BSG: Hartz-IV-Leistungen für Kinder zum Bundesverfassungsgericht (1 Betrachter)

[Martin Behrsing]

D/Soziales/Reformen/Armut/Kinder/Justiz/ÜS/BERICHTIGUNG
BSG: Hartz-IV-Leistungen für Kinder womöglich unzureichend
- Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden
+++ Berichtigte Fassung der Übersicht von 11.37 Uhr +++ =

Kassel, 27. Januar (AFP) - Die Hartz-IV-Leistungen für Kinder von heute 211 Euro im Monat sind möglicherweise unzureichend. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel legte am Dienstag zwei Klagen gegen die Höhe der Regelleistung für Kinder dem Bundesverfassungsgericht vor. Der Gesetzgeber habe nicht begründet, warum Kinder lediglich 60 Prozent der Leistung für alleinstehende Erwachsene bekommen, erklärte das BSG zur Begründung. Dies verstoße gegen das Gleichheitsgebot und das Willkürverbot des Grundgesetzes. (Az: B 14/11b AS
9/07 R und B 14 AS 5/08 R)

Die insgesamt fünf Kläger aus Dortmund und dem Landkreis Lindau am Bodensee hatten geltend gemacht, das so genannte Sozialgeld von 211 Euro für Kinder bis einschließlich 13 Jahren decke das Existenzminimum nicht. Das Bundessozialgericht ließ diese Frage in seinem Beschluss ausdrücklich offen.
Der Gesetzgeber hätte aber den Bedarf von Kindern eigenständig ermitteln müssen und nicht von jenem der Erwachsenen ableiten dürfen.

Das BSG hatte in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass die Regelleistungen zumindest für Erwachsene ausreichend seien. Das Landessozialgericht Darmstadt kritisierte diese Rechtsprechung scharf und legte die Hartz-IV-Leistungen insgesamt im vergangenen Oktober dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

xmw/ul

 

[sickness]

das ist ja schön und gut. jeder normal denkende mensch kann sich seit jahren vorstellen, dass 211 € für kinder völlig unzureichend sind. das man dafür ein urteil des bsg braucht, welches man jetzt dem bverfg vorlegen muss, damit es das bestätigt, ist meines erachtens schon ein witz. aber was wird passieren? das bverfg wird (irgendwann, dieses oder erst nächstes jahr) dem bsg recht geben und die regierung auffordern, die regelsätze für kinder anzupassen. das dauert dann wieder ein, zwei jahre und sie werden dann stolz erklären, dass 215 € nunmehr ausreichend und eigentlich schon zu viel sind. nicht mal ein tropfen auf den heissen stein. zumal die eh ende des jahres erklären werden, dass es aufgrund der rettungsschirme für banken und grossindustrie nicht möglich ist, mehr an geld für erwerbslose locker zu machen. zumal die ja alle an ihrer misere eh selber schuld sind und nur zu faul zum arbeiten sind. ausserdem versaufen und verqualmen die eh alle das geld, was eigentlich den kindern zu gute kommen soll. deswegen wird ein schlauer minister einen gesetzentwurf vorlegen, der die rs von erwachsenen erwerbslosen um mindestens den mehrbetrag der kinder (plus ein paar %) wieder kürzt. korrigiert mich, wenn ich da was falsch sehe...

 

[left]

und...... was passiert jetzt?

Verstehe ich so, dass das BSG die Bundesregierung auffordert/auffordern wird/ die Höhe der Regelleistungen für Kinder bis einschließlich 13 Jahre überprüfen muss.

Na denn. :-((
Die BundesreGIERung wird schon eine entsprechende Begründung finden. :-(((

es ist zum " Rette sich wer kann ".

 

[Mensch 2ter Klasse]

Von sickness

irgendwann, dieses oder erst nächstes jahr) dem bsg recht geben und die regierung auffordern, die regelsätze für kinder anzupassen. das dauert dann wieder ein, zwei jahre und sie werden dann stolz erklären, dass 215 € nunmehr ausreichend und eigentlich schon zu viel sind. nicht mal ein......

Genau so wird es ablaufen.

 

[avalon]

Von sickness

irgendwann, dieses oder erst nächstes jahr) dem bsg recht geben und die regierung auffordern, die regelsätze für kinder anzupassen. das dauert dann wieder ein, zwei jahre und sie werden dann stolz erklären, dass 215 € nunmehr ausreichend und eigentlich schon zu viel sind. nicht mal ein......

Genau so wird es ablaufen.

Wenn's gut läuft! Bemängelt hat das BSG -soweit ich das bislang gelesen habe- lediglich, dass die unterschiedlichen Sätze für Erwachsene und Kinder nicht begründet sind und somit dem Willkürverbot widersprechen. Zur absoluten Höhe finde ich keine Aussagen! Beim Schliessen dieser Lücke kann man ja schliesslich in 2 Richtungen schieben!

 

[Mario Nette]

@avalon
So bzw. sehr ähnlich lese ich das nämlich auch.

@Martin und kinderarmut-durch-hartz4
Jetzt fängt die schwierige Phase erst an. Denn nun müssen die Stellungnahmen bei der Methodikdiskussion, -auswahl und -anwendung um die Regelsatzermittlung so weit eingebracht werden, dass sie als Argumentationen unumgänglich sind.

Mario Nette

 

[Martin Behrsing]

Zuerst muss der Druck auf die Bundesregierung so verstärkt werden, dass sie wenigistesn im Rahmen der Hartz IV-sätze die Schulkinder und Jugendliche berücksichtigt. Dies muss vor der Wahl passieren und kann ohne großen Aufwand durchgezogen werden. Nur das verstärkt dann den politischen Druck, die regelsaätze insgesamt zu erhöhen. Dabei meinen wir ausdrücklich nicht den Paritätischen (der ja nun selbst in siener Organisation große Arbeitgeber versammelt hat und die kein Interesse an einer großartigen Anhebung haben, weil dies ein höher Mindestlohn bedeuten müsste). Aber die Ungerechtigkeit bei Kindern muss zuerst beseitigt werden. Die haben keine Chance sich selbst zu wehren.

@avalon
So bzw. sehr ähnlich lese ich das nämlich auch.

@Martin und kinderarmut-durch-hartz4
Jetzt fängt die schwierige Phase erst an. Denn nun müssen die Stellungnahmen bei der Methodikdiskussion, -auswahl und -anwendung um die Regelsatzermittlung so weit eingebracht werden, dass sie als Argumentationen unumgänglich sind.

Mario Nette

 

[Koelschejong]

Entschuldigung, aber die Euphorie ist entschieden verfrüht. Das BSG hat nicht die Höhe des Regelsatzes dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt, sondern nur die Art, wie dieser Regelsatz "ermittelt" wurde. Mehr wird das BVerfG also hier in keinem Fall entscheiden. Bestenfalls kommt also dabei raus: Die 60% sind nicht ausreichend begründet, da muss sich der Gesetzgeber was "Besseres" zur Begründung einfallen lassen. Die € 211,00 stehen in diesem Verfahren nicht zur Prüfung beim BVerfG an - und wurden meines Wissens auch nicht vom BSG moniert. Darauf wurde ja hier auch bereits hingewiesen.

 

[vagabund]

...
Die Bundesregierung sieht dagegen keinen akuten Handlungsbedarf. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Hannes Schwarz, verwies auf die Anhebung der Sätze für sieben- bis 13-Jährige im Rahmen des Konjunkturpakets II. Insofern sei man "ganz guter Dinge", dass man die beiden wichtigsten Kritikpunkte des Gerichts bereits abgearbeitet habe. Eine grundsätzliche Reform plane die Regierung nicht.

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungswidrig | tagesschau.de

Offenbar hat die Bundesregierung die Entscheidung des BSG nicht verstanden!

 

[Arania]

Es gab keine Entscheidung die zu verstehen wäre, es gibt erst eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht

 

[ExitUser]

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungswidrig | tagesschau.de

Offenbar hat die Bundesregierung die Entscheidung des BSG nicht verstanden!

