BSG: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

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Martin Behrsing

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BSG: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Karlsruhe – Ein Hartz IV-Bezieher hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit der Hartz IV-Behörde oder darauf, dass Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung geführt werden und dem Erwerbslosen ein persönlicher Ansprechpartner benannt wird. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 13/09 R heute entschieden.




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Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.


Der Kläger bezieht seit Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Nachdem es Arbeitsgemeinschaft und Kläger nicht gelungen war, in ein Gespräch über die Eingliederung des Klägers zu kommen, übersandte die Beklagte dem Kläger einen Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung mit der Bitte, ein Exemplar unterschrieben zurückzusenden. Der Kläger unterschrieb die Eingliederungsvereinbarung nicht und machte geltend, er habe keine Gelegenheit gehabt, sich in die Eingliederungsvereinbarung einzubringen. Das Handeln der Beklagten sei rechtswidrig. Die Beklagte ersetzte daraufhin die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt.
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein "Nichtverhandeln" keinen Rechtsverlust erleiden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftige wird die Möglichkeit eröffnet, das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung im Sinne von § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II gerichtlich voll überprüfen lassen.
was für ein Blödsinn. Was passiert, wenn das Gericht (das ja überlastet ist) den VA als rechtswirdig sieht?

Neuer VA, wieder gerichtlich überprüfen lassen, bis der HE dann mit der 5. oder 10 EGV zufrieden ist?

Hätte man sich sparen können, wenn das BSG gesagt hätte, das eine EGV grundsätzlich mit dem HE auf Verhandlungsbasis zu vereinbaren wäre.

:icon_kotz:
 

Martin Behrsing

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Wie der Begriff Kunde ein Hohn ist, erweist sich die eingleiderungsvereinbarung auch als Hohn. Es gibt keine Vereinbarung zwischen Behörde und Hartz IV-Bezieher.

Ebenso braucht man auch keinen pAP, da sie ja eh ausschließlich mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt sind bzw. dazu da sind, um Erwerbslose mit berechtigten ansprüchen abzuwimmeln.
 

Mario Nette

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Obwohl der § 15 SGB II festlegt, dass mit jedem eHb eine EGV abgeschlossen werden soll, hast du als eHb kein Recht auf die Anwendung dieses Paragrahpen. Oder anders: Du hast kein Recht, das Fördern einzufordern. Polemisch betrachtet könnte man also sagen, das Fördern ist nur ein Lippenbekenntnis, denn steht nicht im § 1 SGB II doch eindeutig: "Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken [...]"

Ein Recht, dass die Behörde mit dir zusammen ihrem gesetzlichen Auftrag der Eingliederung in Arbeit usw. nachgeht, gibt es also nicht. Wenn die Behörde aber meint, die Gesetze anwenden zu müssen, muss man unter Androhung existenzberaubender Sanktionen als treudoofes Schaf folgen. Man wird somit zur Verfügungsmasse und unmündig. Die Beziehung zwischen "Kunde" und Behörde ist einseitig und autoritär. Die Macht, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen und die Grundsteine zur Verbesserung zu legen, darf der Erwerblose nur bekommen, wenn er damit weiterhin kontrollierbar bleibt. Warum auch immer ...

Mario Nette
 

Ingvar

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Na wer jetzt noch nicht aufgewacht ist
und erkennt das wir in so einer Art "modernen subtilen verdeckten Diktatur" leben,
dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen!:icon_twisted:

Es wird nur noch beschönigt, verdreht, belogen und betrogen wo es nur geht!!!:icon_neutral:
 
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Zu: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - BSG, 22.9.09

Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - BSG, 22.9.09, B 4 AS 13/09 R

Berlit schrieb im neuen Münder (07/2009) noch zur Eingliederungsvereinbarung:

LPK-SGB II, § 15 Rn 9 u.a.:

Der Einordnung der Eingliederungsvereinbarung als normenersetzendes bzw. -konkretisierendes hoheitliches Handeln sui generis, das als neues, gesetzliche Anspruchsgrundlagen ersetzendes Institut in pseudokonsensuellem Gewand ähnlich wie ein Verwaltungsakt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Spellbrink Sozialrecht Aktuell 2006 51, 54 f.; ders. in Eicher/Spellbrink § 15 RN 10; s.a. KSW/Knickrehm § 15 SGB II Rn 5), ist nicht zu folgen.

Dann lasst mal die Gerichte ran. Wird dann aber nur mit hieb- und stichfesten Argumenten funktionieren.
 
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Zu: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - BSG, 22.9.09

Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - BSG, 22.9.09, B 4 AS 13/09 R

Berlit schrieb noch im neuen Münder (07/2009) dazu:

LPK-SGB II, § 15 Rn 9 u.a.:

Der Einordnung der Eingliederungsvereinbarung als normenersetzendes bzw. -konkretisierendes hoheitliches Handeln sui generis, das als neues, gesetzliche Anspruchsgrundlagen ersetzendes Institut in pseudokonsensuellem Gewand ähnlich wie ein Verwaltungsakt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Spellbrink Sozialrecht Aktuell 2006 51, 54 f.; ders. in Eicher/Spellbrink § 15 RN 10; s.a. KSW/Knickrehm § 15 SGB II Rn 5), ist nicht zu folgen.
 

Ela

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AW: Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen

ausgerechnet in Welt-Online


dann noch mittig den Harz4Frass gesetzt :icon_kotz:


steht der Blödzeitung---BZ für Berliner in nichts nach... desto trotz... frag ich mich eh schon... in welchem Land ich eigendlich lebe... BRD kann es net sein... oder hab ich was verpasst in den letzen Jahren ??? :eek:
 

Hotti

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AW: Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen

Dann würde ich wohl krank werden, wenn man mich zu so etwas zwingt. Das geht doch auf die Psyche, den Darm, Magen und was weiß ich nicht alles.
 
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AW: Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen

Praktikum = Zwangsarbeit

Nun ist es legitim jemanden zur Arbeit ohne Lohnausgleich zu verdonnern.
 
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Das Bundessozialgericht hat sich durchgesetzt, s. die Knickrehm und den Spellbrink.

Zu diesem Problem Martin Löns im März 2009:

Aus dieser nach den äußeren Merkmalen naheliegenden rechtlichen Einordnung in Verbindung mit den Sanktionsregelungen des § 31 Abs 1 S 1 Nr 1a ergeben sich Ansatzpunkte, dass der dadurch bewirkte Kontrahierungszwang verfassungswidrig ist (so etwa Berlit in LPK-SGB II § 2 Rn 26; Vor in Estelmann § 2 Rn 10, 11). Diese Bedenken sind gerechtfertigt, wenn man §§ 2 Abs 1 S 2; 15 und § 31 Abs 1 S 1 Nr 1a als ein geschlossenes System begreift und deshalb schon die durch eine Sanktion abgesicherte Verpflichtung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung jedenfalls mit Art 2 Abs 1 GG für unvereinbar hält, da man darin eine ungerechtfertigte, unverhältnismäßige Beschränkung der Vertragsabschlussfreiheit erblicken kann. Nicht die Verpflichtung, sondern die Sanktion in den Blick genommen lässt sich auch argumentieren, diese (allein) sei verfassungswidrig, da die Sanktion von vorneherein unverhältnismäßig sei. Denn § 15 Abs 1 S 6 eröffnet die Möglichkeit, ohne eine Vereinbarung die erforderliche Regelung durch Verwaltungsakt zu regeln; dies sei das mildere Mittel (s eingehend Spellbrink in Eicher/Spellbrink § 15 Rn 12; anders LSG Nds-Bremen FEVS 59, 34, wonach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1a verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass die Sanktion nur greift, wenn der Leistungsträger einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs 1 S 6 nicht erlassen hat; ähnlich Hess LSG Beschluss vom 9. 2. 2007 L 7 AS 288/06 ER). Es dürfte damit zu rechnen sein, dass dieses Problem dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt wird.
 
