Bremer Landessozialgericht: mehr Wohngeld für ALG-II-Bezieher (1 Betrachter)

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Kaleika

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Urteil des Landessozialgerichts
Mehr Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger

Bremen will die Wohngeldsätze für Hartz-IV-Empfänger neu regeln. Nach einem Gerichtsurteil des Landessozialgerichts zahlt Bremen in einigen Fällen zu wenig. Das Gutachten, das die in Bremen üblichen Mietpreise bestimmt, soll neu ausgeschrieben werden, bis dahin gelte eine Übergangsregelung, hieß jetzt aus dem Sozialressort. Im konkreten Fall hatte das Landessozialgericht einer alleinerziehenden Mutter und ihrer 12-jährigen Tochter im Mai 2009 mehr Geld zugesprochen. Statt 374 Euro müsse die zuständige Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) 467 Euro Mietkosten erstatten.(...)
Mehr Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger - Urteil des Landessozialgerichts - Radio Bremen

Ich freue mich, dass endlich auch in Bremen ALG-II-Bezieher ihr Recht vor Gericht erstreiten können, seit vor dem Sozialgericht verhandelt wird!

Kaleika
 

Mario Nette

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Und warum nennt man das "Wohngeld", wenn doch Wohngeld eine ganz andere Leistung ist? Wieder mal schlampig recherchiert? Oder "sprachliche Unschärfe"?

Mario Nette
 
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sogehtsnich

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Ist doch ganz einfach, da ja die Regierungen nach der Wahl die Mietkostenzuschüsse pauschalisieren wird, wird es einige Leute geben, die sich dann auf dieses Gesetz berufen wollen! Da wird man dann zur Antwort bekommen, dass es bei dem Gesetz um das Wohngeld geht und nicht um Mietkostenzuschüsse! Und da es ja beim ALG II kein Wohngeld gibt, gibts nix!
 

Dora

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Und warum nennt man das "Wohngeld", wenn doch Wohngeld eine ganz andere Leistung ist? Wieder mal schlampig recherchiert? Oder "sprachliche Unschärfe"?

Mario Nette
Na, ich würde mal sagen, das ist zumindest "sprachliche Unschärfe". :icon_smile:

Vom Träger der KdU müssen nach dem Urteil eben mehr Kosten für die Unterkunft (KdU) gezahlt werden, da seine Richtlinie nicht den Tatsachen des realen Wohnungsmarktes gerecht wird.
Die "Richtlinie" interessiert eh keinen, der sachkundig ist und weiss, dass der Träger sich bei dieser von seinem "Sparwillen" leiten lässt und der auch weiss, dass das Gesetz massgebend ist und nicht die "Meinung" (bzw. zurechtgeschusterte Richtlinie) des Trägers.

Was die Landkreise und Kommunen da als "Höchstgrenzen" oder gar als "Pauschalen" rausgeben habe ich und unser Verein noch nie (also schon über 10 Jahre) als bindend angesehen. Schon OVG Lüneburg (70-er Jahre) und das Bundesverwaltungsgericht zuletzt Ende der 90-er) und später das BSG haben immer erkannt, dass das reale, aktuelle Angebot auf dem Wohnungsmarkt entscheidend sein muss und das auch bezogen auf den Einzelfall. Bietet einer von den Kosten und der Größe her "angemessene" Wohnungen an, vermietet aber nicht an ALG2-Bezieher, dann können diese Wohnungsangebote auch nicht für die Bewertung der Angemessenheit herangezogen werden - weil nicht verfügbar. Oder, das trifft oft bei Wohnungsbaugesellschaften zu, es wird nicht an Menschen vermietet, die einen Schufa-Eintrag (Schulden) haben. Dann sind diese Wohnungen für Leute mit einem solchen Eintrag bei der Schufa nicht verfügbar und können auch nicht für die Betrachtung der Angemessenheit herangezogen werden.

Wir legen 5-6 aktuelle, für den konkreten Einzelfall verfügbare Vergleichsangebote vor um die Angemessenheit zu begründen. Die Kaution wird von der ArGe übernommen und die Ansprüche auf selbige an die ArGe abgetreten oder als nicht rückzahlbares Darlehen gewährt.
.
 

Dora

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Ist doch ganz einfach, da ja die Regierungen nach der Wahl die Mietkostenzuschüsse pauschalisieren wird, wird es einige Leute geben, die sich dann auf dieses Gesetz berufen wollen! Da wird man dann zur Antwort bekommen, dass es bei dem Gesetz um das Wohngeld geht und nicht um Mietkostenzuschüsse! Und da es ja beim ALG II kein Wohngeld gibt, gibts nix!
Es geht "bei dem Gesetz" - du meinst sicher SGB II - nicht um Wohngeld sondern die KdU, die Kosten für Unterkunft und Heizung.

