Brief von der Agentur für Arbeit erhalten,Verstoß gegen Meldepflicht,da an der Gruppenveranstaltung nicht teilgenommen,wie jetzt verhalten?

[PausBanderI]

Hallo zusammen,

der Titel sagt es ja schon:

Ich bin im März arbeitslos geworden (das heißt meine Kündigung lautete auf den 28. Februar 2019) und habe umgehend ALG I und ALG II beantragt.

Mein ALG II Antrag ist abgelehnt worden, weil ich nicht bedürftig bin – ALG I ist ausreichend hoch, um meinen Bedarf zu decken.

Jetzt ist es allerdings so, dass mir die Arbeitsagentur die Leistung vorläufig eingestellt hat, weil ich an einer Gruppenveranstaltung nicht teilnehmen konnte.(natürlich habe ich den Hinderungsgrund umgehend meiner Arbeitsagentur mitgeteilt, allerdings per E-Mail, da diese ja telefonisch nicht zu erreichen ist und scheinbar scheint es da wieder Chaos zu geben)

Also Tatsache ist, dass bis heute ALG I nicht auf meinem Konto ist.

Sogar wenn es mir morgen noch zugehen würde, hieße das ja, dass ich im März 2019 so oder so keinen Geldeingang hätte. Muss das Jobcenter mir in diesem Fall ALG II ausbezahlen?

Liebe Grüße

 

[PausBanderI]

Hallo zusammen,

ich habe am Freitag vor einer Woche einen Brief von unserem Arbeitsamt bekommen, dass ich am Montag darauf an einer Gruppenveranstaltung zum Thema bevorstehende Jobbörse oder so etwas ähnliches teilnehmen soll.

Das hat mich schon total genervt, weil man solchen Mummpitz auch etwas früher ankündigen könnte. Am selben Tag hatte ich auch noch 1 Stunde vorher einen Termin beim Steuerberater, weshalb mir das dann aber relativ egal war und ich hatte mir vorgenommen, dann einfach noch mal zum Arbeitsamt zu gehen.

Ich steige also etwa eineinhalb Stunden vor dem Veranstaltungsbeginn ins Auto ein, und er springt leider nicht an. Ich habe dann umgehend meinen Termin beim Steuerberater und den bei der Arbeitsagentur abgesagt und auf den ADAC gewartet. Als der dann weg war und das Auto wieder lief, war diese Gruppenveranstaltung schon vorbei.

Jetzt bekomme ich so einen Brief von der Arbeitsagentur, dass meine Leistungen eingestellt worden sind – was scheinbar auch wirklich der Fall ist, denn es wurde kein Arbeitslosengeld ausgezahlt – und ich möge doch bitte am 1. April um 8:00 Uhr dort hinkommen und mich beim Empfang melden.

Jetzt quälen mich hier ein paar dringende Fragen:

Ist es tatsächlich Usus und rechtlich in Ordnung, dass sofort eine Leistung vorläufig eingestellt wird? Das mag man vielleicht nicht so schlimm sein, wenn ein derartiger Brief am fünften eines Monats aufschlägt. Wenn das allerdings am 25. der Fall ist und deswegen zum Beispiel Mietzahlungen zurückgehen etc. finde ich das ganz und gar nicht komisch. Aktuell ist mein Konto zwar gut gedeckt, sodass ich dieses Problem nicht habe, nichtsdestotrotz wäre es fatal, wenn so etwas passiert.

Wenn mich nicht alles täuscht, ist es rechtlich so, dass ich meiner Meldepflicht auch nachkommen wenn ich am selben Tag zu einem späteren Zeitpunkt dorthin komme. Ist das so richtig? Denn ich habe rein überhaupt keine Lust, morgens um acht anzutanzen und stramm zu stehen, nur weil die sich das einbilden. Nachdem ich mich nur am Empfang melden soll, wollen die wahrscheinlich eh nur, dass ich mich hin stelle, zu Kreuze krieche und dann wieder gehe. Ich habe aber darauf nun wirklich überhaupt keinen Bock. Ein bisschen bisschen Menschenwürde hat man ja auch noch.

Liebe Grüße

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo PausBanderI

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder "Verstoß gegen Meldepflicht"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:

Aktualisiert - Zu den Überschriften (Thementitel) wenn ihr neue Themen erstellt...

Verehrte Hilfesuchende, wenn ihr ein neues Thema erstellt dann verwendet bitte einen Titel der im Zusammenhang mit dem Thema dessen steht das ihr gerade eröffnet! Das erleichtert auch den wissenden Helfern ihr Tun, weil gleich erkennbar ist worum es in dem Thema geht und ob man seine...

www.elo-forum.org

Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.

 

[Merse]

Gruppenveranstaltung zum Thema bevorstehende Jobbörse oder so etwas ähnliches

Das müsste man schon genau wissen, denn wenn kein gesetzlich zulässiger Meldegrund vorliegt, ist das Thema schon erledigt.