Hat jemand tatsächlich etwas anderes erwartet?

 

[Arania]

Es ist nichts entschieden worden, die Regierung wird die Entscheidung abwarten und kurz vor den Wahlen eh schon eine Anpassung vornehmen

 

[Master of Desaster]

Habe da noch eine Frage. Geht es in dem Urteil um den Fall, der seitens des LSG Hessen ( AZ: L 6 AS 336/07) an das Bundesssoziagericht verwiesen wurde, oder ist das ein anderes Verfahren?

 

[vagabund]

Es sind zwei weitere Verfahren.

 

[Curt The Cat]

Habe da noch eine Frage. Geht es in dem Urteil um den Fall, der seitens des LSG Hessen ( AZ: L 6 AS 336/07) an das Bundesssoziagericht verwiesen wurde, oder ist das ein anderes Verfahren?

Nö, das ist 'ne andere Geschichte. Heute wurden vor dem BSG zwei Fälle verhandelt. Einer aus Bayern und einer aus NRW...

 

[vagabund]

Es gab keine Entscheidung die zu verstehen wäre, es gibt erst eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht

Da widerspreche ich Dir. Die Bundesregierung meint, mit der Einführung einer weiteren abgestuften Altersgruppe Kind, ist alles wieder in Butter.

Aber den Kern der Entscheidung von heute ist, dass der tatsächliche Bedarf für Kinder nie ermittelt worden ist und die Festlegung von bisher 60% und 80% vom ERS rein willkürlich ist und mit geplant (60, 70 80) bleiben wird. Und genau das ist verfassungswidrig.

 

[ExitUser]

Habe da noch eine Frage. Geht es in dem Urteil um den Fall, der seitens des LSG Hessen ( AZ: L 6 AS 336/07) an das Bundesssoziagericht verwiesen wurde, oder ist das ein anderes Verfahren?

Kollege, Du mußt erst mal ein wenig Durchblick durch den Gerichtsdschungel bekommen:

es gibt (bezogen aufs Soziale):

1.
Sozialgerichte, Landessozialgerichte und dann als oberstes Sozialgericht das Bundessozialgericht.

2.
das Bundesverfassungsgericht

So, was heisst das nun?

Das Hessische Landessozialgericht hat in dem Rechtsteit L 6 AS 336/07 das Verfahren einerseits ruhend gestellt, und andererseits gemäß Artikel 100 Grundgesetz die Kinder- und Erwachsenen-Regelsätze (bzw. §§ 20 und 28 SGB II) wegen Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Link zum Beschluß des Landessozialgerichts im Verfahren L 6 AS 336/07 (PDF-Datei für Adobe Acrobat Reader), da kannste das alles selbst nachlesen - sind nur 75 Seiten Juristendeutsch :

https://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/7043343409F69560C125754A0032F73E/$file/2008-10-29-L-6-AS-0336-07...pdf

N.

 

[Paolo_Pinkel]

Heute erklärte die Merkel-Steinmeier-Regierung aus SPD, CDU und CSU, dass sie gar nicht daran denke das ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zu respektieren. Dieses hatte heute die vom Gesetzgeber Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahre als verfassungswidrig eingestuft .
Trotzdem, so der Sprecher des Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Olaf Scholz (SPD), sehe die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf.

Angesichts einiger nicht näher benannten Massnahmen im sogenannten "Konjunkturpaket" - was in erster Linie die wirtschaftlich starken Steuerzahler entlastet - sei man "ganz guter Dinge", so der Scholz-Sprecher.
Wenn das man so bleibt...


Hartz IV-Sätze: asozialer Bundestag und Regierung wollen Verfassung einfach weiter brechen - Radio Utopie


Gruss


Paolo

 

[redfly]

Bericht in der WDR Lokalzeit Ruhr: YouTube - lzr-27-01-09

 

[Dora]

Hartz-IV-Urteil bringt Regierung in Zugzwang

Sozialrichter halten Kinder-Hartz-IV für verfassungswidrig
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