Bremerhaven: Protest gegen EU-Hafenrichtlinie Port Package I

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Gozelo

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Wenig Hoffnung für die Roten Karten

Mit der geplanten EU-Hafenrichtlinie Port Package II würden im strukturschwachen Bremerhaven noch mehr Menschen arbeitslos. Das befürchten die Hafenarbeiter und organisierten eine mächtige Protestkundgebung

Bremen taz Qualität kann vieles bedeuten. Für Hafenarbeiter Wolfgang K. bedeutet es, ein Auto so an Bord eines Schiffes zu fahren, das es hinterher noch genauso aussieht wie vorher. Diese Art von Qualität, so sagt er, sei gefragt. Und deswegen vertrauten die weltgrößten Automobilkonzerne ihm und seinen Kollegen ihre Erzeugnisse an - fast 1,5 Millionen Stück im vergangenen Jahr. "Schließlich sind wir zertifiziert." Und überhaupt: Jeder Versuch, ohne einschlägige Ausbildung "einen neuen 7er BMW" in den Bauch eines 13-stöckigen Schiffes zu manövrieren, würde "an der Wand enden."

Der Arbeiter ist seit 26 Jahren bei der BLG Logistics, einem der halbstaatlichen bremischen Hafenbetriebe. Er und 1.800 seiner Kollegen legten gestern die Arbeit nieder, 1.200 von ihnen beteiligten sich nach ver.di-Angaben an Protestkundgebungen in Bremerhaven. Der Grund ist die geplante EU-Hafendienstleistungsrichtlinie, genannt "Port Package II". Mit der Richtlinie will die EU-Kommission das Hafengeschäft liberalisieren und für mehr Wettbewerb sorgen. Lotsendienste, Schleppdienste und das Löschen von Ladung sollen an zeitlich befristete Konzessionen gebunden werden. Außerdem sollen Reedereien ihre Schiffe selbst be- und entladen dürfen, was bisher den in den Häfen ansässigen Unternehmen vorbehalten ist. Der Entwurf des "Port Package II" steht am 16. Januar auf der Tagesordnung des Europäischen Parlamentes.

(...)

Auf der Bühne in Bremerhaven wetterte ein Sprecher von ver.di gegen "internationale Konsortien", die - ganz im Gegensatz zu ihren deutschen Konkurrenten "keinerlei Verantwortung für den deutschen Arbeitsmarkt, für Jobs und für Zukunft" zu übernehmen bereit seien. Riesige Monopolgewinne würden derzeit in ostasiatischen Häfen erwirtschaftet - durch Lohn- und Qualitätsdumping, ohne dass europäischen Unternehmen Zugang zu diesen Märkten gewährt würde, klagt der Gewerkschafter. Und mit eben diesen Gewinnen würden nach Inkrafttreten von Port Package II ostasiatische Terminalbetreiber die heimische Konkurrenz das Fürchten lehren.

Michael Blanke von der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF) teilt diese Enschätzung. Durch die Bolkenstein-Richtlinie sei es Wettbewerbern künftig möglich, osteuropäische Arbeitskräfte zu den dortigen Niedriglöhnen gegen ihre Kollegen auf deutschen Häfen in Stellung zu bringen - mit unabsehbaren Folgen.
TAZ BREMEN 12.01.06

Auf nach Straßburg - am 11. Februar!!

lg
gozelo
 
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