Vorschläge, eine Verordnungsermächtigung (nach § 27 SGB II) durch das zuständige Bundesmisterium zu erlassen, gibt es von Teilen der Richterschaft ("Entlastung der SG") und Trägern und z. B. auch aus Bremen Käme eine solche Ermächtigung - die es bis jetzt nicht gibt - wäre sie meiner Meinung nach Grundgesetzwidrig.
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Kaleika

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(...)
Neues Gutachten im Sommer

Ein Gutachten der Firma "Gewos", nachdem Bremen die Mietkosten bisher berechnet, sei kein geeigneter Maßstab, so das Gericht. Bremen will in der parlamentarischen Sommerpause jetzt ein neues Gutachten ausschreiben und in Auftrag geben. Bis zu einem Ergebnis gelte eine Übergangsregelung, nach der die 80 Betroffenen mehr Geld erhalten, so die Sprecherin des Bremer Sozialressorts. Allerdings gebe es auch Fälle, in denen der Bremer Satz über dem bundesweiten Maßstab liege. Das Gewos-Gutachten hatte das Ressort zu Grunde gelegt, weil die Mietpreise in unterschiedlichen Stadtvierteln stark schwanken und es für Bremen keinen offiziellen Mietspiegel gibt.
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Ja, es handelt sich wohl um sprachliche Unschärfe!
Uns allen ist es allerdings ein Rätsel, wie auf die 80 Betroffenen gekommen wird!

Sind die 80 eine gegriffene Zahl - oder ist damit die Anzahl der Zugeständnisse gemeint,
weil die Richter vorhersehbar anders urteilen werden?

Kaleika
 

Dora

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Ja, es handelt sich wohl um sprachliche Unschärfe!
Uns allen ist es allerdings ein Rätsel, wie auf die 80 Betroffenen gekommen wird!

Sind die 80 eine gegriffene Zahl - oder ist damit die Anzahl der Zugeständnisse gemeint,
weil die Richter vorhersehbar anders urteilen werden?

Kaleika
Ich tippe mal, dass 80 Klagen anhängig sind.

Auch bei uns hat der Landkreis keinen aktuellen Mietspiegel. Der sei zu teuer. Die Daten des statistischen Landesamtes waren ihm aber zu ungünstig, sprich zu hoch und man griff zunächst auf die Tabelle aus § 8 WoGG zurück. Dem Beispiel folgten dann viele Träger der KdU, denn die Datenbasis dieser ohnehin ungeeigneten und für andere Zwecke errechneten Tabelle war uralt und die Kosten daher viel zu niedrig aber dafür im Sinne der Träger. Klagen haben wir reichlich geführt (und gewonnen) und auch sonst viel agiert.

Unter anderem aber haben wir dann über Jahre einen aktuellen Mietspiegel auf der Grundlage des Anzeigenmarktes der Regionalzeitung und ders kostenlosen Anzeigenblättchens geführt und machen das sporadisch immer noch. In einer Excaltabelle werden Kaltmiete, Nebenkosten, Abschläge für Heizung und Größe, Heizart und Baujahr so weit bekannt erfasst sowie die Daten des Anbieters und die Angebotsquelle mit Datum. Eine weitere Spalte für Ergänzungen in der Erfahrungen mit dem Anbieter, ergänzende Auskünfte auf Nachfrage etc. eingetragen werden.

Das ist viel Arbeit (wir haben uns da abgewechselt), aber wenn so eine Tabelle (es sind 4 Tabellen je eine für 1, 2, 3 und 4 ZKB-Angebote) mal steht ist sie leicht fortzuführen und nach Merkmalen sortierbar. Mit der Arbeit haben wir uns dann abgewechselt. Und die aktuellen Angebote sind leicht ausgedruckt. Die Preisentwicklung und Durschnittswerte lassen sich durch Formeleingabe ebenfalls darstellen und das Ganze ist da ziemlich ausbaufähig.

Der Vorteil ist, dass die Träger, wie z. B. unser Landkreis behaupten, keinen aktuellen Mietspiegel zu haben und dass auch kein Geld für einen solchen da sei. Wir aber haben unsere Tabellen! Und wir kennen inzwischen die Darstellungsweise der Mietkosten etlicher Anbieter und die Schwachpunkte oder andere Merkmale, die für die Bewertung oder hinsichtlich der Verfügbarkeit eine Rolle spielen.

Eine wertvolle Argumentationshilfe bei gerichtlichen Auseinadersetzungen oder einem Vortrag zur Angemessenheit im Einzelfall in der ArGe.
.
 

