BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig (1 Betrachter)

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Sailor 2011

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Bereits an verschiedenen Stellen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Berechnung der abstrakt angemessenen Betriebskosten anhand der Werte des Mietspiegels der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu einem sog. “schlĂŒssigen Konzept” in Einklang zu bringen sind. In einer aktuellen Entscheidung vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R) hat das BSG dies nun erstmals ausdrĂŒcklich bestĂ€tigt und ausgefĂŒhrt: “Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlĂŒssiges Konzept erkennen.” (Terminbericht Nr. 43/12)

Mehr hier:

BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig « Sozialberatung Kiel
 

DeluxeAssi

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Bereits an verschiedenen Stellen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Berechnung der abstrakt angemessenen Betriebskosten anhand der Werte des Mietspiegels der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu einem sog. “schlĂŒssigen Konzept” in Einklang zu bringen sind. In einer aktuellen Entscheidung vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R) hat das BSG dies nun erstmals ausdrĂŒcklich bestĂ€tigt und ausgefĂŒhrt: “Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlĂŒssiges Konzept erkennen.” (Terminbericht Nr. 43/12)

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Problem wird wie immer sein, dass die kommunen und SG einfach weiter machen wie bisher. Sofern hier nicht einmal vernĂŒnftig und konsequent durchgegriffen wird, wird die Klageflut nicht aufhören.

Man entscheidet lieber politisch, als rechtlich korrekt.
 

Sailor 2011

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"Man entscheidet lieber politisch, als rechtlich korrekt."

Kein Wunder, wenn Richter gleichzeitig kommunalpolitisch aktiv sind ...
 
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