Brief an die IGM zum Thema Zeitkonto (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

noillusions

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Oktober 2012
BeitrÀge
2.695
Bewertungen
1.929
Wenn Klauseln in AGB's nicht ok sind werden die fĂŒr nichtig erklĂ€rt. Nicht anders mĂŒĂŸte es hier sein.
 

franky0815

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 Oktober 2007
BeitrÀge
3.925
Bewertungen
3.225
Das mĂŒsste von den Betroffenen dann aber auch durchgesetzt werden.
BAG 5 AZR 181/12 . Urteil zu Zeitkonten - chefduzen.de (#40)
nicht nur das, die folgen die sich daraus ergeben sind fĂŒr die zaf lĂ€cherlich weil immer nur der einzelfall betrachtet wird, wenn eine zaf zum ersten mal duch solche vorfĂ€lle auffĂ€llt sollte, ein vom gericht bestellter gutachter prĂŒfen ob es sich dabei tatsĂ€chlich um einen einzelfall handelt, wenn nicht sind alle zafmitarbeiter rĂŒckwirkend zu entschĂ€digen ohne das sie dafĂŒr etwas tun mĂŒssen, auch sĂ€mtliche sozialabgaben die bei korekter bezahlung fĂ€llig gewesen wĂ€ren mĂŒssen nachgezahlt werden.
kĂŒnftig wird die zaf in regelmĂ€ssigen abstĂ€nden kontrolliert um auffĂ€lligkeiten sofort abstellen zu können, die kontrollen mĂŒssen von der zaf bezahlt werden, nach dem zweiten verstoss erfolgt eine gewerbeuntersagung,so stelle ich mir das vor.

eigentlich ist es ja schon ein unding das es tarifvertrÀge gibt die gegen geltendes recht verstossen, und das alles noch mit wissen und hilfe der gewerkschaften.
 
E

ExitUser

Gast
UnrechtmĂ€ĂŸige Klauseln sind also auch in einem ausgehandelten Tarifvertrag unwirksam?
Vielleicht eine dumme Frage von mir. Aber es interessiert mich wirklich.
 

Heinz66

Elo-User*in
Mitglied seit
8 September 2017
BeitrÀge
12
Bewertungen
1
Was gegen das Gesetz verstĂ¶ĂŸt ist halt nicht rechtens.Das gleiche gilt zB. auch fĂŒr AGBs wenn die gegen Gesetze verstoßen sind die nicht GĂŒltig.

Ps:Auch ein Grund warum ich nicht mehr in einer Gewerkschaft bin.
Thema Equalpay zB.da haben die lieben Gewerkschaften doch nur zugunsten der ZAFs die TarifvertrÀge gemacht
 

franky0815

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 Oktober 2007
BeitrÀge
3.925
Bewertungen
3.225
UnrechtmĂ€ĂŸige Klauseln sind also auch in einem ausgehandelten Tarifvertrag unwirksam?
Vielleicht eine dumme Frage von mir. Aber es interessiert mich wirklich.
solche klauseln sind immer dann unwirksam wenn sie gegen geltendes recht verstossen, dass is ja die sauerei, die wissen ganz genau was sie in den vertrag schreiben und wissen auch ganz genau das maximal 5% der leiharbeiter dagegen vorgehn, damit machen die immer noch einen guten schnitt, strafen gibt es ja keine wirklichen.
 

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
BeitrÀge
3.582
Bewertungen
6.425
dejavue im CD aus dem Az. 22 Sa 58/11 meinte:
RN31 In der Kalenderwoche ab dem 18.10.2010 war der KlĂ€ger auf einer Baustelle in F eingesetzt. Von Montag bis Donnerstag arbeitete er dort insgesamt 39 h. Am Freitag, den 22.10.2010 wurde auf der Baustelle nicht gearbeitet. Der KlĂ€ger unterrichtete den Disponenten des Beklagten, der ihm fĂŒr diesen Tag keinen anderen Einsatz zuwies.
LAG Baden-Wurttemberg, Urteil vom 6. Marz 2012 - Az. 22 Sa 58/11
Mit anderen Worten; Wenn die ZAF nur zu 35h Lohnzahlung verpflichtet werden kann (obwohl meistens 40h-EinsÀtze angeordnet werden), dann braucht der LAN auch nur 35h Arbeitsleistung erbringen.

WĂŒrde jeder LAN nur die arbeitsvertraglich geregelten 35h in der Woche arbeiten, dann könnte das AZK gar nicht missbraucht werden.

22 Sa 58/11 meinte:
RN30 Der KlĂ€ger fuhr mit seinem Pkw an diesem Tag von S. zum vorgesehenen Übernachtungsort in F-Z. Der Beklagte bezahlte fĂŒr diesen Tag Reisekostenerstattung und Fernauslöse, jedoch keine ArbeitsvergĂŒtung.
Aha, mal wieder der, am meisten vorkommende, LAN-Fehler.
Warum ist der LAN mit seinem Auto und in seiner Freizeit in den Einsatz gefahren?

Weil die BeitrÀge #5 + 7 auf diese Aussage aufbauen ...
franky0815 meinte:
eigentlich ist es ja schon ein unding das es tarifvertrÀge gibt die gegen geltendes recht verstossen,
... gebe ich meinen Senf dazu ab:

Was das Equal Pay angeht ... da verstĂ¶ĂŸt keiner der beiden TarifvertrĂ€ge gegen das ANÜ-Gesetz! Darin ist eine Öffnungsklausel enthalten, welche eine Schlechterstellung durch den Tarifvertrag erlaubt!

Ob diese Vorgehensweise mit EU-Recht konform ist, muss/wird geprĂŒft werden.
Siehe den Thread ĂŒber die Sendung
Die Anstalt - Die neue C-Klasse der Arbeiter vom 16.05.2017 - YouTube

Die Anstalt - Leiharbeiter aufgepasst!!! - YouTube
Und weil es so schön ist, hier noch
Die "Export-Wippe" - Die Anstalt vom 16. Mai 2017 - YouTube
Beide Clips sind Ausschnitte aus dem ersten Link.

dagobert1 meinte:
Ja, zur Feststellung muss das aber erstmal jemand durchklagen.
Da wÀre der aktuelle Stand bei der Prof. DÀubler Geschichte interessant.
 

avalanche

Elo-User*in
Mitglied seit
13 September 2015
BeitrÀge
502
Bewertungen
247
Der guten Ordnung erlaube ich mir mal einen aktuellen Link zu setzen:

igm-zoom, gesucht: Leiharbeiterinnen vor dem EuGH, #Beitrag vom 08.02.19, hieraus:

igm-zoom vom 08.02.19 meinte:
(...) Von den bisher 4 Klagen sind alle vor den unteren Gerichten abgewiesen worden.
Es gab aber die Möglichkeit Berufung einzulegen bzw. wurde nach LAG-Urteil eine Revision beim BAG zugelassen.

Der nĂ€chste anstehende Termin ist am 07. MĂ€rz vor dem LAG in NĂŒrnberg.
SG ave
 
Oben Unten