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BSG-Entscheid zu Existenzgründungszuschuss(Ich-AG)?

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ethos07

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#1
hi,
hier wieder mal eine Frage an die Rechtsgewandten unter uns:

Auf der Site vom BSG habe ich gesehen, dass dort nun das Problem, wie mit dem alten ExGZ (sog.Ich-AG-Zuschuss) bei ALG-II-Bedürftigkgiet zu verfahren ist, hängig ist.

Ist denn dazu nun vom BSG schon eine Entscheidung gefallen?

Wenn noch immer nichts entschieden ist: Gibt es Erfahrnungswerte, wie lange es in etwa dauert, bis beim BSG eingegangene strittige Entscheide der Vorinstanzen behandelt werden?
Mich interessiert das brennend, weil ich vermute, dass mein Erstantrag auf ALG-II u.a. deshalb in meinem JobCenter von einem SB zum nächsten geschoben wird:frown: :frown:, weil niemand den schwarzen Peter einer falschen ExGZ-Anrechnung auf sich ziehen möchte . .. schliesslich hatte ich bei meinem Erstantrag ein kleines Schreiben nachgereicht, wie ich und zahlreiche SG-Entscheide (danke auch für die guten Hinweise hier !:smile: ) sich eine sachgemäße Einrechnung des ExGZ denken ..."um unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden".
Gruß!
ethos07
 

galadriel

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#2
Nein noch nicht. Meine Sache ruht ebenfalls bis dort eine Entscheidung gefallen ist. Wie lange das dauert kann ich dir leider nicht sagen. Aber vielleicht meldet sich ja noch jemand zum Thema.
 

ethos07

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#3
sach mal...
Meine Sache ruht ebenfalls bis dort eine Entscheidung gefallen ist. .
auf welcher Rechtsgrundlage dürfen die das?

Wurde dir das explizit so gesagt - vom SP oder FM?
Und um welche Sache (nur falls hier nennbar natürlich) geht's bei dir?

Ich laufe umgehend in die Insolvenz, wenn das JobCenter JETZT meinen Erstantrag auf ALG-II nicht endlich bearbeitet.
 

galadriel

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#4
Das ist zwischen meinem Anwalt und der Widerspruchsstelle ausgehandelt. Wir haben wegen Einkommensbereinigung und Anrechnung des Existenzgründerzuschusses vor dem Sozialgericht Klage erhoben, der die Arge mit einem Vergleich entgegengetreten ist. Die Einkommensbereinigung ist erledigt, strittig ist die Anrechnung des ExGZ und die Arge hat gebeten, das ruhen zu lassen, bis beim BSG eine Entscheidung gefallen ist. Ich vermute mal, dass die Argen im allgemeinen abwarten, was das BSG entscheidet. Das sollte die jedoch nicht daran hindern, deinen Antrag zu bearbeiten. Ich würde hier auch darauf dringen. Ich hätte vielleicht dieses Schreiben nicht nachgereicht, den Bescheid abgewartet und Widerspruch erhoben.
 
E

ExitUser

Gast
#5
hi,
hier wieder mal eine Frage an die Rechtsgewandten unter uns:
...
ethos07
Zur Sache selbst kann ich (noch) nichts sagen, nur soviel, es ist wahrscheinlich dass der EGZ nicht angerechnet werden darf da der EGZ eine Leistung darstellt, die Dir eine Existenzgründung ermöglicht und nicht dazu da ist, dein Existenzminimum zu decken wie das beim Regelsatz der Fall ist! Aber wie immer, keine Gewähr, man weis nie wie die beim BSG gerade drauf sind. ;)

Hier ein Beschluß des LSG zum (EGZ/IchAG) aus dem Land der der Fleißigen, dessen Ansicht imo richtig ist, die müssen es ja wissen. ;)
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=59751&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

LSG BW sagte :
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 8 AS 2198/06 ER-B 25.08.2006
Anders als das SG ist der Senat jedoch der Auffassung, dass der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l Abs. 1 SGB III eine zweckbestimmte Einnahme iSd § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) SGB II ist, die einem anderen Zweck als Leistungen nach dem SGB II dient, und deshalb bei der Bedarfsberechnung zu Lasten des Antragstellers nicht berücksichtigt werden darf. Die Leistung nach § 421 l SGB III ist nicht darauf ausgerichtet, den Lebensunterhalt des Existenzgründers zu sichern (LSG Nds-Bremen 23.06.2005 - L 8 AS 97/05 ER - NZS 2006, 330, 331), sondern dient - was bereits dem Wortlaut der Bestimmung zu entnehmen ist - dem Aufbau einer selbständigen Existenz iS einer hauptberuflichen Tätigkeit (vgl. SächsLSG 10.01.2006 - L 3 B 233/05 AS-ER). Dafür sind idR erheblich größere finanzielle Mittel (z.B. zur Vorfinanzierung von Betriebsausgaben) erforderlich als das bloße Existenzminimum. Dies ist offensichtlich und bedarf deshalb keines Beweises. Folgerichtig sieht § 421 l Abs. 3 Satz 1 SGB III einen Wegfall des Existenzgründungszuschusses nach Ablauf des bewilligten Zeitraums erst vor, wenn das Arbeitseinkommen im Jahr 25.000 EUR überschreitet. Durch die Gewährung des Existenzgründungszuschusses wird die Lage des Antragstellers auch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.
Zu Deiner Finanziellen Not, die Arge ist zu Vorschuß verpflichtet wenn...
SGB I sagte :
§ 42 SGB I Vorschüsse
(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, (...) Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Im Original.
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/01/index.php?norm_ID=0104200

Gesetztestext Ausdrucken und zur Beantragung mitnehmen, nicht wegschicken lassen wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (1Monat nach...), sondern den ArGe- oder Teamleiter verlangen und auf die gesetzliche Pflicht hinweisen.


