Briefaktion an Bundestagsabgeordnete der LINKEN für eine ...

[wolliohne]

Hartz IV:
[SIZE=-1]Scharf-links.de - Germany
Wenn dies unsere Antwort auf Hartz IV sein soll, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Partei, die sich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und ...
Alle Beiträge zu diesem Thema anzeigen [/SIZE]

im Januar sollt Ihr bei Eurer Fraktionsklausur über ein vom Genossen Klaus Ernst erarbeitetes Papier zur Mindestsicherung beraten. Ich bitte Dich, diesem Papier so auf keinen Fall zuzustimmen.

1. In diesem Papier sind Sanktionen (Leistungskürzungen) bis zu 100 % der Regelleistung vorgesehen. DIE LINKE sollte stattdessen für die Abschaffung von Strafen und Sanktionen kämpfen.


2. Anstelle des vom Europäischen Parlament festgelegten Standards für die Höhe von Mindestsicherungssystemen wird für die Festlegung der Armutsrisikogrenze der Begriff übernommen, auf dessen Grundlage die heutigen Hartz IV-Regelsätze basieren.


3. Das Papier sieht eine Rückkehr zur Praxis vor der Einführung der Hartz-Gesetzgebung vor: 3-gliedriges Sicherungssystem, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Mindestsicherung (früher Sozialhilfe). Was war an diesem früheren Sicherungssystem, in dem die Diskriminierten in drei, statt wie zur Zeit in zwei Gruppen unterteilt wurden, so viel besser, dass es erstrebenswert ist, diesen Zustand wiederherzustellen? Wenn dies unsere Antwort auf Hartz IV sein soll, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Partei, die sich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Interessenvertreterin der sozial Benachteiligten versteht.
Eine für Millionen Menschen existentielle Frage wie eine von unserer Partei vorgeschlagene und vertretene (auch im Wahlkampf) soziale Mindestsicherung muss in der ganzen Partei diskutiert und vom Bundesparteitag beschlossen werden. Keinesfalls darf in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, DIE LINKE sei für ein Hartz IV light.

Ps. bitte anschliessen mit der Forderung:
1.ooo €uro Mindestrente,500,-€uro Regelsatz,30 std/woche,10,-€uro Std Lohn

K.Ernst unbedingt aus dem Verkehr ziehen.

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Kontakt zur Fraktion DIE LINKE.


Detail Politik[tt_news]=3445&tx_ttnews[backPid]=6&cHash=408c4f2708

Hartz IV ligth - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Köl

 

[ExitUser]

hallo wolliohne,

habe meinen bereits abgeschickt. Weitere KV in Nds. ebenfalls informiert. Gute Aktion.

Grüße
Zid

 

[wolliohne]

das war die Antwort:

Ganz eindeutig:
Denunziatorischer Unsinn
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, weist Vorwürfe gegenüber einem im Fraktionsvorstand beschlossenen Diskussionspapier zu Eckpunkten einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung entschieden zurück. Behauptungen, das vorgelegte Konzept sei "Hartz IV light" sind "völliger denunziatorischer Unsinn". "Gerade Klaus Ernst und alle anderen Abgeordneten der Fraktion kämpfen für die Überwindung von Hartz IV, weil Hartz IV demütigend, unsozial und in seiner ganzen Art und Weise nicht hinnehmbar ist. Selbstverständlich wird das Papier in der Fraktion zu debattieren und darüber zu entscheiden sein, nachdem die vom Vorstand angeregten Veränderungen eingearbeitet sind. Versuche, die Debatte durch Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen zu beeinflussen, sind undemokratisch und haben mit linker Politik nichts zu tun."

Also bitte, bitte fair und objektiv bleiben ;-)

Beste Grüße

 

[dr.byrd]

Die Reaktionen von Gysi und Bartsch zeigen, wir sind mit der Briefaktion auf dem richtigen Weg. Klamm und heimlich kann da in dieser Angelegenheit nix mehr beschlossen werden.

Es müssen noch mehr Briefe geschrieben werden.

Denn der Inhalt des Briefes ist weder denunziatorisch, noch sind es Halbwahrheiten oder Unterstellungen und undemokratisch ist das schon gar nicht.

Allein so auf Kritik zu reagieren, lässt tief blicken. Ist aber letztendlich unerheblich und zur Erfolglosigkeit bestimmt. - Rückzugsgefechte, wie man sie kennt. Da sind wir ganz locker und entspannt.

Die Forderung ist klar und eindeutig: Das ist keine Sache der Fraktion, das ist Angelegenheit der gesamten Partei und kann nur auf einem Parteitag beschlossen werden.

 

[wolliohne]

Richtig,die Briefaktion ruhig weiter ausweiten.

Nicht nur H 4 sondern auch Ernst muss weg, schliesslich war er es der die damalige WASG veraten/verkauft hat.

 

[ExitUser]

Ich krieg' das große Kotzen! Und dabei hatte ich vor, denen diesmal meine Stimme zu geben. ALG II-ler haben nicht wirklich jemanden da oben, dem sie vertrauen können, was?!

 

[dr.byrd]

Ich krieg' das große Kotzen! Und dabei hatte ich vor, denen diesmal meine Stimme zu geben. ALG II-ler haben nicht wirklich jemanden da oben, dem sie vertrauen können, was?!

Stimme abgeben reicht nicht. Mitarbeiten wäre wichtig. Denn die da oben sind da nur so lange, wie wir das zulassen.

 

[FrankyBoy]

Hartz IV Light, dass kann doch nicht war sein; dass währe immer noch asozial und vor allem der Hauptgrund, warum sich unsere Gesellschaft immer mehr spaltet.

Ich werde heute Abend, wenn ich vom Job zurück bin, die Tastatur quälen; jetzt quäle ich mich aber gerade mit der Vorstellung, so ein Gesetz zu akzeptieren.

 

[dr.byrd]

Ich werde heute Abend, wenn ich vom Job zurück bin, die Tastatur quälen;

Die Copy-Taste würde reichen.

 

[Paolo_Pinkel]

Die Copy-Taste würde reichen.

Hi,

ich glaub ich hab Tomaten auf den Augen aber ich weiss nicht was du meinst. Würde mich ja gerne beteiligen. Aber welchen Text meinst du? Die Aufzählung 1., 2. und 3. als Brief an die Franktion DIE LINKE schicken?

Gruss

Paolo

 

[wolliohne]

ist im 1.Beitrag von mir bei Scharf Links zu finden,und kann gerne noch etwas schärfer formuliert/ergänzt werden.

 

[dr.byrd]

Liebe(r) Genosse (in),

im Januar sollt Ihr bei Eurer Fraktionsklausur über ein vom Genossen Klaus Ernst erarbeitetes Papier zur Mindestsicherung beraten. Ich bitte Dich, diesem Papier so auf keinen Fall zuzustimmen.

1. In diesem Papier sind Sanktionen (Leistungskürzungen) bis zu 100 % der Regelleistung vorgesehen. DIE LINKE sollte stattdessen für die Abschaffung von Strafen und Sanktionen kämpfen.


2. Anstelle des vom Europäischen Parlament festgelegten Standards für die Höhe von Mindestsicherungssystemen wird für die Festlegung der Armutsrisikogrenze der Begriff übernommen, auf dessen Grundlage die heutigen Hartz IV-Regelsätze basieren.


3. Das Papier sieht eine Rückkehr zur Praxis vor der Einführung der Hartz-Gesetzgebung vor: 3-gliedriges Sicherungssystem, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Mindestsicherung (früher Sozialhilfe). Was war an diesem früheren Sicherungssystem, in dem die Diskriminierten in drei, statt wie zur Zeit in zwei Gruppen unterteilt wurden, so viel besser, dass es erstrebenswert ist, diesen Zustand wiederherzustellen? Wenn dies unsere Antwort auf Hartz IV sein soll, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Partei, die sich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Interessenvertreterin der sozial Benachteiligten versteht.

Eine für Millionen Menschen existentielle Frage wie eine von unserer Partei vorgeschlagene und vertretene (auch im Wahlkampf) soziale Mindestsicherung muss in der ganzen Partei diskutiert und vom Bundesparteitag beschlossen werden. Keinesfalls darf in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, DIE LINKE sei für ein Hartz IV light.

MsG

Besser als die Fraktionsadresse anzuschreiben, ist es, sich direkt an einzelne Abgeordnete zu wenden. Dann kommt es auch sicher an.

Abgeordnete der Linksfraktion nach Bundesländern

 

[dr.byrd]

Durch diese Aussage wird der Aufruf in meinen Aussagen entwertet, weil es hier statt "Weg mit Hartz IV" nun "Weg mit Klaus Ernst" heißt.

Das ist der Zusatz von wolliohne. In der Originalfassung (s. Posting 12) ist diese Aussage nicht enthalten.

Prinzipiell ist es allerdings so, dass den Abgeordneten natürlich jeder schreiben kann, was er will. Oder es auch lassen kann.

Es ist natürlich auch erlaubt, sich bei Klaus Ernst für seinen "fundierten Beitrag" zur Mindestsicherung zu bedanken.

 

[dr.byrd]

Ich präzisiere das dann noch etwas: Man könnte meinen, dass es darum geht, Herrn Ernst für die meiner Ansicht nach völlig richtige Entscheidung, mit der PDS zusammenzugehen, abgemahnt werden soll und dass es überhaupt nicht um Hartz IV geht.

Nein, darum geht es nicht. Es geht ausschließlich um sein Papier zur Grundsicherung.

Ob da wolliohne mit ihm noch ein Hühnchen aus alten Zeiten zu rupfen hat, weiß ich natürlich nicht. Hat mit dieser Aktion aber auch nichts zu tun.

 

[ExitUser]

Ich präzisiere das dann noch etwas: Man könnte meinen, dass es darum geht, Herrn Ernst für die meiner Ansicht nach völlig richtige Entscheidung, mit der PDS zusammenzugehen, abgemahnt werden soll und dass es überhaupt nicht um Hartz IV geht.

noch ein "verblendeter" :icon_kotz: