraums. Schließlich ist die Reduktion des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit der durch Art 11 des Grundgesetzes gewährleisteten Freizügigkeit geboten.

Az.: B 4 AS 60/09 R M. ./. JobCenter Steglitz-Zehlendorf

Hinweise zur Rechtslage:
§ 22 Abs 1 Sätze 1 und 2 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung lauten:
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht.

https://juris.bundessozialgericht.d...t=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11519&pos=0&anz=19









 

Arania

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AW: Freie Wohnortwahl für Hartz-IV-Empfänger

Vielleicht den Link zum Zusammenführen angeben
 

Arania

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AW: Freie Wohnortwahl für Hartz-IV-Empfänger

Das Urteil hat mit der geplanten Pauschale erstmal gar nichts zu tun
 

Calexico

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AW: Freie Wohnortwahl für Hartz-IV-Empfänger

schon traurig, daß so etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, per Gericht entschieden werden muß:icon_eek:
 

Kaleika

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Danke für den Link, canigou! Dann führe ich die Themen jetzt mal zusammen.

@Calexio,

ich finde es auch unglaublich, wie sehr das Grundgesetz mit den Füßen getreten wird, dass so etwas wie die menschenverachtenden Hartz-Gesetze geschaffen werden konnten!
Unglaublich, dass sich ein HArtz-IV-Bezieher ein doch ganz selbstverständliches Recht auf freie Wohnortswahl erst vor Gericht erstreiten muss!
:icon_eek:
 

Kikaka

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AW: Freie Wohnortwahl für Hartz-IV-Empfänger

Es besteht zwar kein kausaler Zusammenhang, aber für die Mietpauschale durchaus interessant
:confused: ? Nix capito

Nun denn :

- Das BSG begründet das Urteil mit dem Recht der Freizügigkeit nach dem Grundgesetz, bei innerörtlichen Umzügen hingegen hat der Gesetzgeber das Grundgesetz aus fiskalischen Gründen brechen dürfen.
- Jedem, der umziehen will ohne Bewilligung der Arge, kann man jetzt nur raten :Exodus
 

dellir

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AW: Freie Wohnortwahl für Hartz-IV-Empfänger


Si, si capito bene. Du runterkommen :biggrin:


Das Urteil hat sehr wohl was damit zu tun, denn hier hat man die Freizügigkeit höher bewertet, als das Ersparnis des Jobcenters. Mit einer Pauschale von 230€ würde sich dadurch nichts ändern, solange die Wohnung "agemessen" ist. Aber in München oder anderswo gibt es nun mal keine "angemessenen" für 230€... Alles klar?:biggrin:
 

Kikaka

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Aber in München oder anderswo gibt es nun mal keine "angemessenen" für 230€... Alles klar?:biggrin:

Nee, Ich gehe schon davon aus, das die Pauschalen nach Regionen unterschiedlich gestaffelt würden.
 

dellir

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Nee, Ich gehe schon davon aus, das die Pauschalen nach Regionen unterschiedlich gestaffelt würden.

So so, man hat sich also im Ton vergriffen..:cool:


Wenn also in München z.B. die Pauschale 450€ beträgt und anderswo nur 230€ , darf man nun nach diesem Urteil nach München umziehen? Ich sage Ja. Somit hat dieses Urteil sehr wohl was mit einer zukünftig selbst nach Regionen festgelegten Pauschale zu tun, denn diese müßte auch in Zukunft den Zuzug nach München ermöglichen...

Hättest du den anderen Thread beobachtet, dann wüsstest du, daß ich beinahe zum Spinner erklärt wurde, nur weil ich gesagt habe "eine zu niedrig für ganz Deutschland festgesetzte Pauschale ist Unfug". Daher sagte ich auch, daß sich eine einheitliche Pauschale bei ca. 450€ bewegen würde.
 

Arania

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AW: Alg-II-Empfänger dürfen Wohnort frei wählen

zum drittenmal
 

Kikaka

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-liebe Arania,
wiederholt hast Du im Forum propagiert, das es nicht im Sinne des Steuerzahlers sein kann, mal einfach so den Argebereich zu verlassen wegen der dann unverhältnismäßig steigenden Umzugskosten.
- Bitte nehme zur Kenntnis, das ein Argewechsel nicht an ein Arbeitsplatzangebot gekoppelt sein muß,
Exodus wird Bürgerpflicht oder eher Schmarotzernotwehr
 

Kikaka

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ichtsdestotrotz interessant das LSG-Urteil zu lesen.
Man sieht, dass selbst in einem LSG-Senat Knallköpfe sitzen können :icon_neutral:
__________________
Knallköpfe ?
- Rechtsverbieger
 

haef

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AW: Alg-II-Empfänger dürfen Wohnort frei wählen

Text:Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt:
Alg-II-Empfänger dürfen freiwillig in eine andere Stadt umziehen.
Welch eine Gnade!
Urteil: ALG-II-Empfänger dürfen Wohnort frei wählen | tagesschau.de

die Freizügigkeit stand ja nicht zur Debatte sondern nur die Begrenzung der Mittel vor Ort. Frei nach dem Motto

jeder darf frei entscheiden unter welcher Brücke er schläft

wobei wir in der Euphorie nicht vergessen sollten, dass damit nur die freie "Gefängniswahl" (Residenzpflicht=Ortsanwesenheit) bestätigt ist. :icon_party: und wir für den Transport von "Knast zu Knast" natürlich selbst aufkommen müssen.

fG
Horst

schönen Feiertag für alle und vV
 

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