BSG Kassel, Az: B 7a/7 AL 102/04 R Verweigerung einer amtsär

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Einem Arbeitslosen kann bei der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht ohne weiteres das Geld gestrichen werden. Zunächst müsse das Arbeitsamt den Arbeitslosen schriftlich belehren. Es müsse darauf hinweisen, dass wegen fehlender Mitwirkung der Wegfall des Arbeitslosengeldes drohe. Ein mündlicher Hinweis reiche nicht aus.

Im verhandelten Fall hatte ein Arbeitsloser aus dem Breisgau (Baden-Württemberg) sowohl eine Untersuchung als auch die Entbindung seines Hausarztes von der Schweigepflicht abgelehnt, um dem Arbeitsamt Einblick in seinen Gesundheitszustand zu geben. Auf die drohende Streichung seines Geldes hatte die Arbeitsagentur nur mündlich hingewiesen.


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