• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

BSG B 9b AY 3/06 R - 1keine Anrechnung des Kindergeldes bei voller Erwerbsminderung

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#1
BSG B 9b AY 3/06 R - 1 keine Anrechnung des Kindergeldes bei voller Erwerbsminderung

BSG: Kindergeld der Eltern darf Grundsicherungsleistungen ihres volljährigen voll erwerbsgeminderten Kindes nicht mindern

Das Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges voll erwerbsgemindertes Kind erhalten, darf nicht auf die Grundsicherungsleistungen des Kindes angerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 08.02.2007 hervor (Az.: B 9b SO 6/06 R und B 9b SO 5/06 R).
Verlinkte Angaben führen Sie in unsere Volltext-Datenbank beck-online, grün verlinkte sind zwei Wochen ab Erscheinungsdatum der Meldung kostenlos einsehbar. Sollten Sie Interesse an einer umfassenden Nutzung haben, können Sie sich unter www.beck-online.de über Zugangsbedingungen informieren.
Sachverhalt

Die 1982 geborene Klägerin ist dauerhaft voll erwerbsgemindert und schwer pflegebedürftig. Sie lebt bei ihren Eltern und wird von diesen betreut. Für ihr Zimmer im Einfamilienhaus ihres Vaters zahlt sie Miete. Ihre Mutter erhält Kindergeld in Höhe von monatlich 154 Euro. Der beklagte Landkreis rechnete bei den der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistungen das Kindergeld als Einkommen der Klägerin an. Die Anrechung erfolgte bis Dezember 2004 nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) und ab 01.01.2005 nach dem SGB XII.
Kürzung der Grundsicherungsleistungen rechtswidrig

Das BSG entschied, dass die Kürzung der Grundsicherungsleistungen der Klägerin rechtswidrig ist und bestätigte damit die Urteile der Vorinstanzen. Die Einkommensanrechnung in Höhe von 154 Euro monatlich scheide aus. Das Kindergeld sei Einkommen der Mutter, so das BSG. Die Klägerin habe sich das Kindergeld auch nicht nach § 74 EStG an sich selbst auszahlen lassen können. Denn ihr Lebensunterhalt sei nach den tatrichterlichen Feststellungen durch eigenes Einkommen und Naturalleistungen der Eltern in vollem Umfang gedeckt. Da Unterhaltsansprüche der Klägerin gegen ihre Eltern bei der Bemessung der Grundsicherungsleistungen unberücksichtigt bleiben, seien die Eltern nicht zur Unterhaltsleistung verpflichtet, soweit die Klägerin Grundsicherungsleistungen beanspruchen könne. In dem Umfang, in dem die Eltern der Klägerin deren Lebensunterhalt aus Mitteln bestritten, die diese selbst zum Familienhaushalt beisteuere, wendeten sie ihr keine geldwerten Vorteile zu, die bei ihr als Einkommen berücksichtigt werden könnten. Soweit die Eltern darüber hinaus Naturalleistungen erbringen, decken diese laut BSG gerade nicht den Grundsicherungsbedarf der Klägerin, für den der Beklagte aufzukommen habe.

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 8. Februar 2007.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten