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Bremen: Gute Erfolgschancen für Klagen gegen die BAgIS (ARGE)

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Kaleika

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#1
Gute Erfolgschancen für Klagen

SOZIALRECHT Nach ihrer neuerlichen Niederlage klagt die Bagis über das Sozialgericht, Richter und Sozialanwälte aber rügen die "schlechte Qualität" der Hartz IV-Bescheide

Von Jan Zier
Wieder einmal hat die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (Bagis) vor dem Sozialgericht verloren, und wieder einmal geht es dabei um Energiekosten. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung haben die RichterInnen die Bagis verpflichtet, aufgelaufene Rückstände beim Energieversorger SWB darlehensweise zu übernehmen. Jetzt melden sich Sozialrechtler mit starker Kritik an der Arbeit der Bagis zu Wort. (...)
Digitaz-Artikel - taz.de
 

wolliohne

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#2
Zitat (fast)aller Chefs:
Bagis-Chef Thomas Schneider findet gleichwohl, dass seine Behörde im Vergleich zu anderen "noch recht gut" dastehe. Er sieht seine Behörde nicht zuletzt als Leidtragenden veränderter juristischer Zuständigkeiten:

Ps. ich warte auf den ersten (mutigen) der endlich nach fünf Jahren deutlich sagt-alles Mist nur abschaffen hilft den Menschen wirklich.
 

Kikaka

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#3
Digitaz-Artikel - taz.de

Er fordert die bremischen Behörden auf, sich stärker gegen die "zentralistischen Vorgaben" der Bundesagentur für Arbeit zur Wehr zu setzen.
- Ich finde das amusant und am Thema vorbei. Haptsächliche Schuld trifft doch wohl die Argen die unerschöpfliche Kreativität beim Basteln eigener rechtsverbiegender "Richtlinien " entwickelt haben.

- Sinnvoll wäre hier vor allem eine wirkungsvolle und effektive Sanktionierung der Praxis der Argen im Wiederholungsfall immer wieder das gleiche zu tun obwohl gegenläufige Urteile vorliegen. Aber man läßt sie gewähren.
 

Kaleika

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#4
Zitat (fast)aller Chefs:
Bagis-Chef Thomas Schneider findet gleichwohl, dass seine Behörde im Vergleich zu anderen "noch recht gut" dastehe. Er sieht seine Behörde nicht zuletzt als Leidtragenden veränderter juristischer Zuständigkeiten:

Ps. ich warte auf den ersten (mutigen) der endlich nach fünf Jahren deutlich sagt-alles Mist nur abschaffen hilft den Menschen wirklich.
:icon_klatsch:

Aber der müsste dann eine Alternative bringen, ohne Verfolgungsbetreuung und wirklich ausreichendem Einkommen.
Das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine Alternative, sofern es sich nicht auf der Höhe des FDP-Vorschlages bewegt.

Gut ist aber doch, dass es sich wirklich lohnt, sich zu wehren - denn in meinen Augen hat das Nichtzahlen der BAgIS Methode, egal wie sich die Chefs da herauszuwinden versuchen!!

Kaleika
 

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#5
:icon_klatsch:

Das bedingungslose Grundeinkommen wäre eine Alternative, sofern es sich nicht auf der Höhe des FDP-Vorschlages bewegt.
Kaleika
Ich wäre sogar damit einverstanden, ein Grundeinkommen an die Verpflichtung zu knüpfen, sich um der Ausbildung und der Bezahlung angemessene Arbeit zu bemühen.
Im erlernten Beruf und für Existenz sichernde Bezahlung!
 
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