BSG bestätigt Anspruch auf 4% Zinsen bei verspäteter Zahlung durch das Jobcenter

Tel_ko-Richter

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Kassel (epd). "Behörden müssen Nachzahlungen von Sozialleistungen grundsätzlich auch verzinsen. Der Verzinsungsanspruch entsteht nach sechs Kalendermonaten ab Abgabe des vollständigen Antrags auf Sozialleistungen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag verkündeten Urteil klarstellte."
AZ: B 8 SO 15/19 R

Die Volltextveröffentlichung steht noch aus.

Das LSG Baden-Württemberg hatte unter dem Az.: L 2 SO 2656/19 am 04.12.2019 die Klage noch abgewiesen.
 

Sowhat

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Klingt interessant und würde mich gerade betreffen. Mein Konto ist überzogen weil die Zahlung vom Sozialamt (Grundsicherung) nicht eingegangen ist bis jetzt, ab das Urteil gilt ja bislang nur für Kassel. Nicht mal für Baden Württemberg und schon gar nicht für Bayern (und da lebe ich). Schade
 

Tel_ko-Richter

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An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich auch bei Curt The Cat bedanken, der mich in einem Beitrag "Hartz IV-Nachzahlungen: Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage" #2 auf § 44 SGB I aufmerksam gemacht hatte.

"Und immer schön kontrollieren, ob die Nachzahlung auch verzinst wurde (§ 44 SGB I) ... wird von Amts wegen gerne mal vergessen!"

Dieser Anregung bin ich sogleich gefolgt und bereits am 10.06.2020 haben wir einen ersten "Abschlag" in Höhe von 173,40 € erhalten. Die Vorgehensweise ist als Beispielklage120 in weiterer Bearbeitung. Das aktuelle BSG-Urteil weckt konkrete Erwartungen auf mehr.
Anspruch auf Verzinsung § 44 SGB I


Terminbericht des BSG
Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an dieses Gericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung. Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit zu verzinsen. Fällig werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen. Sie entstehen, sobald die im Gesetz bestimmten materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Nach dem rechtskräftigen, die Beteiligten und das Gericht bindenden Urteil des SG haben die im Gesetz bestimmten Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung im jeweiligen Kalendermonat in der Zeit von August 2015 bis Juli 2016 vorgelegen. Dem stand die Bestandskraft des ursprünglich höhere Leistungen ablehnenden Bescheids nicht entgegen. Wird eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, kann der Anspruch zwar nicht durchgesetzt werden, solange die Bestandskraft des Bescheids fortwirkt, er ist aber gleichwohl entstanden. Der Senat kann aber nicht abschließend beurteilen, wann die Verzinsung beginnt. Der Beginn der Verzinsung setzt einen "vollständigen Leistungsantrag" beim zuständigen Leistungsträger voraus. Ob dies der ursprüngliche Antrag oder der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X war, wird das LSG festzustellen haben.
 

Kerstin_K

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Genau das ist ja meine Frage, wozu es das jetzt brauchte. Gab dazu doch schon ausreichend Rechtsprechung.
 

ZynHH

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Vieleicht gibts da ja nen Unterschied, zwischen DRV und Sozialamt?
 

Zeitkind

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Genau das ist ja meine Frage, wozu es das jetzt brauchte.
Die Bestätigung der Gesetzgebung ist in dem Urteil eigentlich Nebensache.
Lies dazu bitte nochmal den Terminbericht zur Entscheidung.
Danach ging es nicht um den rechtlichen Anspruch an sich, sondern um die vom LSG angezweifelten Voraussetzungen.
Während die hiergegen erhobene Klage Erfolg hatte, hat das LSG einen Anspruch auf Verzinsung mit der Begründung verneint,
die Verzinsung beginne nach § 44 Abs 1 SGB I erst nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit.
Der Nachzahlungsbetrag sei erst durch den die Nachzahlung gewährenden "Zugunstenbescheid" entstanden und damit fällig geworden.
Quelle: Verhandlungstermine -

Auch die Themenüberschrift handelt nicht von neuer Rechtsprechung. :icon_wink:
BSG bestätigt Anspruch auf 4% Zinsen bei verspäteter Zahlung durch das Jobcenter
 

Tel_ko-Richter

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Die BSG-Entscheidung ist erst gestern verkündet worden, Freitag 03.06.2020 und hebt die Vorinstanz auf.
 

Sowhat

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Ach das Konto muss ers 6 Monate überzogen sein? Wie witzig. Wen nich 6 Monate keine Miete bezahle, gehen längst die Lastschriften zurück und ich müsste dann auf die Straße ziehen ins Obdachlosenheim.
Ach ne soweit wird es wohl nicht kommen.
Den möchte ich sehen, der 6 Monate sein Konto überziehen kann.
 

