Brief vom Amt (Leistungsabteilung)

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final-doom

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Habe Heute (Mal wieder Samstag) ein Brief vom Amt bekommen. Die Frau möchte ein paar Infos bzgl. meiner Tochter. Diese wird voraussichtlich demnächst in das 10 Schuljahr versetzt.

Schaut bitte mal darüber.

Möchte noch erwähnen das ich seit April ALG2 bekomme. Weiterhin habe ich bereits die Renten bzw. Sozialversicherungsnummer meiner Tochter beantragt gehabt (auf Geheiß vom Amt) und diese dort auch vorgelgt. Die selbe Dame hatte diese bereits kopiert.
 

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E

ExitUser

Gast
Alles was das JC von mir bekommen hat ist die Schulbescheinigung ....
Den Fragebogen habe ich nicht ausgefüllt ...mit der Anmerkung das keine Rechtsgrundlage für diese Art der Datenerhebung vorlege ...
Die Noten unserer Kinder gehen denen ein Käse an.
Die sind nicht Leistungsrelevant ....:icon_evil:
Alles was die wissen müssen ist ob dein Kind noch die Schule besucht ..Basta
 

final-doom

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Was ist mit der Rechtsfolgenbelehrung? Ist die so richtig? Da steht nur was von SGB1. Was ist mit der Sozialversicherungsnummer. Das mußte ich denen doch schon vorlegen.
 

esbe

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Hinweis auf Mitwirkung gem. § 60 ff SGB I ist korrekt, das SGB I gilt hier auch für den SGB II-Bereich.

Ich würde eine Schulbescheinigung hinschicken und im Fragebogen ankreuzen, dass sie noch weiter die Schule besuchen wird. Die Noten würde ich auch nicht preisgeben. Wichtig für die Arbeitsvermittung ist doch nur, ob sie ausb.suchend ist (und dabei unterstützt werden will/soll ...) oder noch weiter zur Schule geht.
 

final-doom

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Ja gut aber muß ich die Sozialversicherungsnummer wieder vorlegen? Ich hatte es bereits getan. War sogar dabei wie Sie es kopiert hat.
 
E

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Gast
Ja gut aber muß ich die Sozialversicherungsnummer wieder vorlegen? Ich hatte es bereits getan. War sogar dabei wie Sie es kopiert hat.
Kannst Du das denn auch beweisen?

Ich denke eher nicht, denn anhand Deiner Schilderung steht "Aussage gegen Aussage".

Merke: ALLES, wirklich ALLES, was Du beim Jobcenter einreichen musst, kopierst Du zuvor. Anschließend reichst Du das eine Schriftstück gegen EMPFANGSBESTÄTIGUNG (Behördenstempel des Jobcenters mit Tagesdatum und Unterschrift der ausfertigenden Person) auf Deiner zuvor angefertigten Kopie am Empfangstresen oder der Poststelle des Jobcenters ein.

So - und NUR SO - hast Du einen rechtssicheren, gerichtsfesten Beweis, um solch eine SB zu stoppen in derer Schikane- und Willkür-Wut.

Denn Du brauchst in einem solchen Fall lediglich auf Deine Akten zu verweisen, in der sich nachweislich bereits die (angeblich) begehrten Informationen befinden.

Sollte dies nicht der Fall sein, kannst Du dem Jobcenter anhand des bestätigten Eingangs auf Deiner Kopie deren Schlamperei nachweisen und Dich beim Geschäftsführer über die nicht entsprechend gewissenhaft arbeitende SB beschweren.
 

final-doom

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Na ich habe immer noch die alte Aufforderung von Denen welche vom 23.02.2012 ist. Dort wurde mir Zeit bis zum 11.03.2012 gegeben die erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Also ist es doch naheliegend das ich dieser Aufforderung nachgekommen bin ansonnsten hätte es doch eine Sanktion gegeben bzw. man hätte mir nicht einen positiven Bewilligungsbescheid ausgestellt.

EIn Absatz aus den alten Schreiben:

Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestelltwerden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie und die mit Ihnen in der BG lebenden Personen besteht
Und da ich ja bereits Leistungen seit April beziehe muss ich dem ja wohl im Umkehrschluss zwangsläufig nachgekommen sein.
 

