BSG B 4 AS 32/14 R, 24.4.'15, Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

biddy

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
Seit heute liegt der freie Volltext des Urteils bei dejure.org vor:

*klick* BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R - dejure.org

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw. Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw. Nachzahlung einer laufenden Einnahme
Aus dem Terminbericht des BSG:
2) Die Revision der Klägers hatte keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht haben LSG und SG die teilweise Aufhebung von Leistungen und den Erstattungsanspruch für den Monat Mai 2011 bestätigt. Die dem Kläger im Mai 2011 zugeflossene Nachzahlung war entgegen der Auffassung der Vorinstanzen aber nicht als einmalige, sondern als laufende Einnahme zu beurteilen und schon deshalb im Monat Mai als Einkommen anzurechnen. Ihre Berücksichtigung erst im Folgemonat auf der Grundlage von § 11 Abs 3 S 2 SGB II, der sich auf einmalige Einnahmen bezieht, kam deshalb von vornherein nicht in Betracht.

Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig zu erbringen sind oder zu erbringen wären. Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung. Wenn Einnahmen aus ihrem Rechtsgrund heraus regelmäßig zu erbringen sind, ändert sich ihr Charakter als laufende Einnahme nicht dadurch, dass sie ‑ aus welchen Gründen auch immer ‑ dem Berechtigten zeitweise ganz oder teilweise vorenthalten und erst später in einem Betrag nachgezahlt werden. Ohne Bedeutung ist es für die Abgrenzung auch, ob das Rechtsverhältnis, auf dem die Zahlung beruht, zum Zeitpunkt der Zahlung noch bestanden hat oder schon beendet war. Denn auch dies ändert den Charakter der Zahlung als eine auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhende und an sich regelmäßig zu erbringende Einnahme nicht.

SG Konstanz - S 11 AS 2587/12 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 2373/13 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 32/14 R -
Quelle


Besprechung zur Entscheidung:

*klick* Hartz IV: BSG entscheidet über Anrechnung von einmaligen Einnahmen ? Handhabung der Jobcenter meist rechtswidrig!
 
Oben Unten