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Bremen: Höchstgrenzen für Heizkosten

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zipfel

Elo-User/in

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#2
hallo bschlimme,
wird diese erhoehung automatisch an die alg 2 empfaenger weitergegeben ?
ich habe erfahren, dass bei uns seit 1. november 2005 die heizkostenpauschale von 0,97 auf 1,07 euro/qm angehoben wurde, aber gemerkt habe ich davon noch nichts (habe im dezember den letzten bescheid fuer januar und februar 2006 mit 0,97 bekommen)
gruesse
zipfel
 
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  Th.Starter/in  
#4
wird diese erhoehung automatisch an die alg 2 empfaenger weitergegeben ?
ich habe erfahren, dass bei uns seit 1. november 2005 die heizkostenpauschale von 0,97 auf 1,07 euro/qm angehoben wurde, aber gemerkt habe ich davon noch nichts (habe im dezember den letzten bescheid fuer januar und februar 2006 mit 0,97 bekommen)
gruesse
zipfel

Die Heizkostenpauschale wird ab 1.01.2006 auf 1,10 Euro pro qm angehoben.

Zitat Pressemitteilung der Senatorin:
Zitat:
Bei erhöhtem Wärmebedarf aufgrund persönlicher Lebensumstände (Krankheit/Behinderung oder Kleinkind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres im Haushalt) oder aufgrund der Lage der Wohnung (bei nicht ausreichend isoliertem/r Erd-/Dachgeschoss, Eckwohnung) ist ein Betrag von bis zu 1,35 pro Monat und Quadratmeter Wohnfläche noch als angemessen zu betrachten.

Zu beachten ist, dass bei der Berechnung der Heizkosten eine für die jeweiligen Haushalte angemessene Wohnfläche berücksichtigt wird. Dabei ist von folgenden Wohnflächen auszugehen: Alleinstehende bis zu 50 Quadratmeter, zwei Personen bis zu 60, drei Personen bis zu 70 und vier Personen bis zu 80 Quadratmeter.


Die Heizkosten werden ab dem 01.01.2006 auf 1,10 Euro pro qm angehoben.


Somit müssen Dir ab dem 01.01.2006 pro Quadratmeter auch mindestens 1,10 Euro gewährt werden.


Diese sogenannten Heizkostenpauschalen sind rechtswidrig,Widerspruch und Klage ist angesagt.


Die einzige Konsequenz: Wer betroffen ist, sollte gegen diese Regelung beim Verwaltungsgericht Bremen klagen.




Urteil vom Sozialgericht Oldenburg vom 01.11.2005

S 47 AS 256/05 ER

Angemessenheit von Heizkosten
Text: Zitat aus dem Beschluss des SG Oldenburg vom 01.11.2005 (S 47 AS 256/05 ER):

"....Der Auffassung des Antragsgegners, dass vorliegend nicht die tatsächlichen, sondern lediglich sogenannt angemessene Heizungskosten bei der Bedarfsberechnung in Ansatz zu bringen seien, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsgegner erarbeitete Heizungskostenrichtlinie im Allgemeinen sachlich zutreffend ist und einer rechtlichen Überprüfung stand hält. Denn eine abstrakte und allgemeine Pauschalierung der Heizungskosten kann nur einen Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Heizungskosten bieten.

Tatsächlich bestimmt sich das Maß der notwendigen Aufwendungen für die Beheizung einer Wohnung im Wesentlichen nach der Art und Wärmedämmung der betreffenden Wohnung. Daher folgt das Gericht im Ansatz der in der Literatur vertretenen Ansicht (Berlit in: LPK – SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdn. 50), dass zunächst für die Vorauszahlungsfestsetzungen der Versorgungsunternehmen eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenen Heizungsverhalten vorliegen.

Zwar mag es Fälle geben, bei denen die Kosten der Unterkunft angemessen, die Heizungskosten jedoch deswegen unangemessen sind, weil etwa der Hilfesuchende nicht ordnungsgemäß heizt oder weil durch einen besonders schlechten baulichen Zustand oder besonderen geringen Wirkungsgrad der Heizung völlig unangemessen hohe Heizungskosten entstehen.

