Brief erhalten, Leistung zur Sicherung des lebensunterhaltes ( SGB II )

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Hilfee

Gast
Hallo, ich habe einen Brief erhalten, Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes ( SGB II ) erhalten, wo steht, ich zitiere es mal: " Die Voraussetzungen für eine wirksame Antragstellung liegen nicht vor,....."
Ja, ich weis, ich habe die Anträge mit "unter Vorbehalt" unterschrieben ! Aber nur um die mal ein bisschen zu beschäftigen. ( sorry )
Nun mal zum Sachverhalt: ALLES wurde schon vor Monaten abgegeben und ist dem JC aktenkundig ! SG Gericht war auch schon und es hat sich daraus auch nichts ergeben ( Anhörung ) !
Ich soll nun zum dritten mal die Unterlagen abgeben, OBWOHL sich in den Monaten NICHTS verändert hat und ich das dem JC schon schriftlich mitteilte.

Dazu mal ein Schreiben des "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Bonn„( habe ich im www. gefunden ) ich zitiere: „ Bei der Bearbeitung der Weiterbewilligung von Leistungen stellt sich die Frage, ob sich die Angaben gegenüber der erstmaligen Antragstellung verändert haben, den geringstmöglichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Dem trägt der Vordruck Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen ( BA ALG II – WBA – 04.2012) Rechnung. Haben sich keine Veränderungen ergeben, ist auch kein Nachweis erforderlich.
Weiter heißt es:
„Eine für jeweils neue Bewilligungszeiträume bestehende Plicht zur erneuten Vorlage der Belege für schon bekannten Daten, wie die Kosten für Unterkunft und Heizung, Einkünfte oder Vermögen wiederspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie dem Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ( § 78b Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB X )).“
So, da steht es mal schwarz auf weiß...

Nun aber zu meinen eigentlichen Fragen zu dem Schreiben das ich bekommen habe. Ich lege hier mal das Schreiben per PDF hinein )
1) muss in dem Schreiben nicht geschrieben werden, um was es sich für Anträge handelt ? Ist nicht ersichtlich.
2) auf der Rückseite steht "Verwaltungsakt". Muss das nicht schon vorher beschrieben werden oder ist das so ok ?
3) sind keine § mit Rechtsbelehrungen mit geschikt worden ( weis jetzt nicht wie das genau heißt ) Nur eine "Rechtsbehelsbelehrung"


Ist der erlassene Brief, genaugenommen so rechtsgültig ?

Habe voll vergessen dass ich ja noch einen Brief bekommen habe.
Es geht um die Zusicherung zum Umzug
Habe einen Antrag auf Zusicherung auf Umzug gestellt jedoch wurde dieser abgelehnt. Die Ablehnung ist ein Witz.
Auch hier meine Frage:
ist der Antrag bzw. die Ablehnung überhaupt rechtens ?
WEIL

1) Kündigung von meine Vermieterin bekommen und ist rechtsgültig
2) Antrag auf Zusicherung zum Umzug schriftlich gestellt

Was bzw. wie könnte ich einen Widerspruch formulieren ?

 

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Helga40

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Hallo, ich habe einen Brief erhalten, Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes ( SGB II ) erhalten, wo steht, ich zitiere es mal: " Die Voraussetzungen für eine wirksame Antragstellung liegen nicht vor,....."
Ja, ich weis, ich habe die Anträge mit "unter Vorbehalt" unterschrieben ! Aber nur um die mal ein bisschen zu beschäftigen. ( sorry )

...

Nun aber zu meinen eigentlichen Fragen zu dem Schreiben das ich bekommen habe. Ich lege hier mal das Schreiben per PDF hinein )
1) muss in dem Schreiben nicht geschrieben werden, um was es sich für Anträge handelt ? Ist nicht ersichtlich.
2) auf der Rückseite steht "Verwaltungsakt". Muss das nicht schon vorher beschrieben werden oder ist das so ok ?
3) sind keine § mit Rechtsbelehrungen mit geschikt worden ( weis jetzt nicht wie das genau heißt ) Nur eine "Rechtsbehelsbelehrung"


Ist der erlassene Brief, genaugenommen so rechtsgültig ?

