BSG Keine Aufhebung des ALG1 Anspruchs bei Arbeit/unentgeltliche Wiedereingliederung

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B 11 AL 20/12 R 17.12.2013

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=167346

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Hiernach ist die Beschäftigungslosigkeit des Klägers nicht am 4.4.2011 durch die Aufnahme einer unentgeltlichen Tätigkeit für seinen Arbeitgeber im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung entfallen. Denn die zunächst auf vier, später auf sechs Stunden täglich begrenzte Tätigkeit erfolgte nach den Feststellungen des LSG auf der Grundlage eines von dem den Kläger behandelnden Arzt festgelegten Wiedereingliederungsplans, dem der Arbeitgeber des Klägers zugestimmt hatte. Damit ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein zweites, gesondertes Schuldverhältnis abgeschlossen worden, das rehabilitativen und integrativen Zwecken diente
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Mit der Rechtsprechung des BSG wird der Beklagten - entgegen dem Vorbringen der Revisionsbegründung - keineswegs eine systemfremde Leistungspflicht auferlegt. Vielmehr ergibt sich bereits aus den von der Beklagten ihrer Verwaltungspraxis zugrunde gelegten unterschiedlichen Begriffen der Arbeitsunfähigkeit, dass Ansprüche auf Krg und auf Alg sich nicht gegenseitig ausschließen. Dieses Ergebnis wird überdies durch die Ruhensvorschrift des § 142 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB III aF bestätigt, der zufolge der Anspruch auf Alg ua während der Zeit ruht, für die dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Krg zuerkannt ist. Vor diesem Hintergrund versteht es sich von selbst, dass auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung dem Grunde nach sowohl ein Anspruch auf Krg als auch ein Anspruch auf Alg entstehen kann, wenn - wie hier - bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeitsfähigkeit besteht. Entsprechende Hinweise sind den Entscheidungen vom 21.3.2007 (SozR 4-4300 § 118 Nr 1 RdNr 19) und vom 3.6.2004 (BSGE 93, 59 = SozR 4-4300 § 125 Nr 1) zu entnehmen. Die Ausführungen in den genannten Entscheidungen beschränken sich nicht auf Fälle der sog Nahtlosigkeitsregelung, in denen die objektive Verfügbarkeit fingiert wird, sondern gelten für alle Fälle, in denen die objektive Verfügbarkeit aus tatsächlichen Gründen zu bejahen ist.
 
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