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BSG entscheidet heute über die Zuzahlungen bei Behandlungen und ALG II

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Martin Behrsing

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Termintipp Nr. 10/08 vom 18. April 2008
Wird das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum unterschritten, wenn krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr leisten müssen?


Der 1955 geborene Kläger ist bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert. Er war bis Ende 2003 gemäß § 61 SGB V aF von der Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln usw befreit. Er bezog Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 148,19 Euro. Das GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) begründete neben Leistungskürzungen zum 1. Januar 2004 Zuzahlungspflichten ua für Arbeitslosenhilfe-Bezieher. Deshalb hob die Beklagte den Befreiungsbescheid auf und wies auf die neue Gesetzeslage hin. Danach sind maximal 2 vH der jährlichen Gesamtbruttoeinnahmen des Fami­lienhaushaltes, bei schwerwiegenden chronischen Erkrankungen 1 vH der Bruttoeinnahmen als Zu­zahlung zu entrichten. Die Beklagte befreite den Kläger als chronisch Kranken im Oktober 2004 für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen. Er bezog noch bis zum 31. Dezember 2004 Arbeits­losenhilfe, insgesamt 6.757,66 Euro im Jahr 2004. Seit dem 1. Januar 2005 erhält er monatlich 345 Euro Arbeitslosengeld II sowie zusätzlich Leis­tungen für Unterkunft und Heizung. Die Beklagte setzte die Belastungsgrenze des Klägers für Zuzahlungen in den Jahren 2005 und 2006 auf jeweils 41,40 Euro fest und befreite ihn nach Zuzahlung dieses Betrags in diesen Jahren von weiteren Zu­zahlungen. Der Kläger hat sich mit seiner Klage beim Sozialgericht und seiner Berufung beim Lan­dessozialgericht erfolglos darauf berufen, er werde durch die ihm abverlangten Zuzahlungen unzu­mutbar und verfassungswidrig belastet, weil deshalb sein Existenzminimum nicht mehr gewährleistet sei.
Das Bundessozialgericht wird nunmehr nach einer mündlichen Verhandlung am 22. April 2008, 10.30 Uhr (Saal II) im Verfahren B 1 KR 10/07 R darüber entscheiden, ob der Kläger auch ab 1. Januar 2004 vollständig von Zuzahlungen hätte befreit sein müssen.




Hinweise zum rechtlichen Hintergrund:
Die §§ 61, 62 SGB V regeln die ab 1.1.2004 vorgesehenen Zuzahlungen. Darlehen nach § 23 SGB II können die Auswirkungen der sich daraus ergebenden Belastung abmildern. Die Rechtsprechung leitet den Schutz des verfassungsrechtlichen Existenzminimums im Wesentlichen aus Art 1 Abs 1 und Art 20 Abs 1 Grundgesetz (GG) ab. Die Regelungen lauten wie folgt:
Art 1 Abs 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Ver­pflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art 20 Abs 1 GG: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
§ 23 Abs 1 SGB II (vom 1.1.2005 bis zum 31.3.2006 geltende Fassung; zuvor mehrere Änderungen):
(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweis­barer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs 2 Nr 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entspre­chendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit ent­standenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfs­gemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
§ 61 SGB V: Zuzahlungen, die Versicherte zu leisten haben, betragen 10 vom Hundert des Abgabe­preises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro; allerdings jeweils nicht mehr als die Kos­ten des Mittels. Als Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen werden je Kalendertag 10 Euro erhoben. Bei Heilmitteln und häuslicher Krankenpflege beträgt die Zuzahlung 10 vom Hundert der Kosten sowie 10 Euro je Verordnung. Geleistete Zuzahlungen sind von dem zum Einzug Verpflichteten gegenüber dem Versicherten zu quittieren; ein Vergütungsanspruch hierfür besteht nicht.
§ 62 SGB V (Auszug aus der vom 30.03.2005 bis 31.03.2007 geltenden Fassung; zuvor mehrere Änderungen):
(1) Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten; wird die Belastungsgrenze bereits innerhalb eines Kalenderjahres erreicht, hat die Kranken­kasse eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass für den Rest des Kalenderjahres keine Zuzahlun­gen mehr zu leisten sind. Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnah­men zum Lebensunterhalt; für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, beträgt sie 1 vom Hundert der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunter­halt. ...
(2) ... Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur die Regelleistung nach § 20 Abs 2 des Zweiten Buches maßgeb­lich.
 

