BSG, 19.10.10: Arbeitslosengeld II für in Deutschland lebende EU-Bürger?

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michaelulbricht

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Hallo,
ich habe mir den Tip durchgelesen.

Das LSG hat in seiner Entscheidung wohl richtig gelegen, nur ist die Begründung nicht richtig.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts SGB II sind eben keine Sozialhilfe im Sinne des Artikels 24 Abs2 der UBRL.
Das hat das Bundessozialgericht und der europäische Gerichtshof ja schon klargestellt.
Und gerade weil es das nicht ist , kann die Leistung einem Unionsbürger nicht verwehrt werden.

Die Arge argumentiert da ja wie folgt:
Zwar handele es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II um "Sozialhilfe" im Sinne des Art 24 Abs 2 der UBRL. Das SGB II könne aber neben dem SGB XII gleichwohl nicht als "weiteres" Nachfolgegesetz zum BSHG angesehen werden. Denn im Wesentlichen habe das SGB II die Nachfolge der zuvor im SGB III geregelten Arbeitslosenhilfe angetreten. Diese habe aber dem EFA nicht unterfallen. Im Übrigen vertritt er die Ansicht, das EF......

Das Landessozialgericht gibt folgendes von sich:
Es könne aber dahinstehen, ob der Leistungsausschluss wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht unanwendbar sei. Dies hänge maßgeblich davon ab, ob Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als "Sozialhilfe" im Sinne von Art 24 Abs 2 der Unionsbürgerrichtlinie anzusehen seien. Diese Frage bedürfe hier aber deswegen keiner abschließenden Entscheidung, weil der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II für solche Hilfebedürftigen einschränkend auszulegen sei, die durch das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953 begünstigt würden. Nach Art 1 EFA habe der Kläger Anspruch auf "Fürsorge" wie ein deutscher Staatsangehöriger, der sich im Inland gewöhnlich aufhalte. Als Leistungen der Fürsorge seien nach dem Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) nicht nur die im SGB XII, sondern auch die im SGB II für Hilfebedürftige geregelten Leistungen anzusehen.
 
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