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BSG Az.: B 7a Minderung von Arbeitslosengeld nur bei individ

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Martin Behrsing

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BSG: Minderung von Arbeitslosengeld nur bei individueller Obliegenheitsverletzung
Nach einer Entscheidung des BSG kommt eine Minderung von Arbeitslosengeld nur in Betracht, wenn der Leistungsempfänger nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig die ihm auferlegte Obliegenheit zur unverzüglichen Arbeitslosmeldung verletzt hat.

Der Kläger war seit 1995 jeweils von Mitte Februar bis Mitte Dezember als Steinbildhauer bei einem Grabmalfertigungsbetrieb beschäftigt. Wie bereits in den Vorjahren händigte ihm der Arbeitgeber am 29.09.2003 ein Kündigungsschreiben aus, wonach das bestehende Arbeitsverhältnis zum 01.12.2003 wegen winterlicher Witterung bzw Arbeitsmangel gekündigt werde und nach jeweiliger Auftragslage der Zeitpunkt der vorläufigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen könne. Die Wiedereinstellung erfolge im Laufe des Monats Februar 2004, entsprechend der Witterungs- und Auftragslage. Der Kläger arbeitete noch bis zum 14.12.2003. Am 15.12.2003 meldete er sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte die Gewährung von Alg. Die Beklagte gewährte von diesem Tag an Alg, jedoch zunächst nur in Höhe der Hälfte des normalen Leistungssatzes. Mit gesondertem Schreiben teilte sie dem Kläger mit, nach § 140 SGB III mindere sich der Anspruch auf Alg um 1.500 EUR, weil er sich nicht unverzüglich arbeitsuchend gemeldet habe. Er sei verpflichtet gewesen, sich spätestens am 11.10.2003 beim Arbeitsamt arbeitsuchend zu melden. Die Meldung am 15.12.2003 sei um 65 Tage zu spät erfolgt. Nach § 140 SGB III mindere sich sein Anspruch auf Leistungen um 50,00 EUR für jeden Tag der verspäteten Meldung, längstens jedoch für 30 Tage. Während das SG die Beklagte verurteilt hat, dem Kläger Alg in voller Höhe ohne Minderung nach § 140 SGB III zu gewähren, hat das LSG die Klage abgewiesen. Mit der Revision rügt der Kläger einen Verstoß gegen § 37b SGB III. Er ist der Ansicht, die Minderung des Alg nach § 140 SGB III setze einen schuldhaften Verstoß gegen die in § 37b SGB III normierte Meldepflicht voraus.


Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG erfolgreich.


Die Revision habe zu Recht geltend gemacht, dass eine Minderung des Alg nur in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger nach seinem individuellen Vermögen fahrlässig die ihm auferlegte Obliegenheit verletzt habe. Um dies beurteilen zu können, bedürfe es weiterer Feststellungen des LSG. Da der Kläger noch über den im ursprünglichen Kündigungsschreiben genannten Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hinaus für seinen Arbeitgeber tätig war, werde das LSG zunächst zu ermitteln haben, von welchem Zeitpunkt an von einer Kenntnis der Beendigung im Sinne des § 37b SGB III auszugehen sei. Darüber hinaus könne dem LSG-Urteil zwar entnommen werden, dass der Kläger die sich aus dieser Vorschrift ergebende Meldepflicht nicht kannte. Es fehlten jedoch Feststellungen dazu, ob den Kläger hinsichtlich der fehlenden Kenntnis ein Fahrlässigkeitsvorwurf treffe.


Entscheidung des BSG vom 18.08.2005

Az.: B 7a/7 AL 80/04 R

Quelle: Pressemitteilung Nr. 41/05 des BSG vom 19.08.2005

Vorinstanzen:


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