 

[Nena]

vorläufig eingestellt

Hast Du darüber einen Bescheid?

Muss das Jobcenter mir in diesem Fall ALG II ausbezahlen?

Der Antrag wurde bereits abgelehnt?

 

[PausBanderI]

Ich habe diese Einladung leider nicht zur Hand, es ist auf jeden Fall eine Rechtsmittelbelehrung und das übliche Kleingedruckte mit dabei.

 

[avalanche]

Hallo @PausBanderI,

Ist es tatsächlich Usus und rechtlich in Ordnung, dass sofort eine Leistung vorläufig eingestellt wird?

Einschlägig für vertragswidriges Verhalten ist §159 SGB III:
In Absatz 1, Ziffer (6) ist demnach eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis auszusprechen, gemäß Absatz 4 Ziffer (6) beträgt diese aber nur eine Woche.

Also selbst wenn hier gesperrt wird, dürfte hier aus meiner Sicht nur für eine Woche der Bezug gesperrt werden, so dass drei Viertel hier auszuzahlen wären.

Weiterhin gilt hier, dass der Meldetermin aus wichtigem Grund nicht eingehalten wurde, das Prüfprotokoll des ADAC gilt hier aus meiner Sicht als Beleg dafür.
Wenn dann der Meldetermin nach Beseitigung des Hindernisses noch am selben Tag wahrgenommen wurde, gilt aus meiner Sicht der Termin als wahrgenommen.

Anstelle des TE würde ich hier einen rechtsmittelfähigen Bescheid zur Einstellung des Alg I einfordern, Akteneinsicht nehmen und gegebenenfalls in den Widerspruch gehen.


Schönes Wochenende, ave

 

[PausBanderI]

Schön, aber es ging nicht um die Sperrzeit sondern um die vorläufige Einstellung der Leistung.

 

[Birt1959]

Ich schließe mich Avalanches Anmerkungen an - nur wenn Du einen Bescheid hast, kann festgestellt werden, ob die Sperre rechtmäßig ist oder nicht. Da hilft eine Arbeitssuchendeninitiative, ein Sozialverband oder ein Rechtsanwält bzw. seine Kollegin weiter. Wenn Du weder in einem Sozialverband noch in einer Rechtsschutzversicherung bist, kannst du eventuell beim Amtsgericht einen Beratungsschein für einen Anwalt bekommen. Das hängt allerdings von deinen Einkünften ab.
Wühl Dich mal durch diese Seite - vielleicht geben die verlinkten Seiten die Antwort.

Sperrzeit, Sperrfrist - HENSCHE Arbeitsrecht

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu der Frage, was man unter Sperrzeit bzw. Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld versteht, welche gesetzlichen Regelungen bei Sperrzeitfragen zu beachten sind und wann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit bzw. Sperrfrist verhängt. Außerdem...

www.hensche.de

 

[Nena]

es ging nicht um die Sperrzeit sondern um die vorläufige Einstellung der Leistung.

Und mir ging es nicht um die Einladung sondern um die Einstellung. Hast Du die schriftlich vorliegen?

 

[gila]

Ist es tatsächlich Usus und rechtlich in Ordnung, dass sofort eine Leistung vorläufig eingestellt wird?

JA. Du bist in ALG I und das ist eine Versicherungsleistung und hier gibt es eine sog. Versichertengemeinschaft.
Daher wird bei Verstößen ratzfatz die Leistung eingestellt.
Das geht sogar ohne extra Bescheid.
Es folgt eine Info, ggf. Anhörung in der man seine wichtigen Gründe darlegen kann. Werden die anerkannt, muss das Geld umgehend angewiesen werden.

In ALG I ist deine abwehrende Haltung leider nicht wirklich hilfreich...

 

[karpfen]

JA. Du bist in ALG I und das ist eine Versicherungsleistung und hier gibt es eine sog. Versichertengemeinschaft.
Daher wird bei Verstößen ratzfatz die Leistung eingestellt.
Das geht sogar ohne extra Bescheid.
Es folgt eine Info, ggf. Anhörung in der man seine wichtigen Gründe darlegen kann. Werden die anerkannt, muss das Geld umgehend angewiesen werden.

In ALG I ist deine abwehrende Haltung leider nicht wirklich hilfreich...

und auch da muss zuerst eine anhörung erfolgen, b e v o r eingestellt wird! n i c h t umgekehrt!

 

[gila]

und auch da muss zuerst eine anhörung erfolgen, b e v o r eingestellt wird! n i c h t umgekehrt!

Glaubst du eigentlich, ICH würde hier "Driss" posten - und dann musst du einen hier "anschreien"?

Wenn ich explizit schreibe, dass dies bei ALG I so möglich IST, dann habe ich das entweder als Quelle - oder sogar schon selbst durchgeklagt!

Hier kann man sich vertiefen:

EGV unterschrieben und nun Zuweisung in eine sinnlose Maßnahme ab dem 20.03 für 3 Monate in Vollzeit - Vorgehensweise um Maßnahme abzuwehren?