Rounddancer

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Dann drücken wir dem Kläger einfach mal alle Daumen!

Heinz
 

Kaleika

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Medikamenten-Zuzahlung: Keine Ausnahmen für Hartz-IV-Empfänger
© ZEIT online, Tagesspiegel | 22.04.2008 14:30

Deutschlands oberstes Sozialgericht hat die Klage eines Hartz-IV-Empfängers zurückgewiesen, der die Zuzahlung zu Medikamenten kippen wollte. Die Richter befanden, auch für Hartz-IV-Empfänger gebe es keine Sonderregelung. 41 Euro im Jahr seien für einen chronisch Kranken zumutbar.
Hartz-IV-Empfänger können nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel nicht grundsätzlich von der Zuzahlung zu Medikamenten befreit werden. Deutschlands oberste Sozialrichter erklärten eine gewisse Beteiligung der Bezieher von Arbeitslosengeld II an ihren Arzneikosten für zumutbar. Durch eine Zuzahlung von 3,45 Euro im Monat werde das Existenzminimum nicht unterschritten.(...)
: Medikamenten-Zuzahlung: Keine Ausnahmen für Hartz-IV-Empfänger | ZEIT online

Natürlich wird behauptet, dass das Existenzminimum nicht unterschritten wurde.

Kaleika
 
E

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Und somit hat er verloren.

Also, ich werde mir ganz genau überlegen ob ich den Rechtsweg bis zur Klage gehe oder nicht. Für mich sind die Juristen eh alle gekauft, genauso wie der Rest.
 

Rounddancer

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Hm, wenn die Parteien vor Ort gar nicht da waren, muß man davon ausgehen, daß die Beteiligten eh schon sahen oder wußten, daß da eine Revisionsabweisung kommt. Wobei es in einer Revision immer nur darum geht, Rechtsfehler der Vorinstanzen zu finden und zu bewerten.

Heinz
 

FrankyBoy

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Können Richter nicht mehr rechnen?

von 1998 bis Ende 2007 hatten wir eine Inflation (rein auf den Warenkorb des ALG II bezogen) von knapp 34% und seit Mitte letzten Jahres kann ich mich nicht mehr wirklich darauf verlassen, das die Preise, die ich in diversen Supermärkten bei mir abgespeichert hatte richtig sind.
Hierzu: N24: Inflation bei 3,1 Prozent - Energie und Lebensmittel teurer

Also nach meinem Adam Riese müsste der Regelsatz von 1998 heute etwa 458,-- betragen - wollen uns die Richter sagen das die Menschenwürde nach Art. 1 GG um etwa 30% weniger wert ist als in 1998? Ist das wirklich deren ernste Meinungsäusserung?

Schon erstaunlich mit welchen Bildungslücken, man heut zu Tage, Richter in dieser Republik werden kann.

Ich denke, spätestens wenn die von der R-Besoldung in die HatzX-Besoldung umgruppiert werden, werden auch die auf die Barrikaden gehen - schätze HrtzX 1 wird dann etwa 500,-- € ausmachen statt 347,--.
 

sogehtsnich

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ALG II Empfängern wurde mit Einführung von Hartz IV, von oberster Ebene, die Menschenwürde abgesprochen!
 

Bruno1st

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mir wurde beim lesen dieses Artikel beinahe übel

BUNDESSOZIALGERICHT
Auch Hartz-IV-Empfänger müssen Medikamentenzuzahlung leisten
Auch Hartz-IV-Empfänger müssen Zuzahlungen für Medikamente leisten: Das besagt ein Bundessozialgerichts-Urteil. Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden demnach nicht von der Pflicht befreit.....

.....Die Regelleistung beim Arbeitslosengeld II von derzeit 347 Euro liegt nach Einschätzung der Richter deutlich über dem verfassungsrechtlich geschützten "physischen Existenzminimum".....

.....Auch insgesamt seien die Zuzahlungen rechtmäßig, urteilte das BSG. Sie seien sachlich gerechtfertigt, um das Kostenbewusstsein der Versicherten zu schärfen.
Quelle und Rest : Bundessozialgericht: Auch Hartz-IV-Empfänger müssen Medikamentenzuzahlung leisten - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
aha, mein Kostenbewußtsein als Versicherter muß geschärft werden. Ich habe auf die Kosten keinen Einfluß und wenn Krankenkassen - Ärztekammern - Pharmaindustrie und Politik die Kosten ausschnapsen und das Geld unter sich verteilen, dann hilft mein Kostenbewußtsein nichts. Außer ich suche mir einen stabilen Baum zur finalen Kostensenkung.
 
E

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Bundessozialgericht verschließt sich dem Grundproblem

Diese verfahrene Lage kommt deshalb zustande, weil sich die Gerichte nach wie vor weigern, die Grundlagen der Regelsatzfestsetzung zu überprüfen und die Bundesregierung hier weiterhin ermuntert wird, zu machen was sie will, was sie seit der rot-grünen Ära nun mit Schwarz-Rot auch gerne nutzt.
Aus: Neue Rheinische Zeitung, Notwendige Energiekosten müssen übernommen werden! - Arme brauchen genug Energie von Helga Spindler

Zitat nach Frau Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg–Essen, Campus Essen Fachbereich Bildungswissenschaften Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik zwar in einem anderen Zusammenhang verwendet, aber auch und gerade allgemein aktuell zutreffend.

Auf einer Monagsdemo in Köln sagte sie mal in etwa, die betroffenen Menschen dürfen sich nicht nur auf die Gerichte verlassen, denn solange wie die Politik an diesem Eckregelsatz festhält, solange werden die Richter entsprechend urteilen. Wir alles sind aufgefordert, diese Politik zu verändern. Nach Sahra Wagenknecht müssen wir die Politiker zwingen, Veränderungen herbeizuführen. Und Gregor Gysi bei einer Monagsdemo in Weißenfels, wehrt euch, lasst euch nicht alles gefallen.

Noch Fragen?!
 

Dora

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Das war zu erwarten, dass die Richter des BSG abweisen und es so eigentlich auf das Bundesverfassungsgericht schieben, dass sich auch zur verfassungskonformen Höhe der Regelsätze noch nicht festgelegt hat.

Mir teilte das LSG wegen meiner Klage mit, dass keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestehe, weil das BSG ja bereits festgestellt habe, dass die Reform verfassungsgemäß sei, der Gestzgeber könne Reformen bzw ein neues Gesetz einführen. Eine PKH sei müsse mir deshalb verweigert werden.

Unsinn. Höflich schrieb ich an das LSG zurück, dass ich zwar die höchstrichterliche Meinung des BSG respektiere, aber die Vereinbarkeit mit unserer Verfassung meines Wissens nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden könne und die Rechte des Gestzgebers nicht von mir bestritten wurden. Gleichzeitig habe ich das LSG auf das Urteil der Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2008 im Fall Gaeffgen hingewiesen. Mal schaun, was sie jetzt machen.

Insofern also doch nett, dass das BSG für Verfassungskonformität das Bundesverfassungsgericht zuständig sieht. Dem wird sich das LSG jetzt nicht entziehen können.
 

sogehtsnich

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denn solange wie die Politik an diesem Eckregelsatz festhält, solange werden die Richter entsprechend urteilen.
Demzufolge sind die Richter auch nur Marionetten der ReGierung und ihre Urteile dürften belanglos sein!
 

FrankyBoy

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aha, mein Kostenbewußtsein als Versicherter muß geschärft werden. Ich habe auf die Kosten keinen Einfluß und wenn Krankenkassen - Ärztekammern - Pharmaindustrie und Politik die Kosten ausschnapsen und das Geld unter sich verteilen, dann hilft mein Kostenbewußtsein nichts. Außer ich suche mir einen stabilen Baum zur finalen Kostensenkung.
Hat vielleicht Methode - mich würde mal wirklich interessieren von wievielen Menschen die Blut an dern Fingern kleben haben - bekommen wir leider nie mehr raus befürchte ich.
 

