BSG, 25.6.09, B 10 EG 3/08 R- Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

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Werdende Eltern dürfen zu Beginn der Schwangerschaft die Steuerklasse wechseln, um so später in den Genuss eines höheren Elterngelds zu kommen. Hierin liegt kein Rechtsmissbrauch. Das Recht zum Steuerklassenwechsel wird durch die Elterngeld-Vorschriften nicht ausgeschlossen oder beschränkt. Auch nach dem Schutzzweck dieser Vorschriften lässt sich ein Missbrauchsvorwurf nicht hinreichend begründen.
Elterngeld: Steuerklassenwechsel vor Geburt des Kindes ist nicht rechtsmissbräuchlich

Medieninformation Nr. 26/09 - Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel
 
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