BSG:EGV Geltungsdauer Ermessensabwägung

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. Februar 2013 wie folgt:

Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die angefochtenen Urteile wurden aufgehoben. Der Kläger hat zu Recht die Feststellung begehrt, dass der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, rechtswidrig war, weil der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dagegen nicht schon aus einem Anspruch des Klägers auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als vorrangiger Handlungsform bei der Eingliederung in Arbeit. Der Beklagte war vielmehr berechtigt, die ursprünglich vorgesehene Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt mit entsprechendem Regelungsgehalt zu ersetzen, nachdem der Kläger den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt hatte.

SG Konstanz - S 10 AS 1064/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 4018/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 195/11 R -

Quelle:

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12827
 
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