BSG B 4 AS 37/12 R v. 30.01.13 (Anm. zur Familienzusammenführung)

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hartaber4

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Mit einer Entscheidung vom 30.01.2013 (B 4 AS 37/12 R) hat das BSG den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Ausschluss von Leistungen in den ersten drei Monaten) dahingehend konkretisiert, dass dieser bei einem Aufenthalt zur Familienzusammenführung keine Anwendung findet (so auch: LSG Nordrhein-Westfahlen v. 12.01.2012 - L 19 AS 383/11; a.A. LSG Baden-Württemberg v. 27.04.2011 - L 3 AS 1411/11 ER-B). Im Hinblick auf die Entscheidung des BSG ergibt sich in teilweiser Änderung zu Randnummer 60.1 (1. Frage) nach dem derzeitigen Stand von Gesetzeslage und Rechtsprechung folgende Prüfungsreihenfolge:

1. Frage:
Ergibt sich das Aufenthaltsrecht des EU-Ausländer allein aus dem Zweck der Arbeitssuche (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II)?

•Wenn Nein, wenn sich das Aufenthaltsrecht beispielsweise auch aus einer Familienzusammenführung ergibt, besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (auch in den ersten drei Monaten des Aufenthalts: BSG v. 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R).

•Wenn Ja, das Aufenthaltsrecht sich also allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, stellt sich die …


2. Frage
:
Ist der EU-Ausländer Arbeitnehmer, Selbstständiger (i.S.d. inländischen Rechts)?

•Wenn Ja, dann hat er Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

•Wenn Nein, stellt sich die …


3. Frage
:
Ist dem EU-Ausländer der Status als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nach europäischem Recht erhalten geblieben (§ 2 Abs. 3 FreizügG-EU, Art. 7 Abs. 3 lit. a und b EGRL 38/04)?

•Wenn Ja, dann hat er Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

•Wenn Nein, stellt sich die …


4. Frage
:
Besteht durch Arbeitssuche bereits ein Bezug zum Deutschen Arbeitsmarkt (EuGH v. 23.03.2004 - C-138/02 - Slg. 2004, I-2703 - Collins)?

•Wenn Ja, dann hat er Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

•Wenn Nein, stellt sich die …


5. Frage
:
Kommt der EU-Ausländer aus einem Land, dass das EFA unterzeichnet hat?

•Wenn Nein, dann besteht endgültig weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder dem Dritten Kapitel des SGB XII.

•Wenn Ja, stellt sich die …


6. Frage
:
Ist der EU-Ausländer bedürftig eingereist?

•Wenn Ja, so besteht nach der hier vertretenen Ansicht (Rn. 58 ff.) endgültig kein Anspruch (a.A. BSG v. 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R).

•Wenn Nein, so besteht auch nach der hier vertretenen Auffassung entweder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (wenn der Vorbehalt als nicht wirksam angesehen wird, vgl. dazu Rn. 54.3) oder Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII.

Bitte Aussagekräftigere Überschrift-Forenregel!
 
E

ExitUser

Gast
AW: BSG B 4 AS 37/12 R v. 30.01.13 (Anmerkg)

Mit einer Entscheidung vom 30.01.2013 (B 4 AS 37/12 R)

erstmal danke.. ist die BSG Entscheidung im wortlaut irgendwo einzusehen? ein Ausdruck des Urteils vor Beantragung waere sehr hilfreich.

LG
Dave1971:danke:
 

Greenhorn

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wenn es um ein EU mitgliedsstaat bürger handelt und nachweisen kann das er in deutschland lebt durch eine anmeldung, hat er recht auf arbeitslosen geld.
EU gestez sagt arbeitslosen geld beantragen in wohnland.unabhängig von die zeit das er in deutschland ist.


denke mir das werde ein fall sein für SOLVIT leg es da mal vor.
Hier der link: Startseite

kannst auch nachfragen bei EURES
Hier der link: https://ec.europa.eu/eures/main.jsp?acro=eures&lang=de&catId=1&parentId=0
 

Greenhorn

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habe da was gefunden bei solvit, interessant.

Wenn Sie von dem Land, in dem Sie Ihren Arbeitsplatz verloren haben, Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten, hat die Arbeitssuche im Ausland keine Auswirkungen auf Ihre Sozialversicherungsansprüche (Krankenversicherung, Familienleistungen, Invaliden- oder Altersrente usw.) oder die Ihrer Familie.

Damit Sie und Ihre Familie während eines kurzzeitigen Auslandsaufenthalts krankenversichert sind, dürfen Sie Ihre Europäische Krankenversicherungskarte nicht vergessen.

Sobald Sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, gelten andere Sozialversicherungsregelungen.

Informieren Sie sich über die nationalen Sozialversicherungssysteme.