Im Regelfall orientiert sich die Frage der Angemessenheit der Heizungskosten jedoch an den Kosten der Unterkunft, was zur Folge hat, dass evtl. schlecht isolierte Wohnungen oder solche, bei denen die Heizung nur mit einem geringen Wirkungsgrad ausgestattet ist, zwar zu unangemessenen Heizungskosten, aber gleichwohl zur Verpflichtung der Übernahme durch den Träger der Leistungen nach dem SGB II führen (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juli 2005 – S 47 AS 259/05 ER -, SG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2005 – S 25 AS 311/05 ER, SG Aurich, Beschluss vom 29. August 2005 – S 25 AS 103/05 ER -).

Daher sind im vorliegenden Einzelfall grundsätzlich die monatlichen Abschlagsbeträge für den Bezug von Gas als Ausgangspunkt für die Kosten der Heizung zu nehmen..."


Gericht: Sozialgericht Magdeburg
Aktenzeichen: S 22 AS 471/05 ER
Datum der Entscheidung: 13.10.05
Paragraph: § 22 Abs. 1 SGB II
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: Zur Angemessenheit von Heizkosten. Die Heizkosten in Anlehnung an die Wohngeldverordnung zu berechnen ist nicht mehr Zeitgemäß.
Instanz 1: S 22 AS 471/05 ER



Zitat:
Entgegen der Konstanz dieses Pauschalbetrages gab es seit 1988 erhebliche Preissteigerungen bei den Kosten für Erdgas bzw. Heizöl.
Ausweislich einer Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle erhöhte sich der Grenzübergangspreis für Erdgas von durchschnittlich 2439,- € je Terajoule (TC) (1991) auf 4116,- € je TJ (2005) (Quelle: Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Außenkontrolle : www.bafa.de). Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 69 %.

Nach einer weiteren Statistik des Statistischen Bundesamtes haben sich die Kosten für Wohnungsmiete, Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe von 1991 bis 2004 um ca. 49 % erhöht. (Quelle: Internetseite des Statistischen Bundesamtes: www.destatis.de).
Dies zeigt auf, dass der von der Antragsgegnerin zu Grunde gelegte Wert nach § 6 Absatz 2 WoGV nicht die aktuellen Energiepreise berücksichtigt. Unter Zugrundelegung einer Preiserhöhung der Heizkosten von 50 % seit 1988 kann nicht ausgeschlossen werden, dass Heizkosten von bis zu 1,20 € je m² im Rahmen des Üblichen sind .


L 8 AS 427/05 ER LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.12.2005


Die Höhe der laufenden Kosten für Heizung ergeben sich entweder aus dem Mietvertrag bzw. aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen. Für diese monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. Der Wärmebedarf ist von verschiedenen Faktoren abhängig und allein die Überschreitung von Durchschnittswerten kann die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen.


Möchtest Du noch mehr?


Stelle einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX,wenn dein letzter Bescheid älter wie 4 Wochen ist,denn



Nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden die Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.
Die „Angemessenheit" der Kosten der Unterkunft und Heizung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff welcher vollumfänglich der gerichtliche» Kontrolle unterliegt.


Da ich selber in Ostfriesland lebe,weiß ich nur zu genau,wie die Argen hier versuchen,die Heiz- und Nebenkosten zu senken und selber sitzen sie in warmen Büros,wo oft mehr wie 22 Grad sind,dass kann sich ein Hartz IV Empfänger nicht leisten.


Überarbeite das von mir gegebene Material und notfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht in Bremen.

Laßt Euch das nicht gefallen,informiert Verwandte und Betroffene,klärt sie auf und verweise auf meine Urteile,die alle in Niedersachsen gefällt wurden.


Es bestehen gute Chancen für Euch,dass die Tatsächlichen Heizkosten übernommen werden,wenn sie Angemessen sind. :!:
 
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