Kaleika

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In Bremen gibt es auch keinen offiziellen Mietspiegel und 2005 machte der Soziale Lebensbund mal einen inoffiziellen!

so:leb Sozialer Lebensbund

Das stand heute im Weser Kurier:
Linke: Sozialressort macht unsoziale Politik

Bremen (keg). "Es ist untragbar, wenn der Senat einerseits einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegt, der 20 Prozent der Bremerinnen und Bremer als von Armut bedroht erklärt, und andererseits deren Benachteiligung weiter befördert. Das Sozialressort sollte den aktuellen Richterspruch zum Anlass nehmen, seine unsoziale Politik grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und zu ändern." So kommentierte Sirvan Cakici, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Danach muss die Bagis Beziehern von Arbeitslosengeld II bei (drohender) Sperrung des Stroms ein Darlehen gewähren, damit die Betroffenen Schulden aus der Energie- oder Wasserversorgung bezahlen können. Bisher hat die Bagis nur dann ein Darlehen gewährt, wenn Kinder in dem betreffenden Haushalt lebten. Dabei stützte sich die Behörde auf eine Verwaltungsanweisung des Sozialressorts. Das Ressort prüft nun, ob die Anweisung geändert wird.
WESER KURIER online

(Link funzt nur am ERscheinungstag)

Kaleika
 

Ruebe

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Wollen wir Hartz-IV-Empfänger auch mal etwas anderes als mehr Geld?
 

Kaleika

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Wollen wir Hartz-IV-Empfänger auch mal etwas anderes als mehr Geld?
ALG-II-Bezieher müssen die tatsächlichen Kosten der KdU erhalten, das ist doch klar!
Anständig bezahlte Jobs wollen wir natürlich viel lieber, um der Verfolgungsbetreuung zu entkommen!

Kaleika
 

Ruebe

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ALG-II-Bezieher müssen die tatsächlichen Kosten der KdU erhalten, das ist doch klar!
Anständig bezahlte Jobs wollen wir natürlich viel lieber, um der Verfolgungsbetreuung zu entkommen!

Kaleika
Da bin ich voll dabei. Nicht nur Geld, sondern auch Gegenleistung gibt uns die Würde wieder.
 

Emma13

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Dann dürfte dieses Urteil ja auch für unseren Landkreis anzuwenden sein - hier wird in Celle ja lt. dem "privat erstellten Wohnungsgutachten" des Landkreises verfahren und gezahlt - dass irgendwelche imaginären - bei Vermietern erfragten Werte - als Maßstab setzt -

eine gute Grundlage für diejenigen, die in diesem Bereich klagen wollen :icon_daumen:

Grüße - Emma
 

himbeerbrombeer

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Ruebe:
Da bin ich voll dabei. Nicht nur Geld, sondern auch Gegenleistung gibt uns die Würde wieder.

Das mag ja auf dich zutreffen. Was mich betrifft bringt der Staat gerade (wenn auch unfreiwillig) einen sehr geringen Teil der Gegenleistung für das, was ich in den letzten Jahrzenten für den Staat getan habe.

Wollte er es mir vollständig "zurückleisten", müsste er mir die nächsten 560 Jahre Hartz4 zahlen.

Meine Würde bewahre ich mir selbst. Die ist absolut nicht abhängig von der Art meiner Einkünfte.Meine Würde war auch noch nie weg.Deshalb kann sie mir auch niemand wieder geben.
Schon gar nicht entmenschte Hüllen, die selbst noch nie Würde besessen haben!
 

Ruebe

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Da bin ich voll dabei. Nicht nur Geld, sondern auch Gegenleistung gibt uns die Würde wieder.

Das mag ja auf dich zutreffen. Was mich betrifft bringt der Staat gerade (wenn auch unfreiwillig) einen sehr geringen Teil der Gegenleistung für das, was ich in den letzten Jahrzenten für den Staat getan habe.

Wollte er es mir vollständig "zurückleisten", müsste er mir die nächsten 560 Jahre Hartz4 zahlen.

Meine Würde bewahre ich mir selbst. Die ist absolut nicht abhängig von der Art meiner Einkünfte.Meine Würde war auch noch nie weg.Deshalb kann sie mir auch niemand wieder geben.
Schon gar nicht entmenschte Hüllen, die selbst noch nie Würde besessen haben!
Über meine Würde musst du dir keine Gedanken machen. Allerdings gibt es genügend Menschen, die sich durch Hartz IV entwürdigt und ausgegrenzt fühlen. Diesen Zustand zu beseitigen ist mehr als die Frage des Geldes.
 
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