Brennstoffbeihilfe, Kohlengeld wird verweigert

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erni

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hallo,

ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.
Ich bewohne eine zu grosse Wohnung. Diese kostet monatlich circa 480 Euro Miete. Das Jobcenter bezahlt nicht mehr die volle Miete und übernimmt nur 396 Euro monatlich. Damit habe ich kein Problem und kann es sogar nachvollziehen. Nun zu meinem Problem, meine Wohnung wird mit 2 Kohleöfen beheizt. Die letzten Jahre reichte es jeweils im September einen 2 Zeiler beim Jobcenter einzureichen das ich für die Heizperiode/Winterzeit Kohlengeld/Brennstoffhilfe beantrage. Danach wurden mit die nächsten 6 Monate jeweils circa 90 Euro monatlich mehr gezahlt. Dieses Jahr wurde mir die Brennstoffhilfe mit folgendem Text verweigert:


"Sie beantragen mit Schreiben vom 07.10.2009 eingegangen am 16.10.2009, eine einmalige Brennstoffbeihilfe für das Jahr 2009/2010. Nach §22 Abs. 1S . 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendung erbracht, soweit diese angemessen sind. Dabei setzten sich die tatsächliche Aufwendungen zusammen aus der Nettokaltmiete sowie den monatlichen Zahlungen für Betriebskosten und Heizkosten.
Als Richtlinie für angemessene Brutto-Warmmiete gilt die Ausführungsvorschrift zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß §22 SGB II - AV Wohnen. Sie erhalten 360 Euro zzgl. 10 Prozent Zuschlag 36,00 Euro, insgesammt 396,00 Euro als angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung. In diesen Kosten sind auch die Heizkosten enthalten, welche durch die bewilligten Unterkunftskosten als abgegolten gelten.

Daher kann Ihrem Antrag auf Brennstoffbeihilfe für den o.g. Zeitraum nicht entsprochen werden."


Ich war heute vor Ort und wollte es perönlich klären. Auf meinen Einwand das es die Jahre davor immer mit der Brennstoffbeihilfe geklappt hatte wurde nur entgegnet das der vorherige SB wohl einen Fehler gemacht hatte und jetzt der Fehler abgestellt wurde bzw ich nie einen Anspruch auf Kohlengeld/Brennstoffbeihilfe hatte/habe.

Ich bin der festen Ansicht das ich auch bei einer zu teuren Wohnung einen Anspruch auf einen warmen Winter habe. Wie gehe ich dagegen am besten vor, kenne mich leider in der Materie nicht so gut aus.
 

alvis123

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Hi, erni...

der SB hat recht damit, dass es einmalige Beihilfen dazu nicht mehr gibt.
Hast Du schriftlich eine Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten (KDU) bekommen?

Kosten für Miete (bei Eigentum die Belastungen) und Heizung werden von der ARGE in vollem Umfang übernommen, falls sie angemessen sind. Darüber müsstest Du einen Bescheid bekommen haben. Bis wann gilt dieser Bescheid? Gegen diesen Bescheid konntest Du innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Getan hast Du das bestimmt nicht.

Falls Du mit Deinem Brennstoff nicht auskommst, kannst Du einen Überprüfungsantrag wegen KDU (Kosten der Unterkunft) stellen und dann auf den Bescheid Widerspruch einlegen.

In manchen Orten sind die Heizkosten pauschaliert. Wie das in Deinem Ort ist müsstest Du in Erfahrung bringen.

MfG
 

Arania

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Diese Beihiilfe ist in der zu teuren Wohnung ja bereits anscheinend in den KDU mit drin, Du kannst jetzt natürlich Widerspruch einlegen, Du kannst auch Überprüfungsanträge stellen, aber ich denke das Du Dich mit einem Umzug anfreunden solltest, denn auch bei einer Klage sehe ich nicht das das Gericht da zu Deinen Gunsten entscheiden wird

Hattest Du denn eine Aufforderung zur Senkung der KDU bekommen oder wurde von Anfang an nicht alles übernommen?
 

erni

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Vor circa 2 Jahren wollte man das ich mir eine preiswertere Wohnung suche. Daraufhin habe ich einen Fragebogen bei meinem damaligen SB abgegeben mit der Bitte mir die Fragen bitte vor meinem Umzug zu beantworten. In dem Fragebogen ging es um meinen Umzug und die Kosten, z.b. wieviel Helfer darf ich für den Umzug bezahlen, wie oft und lange dürfen die Helfer Pause machen usw. Die Fragen wurden auch nach einem Jahr noch nicht beantwortet. Nach über einem Jahr bekam ich einen Termin bei meinem SB wo er mir sagte er könne mir nicht die Fragen beantworten und wir müssen eine Lösung finden für meine zu teure Wohnung (ich hatte den Fragebogen aus einem Erwerbslosenforum). Da ich schon über 15 Jahre in der Wohnung lebte machte er mir das Angebot das er mir nur 396 Euro für die Meite bezahlt und ich den Rest aus meinem Regelsatz selber bestreite, das fand ich damals fair und habe das Angebot angenommen.

