BSG, B 14 AS 24/17 R: Übertragung von Aufgaben des Jobcenters auf Anstalt des öffentlichen Rechts ist unzulässig

Babbel1

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Das SGB II enthält als bundesrechtlich Vorgabe den Grundsatz der Leistungen aus einer Hand. Dies schließt die Beauftragung Dritter mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben nicht aus (vgl § 6 Abs 1 Satz 2 SGB II). Vorliegend hat der Landkreis als zugelassener kommunaler Träger indes die kAöR nicht mit der Wahrnehmung einzelner Aufgaben beauftragt, sondern alle Aufgaben und Zuständigkeiten nach "Kapitel 3 Abschnitt 1 SGB II", also die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, übertragen, während die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff SGB II bei ihm verblieben. Die Aufspaltung der zwei zentralen Leistungen nach dem SGB II auf zwei Rechtsträger verstößt gegen den genannten Grundsatz.
BSG, 03.09.2020, B 14 AS 24/17 R
 
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