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Die Antwort

Gast
Na wer jetzt noch nicht aufgewacht ist
und erkennt das wir in so einer Art "modernen subtilen verdeckten Diktatur" leben,
dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen!:icon_twisted:

Es wird nur noch beschönigt, verdreht, belogen und betrogen wo es nur geht!!!:icon_neutral:

Subtil? Verdeckt? Eigentlich ist es sehr offensichtlich und man gibt sich auch keine Mühe mehr es zu verbergen.
 

Ingvar

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Was ich zu der Sache hier jetzt auch nochmal sagen wollte:

Wenn das BSG entschieden hat, das ein Leistungsempfänger kein Anrecht auf eine Eingliederungsvereinbarung hat.
Warum sollte dann noch die Leistungsbehörde einen Anspruch auf eine Eingliederungsvereinbarung haben?
Und überhaupt was hat die Bezeichnung "Vereinbarung" noch mit diesem ganzen Schmuh zu tun.
Daran merkt man nur zu deutlichst wie wir hier hinters Licht geführt werden von unseren Pareteimarionetten in Berlin!:icon_neutral:
 

Linchen0307

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EGV....

Zusatz zur Unterschrift: Zur Unterzeichnung gezwungen unter Androhung von Leistungsentzug....
 

Robert123

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BSG: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Karlsruhe – Ein Hartz IV-Bezieher hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit der Hartz IV-Behörde oder darauf, dass Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung geführt werden und dem Erwerbslosen ein persönlicher Ansprechpartner benannt wird. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 13/09 R heute entschieden.




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Bezieht sich dieses Urteil auch auf Alg 1 Empfänger?

Kann jemand etwas dazu aussagen?
 

Robert123

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Danke für die schnelle Beantwortung.Werde leider in 5 Wochen die Zahl der Arbeitslosen vergrößern.Dank diesem Forum habe ich die Probleme schon längere Zeit interessiert verfolgt und werde sicher ein aufmerksamer und lernfähiger Forenbenutzer sein.

MfG Robert
 

sofia

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Alles schön und gut, ich frage mich trotzdem, wer in euren Augen sich das leisten kann, mit Sanktionen zu rechnen??????????????????????

Ich könnte es mir nicht leisten, dieses Spielchen, deswegen betrachte ich diesen "Kampf" für sinnlos für die die Hilfe dringend benötigen und kein Polsterchen haben, dass ihnen über eine sanktionierte Zeit hinweg hilft.

Sorry, so gerne ich auch den Kampf aufnehmen würde, aber ich kann es mir nicht leisten!

Also, werde ich weiterhin EGV´s unterschreiben müssen, um dem finanziellem Ruin entgegen zu wirken!

Ich kapier einfach nicht, wen ihr da zur Weigerung anruft?

Allerdings habe ich persönlich auch nichts zu befürchten, denn ich bin halbtags berufstätig..........muß zwar trotzdem alle paar Monate diese EGV unterschreiben, aber der Text lautet: "Ziel: die beibehaltung oder Ausbau der bestehenden Tätigkeit.
(zu einer Versicherungspflichtigen)

Bei meinem letzten Besuch fragte ich wieso ich sowas immernoch unterschreiben muß obwohl ich bereits berufstätig bin und als Mutter (8jähriger) auch nichts weiter machen kann.........und ob ich wegen so einer Vereinbarung nicht meine jetztige Stelle in Gefahr sei, weil das der Agentur ja wohl nicht genügt........sie sagte, mal ehrlich....haben sie je von uns irgendein Angebot bekommen? sie werden auch keins bekommen, denn wir haben keine, und wir sind froh, dass sie überhaupt diese Stelle haben, sie ist nicht in Gefahr und wenn möglich machen sie die zu einer versichrungspflichtigen.!"

mehr können wir und werden wir im Moment nicht erwarten.