Du hast sie beschäftigt und dir selbst ins Bein geschossen dabei.

Die Ablehnung dürfte korrekt sein, entweder man will was beantragen oder nicht, aber unter Vorbehalt, sowas gibt's nicht.

Mein Mitleid hält sich bei solch hausgemachten Problemen jedoch in Grenzen.
 
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Hilfee

Gast
Ok, ich gebe ja zu, dass das so nicht wirklich i.O. war. Zu dem damaligen Zeitpunkt war ich so was von aufgebracht....

Das soll hier auch kein Mitleid erzeugen. Dennoch, habe ich von dir eigentlich keine diesbezgl. Antwort zu meinen Fragen bekommen. Also, wenn du zu meinen Fragen was beisteuern kanns, bedanke ich mich natürlich bei dir.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo @Hilfee,

ist der Antrag bzw. die Ablehnung überhaupt rechtens ?

Ja weil hier die Voraussetzung für einen Antrag nicht gegeben ist, du hast zwar
eine Kündigung aber keine neue Wohnung, ich hoffe du siehst hier den Zusammenhang?


2) Antrag auf Zusicherung zum Umzug schriftlich gestellt

Hier hat das JC recht ohne Mietangebot für die neue Wohnung kann keine
Zusicherung bzw. Kostenübernahme dir bewilligt werden.

Bitte reiche ein Mietangebot beim JC ein, wichtig ist auch wenn du eine neue
Wohnung gefunden hast, bleibst du in der selben Stadt oder nicht, das hat
was mit der Zuständigkeit vom Jobcenter zu tun.

Lies bitte auch hier im § 22 SGB II Abs. 4

(4) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Was bzw. wie könnte ich einen Widerspruch formulieren ?

Für den Bescheid zum Umzug kannst du dir den Widerspruch sparen, das ergibt
sich schon alleine daraus, das du kein Mietangebot eingereicht hast usw.

Also schau dich bitte im Net usw. nach einer neuen Wohnung um und beachte die
örtlichen Richtlinien, hier kannst du nachesen in der jeweiligen Stadt:

Harald Thome - Örtliche Richtlinien
 

Helga40

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Dennoch, habe ich von dir eigentlich keine diesbezgl. Antwort zu meinen Fragen bekommen. Also, wenn du zu meinen Fragen was beisteuern kanns, bedanke ich mich natürlich bei dir.

Weißte, wenn man als berufstätiger Mensch Mittags um 12 im Flur des Sozialgerichts sitzt und wartet, dass der 12 Uhr Termin endlich anfängt und nur aus Langeweile Handy daddelt, dann kann man nicht in gewünschter Ausführlichkeit antworten.

1) muss in dem Schreiben nicht geschrieben werden, um was es sich für Anträge handelt ? Ist nicht ersichtlich.

Warum? Hast du an dem im Bescheid genannten Tag mehr als einen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II gestellt?

2) auf der Rückseite steht "Verwaltungsakt". Muss das nicht schon vorher beschrieben werden oder ist das so ok ?

Nein. Selbst ein Bescheid ohne Benennung "Verwaltungsakt" oder "Bescheid" ist einer, solange er einen Regelungsgehalt hat, der in die Rechte des Bescheidempfãngers eingreift.

3) sind keine § mit Rechtsbelehrungen mit geschikt worden ( weis jetzt nicht wie das genau heißt ) Nur eine "Rechtsbehelsbelehrung"

Was hättest du denn gern noch gelesen unter dem Bescheid? Selbst das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung wäre unschädlich, denn das wäre sogar begünstigend für den Bescheidempfãnger, da er für einen Widerspruch dann nicht nur einen Monat, sondern ein ganzes Jahr Zeit hätte.

Den Rest hat Seepferdchen korrekt geantwortet. Was mir jedoch unangenehm auffällt, ist, dass bei dir immer alles ein Witz ist, obwohl du fachlich meilenweit davon entfernt bist, beurteilen zu können, ob das Handeln der Behörde wirklich ein Witz ist.
 
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