Piedro

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brief nach nürnberg und fragen, in wie weit die schulnoten der tochter leistungsrelevant sind. fragen, wieso dieser fragebogen einer belehrung über mitwirkung, beweismittel etc. nachgefügt wurde, wieso für das ausfolgen des fragebogens eine gesetzesgrundlage konstruiert wird, die es faktisch nicht gibt. fragen, wieso die ausbildungs- oder studienwünsche eines schülers leistungsrelevant sind. nachschulung des sb vorschlagen, da er den bürokratischen aufwand unnötig erhöht und nicht leistungsrelevante angaben von he unter vortäuschung einer gesetzesgrundlage verlangt und durch unrechtmässige sanktionsandrohung durchsetzen will.

brief an den datenschutzbeauftragten und anfragen, wieso die schulnoten und ausbildungswünsche deiner tochter vom jc abgefragt werden, unter bezug auf eine unzutreffende gesetzesgrundlage.

das gleiche noch mal von der tochter.

die haben doch was. tut vielleicht nicht weh, aber müsste eigentlich schon recht schlimm jucken, das.
 

final-doom

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Muss ich jetzt eigentlich gegen das Ding Widerspruch einlegen oder wie gehe ich vor?
 

esbe

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Und da ich ja bereits Leistungen seit April beziehe muss ich dem ja wohl im Umkehrschluss zwangsläufig nachgekommen sein.
Naja, die SV-Nummer ist nicht leistungsrelevant, v.a. wenn das Kind noch zur Schule geht. Aber das Programm wirft immer Fehler aus und wennste Pech hast, kann durch so einen Fehler auch schon mal die Zahlung betroffen sein. Ich würd die SV-Nummer nochmal persönlich gegen Empfangsbestätigung einreichen, dann dürfte in dem Punkt Ruhe sein
 

esbe

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Muss ich jetzt eigentlich gegen das Ding Widerspruch einlegen oder wie gehe ich vor?
Ist ja kein Bescheid mit Rechtsfolgenbelehrung, sondern nur ein Aufforderung - Widerspruch dagegen ist nicht zulässig, erst gegen einen etwaigen Bescheid, mit dem dir weniger Leistungen gewährt werden ...
 

final-doom

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Also wieder den Duckmäuser spielen und schön allem Nachkommen was sich das Pack so ausdenkt. Ich könnte :icon_kotz2:
 

esbe

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Also wieder den Duckmäuser spielen und schön allem Nachkommen was sich das Pack so ausdenkt. Ich könnte :icon_kotz2:

Das sagt ja keiner ... du musst/sollst den Fragebogen ja nicht komplett ausfüllen. Aber die SV-Nummer nochmal einzureichen und anzukreuzen, dass sie noch zur Schule geht, finde ich jetzt nicht so eine Riesenzumutung :icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
Das Ausfüllen des Fragebogens ist freiwillig, darauf hätte man hinweisen müssen.

Wie oben schon jemand schrieb, ist lediglich die Schulbescheinigung einzureichen. Dort stehen alle notwendigen Daten drauf. Wegen der Versicherungsnummer - Du könntest ein Anschreiben beilegen "... die Ihnen bereits am tt.mm.jjjj (mdl., schriftl., telef.?) bekannt gegebene Versicherungsnummer lautet 1234567 ...".
 

DeppvomDienst

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Es wurde zwar schon alles gesagt, aber die Schulnoten und angestrebten Ausbildungen etc. würde ich definitiv dort nicht preisgeben. Wozu auch?
Das Kind geht in die Schule und basta, das sagt die Schulbescheinigung aus.
Und wie danach entschieden wird, das wird die Zeit zeigen, ggf. möchte die Tochter das Abitur machen und weiter die Schule besuchen... oder eine Ausbildung beginnen... das ist doch alles jetzt noch gar nicht festgelegt.

Schulnoten und dergleichen geht das Jobcenter ja nun erstmal überhaupt nicht an, sie ist schließlich nicht in der Berufsberatung.

Der Rest siehe Piedro. Ab nach Nürnberg mit einer entsprechenden Anfrage / Beschwerde - natürlich auch an den Bundesdatenschutzbeauftragten.
 

vt27kolt11

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Ich würde denen die Schulbescheinigung schicken und dann in einem Anschreiben der Erhebung der Daten im Fragebogen widersprechen. Die dortigen Daten sind nicht Leistungsrelevant und ggf. würde ich dann dazu um eine rechtliche Klarstellung bitten, wozu genau diese Daten im Fragebogen dienen sollen.
 

final-doom

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Ich bin noch nicht zu einem "Coming-out bereit".

Wie kann man das Umgehen? Auch im Bezug auf meiner Tochter. Es soll nicht jeder wissen das Sie ein ALG2 Kind ist. Solche sachen machen schnell die Runde in einer Schule.......
 