Wen ich euch richtig verstehe wuerde ich Brennstoffbeihilfe bekommen wen meine Wohnung nur angemessen teuer ist (360 Euro). Da ich aber 396 Euro bekommen, also 39 Euro mehr als mir "regulär" zusteht bekomme ich nichts ?!?!?!
 

Arania

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Du solltest jetzt einen Überprüfungsantrag für die letzten Bewilligungsbescheide stellen und einen Widerspruch gegen die Verweigerung der Heizkostenbeihilfe, aber dafür brauchst Du einen schriftlichen Bescheid, hast Du das alles mündlich mit dem SB abgemacht?:icon_eek:
 

alvis123

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Hi ernie...

Du musst alle Anträge schriftlich stellen und auch auf einem schriftlichen Bescheid bestehen.
Mündliche Abmachungen interessieren niemanden. Du siehst ja gerade jetzt bei Dir, wohin das führt.

Wenn das alles hier im Forum geklärt werden soll, brauchen wir auch alle Informationen von Dir, welche Du auch der ARGE gegeben hast. Kannst ja die Bescheide hier einstellen, nachdem Du die persönlichen Angaben zu Dir unleserlich gemacht hast.

MfG
 

erni

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hmm mir ist jetzt nicht ganz klar welchen Bescheid ihr genau meint. Also folgendes Schriftstück liegt mir vor:

"Sie beantragen mit Schreiben vom 07.10.2009 eingegangen am 16.10.2009, eine einmalige Brennstoffbeihilfe für das Jahr 2009/2010. Nach §22 Abs. 1S . 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendung erbracht, soweit diese angemessen sind. Dabei setzten sich die tatsächliche Aufwendungen zusammen aus blablabla.... (siehe erstes Posting)


Mein 2tes Post um 12:19 uhr heute bezog sich auf das Gespräch zwischen mir und dem SB. Natürlich habe ich damals bestimmt nach dem Gespräch einen Bescheid bekommen wo mir meine neue Miete von der ARGE mitgeteilt wurde. Diesen Bescheid suche ich derzeit, sobald er sich anfindet poste ich das gerne anonymisiert hier ins Forum.
 

alvis123

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Hi Erni...

Bist Du eigentlich beim Sozialamt oder der ARGE (ALGII bzw. HartzIV) gemeldet?

Ich meinte den:

Bescheid
über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II)

So müsste darüberstehen. Dieser Bescheid gilt im allgemeinen für 6 Monate, d.h. Du müsstest den jedes halbe Jahr neu beantragt haben. Da stehen Deine monatlichen Leistungen und die Kosten für Unterkunft und Heizung drin; gegebenenfalls auch Zuschläge.

Falls Du den nicht findest, solltest Du bei Deinem SB vorsprechen und einen Überprüfungsantrag stellen.

MfG
 

erni

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Den aktuellen Bescheid habe ich mal eingescannt.
bescheid vom 20-10-09 S1.jpg

bescheid vom 20-10-09 S5.jpg

bescheid vom 20-10-09 S6.jpg
 

alvis123

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Hi, erni...

ich sehe hier keine andere Möglichkeit, als umzuziehen.
Du hattest bereits eine Aufforderung erhalten, die Kosten der Unterkunft zu senken. Auch schreibst Du, dass Du die Obergrenze der Wohnungskosten erhälst.
Stell also schriftlich einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten. Was alles kostenmäßig dazugehört, findest Du hier im Forum. Lass Dir unbedingt die Antwort Deines SB schriftlich dazu geben.

MfG
 

erni

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Das habe ich ja schon hinter mir. Als ich damals die Aufforderung bekommen habe umzuziehen habe ich dem SB einen Fragebogen gegeben was mit den Kosten ist bzw was alles uebernommen wird. Dieser Fragebogen wurde mir nie beantwortet stattdessen wurde ich circa 1 Jahr später zum Gespräch vorgeladen und es wurde mir erklärt das man mir meine Fragen nicht beantworten kann. Hier machte mir der SB den Vorschlag eine erhoehter Miete von 396 Euro zu zahlen, ngeblich weil ich da schon so lange wohne, und den Rest trage ich. Das fand ich damals fair. Jetzt finde ich aber das man mich über den Tisch gezogen hat. der SB hat ja nichts weiter gemacht als die Brennstoffhilfe in meine Miete mit reinzurechnen.
 

