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Hartz IV:
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Wenn dies unsere Antwort auf Hartz IV sein soll, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Partei, die sich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und ...
Alle Beiträge zu diesem Thema anzeigen [/SIZE]
im Januar sollt Ihr bei Eurer Fraktionsklausur über ein vom Genossen Klaus Ernst erarbeitetes Papier zur Mindestsicherung beraten. Ich bitte Dich, diesem Papier so auf keinen Fall zuzustimmen.
1. In diesem Papier sind Sanktionen (Leistungskürzungen) bis zu 100 % der Regelleistung vorgesehen. DIE LINKE sollte stattdessen für die Abschaffung von Strafen und Sanktionen kämpfen.
2. Anstelle des vom Europäischen Parlament festgelegten Standards für die Höhe von Mindestsicherungssystemen wird für die Festlegung der Armutsrisikogrenze der Begriff übernommen, auf dessen Grundlage die heutigen Hartz IV-Regelsätze basieren.
3. Das Papier sieht eine Rückkehr zur Praxis vor der Einführung der Hartz-Gesetzgebung vor: 3-gliedriges Sicherungssystem, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Mindestsicherung (früher Sozialhilfe). Was war an diesem früheren Sicherungssystem, in dem die Diskriminierten in drei, statt wie zur Zeit in zwei Gruppen unterteilt wurden, so viel besser, dass es erstrebenswert ist, diesen Zustand wiederherzustellen? Wenn dies unsere Antwort auf Hartz IV sein soll, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Partei, die sich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Interessenvertreterin der sozial Benachteiligten versteht.
Eine für Millionen Menschen existentielle Frage wie eine von unserer Partei vorgeschlagene und vertretene (auch im Wahlkampf) soziale Mindestsicherung muss in der ganzen Partei diskutiert und vom Bundesparteitag beschlossen werden. Keinesfalls darf in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, DIE LINKE sei für ein Hartz IV light.
Ps. bitte anschliessen mit der Forderung:
1.ooo €uro Mindestrente,500,-€uro Regelsatz,30 std/woche,10,-€uro Std Lohn
K.Ernst unbedingt aus dem Verkehr ziehen.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Kontakt zur Fraktion DIE LINKE.
Detail Politik[tt_news]=3445&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=408c4f2708
Hartz IV ligth - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Köl
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Wenn dies unsere Antwort auf Hartz IV sein soll, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Partei, die sich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und ...
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im Januar sollt Ihr bei Eurer Fraktionsklausur über ein vom Genossen Klaus Ernst erarbeitetes Papier zur Mindestsicherung beraten. Ich bitte Dich, diesem Papier so auf keinen Fall zuzustimmen.
1. In diesem Papier sind Sanktionen (Leistungskürzungen) bis zu 100 % der Regelleistung vorgesehen. DIE LINKE sollte stattdessen für die Abschaffung von Strafen und Sanktionen kämpfen.
2. Anstelle des vom Europäischen Parlament festgelegten Standards für die Höhe von Mindestsicherungssystemen wird für die Festlegung der Armutsrisikogrenze der Begriff übernommen, auf dessen Grundlage die heutigen Hartz IV-Regelsätze basieren.
3. Das Papier sieht eine Rückkehr zur Praxis vor der Einführung der Hartz-Gesetzgebung vor: 3-gliedriges Sicherungssystem, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Mindestsicherung (früher Sozialhilfe). Was war an diesem früheren Sicherungssystem, in dem die Diskriminierten in drei, statt wie zur Zeit in zwei Gruppen unterteilt wurden, so viel besser, dass es erstrebenswert ist, diesen Zustand wiederherzustellen? Wenn dies unsere Antwort auf Hartz IV sein soll, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Partei, die sich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Interessenvertreterin der sozial Benachteiligten versteht.
Eine für Millionen Menschen existentielle Frage wie eine von unserer Partei vorgeschlagene und vertretene (auch im Wahlkampf) soziale Mindestsicherung muss in der ganzen Partei diskutiert und vom Bundesparteitag beschlossen werden. Keinesfalls darf in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, DIE LINKE sei für ein Hartz IV light.
Ps. bitte anschliessen mit der Forderung:
1.ooo €uro Mindestrente,500,-€uro Regelsatz,30 std/woche,10,-€uro Std Lohn
K.Ernst unbedingt aus dem Verkehr ziehen.
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Kontakt zur Fraktion DIE LINKE.
Detail Politik[tt_news]=3445&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=408c4f2708
Hartz IV ligth - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Köl