Martin Behrsing

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Bei wirtschaftlichem Wohlstand in Deutschland, bei einer von Überfluss an materiellen Gütern geprägten Gesellschaft, ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, zwecks Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Inland lebenden Be­dürf­tigen jedenfalls das zur physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren. Jenseits der Bestim­mung des "physischen Existenzminimums" steht ihm ein weites Gestaltungsermessen zu.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10361&pos=0&anz=17

Das hat schon sehr zynische wenn nicht sogar leicht faschistoid ideologisch angehauchte Züge. Mit Humansmus hat das jedenfalls nicht mehr zu tun.
Übersetzt heißt das: Dahin vegetieren reicht völlig aus. Alles was darüber ist, liegt nicht im Ermessen des Gerichts.
Aslo kann man den § 1 SGB I ruhig auch über Board schmeißen

SGB I § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
 
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Richterrecht

Demzufolge sind die Richter auch nur Marionetten der ReGierung und ihre Urteile dürften belanglos sein!
Dazu:
Es dient - wie das Gewohnheitsrecht - vor allem der Schließung bestehender Gesetzeslücken, aber auch der Rechtsfortbildung als Reaktion auf verändernde Verhältnisse.
Im Unterschied zum Gewohnheitsrecht wird es jedoch allein durch die Judikative begründet.

Die Rechtsentwicklung durch Gerichte darf nicht dazu führen, dass der Richter seine materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen an die Stelle des Gesetzgebers setzt.
Dies ergibt sich aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz.
Entgegen einer klaren gesetzlichen Regelung ist eine Rechtsfortbildung durch die Gerichte daher nicht zulässig.

Richterrecht muss immer Ergebnis einer Auslegung sein, die noch dem gesetzgeberischen Ziel entspricht, darf den gesetzgeberischen Willen also weder ändern noch korrigieren.


Da den Gerichten nach dem Grundgesetz die Rechtsetzung nicht obliegt, ist das Richterrecht - anders als das Gewohnheitsrecht - keine verbindliche Rechtsquelle und bindet deshalb untergeordnete Gerichte nicht. Auch wenn in der Praxis höchstrichterlichen Entscheidungen eine richtungsweisende Bedeutung zugesprochen werden muss, ist es Gerichten nicht verwehrt, von Urteilen höherer Gerichte abzuweichen, soweit sie sich dabei im Rahmen geltender Gesetze bewegen.
Quellen: www.steuerlinks.de und www.lexexakt.de
 

Martin Behrsing

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ichnunwieder

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Da hilft kein jammern und kein klagen, sie werden uns fertig machen!
Bis auch der Letzte begriffen hat, das wir nur wertloser Balast der Gesellschaft
sind.
Eine formbare Masse, in der der geringe Widerstand mangels Masse gebrochen wird.
Sie sind erst zufrieden, wenn auch der letzte Hartz4-Empfänger für die Reichen am Existensminimum arbeitet oder unter der Brücke lebt.
Sie werden es schaffen, daran besteht kein Zweifel mehr!
Wer sich wehrt wie ich, steht bei der ARGE auf der Liste und wird fertig gemacht. Und keiner kann sie daran hindern.
 

sogehtsnich

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Die paar, die sich heute zur Wehr setzen, werden nach der Bundestagswahl ausgerottet sein!
Bis dahin kann die Masse nicht aus ihrem Koma erwachen!
 

Borgi

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Ich habe heute teile des EU-Reformvertrags durchgelesen. Demnach sind Arbeitslose nach der Ratifizierung allen Menschen wieder gleichgestellt und dürfen gegenüber Anderen nicht benachteiligt werden. Schaut mal auf Seite 38 Artikel 21. Dort steht es geschrieben (Unteilbarkeit der Menschenrechten und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der grundsatz der Gleichheit ...).
Auf Seite 440 treibt es der Vertrag auf die Spitze, denn
"Die Konferenz weist darauf hin, dass die Achtung der Grundrechte-und freiheiten es insbesondere erforderlich macht, dass der Rechtsschutz der Einzelpersonen oder Einheiten gebührend berücksichtigt wird ......."
 

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FrankyBoy

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Komisch, ich habe die letzten Monate etliche Menschen gesehen, die spätestens am 15. eines Monats keinerlei Bargeld mehr hatten bzw. Kontenguthaben; ich rede hier von "absolut Mittellos!" und selbst ich als Finanzexperte habe absolute Mühe da noch klar zu kommen.