FrauNachbarin

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Die Schulbescheinigung möchte in regelmäßigen Abständen auch die Familienkassen bzgl. des Kindergeldanspruches:cool:

Sag Du brauchst sie dafür. Notlügen sind erlaubt!:biggrin:
 

final-doom

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Nun ich Denke die Schule wird die Vordrucke vom Amt kennen! Oder kann ich die vielleicht Bitten mir ein Zweizeiler zu schreiben?
 

FrauNachbarin

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Nun ich Denke die Schule wird die Vordrucke vom Amt kennen! Oder kann ich die vielleicht Bitten mir ein Zweizeiler zu schreiben?

...nee, Du geht hin und sagst Du brauchst eine Schulbescheinigung.

Jede Schule hat ihre eigene Version davon.

Nix Vordruck vom JC:icon_evil:

LG
 
E

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...nee, Du geht hin und sagst Du brauchst eine Schulbescheinigung.

Jede Schule hat ihre eigene Version davon.

Nix Vordruck vom JC:icon_evil:

LG
Und will / kann man nicht selber hingehen, reicht auch ein Zweizeiler: Bitte senden Sie mir eine Schulbescheinigung für meine Lieblingstochter zu.
 
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ExitUser

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Wenn ich eine Schulbescheinigung brauche gehen meine Söhne in der Pause oder nach der Schule ins Sekretariat und holen ein raus ....dauer keine 2 Min.
 

final-doom

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Hallo,

eine User hier aus dm Forum hat mir gehlofen einen Schreiben aufzusetzten welches ich gerne auf die Reise bringen möchte. Kann da mal ein Auge drüber geworfen werden ob alles so gut ist bzw. ob es ein wenig Nachwürze bedarf?

Name, Adresse Datum




Empfänger, Adresse






Sehr geehrte Damen und Herren,


mit Datum vom 09.05.2012 erhielt ich ein Schreiben vom Jobcenter bezüglich der Prüfung meines Anspruchs auf ALG II. Dazu wurde ich aufgefordert, eine aktuelle Schulbescheinigung für meine Tochter und meine Versicherungsnummer beizubringen. Außerdem erhielt ich einen ausgefüllten Fragebogen für Schüler/Schülerinnen, der von meiner Tochter ausgefüllt werden soll.


Darin soll sie folgendes mitteilen:


den voraussichtlichen Abschluss des Schulbesuchs und die Abschlussart,
die derzeitige Klasse,
den Namen der Schule bzw. den Fachbereich,
die Zeugniszensuren in den Hauptfächern des letzten Zeugnisses mit dem Vermerk „Kopie des Zeugnisses liegt bei!“
zum Ankreuzen „nach meinem Schulbesuch strebe ich an“ Ausbildung ja/nein mit Angabe zu welchem Beruf
oder: weiterer Schulbesuch/Studium (ja/nein), Nennung der geplanten Schule/Universität, Art, Fachbereich und Studiengang.
Überschrieben ist dieses Schreiben mit „Aufforderung zur Mitwirkung“. Es wird explizit auf §60 SGB I, 1, 1-3 und §60 SGB I, 2 sowie §66 SGB I, 1-3 verwiesen.


Demnach sei es leistungsrelevant, dass meine Tochter ihre Schulnoten, ihren voraussichtlichen Abschluss und ihre weitere Lebensplanung dem Jobcenter bekannt gibt.


Dies ist nach meinem Kenntnisstand unzutreffend, vielmehr ist zu erachten, dass sowohl die Schulnoten als auch die Ausbildungs- oder Studienabsichten meiner Tochter in keiner Weise leistungsrelevant für unsere Bedarfsgemeinschaft sind.


Diese Feststellung ist meines Erachtens nicht anzuzweifeln. Ich möchte Sie bitten, zu diesem Vorgehen Stellung zu nehmen und, so Sie meinem Standpunkt zustimmen, auf eine unverzügliche Abänderung dieser Praxis des Jobcenters einzuwirken, da dessen Kunden unter rechtswidriger Sanktionsandrohung (Leistungsentzug!) dazu angehalten werden, nicht leistungsrelevante Angaben zu machen. Abgesehen davon, dass eine rechtswidrige Androhung des Leistungsentzugs grundsätzlich nicht hinzunehmen ist, würde ein gesetzeskonkormes Vorgehen den Verwaltungsaufwand entsprechend mindern.


Eine entsprechende Information ergeht auch an den Datenschutzbeauftragten.




Mit freundlichen Grüßen,
 


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