BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig

Sailor 2011

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Bereits an verschiedenen Stellen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Berechnung der abstrakt angemessenen Betriebskosten anhand der Werte des Mietspiegels der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu einem sog. “schlüssigen Konzept” in Einklang zu bringen sind. In einer aktuellen Entscheidung vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R) hat das BSG dies nun erstmals ausdrücklich bestätigt und ausgeführt: “Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen.” (Terminbericht Nr. 43/12)

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BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig « Sozialberatung Kiel
 

DeluxeAssi

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Bereits an verschiedenen Stellen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Berechnung der abstrakt angemessenen Betriebskosten anhand der Werte des Mietspiegels der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu einem sog. “schlüssigen Konzept” in Einklang zu bringen sind. In einer aktuellen Entscheidung vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R) hat das BSG dies nun erstmals ausdrücklich bestätigt und ausgeführt: “Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen.” (Terminbericht Nr. 43/12)

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Problem wird wie immer sein, dass die kommunen und SG einfach weiter machen wie bisher. Sofern hier nicht einmal vernünftig und konsequent durchgegriffen wird, wird die Klageflut nicht aufhören.

Man entscheidet lieber politisch, als rechtlich korrekt.
 

Sailor 2011

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"Man entscheidet lieber politisch, als rechtlich korrekt."

Kein Wunder, wenn Richter gleichzeitig kommunalpolitisch aktiv sind ...
 
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