Die Worte meiner SB!

Gruß
 

Ingvar

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Alles schön und gut, ich frage mich trotzdem, wer in euren Augen sich das leisten kann, mit Sanktionen zu rechnen??????????????????????

Es gibt den Weg der Einstweiligen Anordnung über das Sozialgericht! Das dauert höchstens zwei Wochen!
Als Leistungsempfänger kann man seine Grundrechte bei den faschistoiden Zuständen in diesem Lande nur noch über den Rechtsweg einklagen!
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Es gibt den Weg der Einstweiligen Anordnung über das Sozialgericht! Das dauert höchstens zwei Wochen!
Als Leistungsempfänger kann man seine Grundrechte bei den faschistoiden Zuständen in diesem Lande nur noch über den Rechtsweg einklagen!

Leider dauert dieser Weg auch schon 6-8 Wochen, je nach Gericht. Und nicht immer folgen Gerichte der Eilbedürftigkeit oder sehen einen anordnungsgrund der aufschiebenden Wirkung. Siehe LSG Niedersachsen.
Es ist eine Abwägung und ich rate dazu, wer diesen Weg geht, sollte schauend, dass etwas Geld zurück gelegt ist. Auch wenn dieses kaum machbar ist, solte man auf jeden Fall versuchen für solche fälle etwas zurück zulegen. Denn irgendwelche Sperren können immer kommen. dies erleben hier viel zu viele und sei es nur, weil irgend ein SB die Sachen verlegt hat und behauptet, er hätte sie nie erhalten.
 

sofia

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Ja!
So sieht das nämlich aus, dass man nicht unbedingt auf verlorenem Posten steht, aber eine gehörige Portion Aushaltemittel bereit halten muß, um solche Wege zu bestreiten.

Natürlich wäre das dringend notwendig, aber unter den zahllosen Opfern wird kaum einer sein, der sich das leisten kann.

Ich selbst habe mit EGV´s die Erfahrung gemacht, dass sobald ich eine geringfügige Beschäftigumg aufweisen konnte auch nichts mehr Schlimmes von der EGV ausging.

Ich persönlich finde es aber schlimm, dass beispielsweise Mütter, wie ich, sich nebenher auch noch eine Tätigkeit suchen müssen, als ob man zu Hause herumfaulenzen würde und noch Zeit wäre zu arbeiten.

Das ärgert mich, in meinem und vielen anderen Mutterfällen.

Um seine Ruhe zu haben muß man dann schon irgendeinen Job haben, dann kehrt so langsam Ruhe ein.

Jetzt habe ich einen, der mich kraftmässig wirklich plagt, .......
und ich bin keine faule Person, oder denke, man kann unbegrenzt und bequem einfach die Hand aufhalten, ..............nichts hätte ich lieber als nicht mehr diesem Verein anzugehören.........!

Nur so entgeht man den 1 Euro Jobs und der Schikane der Agenturen.

Die machen schon Druck.
Es ist in vielen Fällen auch nicht fair oder sehr sozial, was da mit manchen geschieht, vor allem mit denen die eh schon Leistung gebracht haben oder noch bringen, ..................Kampf der Hartz 4 Regelung ist unbedingt angesagt...................aber nicht so, dass man Wege beschreiten muß die einem die Existenz gefährden.

Und die, die es wirklich angeht, die sind doch garnicht bereit irgendetwas zu machen, die leben doch ganz gut so!

Ich wäre Euch dankbar, wenn ihr Kampfvorschläge habt, die nicht in Sanktionen enden!
Dann kann man auch mitmachen.

Grüße

p.s. Was haltet ihr davon alle Agenturen auszuräuchern?:icon_twisted:

Ja, scho´recht, ich hör schon auf:cool:
 
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