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BSG Kassel:Keine Anrechnung des Schmerzensgeld auf ALG 2

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amondaro-no1

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#1
Urteil BSG Kassel Aktenzeichen B 14/7b AS 6/07 R

Kassel (AFP) — Vermögen aus einer Schmerzensgeldzahlung müssen sich Arbeitslose nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Diese Verwertung wäre eine "besondere Härte" und ist daher ausgeschlossen, heißt es in einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Ein Arbeitsloser aus Bayern hatte nach einem Autounfall im Jahr 1985 36.000 Euro Schmerzensgeld bekommen. Als er zum Jahresbeginn 2005 Arbeitslosengeld II beantragte, verfügte er neben mehreren Lebensversicherungen über Geldanlagen in Höhe von 30.000 Euro.
Die für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständige sogenannte Arbeitsgemeinschaft in Deggendorf verweigerte daher die Leistung mit dem Argument, zumindest die Geldanlagen seien verwertbares Vermögen. Dem widersprach nun das BSG: Wegen des besonderen Entschädigungscharakters verbiete schon das Gesetz die Anrechnung laufender Schmerzensgeldzahlungen als Einkommen. Entsprechend müsse auch früheres Schmerzensgeld geschützt sein. Seine Anrechnung als Vermögen scheide daher ebenfalls aus. Im konkreten Fall sei glaubhaft nachgewiesen, dass das Vermögen aus dem Schmerzensgeld stamme.



Quelle:


AFP: Schmerzensgeld wird nicht auf ALG II angerechnet
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