Das Problem ist doch: Die ALG II Empfänger können sich in der Regel nicht einen Cent übers Limit ihres Kontos auf Guthabenbasis finanzieren - ich schalge vor, die Richter einmal 15 Tage lang einer solchen Situation aus zu setzen damit die den §1 SGB I überhaupt begreifen können.

Von wegen soziokulturelles Existensminimum - Existensminimum ./. 50% weil der Alltag eines ALG-IIers so schlecht planbar ist!

Sonst kann ich Martin Behrsing vollumfänglich zustimmen...
 
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Heraus zum 2. Mai - Aktionscamp "Zahltag!" - www.elo-forum.org
Hier wird sich zeigen, wer sich wehrt.
Wer sich wehrt wie ich, steht bei der ARGE auf der Liste und wird fertig gemacht. Und keiner kann sie daran hindern.
Ja, allein machen sie dich ein. (Allein machen sie dich ein von Ton Steine Scherben [Rio Reiser] 1971)
Deshalb, schließt euch zusammen. Hier das Erwerbslosen Forum Deutschland, in Köln die KEAs, in Wuppertal Tacheles etc.

Wer sich natürlich fertigmachen lassen will...
 

ichnunwieder

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borgi:
Ich habe heute teile des EU-Reformvertrags durchgelesen. Demnach sind Arbeitslose nach der Ratifizierung allen Menschen wieder gleichgestellt und dürfen gegenüber Anderen nicht benachteiligt werden. Schaut mal auf Seite 38 Artikel 21. Dort steht es geschrieben (Unteilbarkeit der Menschenrechten und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der grundsatz der Gleichheit ...).
Auf Seite 440 treibt es der Vertrag auf die Spitze, denn
"Die Konferenz weist darauf hin, dass die Achtung der Grundrechte-und freiheiten es insbesondere erforderlich macht, dass der Rechtsschutz der Einzelpersonen oder Einheiten gebührend berücksichtigt wird ......."
Na und? Die Rechte haben wir doch jetzt schon und niemanden interessiert es!
Papier ist geduldig!
 
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Dies ist ja nur ein Klammern an einem Strohhalm.
bezüglich "Richterrecht".

Das ist die Negation der Negation, die Quadratur des Kreises, der irreversible Kreisprozess, die Katze beißt sich in den Schwanz.
 

sogehtsnich

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Komisch, ich habe die letzten Monate etliche Menschen gesehen, die spätestens am 15. eines Monats keinerlei Bargeld mehr hatten bzw. Kontenguthaben; ich rede hier von "absolut Mittellos!" und selbst ich als Finanzexperte habe absolute Mühe da noch klar zu kommen.
Bis jetzt konnte man sich noch gerade so über Wasser halten....
aaaber was, wenn:
die Waschmaschine kaputt geht...ne neue iss nicht,
der PC die Mücke macht...ein neuer ist nicht,
die Heizung den Geist aufgibt...ne neue kann man vergessen,
und so geht das Jahr für Jahr, bis nur noch das Unterhemd auf dem Körper übrig bleibt!
 

FrankyBoy

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Bis jetzt konnte man sich noch gerade so über Wasser halten....
aaaber was, wenn:
die Waschmaschine kaputt geht...ne neue iss nicht,
der PC die Mücke macht...ein neuer ist nicht,
die Heizung den Geist aufgibt...ne neue kann man vergessen,
und so geht das Jahr für Jahr, bis nur noch das Unterhemd auf dem Körper übrig bleibt!
Frag mal Thilo Sarrazin
 
E

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Da hilft kein jammern und kein klagen, sie werden uns fertig machen!
Bis auch der Letzte begriffen hat, das wir nur wertloser Balast der Gesellschaft
sind.
Eine formbare Masse, in der der geringe Widerstand mangels Masse gebrochen wird.
Sie sind erst zufrieden, wenn auch der letzte Hartz4-Empfänger für die Reichen am Existensminimum arbeitet oder unter der Brücke lebt.
Sie werden es schaffen, daran besteht kein Zweifel mehr!
Wer sich wehrt wie ich, steht bei der ARGE auf der Liste und wird fertig gemacht. Und keiner kann sie daran hindern.
... wenn der letzte H4-Empfänger abgelebt hat...
 

peter_S

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Meiner Meinung nach hat der Anwalt des Klägers einen entscheidenden Fehler gemacht und damit den Richtern eine Steilvorlage gegeben.