Gruß, Anselm
 

ethos07

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#6
@ galadriel: interessant zu hören - Danke! (wegen der Einkommensbereinigung wird's ja irgendwann bei mir bestimmt auch noch interessant - dann komme ich ev. gern auf dich zurück, falls ich dann darf)
Ich hätte vielleicht dieses Schreiben nicht nachgereicht, den Bescheid abgewartet und Widerspruch erhoben.
ja - da hast du ev. recht... dachte meinerseits: Hinweis auf "überflüssige Gerichtskosten", erspart diese dem Steuerzahler u. mir Umtriebe über Umtriebe ;-(. @ Anselm Querolant auch vielen Dank! -hatte in meinem Schreiben auf entsprechende Entscheide hingewiesen, und einen aus meinem Bundesland angefügt. Allerdings erging in diesem, wenn ich mich nicht irre, dummerweise kürzlich gerade ein Entscheid, dass der EXGZ doch angerechnet werden müsse. _Bitte meldet hier im forum schnell, wenn ihr mitbekommt, wie das BSG entschieden hat_ Gruß! ethos07 (irgendwie geht hier da Formatieren gerade mal nicht mehr - na, werde abends schauen, woran's liegt.)
 
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ExitUser

Gast
#7
.... Allerdings erging in diesem, wenn ich mich nicht irre, dummerweise kürzlich gerade ein Entscheid, dass der EXGZ doch angerechnet werden müsse. _Bitte meldet hier im forum schnell, wenn ihr mitbekommt, wie das BSG entschieden hat_ Gruß! ethos07 (irgendwie geht hier da Formatieren gerade mal nicht mehr - na, werde abends schauen, woran's liegt.)
Also Berlin, das scheint so eine Sache. ;) 1. Urteil -> ExGZ nicht anzurechnen, 2. Urteil ExGZ ist anzurechen :icon_lol:

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/entscheidungen/archiv/20050627.1440.44940.html

Hatte da jemand "seine Tage!"? (Scherz)
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/entscheidungen/archiv/20060106.1310.44902.html


Eventuell hilft Dir dieser Anwalt aus Berlin, der befasst sich gezielt mit diesem Problem!
http://www.rechtsanwalt-sandkuehler...i-trotz-existenzgruenderzuschuss-3f-_328.html

Gruß, Anselm
 

galadriel

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#8
@ethos Falls du Fragen wegen der Einkommensbereinigung hast, melde dich ruhig. Sollte mein "Fall" wegen der BSG-Entscheidung wieder aufgenommen werden, melde ich mich, wie es ausgegangen ist.
 

ethos07

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#9
@ galadriel: danke - komme ggf. gern darauf zurück!

@ Anselm
Also Berlin, das scheint so eine Sache. ;) 1. Urteil -> ExGZ nicht anzurechnen, 2. Urteil ExGZ ist anzurechen :icon_lol:
... Hatte da jemand "seine Tage!"? (Scherz)
...ja det könnte man das fast globen;)
...oder Verwandtschaft in nem JobCenter ,-) ?

Allerdings ist mir eher mulmig als zum :icon_lol:, wenn ich mir die Gesamtszenerie so anchaue.

Kennst Du von Sebastian Haffner: Geschichte eines Deutschen- Erinnerungen 1914-1933? Absolut empfehlenswert.
Erzählt superplastisch, wie ruckzuck auch ein bislang recht ordentlich funktionierendes Rechtssystem von heut auf morgen implodieren kann und dann für viele Jährchen nur noch "seine Tage" hat...

Interessant auch die Selbsteinschätzung des Berliner Sozialgerichts - scheinen fast stolz auf die überbordenen Gerichtsfälle ... ne-ne-ne - mir kömmt das alles ziemlich gespenstisch vor.

Code:
 [B]Die "Hartz-IV-Kurve" des Berliner Sozialgerichts:[/B]
So viele neue Verfahren betreffen jeden Monat die Reformgesetze (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe).
[URL="http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/hartz_iv_kurve.gif"]Grossansicht[/URL]

Insgesamt [B]11.892 [/B]neue Hartz-IV-Verfahren
im Jahr 2006
(siehe dazu [URL="http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20070201.1030.72044.html"]Pressemitteilung)[/URL]

[diese Zahl bezieht sich doch wohl auf Berlin allein?! - ist doch schlicht ver-rückthochdrei!
Auszug aus der Pressemitteilung:]


Berlin, den 01.02.2007
 Noch nie sind beim Berliner Sozialgericht so viele Klagen und Eil-Anträge eingegangen wie im Jahr 2006. Der Grund ist die Verfahrensflut rund um Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nach den Sozialgesetzbüchern II und XII, die zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind). Das Sozialgericht registrierte im Jahr 2006 insgesamt 26.185 neue Klagen und Eil-Anträge. Fast jedes zweite Verfahren betraf Hartz IV (11.892 Verfahren). Die Hartz-IV-Quote lag also bei 45 Prozent.
Eventuell hilft Dir dieser Anwalt aus Berlin, der befasst sich gezielt mit diesem Problem!
http://www.rechtsanwalt-sandkuehler...i-trotz-existenzgruenderzuschuss-3f-_328.html
o danke - gut!

Gruß,
ethos07
 
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