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BSG entscheidet über Vorlage von Kontoauszügen

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ExitUser

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  Th.Starter/in  
#1
Termintipp Nr. 25/08 vom 5. September 2008

Arbeitslosengeld II nur bei Vorlage von Kontoauszügen?


Die beklagte ARGE hat dem Kläger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) versagt, weil der Kläger sich weigert, eine Kontenüber*sicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.Der 14. Senat des Bundessozialgerichts wird am Freitag, dem 19. September 2008 um 11.00 Uhr, Saal II, im Verfahren B 14 AS 45/07 R darüber zu entscheiden haben, ob der Grundsicherungsträger berechtigt war, die Vorlage der geforderten Unterlagen zu verlangen.
Termintipp des Bundessozialgerichts
 

Linchen0307

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#2
Höchst interessant, hoffentlich entscheidet das BSG einml für den HE....
In der ARGE meiner Stadt wird der Folgeantrag ohne Kontoauszüge derletzten 3 Monate gar nicht erst angenommen.
Allein die Annahmeverweigerung müsste schon rechzswidrig sein, aber mit einem positiven Urteil kann man doch gnz anders ausspielen!!!
 
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