BSG:Az.: B 7a AL 4 Subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab bei Kü

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Martin Behrsing

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BSG: Subjektiver Fahrlässigkeitsmaßstab bei Kürzung von Arbeitslosengeld nach § 140 SGB III entscheidend

Kürzt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 140 SGB III, kommt es darauf an, ob der Leistungsempfänger nach seinem individuellen Vermögen sich zumindest fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit nicht unmittelbar nach Kenntnisnahme der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet hat. Das entschied jetzt das BSG.

Der Kläger hat sein Arbeitsverhältnis am 29.12.2003 zum 31.12.2003 wegen offener Gehaltszahlungen außerordentlich gekündigt. Auf die Pflicht, sich unverzüglich arbeitsuchend zu melden, wurde er von seinem Arbeitgeber nicht hingewiesen. Er meldete sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit am 06.01.2004 (einem Dienstag) arbeitslos. Die Beklagte gewährte von diesem Tag an Arbeitslosengeld (Alg), teilte dem Kläger aber mit gesondertem Schreiben mit, das Alg werde um 35,00 EUR gemindert, weil die Arbeitslosmeldung um einen Tag zu spät erfolgt sei. Der Kläger habe sich spätestens am siebten Tag nach Kenntnis von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also am 05.01., arbeitsuchend melden müssen. Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Mit der Revision rügt die Beklagte zum einen eine fehlerhafte Anwendung der § § 37b, 140 SGB III. Diese Vorschriften setzten eine Kenntnis von der Meldepflicht nicht voraus. Zum anderen rügt sie eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht.


Das BSG hob die LSG-Entscheidung auf und verwies die Sache zurück.


Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG habe nicht abschließend beurteilt werden können, ob die Beklagte den Alg-Anspruch des Klägers zu Recht gemäß § 140 SGB III wegen eines Verstoßes gegen die Obliegenheit des § 37b SGB III gemindert habe. Maßgebend sei, ob der Leistungsempfänger nach seinem individuellen Vermögen sich zumindest fahrlässig in Unkenntnis über die ihm auferlegte Obliegenheit nicht unmittelbar nach Kenntnisnahme der Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitsuchend gemeldet habe. Das LSG sei dagegen nicht von einem subjektiven, sondern von einem objektiven Fahrlässigkeitsmaßstab ausgegangen und habe im Übrigen die Fahrlässigkeit auch deshalb abgelehnt, weil kein erhebliches Verschulden vorliege. § 37b SGB III verlange jedoch keinen gesteigerten Fahrlässigkeitsvorwurf. Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung bewirkte Begrenzung des Streitgegenstandes auf die Anfechtung der Minderungsentscheidung der Beklagten sei zulässig. Im Gegensatz zum üblichen Höhenstreit beim Arbeitslosengeld (Alg) handele es sich bei einer mit separatem Schreiben bekannt gegebenen Minderung nach § 140 SGB III nicht nur um ein unselbständiges Berechnungselement der Bewilligung von Alg, sondern um eine abgrenzbare Einzelverfügung, die mit der Anfechtungsklage angegriffen werden könne, wenn der Kläger die Überprüfung ausdrücklich auf die Minderung als solche beschränke.


Entscheidung des BSG vom 18.08.2005

Az.: B 7a AL 4/05 R

Quelle: Pressemitteilung Nr. 41/05 des BSG vom 19.08.2005

Vorinstanzen:

SG Gelsenkirchen - S 20 AL 38/04
SG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 51/04


LNCA 2005, 74401

https://www.lexisnexis.de/rechtsnews/index.php?p=pr odukt&aid=74401


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