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Bravo Herr Scholz! Glückwunsch Herr Brandner!

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Martin Behrsing

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#1
Berlin/Wuppertal - Kaum ist die neue Spitze im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Minister Olaf Scholz und Staatssekretär Klaus Brandner besetzt, da folgt auch schon die erste sozialpolitische Provokation mit einer Ohrfeige für Hartz IV-Betroffene. Stein des Anstoßes ist der Entwurf der neuen Verordnung zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II, die bereits zum Januar 2008 in Kraft treten soll.


Der Entwurf der neuen Arbeitslosengeld II-Verordnung (ALG II-Vo) , lässt für eine inhaltliche Diskussion keine Zeit mehr. Die Bundesregierung hat sie am 05.12.07 bereits abgenickt und der neue Minister Olaf Scholz braucht sie nur noch zu unterzeichnen. Die Vorlage sieht unter anderem eine gravierende Verschlechterung bei der Einkommensanrechnung bei „Kleinstselbständigen“ in Arbeitslosengeld II-Bezug vor und eine 35prozentige Kürzung der Hartz IV-Regelleistung, wenn eine Vollverpflegung bereitgestellt wird. Das träfe vor allem Leistungsbeziehende, die sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen.


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ExitUser

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#2
Als nächstes bleibt abzuwarten:

Kürzung des Leistungsbezuges wegen Verpflegung an den Tafeln.
 

Bruno1st

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#3
Kommentar zu Olaf Scholz in Report Mainz 10.12.07 :

neuer Besen? nichts ist's gewesen!

Es wäre doch mal interessant, wieviel Wert diese Nahrungsmittel darstellen - so wie ich mal gehört habe, werden nur ganz wenige Euros ins Essen investiert. Und solange ich das Krankenhausessen nicht weiterverkaufen kann, ist das doch nur dummes Geschwätz.

Scholz, kümmern Sie sich endlich um Arbeitsplätze und nicht um noch mehr Schikanen, äh Verordnungen.
 
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ExitUser

Gast
#4
Scholz ist übrigens ganz begeistert von der groKo, ermöglicht sie doch endlich SPD Politik durchzusetzen!
:cool:
 

Bruno1st

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#5
Als nächstes bleibt abzuwarten:

Kürzung des Leistungsbezuges wegen Verpflegung an den Tafeln.
und die Steigerung "Kürzung des Leistungsbezuges, weil es irgendwo im Universum eine Möglichkeit geben könnte, Lebensmittel zu bekommen" - gleiches dann mit Wegfall des ALGII.
 

ofra

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#6
kleine satire:
die bundeswehr soll zukünftig im inneren eingesetzt werden. ihre neue aufgabe: bewachung sämtlicher in privaten hausgärten vorhandener obstbäume, gemüsebeete und beerensträucher, um die selbstbedienung von hartz-IV-beziehern zu unterbinden.
ein KSK-sonderkommando wird in den wäldern eingesetzt, zur bewachung der pilze, beeren und kleintiere.
 

Arania

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#7
Öhm, die Schlagzeilen in der Presse schreiben das die CDU es ablehnt das das Ganze beschleunigt durchgeführt werden soll:cool:
 

Hexe45

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#8
Wann findet die Demo gegen Kürzungen des Regelsatzes bei Krankenhausaufenthalt statt????
Ich nehme mir dann frei um dran teilzunehmen.
Die Chance darf nicht vertan werden, immerhin ist die Verordnung genau das Gegenteil von dem was der Petitionsausschuß empfahl.
Makabere Witze helfen hier echt nicht weiter.
Lieber Gruß
Hexe
 
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