Hartz-4 ist das "soziokulturelle Existenzminimum" er jedoch hat geklagt das durch die Zuzahlung das "Existenzminimum" unterschritten wird. Das "physische Existenzminimum" ist jedoch etwas völlig anderes, das ist im Prinzip eine Scheibe Brot und ein Glas Wasser am Tag. Also das Existenzminimum mit dem man rein theoretisch gerade so überleben kann ohne zu sterben.

Man braucht weder Kleidung, Telefon, Strom, warmes Wasser usw. für das physische Existenzminimum, wenn also die Richter sagen das der Hartz-4-Satz genug Spielraum zum physischen Existenzminimum hat stimmt das.

Das die Richter diesen Lapsus des Anwalts mit Freude aufgenommen haben ist bezeichnend für unsere Justiz. Herrn Scholz und Herrn Beck dürfte es sehr gefreut haben, nun haben sie höchst richterlich den Spielraum um endlich Hartz-4 auf das physische Existenzminimum abzusenken, das dürfte etwa bei € 130,- im Monat liegen.
 
E

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Hier die Pressemitteilung des BSG:

Medieninformation Nr. 17/08

Das Existenzminimum wird durch Zuzahlungen von 41,40 Euro im Jahr bei Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht unterschritten

Der 1955 geborene Kläger ist bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert. Er war bis Ende 2003 gemäß § 61 SGB V aF von der Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln usw befreit. Er bezog Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 148,19 Euro. Das GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) begründete neben Leistungskürzungen zum 1. Januar 2004 Zuzahlungspflichten ua für Arbeitslosenhilfe-Bezieher. Deshalb hob die Beklagte den Befreiungsbescheid auf und berief sich darauf, der Kläger habe als chronisch Erkrankter 1 vH der Bruttoeinnahmen als Zuzahlung zu entrichten. Sie befreite ihn erst im Oktober 2004 für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen. Die Beklagte setzte die Belastungsgrenze des Klägers für Zuzahlungen in den Jahren 2005 und 2006 auf jeweils 41,40 Euro fest und befreite ihn jeweils nach Zuzahlung dieses Betrags für den Rest des Jahres von weiteren Zuzahlungen. Der Kläger meint, er werde durch die ihm abverlangten Zuzahlungen unzumutbar und verfassungswidrig belastet, weil deshalb sein Existenzminimum nicht mehr gewährleistet sei. Seine Klage ist in allen Instanzen erfolglos geblieben.

Das Bundessozialgericht konnte sich in seiner Entscheidung vom 22. April 2008 - B 1 KR 10/07 R ‑ demgegenüber nicht von einem Eingriff in das Existenzminimum überzeugen. Der Kläger hatte ohne eigene Beitragslast im gesamten Zeitraum Anspruch auf alle GKV-Leistungen wie ein Beschäftigter. Zusätzlich erhielt er 2004 insgesamt 6.757,66 Euro Arbeitslosenhilfe, nahezu das Doppelte des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand in Rheinland-Pfalz. 2005 und 2006 bezog er 345 Euro als Regelleistung und zusätzlich Zahlungen für Unterkunft und Heizung. Die Darlehensregelung in § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II ermöglichte, dass der Zuzahlungsbetrag von 41,40 Euro jährlich nicht vollständig auf einmal, sondern nur in monatlichen Raten zu jeweils 3,45 Euro zu entrichten war.

Das Grundgesetz garantiert mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot, dass dem Einzelnen das Existenzminimum gewährleistet wird. Über dessen sozialrechtlich zu gewährende Mindesthöhe hat in erster Linie der Gesetzgeber zu entscheiden. Er darf dabei die jeweiligen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Je stärker der Gesetzgeber sich den denkbar untersten verfassungsrechtlichen Grenzen des Existenzminimums nähern will, desto geringer wird sein Regelungsspielraum. Zugleich müssen seine Ermittlungsergebnisse im Tatsächlichen um so zuverlässiger sein. Bei wirtschaftlichem Wohlstand in Deutschland, bei einer von Überfluss an materiellen Gütern geprägten Gesellschaft, ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich verpflichtet, zwecks Achtung der Menschenwürde und des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit im Inland lebenden Bedürftigen jedenfalls das zur physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren. Jenseits der Bestimmung des "physischen Existenzminimums" steht ihm ein weites Gestaltungsermessen zu.

