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Bremen: Grenzen für Mieten neu geregelt

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Kaleika

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#1
Grenzen für Mieten neu geregelt

Von Elke Gundel
Bremen. Ausschlaggebend für die Festelgung der Mietgrenzen von Hartz-IV-Empfängern ist im Zweifel jeweils der höhere Wert. Die Wohngeldtabelle stammt aus dem Wohngeldgesetz, einem Bundesgesetz.

Das Sozialressort hatte diese Übergangsregelung schon Anfang Juli eingeführt und damit auf die Rechtsprechung der Sozialgerichte reagiert.
Welche Mehrkosten mit der Änderung verbunden sind, lässt sich dem Sozialressort zufolge nicht exakt fassen. Im teuersten Fall, so eine Hochrechnung, müsste Bremen bis März 2010 insgesamt 1,86 Millionen Euro zusätzlich lockermachen. (...)
WESER-KURIER | Grenzen für Mieten neu geregelt
 

Kaleika

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#2
Heute fand in Bremen eine Sozialdeputationssitzung statt. Ich war nicht dabei, weil ich in der KiTa arbeitete, aber mir ist erzählt worden, dass dort einfach nicht die Rechtsprechung des SG, LSG und BSG nicht. begriffen wird!

Die Angemessemheitsüberprüfung der KdU ist eine stadtteilbezogene Einzelfallüberprüfung anhand der ortsüblichen Bruttokaltquadratmeterpreise der verfügbaren Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt, zu der ein qualifizierter Mietspiegel nicht zwingend notwendig ist. Ist jedoch kein qualifizierter Mietspiegel vorhanden, so muss die BAgIS diese Einzelfallüberpruefung nach einem schlüssigen Konzept durchführen.

Auch ein neues Gutachten stellt kein schlüssiges Konzept einer solchen Einzelfallüberprüfung dar, sondern kann höchstenfalls lediglich eine Momentaufnahme des Wohnungsmarktes liefern und ersetzt keinesfalls die Einzelfallüberprüfung, die die BAgIS durchführen
muss.

Aber meintwegen können die ruhig weitere Prozesse vor dem SG verlieren.

Doch, was der absolute Hammer war:

Dr. Karl Bronke (Abteilungsleiter für Soziales beim Bremer Senat.) meinte, dass die Anwendung das GEWOS-Gutachtens mit dem Verwaltungsgericht abgesprochen gewesen sei!


Er will jetzt mit dem Sozialgericht das neue Gutachten absprechen.

Hinsichtlich dieser Aussage sollte auch über Befangenheitsantraege nachgdacht werden!
Es kann nicht doch wohl nicht sein, dass sich die Exekutive mit der Judikative abspricht.Da sollte doch eine gewisse Unabhängigkeit vorhanden sein!


Kaleika
 

dr.byrd

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#3
Doch, was der absolute Hammer war:

Dr. Karl Bronke (Abteilungsleiter für Soziales beim Bremer Senat.) meinte, dass die Anwendung das GEWOS-Gutachtens mit dem Verwaltungsgericht abgesprochen gewesen sei!


Er will jetzt mit dem Sozialgericht das neue Gutachten absprechen.

Hinsichtlich dieser Aussage sollte auch über Befangenheitsantraege nachgdacht werden!
Es kann nicht doch wohl nicht sein, dass sich die Exekutive mit der Judikative abspricht.Da sollte doch eine gewisse Unabhängigkeit vorhanden sein!


Kaleika

Diese Mauscheleien rügt jetzt auch das Bundessozialgericht:

Landessozialgerichte (LSG) dürfen sich in Rechtsstreitigkeiten um angemessene Unterkunfts- und Heizungkosten für «Hartz-IV»-Empfänger nicht ohne Prüfung dem Konzept der Sozialleistungsträger anschließen. Das ergibt sich aus einem Urteil, dass das Bundessozialgericht am Donnerstag in Kassel fällte
Weiterlesen auf: TV Aktuell

Aktenzeichen: B 14 AS 41/08 R
 

Kaleika

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#4
Diese Mauscheleien rügt jetzt auch das Bundessozialgericht:

Weiterlesen auf: TV Aktuell

Aktenzeichen: B 14 AS 41/08 R
Ja, das nimmt offenbar zu, weil der Bund die Kommunen finanziell ausbluten lässt und die nicht das Geld für die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu zahlen bereit sind.

Kaleika
 
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