Bremen spart illegal bei Hartz IV

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SOZIALGESETZBUCH Der Bremer Erwerbslosenverband wirft der Sozialsenatorin Rechtsbruch vor: Die Verwaltungsanweisung zu den Wohnkosten an die Bagis widerspricht Sozialgerichtsurteilen

Einen "fortlaufenden Rechtsbruch zu Lasten zehntausender Haushalte in Bremen" wirft Herbert Thomsen vom Bremer Erwerbslosenverband (BEV) der Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) vor. Sie habe die jüngsten Urteile der Sozialgerichte zur Bewilligung der Kosten der Unterkunft für Hartz IV-EmpfängerInnen in Bremen bislang nicht in die entsprechende Verwaltungsanweisung aufgenommen.
Gleich in drei Punkten hatte die Bremer Agentur für Integration und Soziales (Bagis) - verantwortlich für die Umsetzung der Sozialgesetzgebung Hartz IV - seit Jahresanfang Niederlagen vor Gericht kassiert: Hartz IV-EmpfängerInnen hatten zu wenig Wohngeld bekommen. Punkt 2: Die öffentliche Hand muss Mietkautionen übernehmen, auch bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Die Bagis verweigert das bis heute. Drittens: Die Bagis muss Stromschulden als Darlehen übernehmen, wenn eine Sperrung der Strom- oder Wasserzufuhr bei Hartz-IV-Empfängern droht. Auch bei Haushalten ohne Kinder. Die Verwaltungsanweisung - herausgegeben vom Sozialressort - sieht das "vor allem" für Familien mit Kindern vor, also nicht generell. Dass Rosenkötter eben ihre Verordnung nicht an die Urteile anpasse, sei rechtswidrig, so Thomsen. "Innerhalb weniger Monate" habe die Bremer Sozialbehörde und die Bagis "in vier Punkten durch Sozialgerichte" bescheinigt bekommen, dass ihre Umsetzung der Sozialgesetzbuches rechtswidrig sei.
Artikelseite - taz.de
 

michaelulbricht

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interessant wäre das urteil wegen der Mietkaution.
Wer hat das und kann mir da weiterhelfen?

klaus
 
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