Die Ausgestaltung der Zuzahlungspflicht und der Sozialleistungen für Leistungsbezieher nach dem SGB II zielt nicht auf die denkbar untersten verfassungsrechtlichen Grenzen ab, das physische Existenzminimum, sondern geht darüber hinaus. Das Regelungsgeflecht knüpft an die frühere Bemessung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz als einer eindeutig verfassungsrechtlich gesicherten Grundlage an und bezieht auch die Gewährung eines soziokulturellen Leistungsanteils mit ein. Der Gesetzgeber durfte wegen der neuen Koordinierung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das SGB II zudem Erkenntnisse und Erfahrungen sammeln. Er hat vertretbar die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 hochgerechnet.

Az.: B 1 KR 10/07 R

B. ./. Taunus BKK
Quelle: juris.bundessozialgericht.de
 

FrankyBoy

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Wie ist denn eine effektive Kürzung von 30% vertretbar? Warum genehmigen sich unsere obersten Volksverräter eigentlich + 9,3% in 2 Jahren und den Hartz-IVlern 1,65% in 10 Jahren obwohl sich gerade die "Dinge des täglichen Lebens" überdurchschnittlich verteuert haben? Bitte was ist daran vertretbar?

Ich erkenne nur, dass sich die Volksverräter einzig und alleine zur Interessenvertretung deutscher Superasis entwickelt haben und zumindest die Minister und die Kanzlerin mehrmals wöchentlich gegen den von ihnen geleisteten Amtseid verstoßen!

Große Koalition deutscher Vollkernasis ist, wie ich denke, wohl die passenste Bezeichnung für den Sauhaufen! Denn etweder war das "soziokulturelle Existensminimum" seinerzeit höher oder die bescheißen uns - andere Alternativen gibt es doch gar nicht! Jetzt ratet einmal welchen Eindruck ich habe?

Vor allem bei diesem Thema musst du immer nen 10-Teuronenschein flüssig haben oder du wirst nicht behandelt - darf man das noch soziale Marktwirtschaft nennen oder ist es mittlerweile eine asoziale Marktwirtschaft? In der Apotheke gehts schließlich weiter.

 

Bruno1st

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Das hat schon sehr zynische wenn nicht sogar leicht faschistoid ideologisch angehauchte Züge. Mit Humansmus hat das jedenfalls nicht mehr zu tun.
Übersetzt heißt das: Dahin vegetieren reicht völlig aus. Alles was darüber ist, liegt nicht im Ermessen des Gerichts.
Aslo kann man den § 1 SGB I ruhig auch über Board schmeißen
Dies ist ja nur ein Klammern an einem Strohhalm. Wir sollten den Gerichten für unseren Kapf wirklich keine große Bedeutung beimessen. Was wir nicht selbst erkämpfen, werden wir auch nicht bekommen.
Meiner Meinung nach hat der Anwalt des Klägers einen entscheidenden Fehler gemacht und damit den Richtern eine Steilvorlage gegeben.

Hartz-4 ist das "soziokulturelle Existenzminimum" er jedoch hat geklagt das durch die Zuzahlung das "Existenzminimum" unterschritten wird. Das "physische Existenzminimum" ist jedoch etwas völlig anderes, das ist im Prinzip eine Scheibe Brot und ein Glas Wasser am Tag. Also das Existenzminimum mit dem man rein theoretisch gerade so überleben kann ohne zu sterben.

Man braucht weder Kleidung, Telefon, Strom, warmes Wasser usw. für das physische Existenzminimum, wenn also die Richter sagen das der Hartz-4-Satz genug Spielraum zum physischen Existenzminimum hat stimmt das.

Das die Richter diesen Lapsus des Anwalts mit Freude aufgenommen haben ist bezeichnend für unsere Justiz. Herrn Scholz und Herrn Beck dürfte es sehr gefreut haben, nun haben sie höchst richterlich den Spielraum um endlich Hartz-4 auf das physische Existenzminimum abzusenken, das dürfte etwa bei € 130,- im Monat liegen.
ich fasse dieses Urteil für mich mal so zusammen : Ein sehr gutes Beispiel für das Aussitzen und Wegschieben von Problemen und Ausweichen vor der Realität um jeden Preis.
Die komplette Bürokratie/Politik sucht immer nur das nächste Mauseloch um ja nichts zu verändern und auf keinen Fall aktiv zu werden. Statt offensichtliche Mißstände anzugehen, flüchtet man sich in juristische Feinheiten. Die Gesetze werden wörtlich gelesen, ist ja auch einfacher, statt den Sinn des Gesetzes zu überprüfen.
Das ist aber die typische Verwaltungsmentalität - was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten und wenn es einem Bürger nützen könnte, ist es falsch - dann holt man ein gegensätzliches Gesetz/Vorschrift aus der Schublade und der Bürger ist wieder angeschmiert.
Da die Politik vorsätzlich miserable (undurchdachte) Gesetze beschließt - von der Bürokratie/Lobby abgeschrieben - setze ich Gerechtigkeit und Recht auf die rote Liste der aussterbenden Arten.

Motto der Bürokratie (auch Justiz) : niemand zuständig - egal für was - und für normale Menschen schon zweimal nicht.
 

FrankyBoy

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Tja, jetzt müsste ne Politikerhaftung her - diemüssten 20 Billionen Teuronen mitbrigen wenn wir die ganzen Fehlentscheidungen seit 1980 mitrechnen - dann währen wir fein raus!
 

ArmesWuerstchen

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Hallo,


Tja, jetzt müsste ne Politikerhaftung her
nein...........

Politiker sollte man SOFORT nach ihrer Wahl ins Gefängnis stecken.......:icon_klarsch:

Und zu dem Richter"Spruch".....
Die Ausgestaltung der Zuzahlungspflicht und der Sozialleistungen für Leistungsbezieher nach dem SGB II zielt nicht auf die denkbar untersten verfassungsrechtlichen Grenzen ab, das physische Existenzminimum, sondern geht darüber hinaus. Das Regelungsgeflecht knüpft an die frühere Bemessung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz als einer eindeutig verfassungsrechtlich gesicherten Grundlage an und bezieht auch die Gewährung eines soziokulturellen Leistungsanteils mit ein. Der Gesetzgeber durfte wegen der neuen Koordinierung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das SGB II zudem Erkenntnisse und Erfahrungen sammeln. Er hat vertretbar die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 hochgerechnet.
Da muss man sich doch fragen, wo leben die Damen und Herren des Gerichtes denn????..............

Naja...wer monatlich 8.000,- € Einkommen hat,braucht sich über sowas ja auch nicht den Kopf zu zerbrechen.......

Da merkt man ja auch nicht,wenn im Lebensmittelhandel die Preise um bis zu 50 Prozent bei einzelnen Produkten erhöht werden......

Das BSHG war ja noch zu DM-Zeiten......damals gab es aber nicht mehrfach im Jahr Preissteigerungen von teilweise bis zu 50 % bei Lebensmittel-Produkten....von den Energie-Preisen mal ganz zu schweigen..
 

Atlantis

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Meiner Meinung nach hat der Anwalt des Klägers einen entscheidenden Fehler gemacht und damit den Richtern eine Steilvorlage gegeben.

Hartz-4 ist das "soziokulturelle Existenzminimum" er jedoch hat geklagt das durch die Zuzahlung das "Existenzminimum" unterschritten wird. Das "physische Existenzminimum" ist jedoch etwas völlig anderes, das ist im Prinzip eine Scheibe Brot und ein Glas Wasser am Tag. Also das Existenzminimum mit dem man rein theoretisch gerade so überleben kann ohne zu sterben.

Man braucht weder Kleidung, Telefon, Strom, warmes Wasser usw. für das physische Existenzminimum, wenn also die Richter sagen das der Hartz-4-Satz genug Spielraum zum physischen Existenzminimum hat stimmt das.

Das die Richter diesen Lapsus des Anwalts mit Freude aufgenommen haben ist bezeichnend für unsere Justiz. Herrn Scholz und Herrn Beck dürfte es sehr gefreut haben, nun haben sie höchst richterlich den Spielraum um endlich Hartz-4 auf das physische Existenzminimum abzusenken, das dürfte etwa bei € 130,- im Monat liegen.



danach das garantiere ich dir währe die physische existenz von politikern und den gehielfen in den argen nicht mehr zu
garantieren.:wink:
 
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