Wenn Sie keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten und in einem anderen EU-Land Arbeit suchen wollen, haben Sie in Ihrem Aufenthaltsland Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen (Krankenversicherung, Familienleistungen usw.).

Ihr Aufenthaltsland ist das Land, in dem Sie in der Regel leben bzw. in dem sich Ihr Lebensmittelpunkt befindet. Die Sozialversicherungsbehörden stellen anhand einer Reihe von Kriterien fest, welches Land als Ihr Aufenthaltsland gilt. Zu diesen Kriterien zählen

die Dauer Ihres Aufenthalts auf dem Gebiet der betreffenden Länder;
Ihr Familienstand und Ihre familiären Beziehungen;
die Dauerhaftigkeit und andere Aspekte Ihrer Wohnsituation;
der Ort, an dem Sie beruflichen oder gemeinnützigen Aktivitäten nachgehen;
die Art Ihrer beruflichen Tätigkeit;
Ihr steuerlicher Wohnsitz.

Die Entscheidung, in welchem Land sich Ihr Lebensmittelpunkt befindet, treffen nicht Sie, sondern die Sozialversicherungsbehörde.

Selbst wenn Ihre Mittel nicht zu Ihrer eigenen Versorgung und der Ihrer Familie ausreichen, können Sie nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen, solange Sie nachweisen können, dass Sie weiterhin nach einem Arbeitsplatz suchen und gute Aussichten auf Erfolg haben.

Bewahren Sie Kopien von Bewerbungsunterlagen, Einladungen zu Bewerbungsgesprächen und anderen Reaktionen auf Ihre Bewerbungen auf.

Laut EU-Recht ist Ihr neues Land nicht verpflichtet, Arbeitssuchenden, die in diesem Land erstmalig auf Arbeitsplatzsuche sind, finanzielle oder anderweitige soziale Unterstützung zu gewähren.
Fallbeispiel
Finden Sie heraus, ob Sie Ihr neues Land während der Arbeitssuche finanziell unterstützt

Björn aus Deutschland erhält seine Leistungen bei Arbeitslosigkeit in Belgien. Als sein Formular U2 (früher: Formular E 303) abläuft, beschließt Björn, seinen Aufenthalt in Belgien zu verlängern. Er beantragt dort Leistungen bei Arbeitslosigkeit, doch sein Antrag wird abgelehnt.

Nach belgischem Recht hat Björn in Belgien keinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit, da er niemals dort gearbeitet hat. Laut EU-Recht sind die EU-Länder nicht verpflichtet, Arbeitssuchenden, die in ihrem Land erstmalig auf Arbeitsplatzsuche sind, finanzielle oder anderweitige Unterstützung zu gewähren. Björn kann jedoch bei den Behörden anfragen, ob er aufgrund der nationalen Regelungen Anspruch auf Unterstützung hat.

so dass ist dann wohl klar aber jetzt komts

Beantragung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach einer Beschäftigung im Ausland

Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren, sollten Sie Ihre Leistungen bei Arbeitslosigkeit in der Regel in dem Land beantragen, in dem Sie zuletzt gearbeitet haben.

Wenn Sie in Ihrer letzten unselbständigen oder selbständigen Beschäftigungsphase als Grenzgänger tätig waren (d. h. in einem anderen EU-Land gelebt haben als in dem, in dem Sie gearbeitet haben, und mindestens einmal pro Woche zurückgekehrt sind), sollten Sie die Leistungen bei Arbeitslosigkeit auf der Grundlage der Beschäftigungszeiten im Ausland in dem Land beantragen, in dem Sie wohnen. Sie müssen in dem Land, in dem Sie zuletzt beschäftigt waren, das Formular U1 (früher: Formular E 301) beantragen.

Wenn Sie in Ihrer letzten unselbständigen oder selbständigen Beschäftigungsphase in einem anderen EU-Land gelebt haben als in dem, in dem Sie gearbeitet haben, jedoch seltener als einmal pro Woche zurückgekehrt sind, können Sie die Leistungen bei Arbeitslosigkeit entweder in dem Land beantragen, in dem Sie wohnen, oder in dem Land, in dem Sie zuletzt gearbeitet haben. Wenn Sie in das Land zurückkehren, in dem Sie leben, müssen Sie in dem Land, in dem Sie zuletzt beschäftigt waren, das Formular U1 (früher: Formular E 301) beantragen.

Auch ohne dieses Formular kann die Stelle, die Ihren Antrag bearbeitet, die Informationen direkt bei den anderen Ländern einholen. Mit einem ausgefüllten Formular U1 kann Ihr Antrag aber vermutlich schneller bearbeitet werden.

Für weitere Informationen über Ihren Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit wenden Sie sich am besten an die nationale Arbeitsvermittlungsstelle in dem Land, in dem Sie Leistungen beantragen möchten.

Quelle Solvit
 
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