Kerstin_K

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Das hat nichts mit Kontueberziehung zu tun. Es geht darum, dass der Anspruch auf eine Sozialleistung 6 Monate bestehen muss, ab da wird bis zur Zahlung verzinst. Nicht jede Sozialleistung dient der Existenzsicherung.
 

Steckrübe

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Gilt die Verzinsung dann rückwirkend oder hat man erst Anspruch auf diese ab dem 6. Monat?
 

Kerstin_K

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Von der Zahlung rueckwirkend bis zu 6 Momate nach Faelligkeit.
 

Helga40

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Auch die Themenüberschrift handelt nicht von neuer Rechtsprechung. :icon_wink:

Genau genommen ist die Themenüberschrift falsch, da es der Sozialhilfesenat war und deshalb Beklagter ein Sozialamt war und nicht ein Jobcenter.


Das mußt Du die Richter des LSG Baden-Württemberg fragen ...

Das kann ich dir erklären. Es geht darum, dass das LSG einen Unterschied zwischen der Verzinsung aus einem nie bestandskräftig gewordenen Bescheid und einem, der bestandskräftig wurde und erst später nach § 44 SGB X überprüft wird, gemacht hat. Da hat es eine Verzinsung erst ab Erlass des Überprüfungsbescheides als rechtmäßig erachtet. Das LSG hat auf die Bestandskraftdurchbrechung abgestellt.
 

Tel_ko-Richter

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Aufgrund der gebotenen Aktualität habe ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Bundesagentur für Arbeit gestellt.


"Aufgrund der überlangen Verfahrenszeiten bei den Sozialgerichten, müsste nahezu jede erfolgreiche Klage die Nachzahlungen auslöst, vollautomatisch von den Sozialleistungsträgern verzinst werden.
Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung B 8 SO 15/19 R vom 03.07.2020 den Anspruch auf Verzinsung bei Nachzahlung von Sozialleistungen bestätigt und präzisiert."


"Ich wüsste gern,

1. mit welcher Software werden diese Zinsen in Jobcentern und Optionskommunen ermittelt?
2. Bitte übersenden Sie mir das zur Software gehörige aktuelle Handbuch und falls erforderlich einen Screenshot der zur Zinsermittlung gehörigen Eingabemasken.
3. In welchen Verantwortungsbereich fällt die Ermittlung und Auszahlung (Leistungssachbearbeitung, Widerspruchstelle, Geschäftsführung)?
4. Gibt es eine bundesweite Datenerfassung dieser speziellen Nachzahlungskosten? Oder werden diese lokal erfasst? Wenn ja, wo sind diese Zahlen veröffentlicht?"

FragdenStaat


Möglicherweise können noch Hunderte von Nachzahlungen profitieren?
Wir haben es am 11.04.2020 probiert und die ersten 174,40 € bereits am 03.06.2020 erhalten.
vier Untätigkeitsklagen
 

Manni1976

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"Ich wüsste gern,

1. mit welcher Software werden diese Zinsen in Jobcentern und Optionskommunen ermittelt?


[...]
Auch die "Optionskommunen" tragen die Bezeichnung "Jobcenter" (§ 6d SGB II). Warum die BA wissen sollte, mit welchen Fachverfahren die zkT für welchen Aufgabenbereich arbeiten und über die entsprechenden Handbücher verfügen könnte, erschließt sich mir nicht.
 

Tel_ko-Richter

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Zinsansprüche entstehen erst nach einer 6-Monats-Frist wenn alle für die Bescheidbearbeitung erforderlichen Belege vorlagen.

Da die Prozessdauer bei den Sozialgerichten oft drei Jahre dauert, entsteht regelmäßig ein Zinsanspruch, sobald ein Nachzahlungsanspruch durch das Gericht festgestellt wird.

Damit wären alle Nachzahlungsbeträge bei Sanktionen mit vier Prozent zu verzinsen. Nach der Entscheidung des BSG beginnt der Zinsanspruch jeweils ab dem Monat der rechtswidrigen Leistungskürzung minus 6 Monate.

Zinsanspüche entstehen dann auch wie - im Ausgangsverfahren - bei rechtswidrigen Leistungskürzungen bei der Miete. Der Märkische Kreis hatte zu keiner Zeit über ein gerichtlich überprüftes schlüssiges Konzept verfügt.
Aber in unserem Sozialrecht kann nur derjenige dauerhaft seine Rechtsansprüche sichern, der gegen jeden einzelnen Bescheid Klage einreichen lässt. Alle anderen bleiben dauerhaft betrogen.
Die Liste der Zinsanspruch-Berechtigten ist lang.

Möglicherweise können noch Hunderte von Nachzahlungen profitieren?
Wir haben es am 11.04.2020 probiert und die ersten 174,40 € bereits am 03.06.2020 erhalten.
Am 09.07.2020 wurden weitere 200,16 € angewiesen.
Weitere anhängige Klagen sind vielversprechend.
Es scheint sich zu lohnen.


Anspruch auf Verzinsung bei Nachzahlung von Sozialleistungen
 
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