Arania

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Du musst auch keine Fragebögen zur ARGE schicken, sondern ANTRÄGE, die müssen beschieden werden
 

alvis123

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Hi, ernie..

rein rechtlich gesehen ist hier nix zu machen, wenn Du schon die Mietobergrenze erhälst. Leider kenn ich mich da in Berlin nicht mit aus.
Wenn Du Dir die Wohnung nicht weiter leisten willst, musst Du den Wohnungswechsel mit allem Drum und Dran beantragen. Lass Dir darüber einen schriftlichen Bescheid geben. Nix mit Liste... alles dazu einfordern..
Bei Ablehnung kannste dann Widerspruch einlegen und ggfs. klagen.
MfG
 

erni

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Du musst auch keine Fragebögen zur ARGE schicken, sondern ANTRÄGE, die müssen beschieden werden


Es ging damals drum Zeit zu gewinnen. Bevor ich mir eine neue Wohnung suche muss ich "genau" wissen wie die neue Wohnung geschaffen sein soll, wie der Umzug abzulaufen hat usw usw.Hat ja damals auch gut 1 jahr gedauert. Ich wollte weder damals noch heute umziehen. Falle halt jetzt aus allen Wolken weil mich der SB damals über den Tisch gezogen hat und ich es erst jetzt merke weil sie die letzten Jahre immer Kohlengeld problemlos gezahlt haben. Ich danke erstmal fuer die Hilfe.
 

ela1953

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Ich denke doch, dass die Heizkosten in der tatsächlichen Höhe gezahlt werden müssen?

Also kann doch die Miethöchstgrenze einschließlich Heizkosten nicht auf einen bestimmten Betrag festgelegt werden.
 

Arania

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Wenn man in einer unangemessenen Wohnung wohnt werden auch die Heizkosten nicht mehr voll übernommen
 

alvis123

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Nö, ernie.... wenn die Wohnung als unangemessen zu groß eingestuft ist, kriegste auch nicht die vollen Heizkosten.

Kannst ja hier recherchieren, wie es in Berlin ist.

Ist denn kein Berliner da, der ernie helfen kann????

MfG
 

ela1953

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aber mit zwei Einzelöfen kann man doch eh nicht die ganze Wohnung heizen. Wir hatten früher auch je einen Ofen in Küche und Wohnzimmer. Damit waren dann insgesamt ca 30 Quadratmeter beheizt. In Schlaf- und Kinderzimmer waren Eisblumen an den Fenstern.
 

erni

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Nö, ernie.... wenn die Wohnung als unangemessen zu groß eingestuft ist, kriegste auch nicht die vollen Heizkosten.

Kannst ja hier recherchieren, wie es in Berlin ist.

Ist denn kein Berliner da, der ernie helfen kann????

MfG


Ja die Wohnung ist zu gross und zu teuer. Nicht die vollen Heizkosten kriegen heist ja dann das ich anteilig was kriegen müsste, oder ?!?!?
 

alvis123

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Hi, ernie...


ooch wenn Du es nicht glaubst: Die Heizkosten sind in den 396 €, die Du kriegst, drinne. Geh in den Grunewald und fäll Bäume, wenn Du warm haben willst... ups sorry... mach das bitte nicht.

MfG
 

Melle1988

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Hi Ernie,
ich hab die ganzen Beiträge jetzt mal durchgelesen und ich denke auch das du eher nichts mehr kriegst. Wir wohnen hier in der Stadt und haben zu zweit eine 50m² Wohnung. Die ist kleiner als uns zustehen, dafür aber 4 Euro teurer!! Die müssen wir selbst tragen, ist ja bei dem Betrag auch kein Problem. Das andere ist, dass bei uns in der Miete heizkosten und Warmwasser in Höhe von 18€!!! monatlich gerechnet werden. Wir brauchen wirklich nicht viel heizung und so, da wir das glück haben direkt oben zu wohnen und wir haben dann einen warmen boden und müssen die heizung nur anmachen wenn es richtig kalt ist. Dieses Jahr mussten wir dann trotzdem 74 € nachzahlen. Und nur aus dem Grund das die Wohnung zu "teuer" (4€!!!) ist. Haben die die Nachzahlung nicht übernommen. Dies haben Sie dann mit dem Satz abgelehnt: "Da die Wohnung zu teuer ist und uns im Monat ja schon 18€ für Warmwasser und Heizung bezahlt wird, muss das für 2 Personen reichen." Das sind halt so sachen, die ich nicht verstehe, aber ich denke, das man da in deinem Fall nicht viel machen kann. Denn wenn ich rechne, dass du alleine bist und 396€ Miete bekommst und wir zu zweit sind und uns nur 320€ zustehen, denke ich das du überhaupt Glück hast, dass die dir soviel zahlen.

Lg Melle
 

alvis123

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Hi, melle....

wieso kopierste den Bescheid von ernie nicht und fährst mit Deinem SB Schlitten??????

Wo bleibt denn hier der Gleichheitsgrundsatz nach Grundgesetz???
1 Person = 396 € + 2 Personen = 320 €

Irgendwas stimmt nicht in unserem Lande... und nicht nur seit es schwarz-gelb ist.

MfG
 
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