BSG, 30.10.2013: Die Gedanken sind auch für Flüchtlinge frei

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BSG: Asylbewerberleistungen dürfen nicht wegen verweigerter «Ehrenerklärung» gekürzt werden


BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R


Weigert sich ein abgelehnter und lediglich geduldeter Asylbewerber, gegenüber der Botschaft seines Heimatlandes eine sogenannte Ehrenerklärung als Voraussetzung für die Ausstellung von Passersatzpapieren abzugeben, dürfen ihm deshalb nicht die Grundleistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.10.2013 entschieden (Az.: B 7 AY 7/12 R).


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BSG, 30.10.2013: Die Gedanken sind auch für Flüchtlinge frei
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